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2025-02-15T03:38:31Z

Abgrenzung

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Als '''gemischter Vertrag''' wird in der [[Rechtswissenschaft]] ein [[Vertrag]] bezeichnet, der sich aus verschiedenen Vertragstypen zusammensetzt.

== Allgemeines ==
Nicht alle Vertragstypen sind im [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] geregelt (wie z. B. [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]], [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]], [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]], [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]]). Diese Vertragstypen bilden lediglich einen Teil der im Alltag vorkommenden Verträge, es gilt die schuldrechtliche [[Vertragsfreiheit]]. Neben die typisierten Verträge treten daher atypische (auch [[Vertrag sui generis]] oder im Schweizer Recht: [[Innominatvertrag|Innominatverträge]]) und ''gemischte'' bzw. ''typengemischte Verträge'', die Elemente typischer Verträge enthalten, sich aber nicht klar unter einen Typus subsumieren lassen.

Klassisches Beispiel des gemischten Vertrags ist der [[Beherbergungsvertrag]], dessen [[Hauptleistungspflicht]] die Zimmervermietung ist, auf welche [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertragsrecht]] (gewerbliche Zimmervermietung) anzuwenden ist. Jedoch können je nach Inhalt des Vertrages auch Elemente des [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertragsrechts]] (Zimmerservice), des [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertragsrechts]] (Hotelmahlzeiten), des [[Kaufrecht]]s (Getränke), [[Leihvertrag (Deutschland)|Leihvertrag]] (Geschirr) und der [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] (Garderobe) anzuwenden sein.

== Einteilung ==
Man unterscheidet in der Rechtswissenschaft folgende Typen gemischter Verträge:
;Typischer Vertrag mit andersartiger [[Nebenpflicht|Nebenleistung]]
: Die von einer [[Vertragspartei]] geschuldete [[Leistung (Recht)|Leistung]] entspricht vollständig einem Vertragstyp, die andere Partei schuldet jedoch zusätzlich eine andersartige Nebenleistung (z. B.: Zimmermiete mit Bedienung).

;Typenkombinationsvertrag
:Eine Partei schuldet Hauptleistungen, die mehreren verschiedenen Vertragstypen entsprechen (z. B.: Beherbergungsvertrag).

;Gekoppelter Vertrag
:Die Parteien tauschen Leistungen aus, die verschiedenen Vertragstypen entsprechen (z. B.: Hausmeistervertrag – der [[Hausmeister]] führt Reparaturen aus und hält das Haus instand, dafür darf er eine Wohnung kostenlos bewohnen).

;Typenverschmelzungsvertrag
:In der von einer Partei geschuldeten Leistung sind Elemente verschiedener Vertragstypen untrennbar miteinander verbunden. (z. B.: [[Gerüst#Gerüstbauvertrag|Gerüstbauvertrag]], [[Konzert (Veranstaltung)|Konzertvertrag]] oder gemischte [[Schenkung]]).

== Rechtswissenschaftliche Behandlung ==
Die Rechtswissenschaft behandelt den gemischten Vertrag in drei Theorien:
* ''Absorptionstheorie'': Sie hält das Recht der Hauptleistung für anwendbar.
* ''Kombinationstheorie'': Anwendbar sind die jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil maßgeblichen Normen, Gegensätze werden nach dem mutmaßlichen Parteiwillen ausgeglichen.
* ''Theorie der analogen Rechtsanwendung'': Sie gleicht zwar im Ergebnis der Kombinationstheorie, will jedoch die passenden Regelungen des Schuldrechts jeweils nur analog anwenden.
Keine der Theorien ist jedoch allein in der Lage, die rechtliche Behandlung der gemischten Verträge sinnvoll zu lösen. So kann eine [[Leistungsstörung]] einer Vertragsleistung das Interesse des [[Gläubiger]]s an der gesamten Vertragserfüllung entfallen lassen. Daher ist mangels getroffener Abreden der mutmaßliche Parteiwille ausschlaggebend. Dieser bestimmt sich nach dem Vertragszweck, der Interessenlage der Beteiligten und nach der [[Verkehrssitte]].

== Abgrenzung ==
Während ein gemischter Vertrag Elemente mehrerer gesetzlich geregelter (oder nicht geregelter) Formtypen vereinigt, stellt ein „[[Sui generis#Recht|Vertrag sui generis]]“ eine bewusst eigenständige Vertragsart dar. So weist etwa der [[Leasing#Leasingvertrag|Leasingvertrag]], bei dem streitig ist, ob er ein gemischter oder ein Vertrag sui generis ist, Elemente des Kauf- wie des Mietvertrages auf. Ähnlich streitig wird der [[Franchising|Franchisevertrag]] diskutiert, der teils als gemischter Vertrag,<ref>[[Volker Emmerich]], [[Juristische Schulung|JuS]] 1995, 761, 762</ref> bisweilen in Form einer Typenkombination<ref>Walther Skaupy, ''Das „Franchising“ als zeitgerechte Vertriebskonzeption'', in: [[Der Betrieb|DB]] 1982, 2446, 2447</ref> aber auch als Vertrag sui generis gesehen wird.<ref>Walther Skaupy, ''Das Franchise-System'', in: [[Betriebs-Berater|BB]] 1969, 115</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=s|GND=4134709-2}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vertragstyp]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]

Gemischter Vertrag - Versionsgeschichte

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