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2024-02-05T16:15:38Z

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Ein '''Geheimprozess''' ist ein [[Gerichtsverfahren]], das durch Ausschluss der [[Öffentlichkeit]] und die dadurch mögliche rechtliche Benachteiligung des Angeklagten gekennzeichnet ist. Geheimprozesse sind ein wesentliches Merkmal [[Autoritärer Staat|autoritär regierter Staaten]] und von [[Diktatur]]en. In modernen [[Rechtsstaat]]en sind Geheimprozesse gesetzlich ausgeschlossen, in Deutschland beispielsweise durch die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]]. In vielen totalitären Staaten gehören Geheimprozesse auch heute noch zur staatlichen [[Unterdrückung]].

== Charakteristik ==
Ein Geheimprozess dient in der Regel nicht der Gerechtigkeitsfindung, sondern der Durchsetzung der Interessen der herrschenden Gruppierung gegenüber politischen oder sonstigen Gegnern. Er ist im Allgemeinen weder für die [[Öffentlichkeit]] zugänglich, noch wird darüber in den Medien berichtet. Das [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] bzw. die Urteilsbegründung werden häufig nicht veröffentlicht. Oft gibt es auch keine formelle [[Anklage]] oder der Angeklagte erhält keinen Einblick in die Klageschrift. Häufig wird dem Angeklagten rechtlicher Beistand durch einen [[Rechtsanwalt]] verweigert oder ihm ein [[Pflichtverteidiger]] zur Seite gestellt, der ineffektiv oder sogar im Sinne der Anklage handelt. Er kann auch keine Zeugen zu seiner Entlastung benennen. Üblicherweise hat der Verurteilte keine Chance, gegen das Urteil [[Rechtsmittel]] einzulegen, es also von einer weiteren [[Instanz (Recht)|Instanz]] überprüfen zu lassen.

== Geschichte ==
Geheimprozesse waren ein beständiges Element der meisten autoritären oder Unrechtsregime der Neuzeit. Auch im Mittelalter gab es Geheimprozesse wie die [[Feme]]. Das bekannteste Beispiel aus der neueren Zeit sind die [[Stalinistische Säuberungen|Stalinistischen Säuberungen]] unter [[Josef Stalin|Stalin]]. Obwohl vor allem die Moskauer [[Schauprozess]]e bekannt wurden, verurteilte man die meisten Opfer in geheimen Prozessen. Dazu gehörten neben tausenden anderen [[Michail Nikolajewitsch Tuchatschewski|Michail Tuchatschewski]] und andere Offiziere der [[Rote Armee|Roten Armee]], deren [[Hinrichtung]] erst nach der Ausführung bekanntgegeben wurde. Der vorsitzende Richter der Moskauer Schauprozesse, [[Wassili Wassiljewitsch Ulrich|Wassili Ulrich]], leitete auch eine große Anzahl von Geheimprozessen, die teilweise nur einige Minuten dauerten.

Die [[DDR]] führte ebenfalls Geheimprozesse durch. Das bekannteste Beispiel sind die [[Waldheimer Prozesse]], die auch zu einem kleinen Bruchteil als öffentliche Schauprozesse abliefen. [[Werner Teske]] wurde 1981 in einem Geheimprozess zum Tod verurteilt und erschossen, die Todesursache verheimlichten die Behörden sogar gegenüber seiner Familie.

Laut Angaben von [[Amnesty International]] von 2006 gehörten Geheimprozesse zu diesem Zeitpunkt unter anderem in [[China]], dem [[Iran]], [[Usbekistan]], [[Oman]], [[Nigeria]] und [[Äthiopien]] zur gängigen Justizpraxis.

== Abgrenzung zu Prozessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland ==
Unter besonderen rechtlichen Voraussetzungen ist der Ausschluss der Öffentlichkeit in der [[Bundesrepublik Deutschland]] zulässig. Dies ist regelmäßig bei Jugend- und Sexualdelikten der Fall, um die Interessen der [[Opfer (Kriminologie)|Opfer]] zu schützen, aber auch bei [[Staatsschutz]]verfahren bzw. [[Landesverrat]]s- und [[Hochverrat]]sverfahren, wenn Sachverhalte der [[Verschlusssache|Geheimhaltung]] unterliegen. Rechtliche Grundlage ist die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO), die [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO) und das [[Gerichtsverfassungsgesetz]] (GVG), §§169–175. Ein Beispiel für die übliche Praxis des Öffentlichkeitsausschlusses war der Landesverratsprozess 1991 gegen [[Gabriele Gast]], die als [[Regierungsdirektor]]in im [[Bundesnachrichtendienst]] jahrzehntelang für das [[Ministerium für Staatssicherheit]] der [[DDR]] spioniert hatte.

Solche Verfahren mit Geheimdienstbezug werden in der [[Presse (Medien)|Presse]] zum Teil als „geheimer Prozess“ oder „Geheimprozess“ bezeichnet. Im Jahr 2002 wurde beispielsweise gegen den [[Bundesnachrichtendienst]]-Mitarbeiter [[Norbert Juretzko]] ein Strafverfahren durchgeführt, bei dem ebenfalls die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Juretzko wurde im Nachspiel der Affäre um den hochrangigen [[Bundesnachrichtendienst|BND]]-Mitarbeiter [[Volker Foertsch]] wegen Veruntreuung von Agentenhonoraren angeklagt. Erst nach Erscheinen von Juretzkos Buch ''Bedingt Dienstbereit'' 2005 wurde erstmals über das Verfahren berichtet. Der Berliner [[Der Tagesspiegel|Tagesspiegel]] schrieb<ref>''[http://www.tagesspiegel.de/berlin/verraten-und-verkauft-prozess-gegen-ex-agenten/705674.html Verraten und verkauft: Prozess gegen Ex-Agenten.]'', Der Tagesspiegel, Berlin, 27. April 2006.</ref> über den Fall: „Der Prozess fand im Landgericht München hinter verschlossenen Türen statt, bis heute darf Juretzko nicht über die Verhandlung reden.“ Der [[Münchner Merkur]] berichtete zum gleichen Thema: „[[Volker Foertsch|Foertsch]] wurde rehabilitiert und Juretzko in einem Geheimprozess verurteilt, weil er den BND um Geld geprellt haben soll.“<ref>''[http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/blickpkt/art281,663034.html Eitle Dilettanten auf Schnitzeljagd – Wie ein Ex-Agent durch Enthüllungen mit dem BND abrechnet]'' Münchner Merkur Online, 8. Mai 2006.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Rechtssoziologie]]
[[Kategorie:Diktaturen]]

Geheimprozess - Versionsgeschichte

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