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Unter einer '''Gefälligkeit''' (auch: ''Gefälligkeitsverhältnis'') werden [[recht]]lich wie [[Umgangssprache|umgangssprachlich]] un[[entgelt]]liche, uneigennützige Abreden zwischen Parteien verstanden, die ausschließlich auf einem außerrechtlichen Geltungsgrund (Freundschaft, Nachbarschaft u. ä.) beruhen. Im Rechtssinne sind sie keine [[Verbindlichkeit]]en, da es an einem [[Rechtsbindungswille]]n fehlt.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]] [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 68, 1874; 71, 1404.</ref> Gefälligkeitsverhältnisse begründen weder [[Erfüllung (Recht)|Erfüllungs-]] noch [[Aufwendungsersatz]]ansprüche, schaffen jedoch den [[Causa (Rechtsgrund)|Rechtsgrund]] für das [[Behaltensgrund|Behaltendürfen]] der Leistung.<ref>[[Dietmar Willoweit]], [[Juristische Schulung|JuS]] 84, 915.</ref> Haftungsfragen richten sich nach den deliktischen Grundsätzen der §{{§|823|bgb|juris}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] und den vorvertraglichen Haftungsgrundsätzen der [[Culpa in contrahendo]]. Klassische Fälle von reinen Gefälligkeiten sind häufig die weit verbreiteten Gefälligkeitsfahrten.<ref>BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, Az. III ZR 346/14, [https://lexetius.com/2015,2210 Volltext].</ref><ref>BGH, Urteil vom 14. November 1991, Az. III ZR 4/91, [https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-11-14/iii-zr-4_91/ Volltext].</ref>

Abzugrenzen ist die reine Gefälligkeit vom '''Gefälligkeitsvertrag''', der in verschiedenen Gestaltungen gesetzlich geregelt ist. Als Verbindlichkeit löst er [[Haftung (Recht)|Haftungsfragen]] aus, die beispielsweise für [[Auftrag]]sgeschäfte in {{§|662|bgb|juris}} BGB, für [[Schenkung]]en in {{§|521|bgb|juris}} BGB oder für den [[Leihvertrag|Verleiher]] in {{§|599|bgb|juris}} BGB geregelt sind. Gerade bei Aufträgen, die häufig uneigennützig, insbesondere unentgeltlich sind, ist zur Beantwortung der Frage der rechtlichen Beurteilung der Tätigkeit oder Geschäftsbesorgung der nach außen wirksame Wille von entscheidender Bedeutung. Abgestellt wird dabei nicht auf den inneren Willen des „Beauftragten“, entscheidend ist, wie sich das Verhalten der Beteiligten unter Einbezug und Würdigung der Begleitumstände (Interessenslage, Art, Grund und Zweck)<ref>{{Rspr|BGHZ 88, 382.}}; {{Rspr|BGHZ 92, 168.}}</ref> einem objektiven Betrachter darbietet.<ref>{{Rspr|BGHZ 21, 102 (107).}}.</ref> Stehen hohe Werte auf dem Spiel oder ist erkennbar, dass sich der Begünstigte auf die Zusage verlässt.<ref>{{Rspr|BGHZ 56, 210.}}</ref> Auch [[Kulanz]]regelungen sind regelmäßig rechtlich bindend.<ref>[[Oberlandesgericht Köln|OLG Köln]] [[Der Betrieb|DB]] 75, 2271.</ref>

== Literatur ==
* Tobias Johannes Abend: ''Das Gefälligkeitsschuldverhältnis – Geschichte und Dogmatik.'' Universität Heidelberg, Dissertation 2013, Nummer: 415886368 (SWB-Katalog Nr.).

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4156212-4}}
{{SORTIERUNG:Gefalligkeit}}
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]

Gefälligkeit - Versionsgeschichte

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