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Verwendung des Begriffs in Österreich: Abbildung Gesetzesänderung

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Als '''Gefährder''' werden in Deutschland im Recht der [[Gefahrenabwehr]] solche Personen bezeichnet, die weder [[Polizeirecht (Deutschland)#Polizeipflichtigkeit|Handlungs-]] noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der [[Sicherheitsbehörde (Deutschland)|Polizeibehörden]] rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des {{§|100a|stpo|juris}} der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO), begehen“ werden. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der [[Landeskriminalamt (Deutschland)|Landeskriminalämter]] und des [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamts]] festgelegte Begriffsbestimmung ist im deutschen [[Polizeirecht (Deutschland)|Polizeirecht]] nicht gesetzlich verankert.<ref>{{Internetquelle |url=https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/035/1603570.pdf |titel=Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. November 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung |hrsg=[[Deutscher Bundestag]] |seiten=6 |datum=2006-11-24 |format=PDF; 360 kB |abruf=2013-03-29 |kommentar=Drucksache 16/3570, Fragen 9 u. 10}}</ref>

Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des [[Grundgesetz]]es erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. {{Art.|30|gg|juris}}, {{Art.|70|gg|juris}} GG bei den Bundesländern liegt.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/503066/8755d9ab3e2051bfa76cc514be96041f/wd-3-046-17-pdf-data.pdf ''Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Sachstand 27. Februar 2017, S. 4.</ref>

Die Begriffe ''Gefährder'' und ''relevante Person'' entstammen der polizeifachlichen Terminologie und finden Anwendung im Bereich der [[Politisch motivierte Kriminalität|politisch motivierten Kriminalität]] (PMK).<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812196.pdf ''Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage''] Problematik des Gefährder-Begriffs, BT-Drs. 18/12196 vom 2. Mai 2017, S. 2.</ref>

== Bedeutung ==
Bekannt wurde der Begriff durch den damaligen [[Bundesinnenminister]] [[Wolfgang Schäuble]] in einem [[Der Spiegel|Spiegel]]-Interview vom 7. Juli 2007,<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html |titel=SPIEGEL-Interview: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2007-06-07 |abruf=2013-03-29}}</ref> in dem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollten wie [[Kombattant]]en nach dem [[Kriegsvölkerrecht]] behandelt und [[Internierungslager|interniert]] werden. Die Rechtsgrundlage entspreche etwa dem [[Unterbindungsgewahrsam]], mit dem [[Hooligan]]s aus dem Verkehr gezogen würden.<ref>{{Internetquelle |autor=Peter Blechschmidt, Monika Maier-Albang |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-extremisten-schaeuble-will-gesetz-zur-toetung-von-terroristen-1.781404 |titel=Schäuble will Gesetz zur Tötung von Terroristen |werk=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=2008-12-12 |abruf=2013-03-29}}</ref>

Bundesinnenminister (2011–2013) [[Hans-Peter Friedrich]] (CSU) umriss den Begriff folgendermaßen: Gefährder seien „Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“, was auch einen Anschlag mit einschließe. Laut einer Verlautbarung von Friedrich im September 2011 gibt es in Deutschland annähernd 1000 Personen, die man als mögliche [[Islamistischer Terrorismus|islamistische Terroristen]] bezeichnen könnte. Von diesen würden wiederum 128 als Gefährder eingestuft. Ungefähr 20 dieser Gefährder seien zudem eindeutig zur Ausbildung in einem [[Terrorcamp]] gewesen.<ref>{{Internetquelle |autor=Ralf Schuler, Franz Solms-Laubach |url=https://www.bild.de/politik/inland/hans-peter-friedrich/1000-islamistische-terroristen-leben-bei-uns-19754288.bild.html |titel=Innenminister Friedrich in BILD-Interview: In Deutschland leben 1000 islamistische Terroristen! |hrsg=Bild |datum=2011-09-04 |abruf=2013-03-29}}</ref> Am 10. September 2016 teilte der Bundesinnenminister [[Thomas de Maizière]] mit, die Zahl der in Deutschland lebenden Gefährder sei mit 520 Personen so hoch wie nie zuvor. De Maizière sprach auch von rund 360 Personen, die man als relevante Personen führt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-zahl-islamistischer-gefaehrder-so-hoch-wie-nie-zuvor-a-1111763.html |titel=520 islamistische Gefährder in Deutschland |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2016-09-10 |abruf=2016-09-10}}</ref> Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle (a) einer Führungsperson, (b) eines Unterstützers/Logistikers, (c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder (d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt.<ref>zitiert nach {{BT-Drs|18|11369}}, Vorbemerkung der Bundesregierung</ref>
{| class="wikitable" style="float:right;"
|+Verteilung der Gefährder (Stand 2021)<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btd/19/267/1926720.pdf |titel=Erkenntnisse über sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ in Deutschland |titelerg=Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2021-02-16 |format=PDF |abruf=2021-02-24}}</ref>
!Politisch motivierte Kriminalität
!Gefährder
|-
|links
|6
|-
|rechts
|71
|-
|ausländische Ideologie
|24
|-
|religiöse Ideologie
|596
|-
|nicht zuzuordnen
|0
|}
Im Dezember 2017 berichteten die Medien, 720 Personen seien durch deutsche Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder eingestuft. Darunter seien „mehrere Dutzend“ Frauen und Jugendliche, insgesamt ein „niedriger einstelligen Prozentanteil“ an Frauen und Minderjährigen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-rueckkehrerinnen-ermittler-stufen-dutzende-frauen-als-gefaehrderinnen-ein-a-1183688.html |titel=IS-Rückkehrerinnen − Sicherheitsbehörden stufen Dutzende Frauen als Gefährderinnen ein |werk=Spiegel Online |datum=2017-12-16 |abruf=2025-06-19}}</ref>

Im Juli 2019 erklärte [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] in einem Gastbeitrag in ''[[Der Spiegel]]'', dass die Hetze Rechtsextremer in offenen Terror umschlage und in Deutschland „organisierte und hochgerüstete rechtsextreme Netzwerke“ agieren. Als notwendige Maßnahmen nannte sie neben einer Bündelung der Verfassungsschutzämter auch eine „aktive Gefährderansprache in der rechten Szene“, wie sie „in der Hooligan- und Islamistenszene […] bereits seit Jahren erfolgreich angewandt“ werde.<ref>{{Internetquelle |autor=Sabine Leutheusser-Schnarrenberger |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sabine-leutheusser-schnarrenberger-rechte-hetze-schlaegt-in-terror-um-a-1279179.html |titel=Rechtsextremismus: Hetze schlägt in Terror um |werk=Spiegel online |datum=2019-07-28 |abruf=2019-07-28}}</ref>

Nach Angabe des [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamts]] waren per Stichtag 15. Oktober 2019 insgesamt 681 islamistische, 43 rechtsextremistische sowie fünf linksextremistische Gefährder bekannt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Politischer-Extremismus-Die-Gefaehrder-sind-maennlich |titel=Politischer Extremismus: Die Gefährder sind männlich |datum=2019-10-22 |sprache=de |abruf=2019-10-28 |archiv-datum=2019-10-28 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20191028100654/https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Politischer-Extremismus-Die-Gefaehrder-sind-maennlich |offline=ja }}</ref>

Laut Bundeskriminalamt sind mit Stand 1. April 2025 insgesamt 575 Menschen aus Deutschland als Gefährder eingestuft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/bka-extremismus-gefaehrder-100.html |titel=575 Menschen als Gefährder eingestuft |werk=[[tagesschau.de]] |hrsg=[[Norddeutscher Rundfunk]] |datum=2025-04-23 |abruf=2025-04-23}}</ref> Die größte Gruppe der Gefährder (458 Menschen) sind demnach Menschen aus dem Bereich „religiöse Idelogie“.

== Prognosemethoden ==
Laut Medienberichten verwenden das BKA und andere Polizeibehörden intern ein achtstufiges Prognose-Modell zur Einschätzung der Gefahr; bei Stufe 1 ist mit dem Eintritt eines gefährdenden Ereignisses zu rechnen, während dieses bei Stufe 8 ausgeschlossen werden kann. [[Anis Amri]], der Attentäter vom Breitscheidplatz, wurde zuvor in diesem Modell in Stufe 5 eingeordnet – der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses wurde also als eher unwahrscheinlich angesehen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Anschlagsrisiko-galt-als-eher-unwahrscheinlich |titel=Anis Amri – Anschlagsrisiko galt als „eher unwahrscheinlich“ |werk=dnn.de |hrsg=[[Dresdner Neueste Nachrichten]] |abruf=2017-01-14 |archiv-datum=2017-01-14 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170114210414/http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Anschlagsrisiko-galt-als-eher-unwahrscheinlich |offline=ja }}</ref>

Der Journalist [[Kai Biermann]] und der Linguist [[Martin Haase]] kritisierten den Begriff auf ihrem Blog ''Neusprech'': „Gefährder“ seien im juristischen Sinne nicht einmal [[Verdächtiger|Verdächtige]], da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige.<ref>{{Literatur |Titel=Gefährder |Sammelwerk=neusprech.org |Datum=2010-03-28 |Online=https://neusprech.org/gefaehrder/ |Abruf=2016-12-23}}</ref> Der Begriff gerät in Konflikt mit der [[Unschuldsvermutung]], wenn „Gefährder“ behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen Politikern gefordert wird. So forderte [[Christian Lindner]] (FDP) nach dem [[Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche|Anschlag vom Breitscheidplatz]] in Berlin, „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anzulegen.<ref>{{Literatur |Autor=Ronen Steinke |Titel=Terrorgefahr in Deutschland: Der schwierige Umgang mit dem „Gefährder“ |Sammelwerk=sueddeutsche.de |ISSN=0174-4917 |Online=https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorgefahr-in-deutschland-der-schwierige-umgang-mit-dem-gefaehrder-1.3306974#redirectedFromLandingpage |Abruf=2016-12-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/umgang-gefaehrder-101.html |titel=Gefährder: Der Albtraum des Rechtsstaats |werk=tagesschau.de |abruf=2016-12-23}}</ref>

Eine Software zur Einstufung der Gefährlichkeit einer Person, „Radar“ genannt, soll zunächst in einzelnen Bundesländern, ab Sommer 2017 bundesweit von [[Staatsschutz#Behörden und Aufgaben|Staatsschutzbehörden]] eingesetzt werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/amri-125.html |titel=BKA setzt auf Software gegen Gefährder |werk=tagesschau.de |hrsg=ARD |datum=2017-01-20 |abruf=2017-01-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.n-tv.de/politik/Radar-soll-Gefaehrder-besser-erkennen-article19609922.html |titel=Neues Sicherheitssystem: "Radar" soll Gefährder besser erkennen |hrsg=n-tv |datum=2017-01-21 |abruf=2017-01-26}}</ref>

== Maßnahmen ==
Die polizeiliche Einstufung als ''Gefährder'' alleine rechtfertigt keinerlei Eingriffsmaßnahmen und löst sie auch nicht aus. Es handelt sich ausschließlich um eine polizeiinterne Klassifizierung. Vielmehr muss bei jeder beabsichtigten staatlichen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall geprüft werden, ob die entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

=== Gefährderansprache ===
Die Polizei kann bei bekannten Gefährdern eine informelle Gefährderansprache durchführen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen. Die individuelle Ansprache soll signalisieren, dass „polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird“. Im Bereich [[Jugendkriminalität]] soll sie zudem die jugendtypische Normunsicherheit durch Grenzsetzung und Aufzeigen möglicher Konsequenzen beeinflussen. Dem potentiellen Täter soll ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht werden. Das Gespräch soll ferner Informationen liefern, die für das weitere polizeiliche Handeln von Bedeutung sind.<ref>Birgit Müller: {{Webarchiv |url=http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/veranstaltungen/dokumentationen/mueller.pdf |text=''Die Gefährderansprache: Begriff, Möglichkeiten, Grenzen'' |wayback=20180614121442}}, Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei. Abgerufen am 4. Dezember 2019.</ref>

Eine Gefährderansprache, die in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit des {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG eingreift, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.<ref>[http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000048&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2017 – 1 S 2526/16]</ref>

=== Polizeiliche Eingriffsbefugnisse ===
Einzelne Landespolizeigesetze wie beispielsweise § 1 Abs. 3 [[Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz|ASOG]] (Berlin) haben die polizeilichen Aufgaben um die Verhütung von Straftaten und die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) erweitert.<ref>Hans-Peter von Stoephasius: {{Webarchiv|url=https://www.hwr-berlin.de/fileadmin/downloads_internet/publikationen/Beitraege_FB5/FB5_2014-05-27_TIT_Gefahrenabwehr_12-14_gesamt.pdf |wayback=20161213070954 |text=''Grundlagen des Eingriffsrechts zur Gefahrenabwehr'' }} [[Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin]], Beiträge aus dem Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement Nr. 12/2014, S. 53 ff.</ref> Als erstes Bundesland hat der [[Freistaat Bayern]] den Begriff der „drohenden Gefahr“ in sein [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|Polizeiaufgabengesetz]] übernommen, die unter bestimmten Voraussetzungen auch einzelne polizeiliche [[Standardmaßnahme]]n zulässt.

Am 9. Juni 2017 wurde mit {{§|20z|bkag_1997|buzer}} [[Bundeskriminalamtgesetz|BKAG]] die [[Elektronische Fußfessel#Maßnahme der Gefahrenabwehr|elektronische Aufenthaltsüberwachung]] erstmals bundesgesetzlich geregelt, um bestimmte Personen durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung einer Straftat abzuhalten.<ref>vgl. [[Kyrill-Alexander Schwarz]]: [https://www.bundestag.de/blob/498694/76f82280dcc2c6f16722b181cada3b34/18-4-806-g-data.pdf ''Sachverständige Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11163)''] 15. März 2017.</ref> Die Regelung findet sich seit dem 25. Mai 2018 inhaltsgleich in {{§|56|bkag_2018|juris}} BKAG.

=== Ausländerrecht ===
Bei der Diskussion um den Umgang mit den sogenannten Gefährdern geht es auch um die Abschiebung von ausländischen Extremisten.<ref name="welt-2017-03-25">{{Internetquelle |autor=Florian Flade |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article163152481/Was-dieses-Grundsatzurteil-fuer-gefaehrliche-Islamisten-bedeutet.html |titel=Bundesverwaltungsgericht: Was dieses Grundsatzurteil für gefährliche Islamisten bedeutet |werk=Welt N24 |datum=2017-03-25 |abruf=2017-11-05}}</ref> Gegen einen als gefährlich eingestuften Ausländer können nach {{§|58a|aufenthg_2004|juris}} AufenthG die obersten Landesbehörden – und im Falle eines besonderen Interesses auch das Bundesministerium des Innern – eine [[Abschiebung (Recht)#Änderung des deutschen Ausweisungs- und Abschiebungsrechts|Abschiebungsanordnung]] erlassen.<ref name="17/6901">Siehe auch: [https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/069/1706901.pdf Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6901, 17. Wahlperiode, 2. September 2011. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6461], S. 3.</ref> In einem Urteil vom 13. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass § 58a AufenthG formell und materiell verfassungsgemäß ist.<ref>[https://www.bverwg.de/130717B1VR3.17.0 Beschluss vom 13.07.2017 – BVerwG 1 VR 3.17], Leitsatz 2.</ref> Zwar wurde § 58a AufenthG im Jahr 2004 eingeführt,<ref name="17/6901" /> kam aber lange nicht zur Anwendung, weil er als „untauglich“ galt.<ref name="welt-2017-03-25" />

Im Juli 2017 wurde das ''Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht''<ref>{{§§|Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht|buzer}} ({{BGBl|2017 I S. 2780}}, PDF)</ref> erlassen, wonach Gefährder leichter in [[Abschiebehaft]] genommen und verpflichtet werden können, eine [[elektronische Fußfessel]] zu tragen.<ref name="bundesregierung-2017-05-18">{{Internetquelle |url=https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-22-bessere-durchsetzung-ausreisepflicht.html |titel=Ausreisepflicht besser durchsetzen |hrsg=Deutsche Bundesregierung |datum=2017-05-18 |abruf=2017-05-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811546.pdf |titel=Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht |werk=Drucksache 18/11546 |hrsg=Deutsche Bundesregierung |datum=2017-03-16 |format=PDF |abruf=2017-05-20}}</ref>

Ein Gesetzentwurf der [[AfD-Bundestagsfraktion|AfD-Fraktion]] „zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern“<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900931.pdf ''BT-Drs. 19/931''] vom 26. Februar 2018.</ref> ist im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen.<ref>Helmut Stoltenberg: [https://www.das-parlament.de/2018/10_11/innenpolitik/-/546154 ''Debatte um Präventivhaft: Breite Parlamentsmehrheit gegen AfD-Vorstoß''] [[Das Parlament]], 5. März 2018.</ref>

== Kritik ==
Der mangelhafte Informationsaustausch innerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]] über islamistische Gefährder wird kritisiert, was darauf zurückgeführt wird, dass man sich bisher auf keine gemeinsame Definition eines Gefährders verständigen konnte. Die europäischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren in [[Den Haag]] eine gemeinsame Datenbank und Austauschplattform zu islamistischen Gefährdern innerhalb der sogenannten [[Counter Terrorism Group]] (CTG) aufgebaut. Erschwerend im Informationsaustausch sind datenrechtliche Unterschiede in den Mitgliedsländern darüber, welche Informationen überhaupt geteilt werden dürfen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/gefaehrder-115~_origin-41faed49-1cd5-4d2c-947d-e2a682865d8e.html Dort ein Islamist, hier ein Krimineller], Tagesschau.de, 13. Dezember 2018. Abgerufen am 18. Dezember 2018.</ref>

Der Gefährder-Begriff wird europaweit zum Teil [[Kontroverse|kontrovers]] diskutiert: Dabei wird nicht nur das sogenannte „Pre-Crime-Recht“<ref>{{Literatur |Autor=Christine M. Graebsch |Titel=Krimmigration: Die Verwobenheit strafrechtlicher mit migrationsrechtlicher Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Pre-Crime-Rechts für „Gefährder“ |Sammelwerk=Kriminologie - Das Online-Journal |Datum=2019-09-30 |DOI=10.18716/OJS/KRIMOJ/2019.1.6 |Seiten=75–103 |Online=https://www.kriminologie.de/index.php/krimoj/article/view/9 |Abruf=2022-11-23}}</ref> historisch nachvollzogen,<ref>{{Literatur |Autor=Kristina Bautze |Titel=Wie gefährlich sind „Gefährder“?: Eine Antwort auf Felix Hanschmann |Sammelwerk=Kritische Justiz |Band=51 |Nummer=2 |Datum=2018 |ISSN=0023-4834 |JSTOR=26617556 |Seiten=205–212}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Felix Hanschmann |Titel=„Gefährder“ – eine neue alte Figur im Öffentlichen Recht |Sammelwerk=Kritische Justiz |Band=50 |Nummer=4 |Datum=2017 |ISSN=0023-4834 |JSTOR=26427899 |Seiten=434–447}}</ref> sondern auch mögliche Fehler bei der [[Algorithmus|algorithmischen]] Einstufung,<ref>{{Literatur |Autor=Monika Simmler, Giulia Canova |Titel=Durch den Algorithmus zum «Gefährder»? |Sammelwerk=iusNet - Strafrecht und Strafprozessrecht |Datum=2020-11-26 |Seiten=1–5 |Online=https://strafrecht-strafprozessrecht.iusnet.ch/de/fachbeitraege/durch-den-algorithmus-zum-%C2%ABgef%C3%A4hrder%C2%BB |Abruf=2022-11-23}}</ref> der [[Konsequentialismus]] der internen Logik, sowie die Auswirkungen auf [[Rechtssicherheit]] und [[Rechtsschutz]] für Betroffene reflektiert.<ref>{{Literatur |Autor=David Kuch |Titel=Gefährder in Haft? Kritische Anmerkungen zu einem bayerischen Experiment |Sammelwerk=Deutsches Verwaltungsblatt |Band=133 |Nummer=6 |Datum=2018-03-01 |ISSN=2366-0651 |DOI=10.1515/dvbl-2018-0604 |Seiten=343–350 |Online=https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/dvbl-2018-0604/html |Abruf=2022-11-23}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=María Laura Böhm |Titel=Der 'Gefährder' und das 'Gefährdungsrecht': eine rechtssoziologische Analyse am Beispiel der Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die akustische Wohnraumüberwachung |Verlag=Göttingen University Press |Ort=Göttingen |Datum=2011 |Reihe=Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften |ISBN=978-3-86395-004-0 |DOI=10.17875/gup2011-123 |Online=https://resolver.sub.uni-goettingen.de/purl?univerlag-isbn-978-3-86395-004-0 |Abruf=2022-11-23}}</ref>

== Verwendung des Begriffs in Österreich ==
Im österreichischen Recht wird der Begriff Gefährder in vier unterschiedlichen Bereichen [[Sicherheitspolizeigesetz (Österreich)|Sicherheitspolizeigesetzes]] (SPG) verwendet:<ref>{{Internetquelle |autor=Sophie GoliaSch |url=https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2019/files/Goliasch_1_2019.pdf |titel=Was ist ein „Gefährder“ ? Klärungen zum österreichischen Sicherheitspolizeirecht |werk=.SIAK Journal 1/2019 |datum=2019 |format=PDF |abruf=2021-09-02}}</ref>
* § 49b SPG: Menschen, die bestimmte Verwaltungsübertretungen begangenen haben und von denen „auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie auch im Zusammenhang mit künftigen Sportgroßveranstaltungen solche Verwaltungsübertretungen begehen werden“.
* {{§|38a|SPG|RIS-B|DokNr=40154246}} [[Sicherheitspolizeigesetz (Österreich)|SPG]]: ein Mensch, „von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass er einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen werde“. (Siehe auch: [[Gewaltschutzgesetz#Österreich]]).
* {{§|53|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40136946}} Absatz 3b SPG: ein Mensch, von dem „auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen“ ist, dass von ihm „eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines anderen Menschen“ ausgeht.
* § 8a [[Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz]] (SNG)<ref>BGBl. I Nr. 148/2021, [https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_I_148/BGBLA_2021_I_148.pdf Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Jahrgang 2021, Ausgegeben am 26. Juli 2021] (PDF), auf ris.bka.gv.at (als Ersatz für § 49d SPG)</ref>: ein Mensch, „von dem aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener Verwaltungsübertretungen nach Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG, § 3 Abzeichengesetz 1960 oder § 3 Symbole-Gesetz, anzunehmen ist, er werde einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 3 Z SNG begehen“.

== Siehe auch ==
* [[Personagramm]]
* [[Terrorismusbekämpfung]]
* [[Precrime]]
* [[Fiche S]]

== Weblinks ==
* Peter Mühlbauer: ''[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-fordert-Internierung-Internet-und-Handyverbot-fuer-Gefaehrder-148706.html Schäuble fordert „Internierung“, Internet- und Handyverbot für „Gefährder“]''
* {{Literatur |Autor=Charles A. v. Denkowski |Titel=Der „Gefährder“-Begriff: Ein Thema für die Humanistische Union? |Sammelwerk=Mitteilungen der Humanistischen Union |Nummer=207 |Datum=2009-12-17 |Seiten=10–11 |Online=[https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/hefte/nummer/nummer_detail/back/mitteilungen-207/article/der-gefaehrder-begriff-ein-thema-fuer-die-humanistische-union/ humanistische-union.de] |Abruf=2013-03-29}}
* Michael Jasch: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/einstufung-gefaehrder-begriff-konsequenzen-definition-bestimmtheit/ Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder], Legal Tribune Online, 11. Mai 2017.
* Maren Wegner, Daniela Hunold: [https://kripoz.de/2017/11/29/die-transformation-der-sicherheitsarchitektur-die-gefaehrdergesetze-im-lichte-des-vorsorge-paradigmas/ ''Die Transformation der Sicherheitsarchitektur – die Gefährdergesetze im Lichte des Vorsorge-Paradigmas''] Kriminalpolitische Zeitschrift (KriPoZ), 29. November 2017. PDF-Version.
* Klaus Weber, ''Die polizeiliche Gefährderansprache'', Ausbildung–Prüfung–Fortbildung (apf) 2013, 33 [http://www.hansklausweber.de/Scan%20apf%202013,%2033,%20Gef%C3%A4hrderansprache.pdf]
* [https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp86-umgang-gefaehrder.html ''Rolle von Migrationsbehörden im Umgang mit Gefährderinnen und Gefährdern''], Europäisches Netzwerk Migration (EMN), 16. Juli 2020
* [https://www.bundestag.de/resource/blob/817826/34cb38786cf02bef95a4c34b59c43f89/WD-3-260-20-pdf-data.pdf ''Sachstand: Maßnahmen gegen Gefährder''], WD 3-3000-260/20, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, 19. November 2020

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Gefahrder}}
[[Kategorie:Terrorismus in Deutschland]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Kriminalität)]]
[[Kategorie:Polizeiliches Handeln]]
[[Kategorie:Kriminalistik]]

Gefährder - Versionsgeschichte

imported>Geoguesserplayer: /* Verwendung des Begriffs in Österreich */Abbildung Gesetzesänderung