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Als '''Gemeinschaftsmethode''' wird eines der wichtigsten Beschlussfassungsverfahren der [[Europäische Union|Europäischen Union]] bezeichnet. Im Gegensatz zur [[Intergouvernementalismus|intergouvernementalen]] Methode und der [[Offene Methode der Koordinierung|offenen Methode der Koordinierung]], bei denen vor allem die Regierungen der [[EU-Mitgliedstaaten]] eine zentrale Rolle spielen, stehen bei der Gemeinschaftsmethode die [[Supranationalität|supranationalen]] Institutionen der EU stärker im Vordergrund. Der Name der Gemeinschaftsmethode geht auf die [[Europäische Gemeinschaften|Europäischen Gemeinschaften]] (EG) zurück, die bis zum [[Vertrag von Lissabon]] die erste der [[drei Säulen der Europäischen Union]] bildeten. Während in den anderen beiden Säulen die intergouvernementale Methode angewandt wurde, galt im Bereich der EG die Gemeinschaftsmethode. Wenn für bestimmte Politikbereiche, die zuvor der intergouvernementalen Methode unterworfen waren, die Gemeinschaftsmethode eingeführt wird, wird dies als '''Vergemeinschaftung''' bezeichnet.

== Funktionsweise ==
Die Gemeinschaftsmethode basiert auf folgenden Prinzipien:
* Die [[Europäische Kommission]] besitzt bei der [[Rechtsetzung der Europäischen Union]] das alleinige [[Initiativrecht]].
* Der [[Rat der Europäischen Union]] stimmt meistens mit einer [[Rat der Europäischen Union #Abstimmungsverfahren|qualifizierten Mehrheit]] ab.
* Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] ist in die Gesetzgebung mit einbezogen.
* Die Mitgliedstaaten setzen die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen um; der Rat kann aber auch Durchführungsbefugnisse auf die EU-Organe, insbesondere die Kommission, sowie auf speziell gebildete [[Komitologie]]-Ausschüsse nationaler Beamter übertragen.
* Der [[Gerichtshof der Europäischen Union]] besitzt im Rahmen der Aufgabe der „Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ ({{Art.|19|EUV|dejure}} Abs. 1 Satz 2 [[Vertrag über die Europäische Union|EUV]]) die [[Rechtsprechung]]skompetenz; die Kommission kann u. a. gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen (z. B. unterbliebene oder ungenügende Umsetzung des [[Europarecht|Sekundärrechts]]) ein [[Vertragsverletzungsverfahren]] einleiten ({{Art.|258|AEUV|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]]).

Im Einzelnen können dabei innerhalb der Gemeinschaftsmethode verschiedene Rechtsetzungsverfahren angewandt werden, die jeweils im [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEU-Vertrag) angegeben werden. Im Regelfall ist dies das [[Ordentliches Gesetzgebungsverfahren|ordentliche Gesetzgebungsverfahren]], bei dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt und das Europäische Parlament bei der Gesetzgebung Änderungsvorschläge machen sowie gegebenenfalls einen Gesetzesvorschlag vollständig ablehnen kann. Politikbereiche, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, sind zum Beispiel der Binnenmarkt, Zollunion, Wettbewerbs- und Strukturpolitik, Handel und Verbraucherschutz, sowie seit dem Lissabon-Vertrag auch die Landwirtschaft und die Einwanderungs- und Asylpolitik.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/das-parlament-wirkt-an-der-gesetzgebung-mit |titel=Gesetzgebungsrecht des Europäischen Parlaments |werk=europarl.europa.eu |hrsg=Europäisches Parlament |abruf=2021-09-15}}</ref> In einigen Bereichen gelten jedoch auch sogenannte besondere Verfahren, etwa das [[Zustimmungsverfahren]], bei dem das Europäische Parlament nur zustimmen muss (also keine formalen Änderungsvorschläge machen kann), oder das [[Rechtsetzung der Europäischen Union#Konsultationsverfahren (CNS)|Konsultationsverfahren]], bei dem der Rat eine Entscheidung gegebenenfalls auch gegen den Willen des Parlaments verabschieden kann. Für einige Politikbereiche, etwa bestimmte Fragen der Sozial- und Steuerpolitik, gilt zudem im Rat das Einstimmigkeitsprinzip. Schließlich gibt es auch einige wenige Politikbereiche, in denen nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch einzelne Mitgliedstaaten ein Initiativrecht besitzen. Zudem kann die Kommission immer auch von Rat oder Europäischem Parlament aufgefordert werden, einen bestimmten Gesetzesvorschlag zu machen, und kommt in der Praxis solchen Aufforderungen auch regelmäßig nach.

== Abgrenzung zu anderen Methoden und historische Entwicklung ==
Die Gemeinschaftsmethode war die ursprüngliche Arbeitsweise der in den 1950er Jahren gegründeten Europäischen Gemeinschaften, also der [[EGKS]], der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|EWG]] und der [[Euratom]]. Allerdings besaß das Europäische Parlament dabei zunächst deutlich weniger Mitwirkungsmöglichkeiten, und auch die Mehrheitsentscheide im Rat der Europäischen Union wurden nur schrittweise eingeführt.

Mit der Gründung der Europäischen Union im [[Vertrag von Maastricht]] 1993 wurde für die neu auf europäischer Ebene geregelten Politikbereiche der [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]] (GASP) sowie der [[Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres]] (ZJI), die sogenannte zweite und dritte [[Drei Säulen der Europäischen Union|„Säule“ der EU]], die '''intergouvernementale Methode''' eingeführt. Dabei werden Entscheidungen ausschließlich einstimmig von den Regierungen im Rat der EU getroffen, Kommission und Europäisches Parlament sind nicht daran beteiligt und werden lediglich darüber informiert. Für einzelne Politikfelder hat nicht einmal der Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsprechungsbefugnis.

In den [[Vertrag von Amsterdam|Vertragsreformen von Amsterdam]] und [[Vertrag von Nizza|Nizza]] wurden schrittweise Teilbereiche der ZJI in den Geltungsbereich des [[EG-Vertrag]]s übertragen, sodass für diese Bereiche seitdem die Gemeinschaftsmethode galt. Zuletzt wurde mit dem [[Vertrag von Lissabon]], der 2009 in Kraft trat, auch die [[polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen]] (PJZS) als letzter Teil der ZJI vergemeinschaftet. Die dritte Säule der Europäischen Union hatte sich damit aufgelöst. Zugleich wurde auch die begriffliche Unterscheidung zwischen [[Europäische Gemeinschaft|Europäischer Gemeinschaft]] und Europäischer Union abgeschafft, indem die EG in EU umbenannt wurde. Der Begriff ''Gemeinschaftsmethode'' blieb jedoch erhalten.

Seit dem Vertrag von Lissabon wird die Gemeinschaftsmethode also für alle Politikbereiche angewandt, in denen die EU eine eigene [[Rechtsetzung der Europäischen Union|Rechtsetzungskompetenz]] besitzt. Lediglich die [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik]] folgt noch der intergouvernementalen Methode. Für Politikbereiche, für die es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage im [[EU-Vertrag]] gibt, etablierte sich zudem seit den 1990er Jahren die [[offene Methode der Koordinierung]], bei der keine formalen Entscheidungen getroffen werden, sondern sich die Mitgliedstaaten im Rat nur informell untereinander abstimmen.

== Debatte über eine „neue Unionsmethode“ ==
Auf einer Rede vor dem [[College of Europe|Europakolleg]] in [[Brügge]] forderte die deutsche [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlerin]] [[Angela Merkel]] im November 2010, den Gegensatz zwischen intergouvernementaler und Gemeinschaftsmethode durch einen neuen Ansatz zu überwinden, den sie als die „neue Unionsmethode“ bezeichnete. Diese beschrieb sie als „abgestimmtes solidarisches Handeln – jeder in seiner Zuständigkeit, alle für das gleiche Ziel“, eine genaue Definition gab sie jedoch nicht.<ref>{{Webarchiv|text=Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Eröffnung des 61. akademischen Jahres des Europakollegs Brügge |url=http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2010/11/2010-11-02-merkel-bruegge.html |wayback=20101105163956 }} auf der Homepage der deutschen Bundesregierung.</ref> In den Medienreaktionen darauf wurde Merkel meist so verstanden, dass der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]] ihrer Meinung nach gegenüber Kommission und Europäischem Parlament eine wichtigere Rolle einnehmen solle.<ref>[[Euractiv]], 3. November 2010: [https://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/merkel-kritisiert-eu-parlament-und-kommission-003876 Merkel kritisiert EU-Parlament und Kommission]</ref> In den folgenden Tagen wurde der von Merkel eingeführte Begriff von einigen anderen Politikern aufgegriffen, etwa von [[Herman Van Rompuy]], dem damaligen [[Präsident des Europäischen Rates|Präsidenten des Europäischen Rates]], der den Ansatz unterstützte.<ref>[http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/117692.pdf Ein Vorhang ging auf] (PDF; 142 kB), Rede Van Rompuys am 9. November 2010, auf der Homepage des Europäischen Rates.</ref> [[Jacques Delors]], ehemaliger [[Präsident der Europäischen Kommission]], lehnte Merkels Vorschlag hingegen ab und sprach sich für den supranationalen Integrationsansatz der Gemeinschaftsmethode aus.<ref>{{Toter Link |datum=2018-04 |url=http://www.eu-landau.de/index.php?option=com_content&view=article&id=77&Itemid=66 |text=Veranstaltung „Wo steht Europa“ mit Jacques Delors |archivebot=2018-04-11 19:18:15 InternetArchiveBot}} auf der Homepage der [[Europa-Union Deutschland|Europa-Union]] Landau, mit Link zur Rede.</ref>
Ebenso sprach sich 2011 der [[CDU]]-Parteitag in [[Leipzig]] ausdrücklich für die Gemeinschaftsmethode aus.<ref>{{Internetquelle|hrsg=[[Christlich Demokratische Union Deutschlands]]|titel=Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland – Beschluss des 24. Parteitages der CDU Deutschlands|url=http://www.leipzig2011.cdu.de/images/stories/docs/1111114-beschluss-europa.pdf |abruf=2011-11-23|format=PDF; 84 kB}}</ref>

== Weblinks ==
* [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/02/102&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=de Erläuterungen zur „Gemeinschaftsmethode“] auf der Homepage der Europäischen Union
* [https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/community_intergovernmental_methods.html?locale=de Gemeinschaftsmethode und Regierungszusammenarbeit], Glossare von Zusammenfassungen, EUR-Lex

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Politisches System der Europäischen Union]]
[[Kategorie:EU-Begriff]]

Gemeinschaftsmethode - Versionsgeschichte

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