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Der '''Gefahrtarif''' ist eine [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] einer deutschen gewerblichen [[Berufsgenossenschaft]]. Sie dient zur Berechnung des [[Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland|Unfallversicherungsbeitrags]] für einzelne Unternehmen, für die die Berufsgenossenschaft zuständig ist.

== Zweck des Gefahrtarifs ==
Die Bemessung des Beitrags zur Unfallversicherung nach der Unfallgefahr anhand des Gefahrtarifs dient zur [[Gesundheitsförderung|Prävention]] von [[Arbeitsunfall|Arbeitsunfällen]] und [[Berufskrankheit]]en. Sie soll diejenigen Unternehmer begünstigen, die langfristig für möglichst wenig gefährliche Arbeitsbedingungen sorgen. Über eine Begünstigung beim Beitrag kann der Präventionsgedanke in die unternehmerische Kalkulation einfließen und sich auch so für den Unternehmer „lohnen“, der ansonsten durch die Unfallversicherung von seiner Haftung im Arbeitsverhältnis freigestellt ist.<ref>Udo Schulz: ''Risikogerechte Finanzierung als Gestaltungsfaktor in der Prävention der gewerblichen Berufsgenossenschaften'', in: Festschrift Watermann, 1996, S. 149, 149.</ref>

== Rechtsnatur, Festsetzung und Geltungsdauer des Gefahrtarifs ==
Der Gefahrtarif wird von der [[Vertreterversammlung]] der Berufsgenossenschaft als [[Satzung (öffentliches Recht)|autonomes Satzungsrecht]] beschlossen. In der Praxis wird der Beschluss allerdings von der Verwaltung der Berufsgenossenschaft vorbereitet (Beitragsabteilung).

Der Gefahrtarif selbst und jede Änderung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde [[Bundesamt für Soziale Sicherung]] ({{§|158|sgb_7|juris}} Abs. 1 [[Siebtes Buch Sozialgesetzbuch|SGB VII]]).

Wird der Gefahrtarif nicht rechtzeitig alle sechs Jahre neu festgesetzt (Geltungshöchstdauer nach {{§|157|sgb_7|juris}} Abs. 5 SGB VII), so stellt ihn die Aufsichtsbehörde in Ersatzvornahme auf ({{§|158|sgb_7|juris}} Abs. 2 SGB VII, {{§|89|sgb_4|juris}} [[Viertes Buch Sozialgesetzbuch|SGB IV]]).

== Gliederung des Gefahrtarifs ==
Der Gefahrtarif wird gemeinhin in zwei Teile gegliedert:<ref>Jürgen Fenn: ''Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung. Gefahrtarif und DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem''. 2006. ISBN 3-631-54536-3. S. 53ff.</ref>
* Teil I enthält in tabellarischer Form einen Überblick über die Gewerbezweige, für die die Berufsgenossenschaft zuständig ist, und über die Gefahrklassen, die ihnen jeweils zugewiesen sind,
* während Teil II besondere Bestimmungen für das Veranlagungsverfahren trifft.

Ein Beispiel für Teil I des Gefahrtarifs der damaligen Zucker-Berufsgenossenschaft, der ab dem 1. Januar 1999 in Kraft war:<ref>Die Zucker-BG fusionierte zum 1. Januar 2010 mit der Steinbruchs-BG, der Bergbau-BG, der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie, der Papiermacher-Berufsgenossenschaft sowie der Lederindustrie-Berufsgenossenschaft zur [[Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie]]. – Gefahrtarif 1999 der Zucker-BG nach: Jürgen Fenn: ''Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung. Gefahrtarif und DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem''. 2006. ISBN 3-631-54536-3. S. 54, Tabelle 1.5.</ref>

{| class="wikitable"
|- class="hintergrundfarbe5"
! Gefahrtarifstellen || Gewerbezweige || Gefahrklassen
|-
| 1 || Zuckerfabriken, Zuckerraffinerien || 5,0
|-
| 2 || Herstellung von Kandis, Sirup, Kunsthonig und ähnlichem ohne Vorderbetrieb sowie Herstellung von Instantzucker || 5,0
|-
| 3 || kaufmännischer und verwaltender Teil der Unternehmen || 0,8
|}

=== Tarifstellen ===
Die Tarifstellen fassen die Unternehmer zu ''Gefahrengemeinschaften'' zusammen ({{§|157|sgb_7|juris}} Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Diese Unternehmer haben ähnliche Unfalllasten. Andererseits spielen hier aber auch [[Versicherungsmathematik|versicherungsmathematische]] Gesichtspunkte eine Rolle: Die Unfallgefahr muss sich in einer Tarifstelle zufällig verteilen, sonst kommt es nicht zu dem „versicherungsmäßigen Risikoausgleich“, den das Gesetz fordert. So wird das [[Versicherung (Kollektiv)|Versicherungsprinzip]] bei der Finanzierung der Unfallversicherung umgesetzt. Es liegt im Ermessen der Vertreterversammlung, welche und wie viele Tarifstellen sie im Gefahrtarif vorsieht.<ref>BSG, B 2 U 4/12 R, [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162892&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Urteil vom 11. April 2013], Rn. 18 – Bäckereien/Konditoreien in einer Tarifstelle.</ref> Die Belastungsziffern der Gewerbezweige, die in einer Tarifstelle zusammengefasst werden, dürfen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allerdings „nicht auffällig (statistisch signifikant) von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelle abweichen“.<ref>BSG, Urteil vom 11. April 2013 – B 2 U 4/12 R, Rn. 28; Urteil vom 11. April 2013 – B 2 U 8/12 R, Rn. 28. – Dazu kritisch: Ralf Möller: ''Jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Gestaltung des Gefahrtarifs der gewerblichen Berufsgenossenschaften (BG)''. In: SGb 2014, 435–441, 440.</ref>

=== Gefahrklassen ===
In den Gefahrklassen kommt die unterschiedliche Unfallbelastung der jeweiligen Branche und Tätigkeit im Verhältnis zu den anderen Gewerbezweigen zum Ausdruck. Die Gefahrklassen bestimmen neben dem Umlagesoll und der Lohnsumme die Höhe der Beiträge zur [[Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland)|Unfallversicherung]].

Die Gefahrklassen werden gemäß {{§|157|sgb_7|juris}} Abs. 3 SGB VII „aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet“. Andere Möglichkeiten ihres Zustandekommens (Aushandeln zwischen Unternehmern und Versichertenvertretern in der Vertreterversammlung; [[Vergleich (Recht)|vergleichsweise Einigung]] im [[Verwaltungsverfahren]] oder im [[Sozialgerichtsgesetz|sozialgerichtlichen Verfahren]]) sind deshalb nach dem Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen. Die Rechtsprechung betont aber, dass die Gefahrklasse „nicht nachrechenbar, wohl aber nachvollziehbar sein“ müsse.<ref>BSG SGb 1995, 253, 255.</ref> Die letztlich festgesetzte Gefahrklasse kann daher von der rechnerischen sogenannten Belastungsziffer abweichen.

Rechtsstreitigkeiten drehen sich daher häufig um die Frage, aus welchen Gründen die Gefahrklasse vom rechnerischen Wert der Belastungsziffer abweichend festgesetzt werden darf. Im Wesentlichen sind insoweit das [[Übermaßverbot]] und der [[Vertrauensschutz]] einschlägig, die dem Anstieg der Beiträge eine obere Grenze setzen. Beitragsanstiege sollen sich „in maßvollen Grenzen halten“.<ref>BVerfGE 13, 274, 278. BSG SGb 1974, 384, 387. BSG SozR 3–2200 § 725 Nr. 2; LSG Rheinland-Pfalz, Breith. 1983, 970.</ref>

In die Berechnung sollen möglichst aktuelle Daten einfließen (Neulasttarif), die Gewichtung von Neu- zu Altlasten liegt aber im Ermessen der Vertreterversammlung.<ref>BSGE 43, 289, 291 = SozR 2200 § 731 RVO Nr. 1 S. 3.</ref>

== Rechtsschutz gegen den Gefahrtarif ==
Gegen die Festsetzungen des Gefahrtarifs kann der Unternehmer nur indirekt vorgehen, indem er sich gegen den Veranlagungs- oder gegen den Beitragsbescheid wendet. Beide [[Bescheid]]e werden auf den Gefahrtarif gestützt.

Das [[Sozialgericht]] kann den Gefahrtarif als [[Rechtsquelle|materielles Gesetz]] bei der Prüfung der Bescheide verwerfen. Dies jedoch nur hinsichtlich derjenigen Tarifstelle, die für den Kläger einschlägig ist, denn nur insoweit ist er beschwert und in seinen Rechten verletzt. Das Gericht kann also nicht den Gefahrtarif im ganzen für unwirksam erklären.

== Streitigkeiten um Gefahrtarife ==
Bekanntgeworden sind in neuerer Zeit vor allem zwei Konflikte bei der [[Verwaltungs-Berufsgenossenschaft]], die zu einer Reihe von Streitigkeiten vor den Sozialgerichten und zu einer schlechten Presse für die gesetzliche Unfallversicherung geführt hatten:

=== Profisportvereine ===
Die Festsetzung der Tarifstellen und der Gefahrklassen für [[Sportverein]]e, die [[Profisport|Berufssportler]] beschäftigen, in den Gefahrtarifen 1995 und 2001 war hochstreitig, weil die Profifußballvereine dadurch unvermittelt zur Zahlung eines Vielfachen ihres vorherigen Beitrags verpflichtet gewesen wären.<ref>{{Der Spiegel|ID=9222124|Titel=Barfuß, aber mit Rüstung|Jahr=1995|Nr=38|Seiten=192}}</ref> Die Querelen wurden schließlich in einem Vergleich der Berufsgenossenschaft mit dem [[Deutscher Fußball-Bund|Deutschen Fußball-Bund]] beigelegt, in dem den Vereinen rückwirkend erhebliche Beitragsnachlässe zugestanden worden waren. Hintergrund war erheblicher politischer und finanzieller Druck auf die Berufsgenossenschaft.<ref>Jürgen Fenn: ''Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung. Gefahrtarif und DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem''. 2006. ISBN 3-631-54536-3. S. 13–20 m.w.N.</ref>

Merkliche Beitragserhöhungen für die Sportvereine waren erneut im Jahr 2010 abgewendet worden, diesmal durch eine Intervention des [[Deutscher Olympischer Sportbund|Deutschen Olympischen Sportbunds]] beim [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales|Bundesarbeitsministerium]].<ref>{{Der Spiegel|ID=75803495|Titel=Lösung im Beitragsstreit|Jahr=2010|Nr=51|Seiten=115}}</ref>

Die Unsicherheit in diesem Bereich besteht fort, weil im Profisport dauerhaft sehr hohe Unfalllasten entstehen, vor allem beim Eishockey und im Fußball.<ref name="praevention2014">''[http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/profisport-fussballer-und-eishockeyspieler-verletzen-sich-am-meisten-a-934289.html Profisport: Fußballer und Eishockeyspieler verletzen sich am häufigsten]''. In: Spiegel online. 18. November 2013. Abgerufen am 12. Februar 2014: „In kaum einer Profisportart kommt es in Deutschland zu mehr Unfällen als im Fußball. Pro 100 Spieler summieren sich die Verletzungen nach Angaben der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) auf durchschnittlich 206 Stück pro Jahr. Nur bei Profispielern im Eishockey kommt es zu mehr Unfällen. Dort registrierten die Experten durchschnittlich 260 Verletzungen pro 100 Spieler und Jahr. ‚Ein solches Verhältnis gibt es in der gesamten Wirtschaft nicht‘, sagte VBG-Geschäftsführer Bernd Petri bei der Vorstellung einer Präventionskampagne.“</ref><ref>Michael Reinsch: ''[http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/berufsgenossenschaft-teure-tritte-12670187.html Teure Tritte]''. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 19. November 2013. Abgerufen am 12. Februar 2014.</ref> Die Berufsgenossenschaft reagierte darauf im Jahr 2014 mit einer Präventionskampagne, die sich an die Sportvereine und die Berufssportler richtet.<ref name="praevention2014" /> Die übrigen bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versicherten Unternehmenszweige monieren, sie würden zu Unrecht die Lasten der Sportvereine mitfinanzieren, wenn diese nicht zu Beiträgen herangezogen werden, die ihrem Unfallrisiko entsprechen. Gegen diese mittelbare Betroffenheit wenden sich insbesondere die [[Arbeitnehmerüberlassung|Zeitarbeitsfirmen]],<ref>''[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zeitarbeit-rebelliert-gegen-steigende-beitraege-zum-sportsponsoring-a-849949.html Beiträge zur Unfallversicherung: Zeitarbeitsfirmen rebellieren gegen Sportsponsoring]''. In: Spiegel online. 15. August 2012. Abgerufen am 12. Februar 2014.</ref> während die [[Steuerberater]] gegen Beitragsanstiege im Übrigen durch eine neue Tarifstellenbildung vorgegangen waren, allerdings erfolglos.<ref>LSG Berlin-Brandenburg. Urteil. 27. November 2014 – L 3 U 134/13.</ref><ref>''{{Webarchiv|url=http://www.dstv.de/interessenvertretung/beruf/beruf-aktuell/tb-022-15-cm-vbg-gefahrtarif |wayback=20150222182111 |text=VBG Gefahrtarif 2011 rechtmäßig |archiv-bot=2025-03-22 09:13:53 InternetArchiveBot }}''. Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbands. 9. Februar 2015. Abgerufen am 22. Februar 2015.</ref>

=== Zeitarbeitsfirmen ===
Ein weiterer Streitpunkt waren die Gefahrklassen für Unternehmen der gewerblichen [[Arbeitnehmerüberlassung]]. Sie verlangten, so gestellt zu werden, wie die Branchen, in die sie jeweils Mitarbeiter „entleihen“, hatten damit aber bei den Gerichten keinen Erfolg.<ref>Jürgen Fenn: ''Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung. Gefahrtarif und DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem''. 2006. ISBN 3-631-54536-3. S. 8–13 m.w.N.</ref><ref>BSG, B 2 U 21/02 R, [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=3278&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Urteil vom 24. Juni 2003]. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg: BVerfG, 1 BvR 1696/03, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070703_1bvr169603.html Beschluss vom 3. Juli 2007]. Abgerufen am 12. Februar 2014.</ref>

== Literatur ==
* Volker Eckhoff: ''Anreizsysteme bei der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung''. Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2009. Lit-Verlag, Berlin / Münster 2010, ISBN 978-3-643-10582-0.
* Jürgen Fenn: ''Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung. Gefahrtarif und DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem''. Zugl.: Frankfurt (Main), Univ., Diss., 2005. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2006, ISBN 3-631-54536-3.
* Jürgen Fenn: ''Effektiver Rechtsschutz gegen Gefahrtarife''. SGb 2004, 94.
* Wolfgang Gitter: ''Die Festsetzung von Gefahrtarifen in der gesetzlichen Unfallversicherung im Hinblick auf den Fußballsport''. In: ''NZS'', 1996, 247.
* David Heldmann: ''Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Solidarität und Äquivalenz im Finanzierungssystem der gewerblichen Berufsgenossenschaften''. Zugl.: Münster, Univ., Diss., 2006. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2184-2.
* [[Hans-Jürgen Papier]], Johannes Möller: ''Verfassungsrechtliche Fragen der Festsetzung der Beiträge in der Unfallversicherung''. In: ''SGb'', 1998, 337.
* Hans-Jürgen Papier, Johannes Möller: ''Die Rolle des Solidarausgleichs in der gesetzlichen Unfallversicherung''. In: ''NZS'', 1998, 353.
* Anna Rink: ''Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für Präventionsmaßnahmen''. Zugl.: Trier, Univ., Diss., 2009/2010. Duncker & Humbloth. Berlin, 2010, ISBN 9783428133529.
* Udo Schulz: ''Der Gefahrtarif der gewerblichen Berufsgenossenschaften''. HVBG, Sankt Augustin 1999, ISBN 3-88383-505-6.

== Weblinks ==
* [http://www.dguv.de/de/ihr_partner/unternehmen/beitragsberechnung/index.jsp ''Kein Buch mit sieben Siegeln: Die Beitragsberechnung''.] – Knappe Einführung ins Beitragsrecht auf der Website der [[Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung|Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung]]
* Einzelne Gefahrtarife findet man auf den Webseiten der jeweiligen Berufsgenossenschaften unter ''Mitgliedschaft'' oder ''Beitrag'', z. B. die [http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/3_Gefahrtarif/gefahrtarif_node.html Gefahrtarife der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft].
* [http://www.sei-kein-dummy.de/ ''Sei kein Dummy''] – Präventionskampagne der VBG gegen Arbeitsunfälle von Berufssportlern

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4303163-8|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialversicherung]]
[[Kategorie:Unfallversicherung]]
[[Kategorie:Berufsgenossenschaften]]

Gefahrtarif - Versionsgeschichte

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