imported>Invisigoth67: typo

2025-10-27T06:37:49Z

typo

Neue Seite

'''Garantie''' bezeichnet im deutschen [[Privatrecht|Zivilrecht]] die [[vertrag]]liche Übernahme der [[Haftung (Recht)|Haftung]] für den Eintritt eines bestimmten [[Erfolgshaftung|Erfolgs]] oder die Abwendung einer drohenden [[Leistungsgefahr|Gefahr]] oder eines drohenden [[Schaden]]. Durch Abschluss eines Garantievertrags sichert der Garantiegeber ein künftiges Risiko des Garantienehmers ab.

== Etymologie ==
Das deutsche Wort ''Garantie'' wurde {{frS|garantie}} („Bürgschaft, Sicherheit“) [[Entlehnung|entlehnt]].<ref>Ursula Herrmann, ''Knaurs etymologisches Wörterbuch'', 1983, S. 172</ref><ref>Gerhard Köbler, ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 143</ref> Es geht auf altfranzösisch ''garantie'' zurück, eine Ableitung von altfranzösisch ''garant'' („Bürge, Zeuge, (Be)schützer“). Dieses geht auf eine Entlehnung aus einer germanischen Sprache zurück, vermutlich aus <abbr>altniederfränkisch</abbr> ''*wārjan'' („als wahr bezeichnen, die Richtigkeit verbürgen“).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dwds.de/wb/etymwb/Garantie |titel=DWDS – Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache |sprache=de |abruf=2022-03-23}}</ref> Das [[Lehnwort]] ''Garantie'' gelangte im Jahre 1661 nach Preußen.<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 142 f.</ref> Es wurde zunächst in der [[Diplomat]]ensprache verwandt.<ref>[https://books.google.de/books?id=IoryCQAAQBAJ&pg=PA244&dq=garantie+garir&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=garantie%20garir&f=false Friedrich Kluge, ''Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache'', 1989, S. 244]</ref>
== Geschichte ==
In [[Brügge]] tauchte das Wort für „Sicherheit, Gewähr“ ersichtlich erstmals im Jahre 1334 auf. Mit der ''Reichsgarantie'' verband man 1669 die Zusicherung des [[Heiliges Römisches Reich|Reichs]] für den Fall des Angriffs auf das Territorium eines Reichsglieds, militärischen Beistand zu leisten.<ref>Heino Speer (Bearb.), ''[[Deutsches Rechtswörterbuch]]'', Band XI, 2003–2007, Sp. 613</ref> In [[England]] erkannte 1704 ein erstinstanzliches Urteil die Garantie an, wenn zwei Personen in einen [[Laden (Geschäft)|Laden]] kommen, der eine etwas kaufen möchte und der andere dem Verkäufer verspricht, dass er zahlen werde.<ref>Birkmyr vs. Darwell, 1704, 91 ER 27: 1 Salk 27</ref><ref>[https://books.google.de/books?id=JrdzscO1IvAC&pg=PA94&dq=Guaranty+surety+England+court+1704&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiWiKz5xL_eAhWFyqQKHYGzCtAQ6AEIMDAB#v=onepage&q=Guaranty%20surety%20England%20court%201704&f=false Himanshi Mittal, ''Universal Law Series Law of Contract and Specific Relief'', 2011, S. 94]</ref> Das Gericht [[High Court of Justice#King’s Bench Division|King’s Bench]] hielt diese mündlich gültige Erklärung für eine Sicherheitenstellung ({{enS|collateral undertaking}}).<ref>[https://books.google.de/books?id=ZRhaAQAAQBAJ&pg=PA5&dq=91+ER+27:+I+Salk+27&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiwk9rIx7_eAhVF2qQKHb1WBMEQ6AEIKDAA#v=onepage&q=91%20ER%2027%3A%20I%20Salk%2027&f=false James Williams, ''The Statute of Frauds Section Four'', 1932, S. 5]</ref> [[Johann Georg Krünitz]] erwähnte 1776 die Garantie als staatliche Sicherheit für [[Pfandbrief]]e.<ref>Johann Georg Krünitz, ''Öconomische Encyclopädie oder Allgemeines System der Staats-, Stadt-, Haus- und Landwirtschaft'', Band VIII, 1776, S. 442</ref>

Das im Januar 1900 in Kraft getretene [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] befasste sich zwar mit der Gewährleistung, nicht aber mit der Garantie als Vertragstyp. Das [[Reichsgericht]] (RG) führte jedoch bereits im Juni 1905 aus, dass der Garantievertrag vor dem Hintergrund der [[Vertragsfreiheit]] im deutschen Recht unbestritten sei.<ref>[[Reichsgericht|RG]], Urteil vom 29. Juni 1905 – Rep. VI. 531/04 = {{Rspr|RGZ 61, 157}}, 160</ref> Hierin lehnte das RG eine [[Schriftform]]erfordernis des Garantievertrages ab; die Formvorschrift für die [[Bürgschaft]] aus {{§|766|bgb|juris}} BGB sei nicht anwendbar. Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) übernahm bereits im Oktober 1954 diese [[Rechtsprechung]]. Für ihn lag ein Garantievertrag vor, „sofern dem Gläubiger gewährleistet wird, dass er die Leistung auf jeden Fall erhalten soll, und zwar auch dann, wenn die Verbindlichkeit des Hauptschuldners nicht zur Entstehung gekommen oder später weggefallen ist“ (fehlende [[Akzessorietät]] zur Hauptforderung).<ref>BGH, Urteil vom 28. Oktober 1954 – IV ZR 122/54 = {{Rspr|BGH WM 1955, 265}}</ref>

Im Januar 1917 erkannte das [[österreich]]ische [[ABGB]] die Garantie an. In Frankreich regelt seit März 2006 der [[Code civil]] (CC) die „persönlichen Sicherheiten“ durch Art. 2287-1 CC.

Für den internationalen Handelsverkehr hat die [[Internationale Handelskammer]] in den Jahren 1978 und 1991 einheitliche Musterregeln für vertragliche Garantien entworfen, die durch Bezugnahme auf die Muster von Handelsunternehmen verwendet werden können. Gleichermaßen gilt seit Januar 2000 die „UN Convention on Independent Guarantees and Stand-by Letters of Credit“ deren Anwendung ebenfalls von Vertragsparteien vereinbart werden kann. In einem 2008 veröffentlichten akademischen Regelungsvorschlag mit Vorschlägen für einheitliche Regelungen eines europäischen Privatrechts ([[Draft Common Frame of Reference]], DCFR) wird die Garantie in Buch IV geregelt. Der europäische Gesetzgeber verfolgt insoweit jedoch den Ansatz, aus seiner Sicht erforderliche Regelungen durch einzelne Richtlinien und Verordnungen durchzusetzen, weshalb den vorgeschlagenen Regelungen keinerlei Rechtswirkung zukommt.<ref>{{Literatur |Autor=[[Hans Schulte-Nölke]] |Titel=Arbeiten an einem europäischen Vertragsrecht – Fakten und populäre Irrtümer |Sammelwerk=NJW, Neue Juristische Wochenschrift |Band=Jahrgang 2009 |Nummer=Heft 30 |Verlag=C.H.BECK |Seiten=2161 - 2167}}</ref>

== Eigenschaften ==
Die Garantie zeichnet in Abgrenzung zur [[Bürgschaft]] aus, dass zwischen Garantievertrag und Hauptforderung keine [[Akzessorietät]] besteht. Ob der Anspruch auf Herstellung des geschuldeten Erfolgs oder Ersatz der aus einem Misserfolg eingetretenen Schäden gegen den Hauptschuldner ausgeschlossen ist (beispielsweise mangels Verschulden des Schuldners, {{§|280|bgb|juris}} Abs. 1 S. 2 BGB), spielt für den Anspruch gegen den Garantiegeber demnach regelmäßig keine Rolle: Der Garantiegeber haftet dem Garantienehmer losgelöst von dem Anspruch gegen den Hauptschuldner [[Verschuldenshaftung#Abgrenzung: Verschuldensunabhängige Haftung|verschuldensunabhängig]]. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Garantiegebers ist daher lediglich, dass der abgesicherte Erfolg nicht bzw. der abgesicherte Misserfolg tatsächlich eingetreten ist, was der Gläubiger im Streitfall als anspruchsbegründende Tatsache nachzuweisen hat und dass die daraus entstandenen Nachteile nicht schon durch den Hauptschuldner ausgeglichen wurden (''Abstraktheit'').<ref name=":2">{{Literatur |Autor=Samhat |Titel=Münchener Kommentar zum HGB |Hrsg=[[Ingo Drescher]] |Band=6 |Auflage=5. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=J. Bankgarantie Rn. 108}}</ref> Daraus ergibt sich auch, dass der Garantiegeber die Zahlung nicht unter Verweis darauf verweigern kann, der Garantienehmer müsse zunächst (gerichtlich) gegen den Hauptschuldner vorgehen. Die Vorschrift des {{§|771|bgb|juris}} BGB ([[Einrede der Vorausklage]]) aus dem Bürgschaftsrecht findet keine entsprechende Anwendung. Erfüllt der Garantiegeber den Anspruch des Garantienhmers aus dem Garantievertrag, hat er regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der dafür aufgebrachten Geldmittel gegen den Hauptschuldner aus dem mit diesem bestehenden Auftragsverhältnis nach {{§|670|bgb|juris}} BGB.<ref>[https://books.google.de/books?id=jLh7DAAAQBAJ&pg=PT621&dq=Garantie+%C2%A7+670+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjcpqzX7o_eAhUP-aQKHefyAvMQ6AEIMzAC#v=onepage&q=Garantie%20%C2%A7%20670%20bgb&f=false Friedrich Graf von Westphalen/Brigitta Zöchling-Jud (Hrsg.), ''Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr'', 2014, §§ 675, 670 BGB, Rn. 113]</ref>

Handelt es sich bei der Garantie um eine [[Bürgschaft auf erstes Anfordern|Garantie auf erstes Anfordern]], ist der Garantiegeber ohne jede Prüfung über den nicht-Eintritt des abgesicherten Erfolgs bzw. den Eintritt des abgesicherten Misserfolgs zur Zahlung der Garantiesumme verpflichtet ist und kann den Einwand, der materielle Garantiefall sei nicht eingetreten, erst in einem späteren Rückforderungsprozess geltend machen.<ref>{{Literatur |Autor=Samhat |Titel=Münchener Kommentar zum HGB |Hrsg=[[Ingo Drescher]] |Band=6 |Auflage=5. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=J. Bankgarantie Rn. 109}}</ref>

== Hauptarten ==
Garantien lassen sich im deutschen Zivilrecht in zwei grundlegende Hauptarten unterteilen, die beide den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Garantiegeber und dem Garantienehmer erfordern: ''Beschaffenheitsgarantien'' und ''Leistungsgarantien''.<ref>[https://books.google.de/books?id=qTUm2SpokaAC&pg=PA168&dq=Garantie+guarant&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjXq4rFmNveAhVCC-wKHdhJDNUQ6AEITTAG#v=onepage&q=Garantie%20guarant&f=false Emanuel H. F. Ballo, ''Die AGB-Kontrolle von Kreditverträgen in der Akquisitionsfinanzierung'', 2010, S. 174]</ref><ref>{{Literatur |Autor=Habersack |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=Franz Jürgen Säcker |Auflage=9. |Verlag=C.H.BECk |Ort=München |Fundstelle=BGB Vor § 765 Rn. 26}}</ref>

=== Beschaffenheitsgarantie ===
Bei der Beschaffenheitsgarantie (auch ''Eigenschaftsgarantie'') steht der [[Hersteller]] oder [[Händler]] (Garantiegeber) dafür ein, dass bei Kauf- oder Werkverträgen der Vertragsgegenstand bestimmte Eigenschaften bzw. eine bestimmte Beschaffenheit aufweist.<ref>[[Karl Larenz]]/[[Claus-Wilhelm Canaris]], ''Lehrbuch des Schuldrechts'', Band II/2, 1994, S. 66</ref> Durch sie werden gemäß {{§|443|bgb|juris}} BGB die gesetzlichen Gewährleistungsrechte eines Käufers oder Werkauftraggebers ([[Nacherfüllung]], [[Minderung]], [[Rücktritt]], [[Schadensersatz]]) erweitert oder deren Durchsetzung im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen vereinfacht.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Faust |Titel=BeckOK BGB |Hrsg=[[Wolfgang Hau]], [[Roman Poseck]] |Band=75. Edition |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025-08-01 |Fundstelle=BGB § 443 Rn. 11}}</ref> Das deutsche [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] verlangt für die Ausübung dieser Rechte durch den Käufer grundsätzlich, dass der Schuldner eine [[Mangel (Recht)|mangelhafte]] Leistung erbracht, also etwa eine beschädigte Ware geliefert hat ({{§|437|bgb|juris}} BGB und {{§|634|bgb|juris}} BGB) und benennt für die Durchsetzung der verschiedenen Rechte weitere Voraussetzungen (siehe [[Gewährleistung]]). Eine typische Erweiterung der Rechte im Wege einer Beschaffenheitsgarantie<ref>[[Europäischer Gerichtshof|EuGH]], Urteil vom 28. September 2023 – C-133/22 –, [https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=277926&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 curia.europa.eu]</ref><ref>BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 – I ZR 38/21 –, [https://openjur.de/u/2388189.html openjur.de]</ref> liegt daher in dem von Einzelhandelsunternehmen vielfach freiwillig gewährten [[Umtausch]]recht innerhalb einer bestimmten Frist (auch ''Zufriedenheitsgarantie'').<ref name=":1" /> Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine ursprünglich bestehende Beschaffenheit behält (auch ''Haltbarkeitsgarantie''), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender [[Sachmangel]] die Rechte aus der Garantie begründet (§ 443 Abs. 2 BGB).

Eine Beschaffenheitsgarantie kann gemäß § 443 BGB mittels einer ausdrücklichen Erklärung des Herstellers oder Händlers (etwa durch einen dem Warenkarton beigelegten [[Garantieerklärung|Garantieschein]]) oder durch eine „einschlägige“ [[Werbung|Werbeäußerung]] zu der jeweiligen Ware abgegeben werden, woraufhin der Garantievertrag nach {{§|151|bgb|juris}} BGB mittels stillschweigender Annahme durch den Vertragspartner zustande kommt.<ref>{{Literatur |Autor=Maultzsch |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Auflage=9. |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2024 |Fundstelle=BGB § 443 Rn. 18}}</ref> Der Bundesgerichtshof steht insoweit jedoch auf dem Standpunkt, dass sich aus Werbeaussagen dann kein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags ableiten lässt, wenn erkennbar ist, dass der Werbende mit der Erklärung lediglich zum Abschluss eines solchen Vertrags auffordern wollte ([[invitatio ad offerendum]]).<ref name=":0">BGH, Urteil vom 14. April 2011 − I ZR 133/09 –, [https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56328&pos=0&anz=1 juris.bundesgerichtshof.de] = NJW 2011, 2653</ref> In der Praxis kommen entsprechende Garantieverträge daher regelmäßig erst durch den Abschluss des zugehörigen Kauf- oder Werkvertrags zustande. Inhaltlich gehen ausdrückliche Erklärungen zu den Garantiebedingungen im Garantieschein der Werbung vor.<ref>{{Literatur |Autor=Faust |Titel=BeckOK BGB |Hrsg=[[Wolfgang Hau]], [[Roman Poseck]] |Band=75. Edition |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Datum=2025 |Fundstelle=BGB § 443 Rn. 26}}</ref>

Gemäß {{§|479|bgb|juris}} BGB müssen gegenüber Verbrauchern abgegebene Garantieerklärungen bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen, wodurch die Durchsetzung etwaiger Rechte für Verbraucher vereinfacht werden soll. Diese Anforderungen müssen nicht schon in einer entsprechenden Werbung erfüllt sein,<ref name=":0" /> der Händler muss potenziellen Interessenten aber schon vor Abschluss des Vertrags Informationen über die Herstellergarantie zur Verfügung stellen, wenn er das Produkt mit einer dafür geltenden Herstellergarantie bewirbt.<ref>BGH Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 –, [https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=131793&pos=0&anz=1 juris.bundesgerichtshof.de] = NJW 2023, 1648</ref>

=== Leistungsgarantie ===
Bei der Leistungsgarantie (auch ''Erfolgsgarantie'' oder ''Interzessionsgarantie'') übernimmt der Garantiegeber entweder die Einstandspflicht für einen künftigen [[Schaden]] oder [[Gewinn|Verlust]] oder die [[Haftung (Recht)|Haftung]] für den Eintritt oder das Ausbleiben eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs ohne Rücksicht auf ein [[Verschulden]].<ref>BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 – VIII ZR 70/98 –, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/6c4ecced-23e0-4b13-8c90-5e68d324561d research.wolterskluwer-online.de] Rn. 7</ref> Diese Form der Garantie ähnelt stark dem Sicherungsmittel der [[Bürgschaft]], unterscheidet sich von dieser aber dadurch, dass die Garantie unabhängig vom Bestand der gesicherten Hauptforderung besteht und sich der Garantiegeber auch nicht auf etwaige Einreden oder Gegenrechte des Schuldners berufen kann (fehlende [[Akzessorietät]], siehe auch [[Bürgschaft (Deutschland)#Einreden des Bürgen]]). Konsequenz hieraus ist, dass die Leistungsgarantie in aller Regel durch einen Dritten abgegeben wird, der mit dem Vertragsverhältnis der Hauptparteien ([[Gläubiger]] und [[Schuldner]]) keinen Berührungspunkt hat, sondern dem Gläubiger infolge des Garantievertrags als zusätzlicher Schuldner für die Forderungen aus dem Vertragsverhältnis dient ([[Interzession]]): Er kann von dem Gläubiger in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner seine durch die Garantie abgesicherte Vertragspflicht verletzt. Leistungsgarantien werden daher insbesondere bei Geschäften mit hohem monetären Volumen durch [[Bank]]en abgegeben, etwa im [[Bauvertrag (Deutschland)|Bauvertragsrecht]] zur Absicherung der Leistungsverpflichtungen eines Bauunternehmers gegenüber dem Auftraggeber, wo dem Auftraggeber insbesondere für den Fall der [[Insolvenz]] des Vertragspartners an einem weiteren Schuldner für die vertraglichen Ansprüche gelegen ist. Der Garantiegeber hat im Garantiefall alle Schäden zu ersetzen und die Geldbeträge bereitzustellen, die zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands erforderlich sind, etwa die Kosten für den Kauf eines Ersatzobjekts bei ausbleibender Lieferung oder die Kosten der Beseitigung von durch die Verzögerung entstandenen Schäden an einem Bauobjekt.<ref>[[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht|OLG Schleswig]], Urteil vom 2. März 2011 − 9 U 22/10 –, [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%2520U%252022%2F10&Suche=OLG%20Schleswig%2C%20Urteil%20vom%202.%20M%E4rz%202011%20%26%238722%3B%209%20U%2022%2F10%20%96%2C#Entscheidung2 dejure.org] = NZG 2011, 620</ref><ref>BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 – IX ZR 172/95 –, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/4cd6caf0-7b12-414b-a6eb-341f49eb6e78 research.wolterskluwer-online.de] Rn. 17</ref>

Beispiel: Ein Grundstückseigentümer schließt mit einem Bauunternehmer einen Vertrag über die Errichtung eines zehnstöckigen Miethauses zum Preis von 15 Millionen Euro, das binnen drei Jahren fertiggestellt werden soll und in dem anschließend Wohnungen vermietet werden sollen. Die X-Bank schließ mit dem Grundstückseigentümer einen Garantievertrag, in welchem sie die Einhaltung der Bauzeit garantiert. Die Garantie ist summenmäßig auf 1,5 Millionen Euro beschränkt. Die Fertigstellung des Bauprojekts verzögert sich um 6 Monate, wodurch der Grundstückseigentümer die Wohneinheiten erst 6 Monate später als geplant erstmals vermieten kann und Mieteinnahmen in Höhe von 180.000 Euro verliert.

Durch die Versäumung der Frist zur Fertigstellung hat der Bauunternehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt ([[relatives Fixgeschäft]]) und haftet dem Grundstückseigentümer auf Ersatz des daraus entstandenen Schadens in Höhe der verlorenen Mieteinnahmen. Zusätzlich kann der Grundstückseigentümer auch die Bank in Anspruch nehmen, da diese die Einhaltung der Bauzeit garantiert hat und somit ebenfalls für den eingetretenen Verlust haftet, der aus der Verletzung der zeitigen Fertigstellung durch den Bauunternehmer entstanden ist. Der Bestand oder die Durchsetzbarkeit des Anspruchs gegen Bauunternehmer ist für den Anspruch gegen die Bank aus dem Garantievertrag unerheblich (Abstraktheit). Die Bank kann sich nur mit dem Einwand gegen die Inanspruchnahme verteidigen, der Schaden sei nicht eingetreten oder der Bauunternehmer habe diesen bereits durch Zahlung kompensiert.

== Erscheinungsformen der zwei Hauptarten ==
Insbesondere im internationalen Handelsverkehr haben sich diverse Begrifflichkeiten für verschiedene Erscheinungsformen der zwei Hauptarten von Garantien herausgebildet:<ref>Umfangreicher Überblick bei ''Samhat,'' Münchener Kommentar zum HGB, Band 6, Teil 1. Recht des Zahlunsverkehrs, Abschnitt J. Bankgarantie (5. Auflage 2024) Rn. 15 - 33</ref>

* [[Anzahlungsgarantie]] (auch Rückzahlungsgarantie, {{enS|''Advance payment guarantee''}}, {{frS|''Garantie des dépôts''}}): Garantie des Verkäufers zugunsten des Käufers, dass eine geleistete [[Anzahlung]] zurückgezahlt wird, falls der Vertrag nicht durchgeführt wird.
* [[Ausbietungsgarantie]]: Garantie eines Dritten, bei einer mit einem [[Grundpfandrecht]] belasteten [[Immobilie]] im Rahmen einer [[Zwangsversteigerung (Deutschland)|Zwangsversteigerung]] bis zur Höhe des Mindestgebots zu bieten, sodass der Gläubiger des Pfandrechts seine Pfandforderung realisieren kann.
* [[Bietungsgarantie]] (auch Bereitschaftserklärung, {{enS|''tender guarantee'', ''bid bond'', ''provisional guarantee''}}, {{frS|''Garantie de soumission'', ''Garantie provisoire''}}): Garantie eines Dritten, dass ein Bieter, der bei einer [[Ausschreibung|Auftragsausschreibung]] den Zuschlag erhält, die unmittelbar daraus resultierenden Verpflichtungen (Unterzeichnung des Vertrags, Stellung einer Erfüllungsgarantie) ordnungsgemäß erfüllt.
* [[Delkredere]]: Garantie für die Zahlungsfähigkeit im Handelsrecht ({{§|86b|hgb|juris}}, {{§|394|hgb|juris}} HGB).
* [[Erfüllungsgarantie]]: Garantie eines Dritten, dass ein Verkäufer oder Werkunternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer oder Auftraggeber ordnungsgemäß erfüllt.
* [[Gewährleistungsgarantie]] ({{enS|''Warranty guarantee'', ''retention money bond''}}, {{frS|''Garantie de bonne fin''}}): Garantie eines Dritten, dass ein Verkäufer oder Werkunternehmer seine vertraglichen Gewährleistungspflichten nach mangelhafter Erbringung der ursprünglichen Leistung ordnungsgemäß erfüllt.
* [[Konnossement#Konnossementsgarantie|Konnossementsgarantie]] ({{enS|''shipping guarantee''}}, [[B/L]], {{frS|''garantie de connaissement''}}): Garantie eines Dritten, dass etwaige Schäden beglichen werden, wenn ein [[Verfrachter]] vereinbarungsgemäß Waren an den vermeintlichen [[Importeur]] übergibt, ohne dass die Frachtpapiere vorliegen.
* [[Liefergarantie]]: Siehe ''Erfüllungsgarantie''.
* [[Mietgarantie]]: Garantie eines Dritten, dass der Mieter die vereinbarte Miete stets begleichen wird (in der Wohnraummiete ist der Abschluss von [[Mietsicherheit|Mietbürgschaften]] verbreitet).
* [[Mobilitätsgarantie]]: Garantie eines Dritten oder eines Fahrzeughändlers, dass bei Ausfall eines angebotenen Fahrzeugs die Mobilität ersatzweise sichergestellt wird (Pannenhilfe, Ersatzfahrzeug …)
* [[Vertragserfüllungsgarantie]]: Siehe ''Erfüllungsgarantie''.
* [[Wechselbürgschaft|Wechseleinlösungsgarantie]]: Garantie eines Dritten, dass die Verpflichtung aus einem [[Wechsel (Wertpapier)|Wechsel]] zum Stichtag erfüllt werden wird.
* [[Zahlungsgarantie]]: Garantie eines Dritten, dass eine Zahlungsverpflichtung aus einem Vertrag erfüllt werden wird.
* [[Zollgarantie]] ({{enS|customs bond}}, {{frS|garantie douanière}}): Garantie eines Dritten gegenüber der [[Zoll (Behörde)|Zollbehörde]], dass ein [[Stundung|gestundeter]] Zoll entsprechend der Stundungsregelung von dem Schuldner gezahlt werden wird.
* Zufriedenheitsgarantie (→ siehe [[Umtausch]]): Garantie eines Herstellers oder Händlers dahingehend, dass ein Käufer bei Unzufriedenheit mit einer Ware diese umtauschen oder zurückgeben kann.

== Bankenaufsichtsrecht ==
Kreditsicherheiten gelten seit Januar 2014 [[bankenaufsicht]]srechtlich als Kreditrisikominderungstechniken. Werden Kreditsicherheiten durch die in allen [[EU-Mitgliedstaaten]] geltende [[Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Kapitaladäquanzverordnung)|Kapitaladäquanzverordnung]] (englische Abkürzung CRR) als Kreditrisikominderungstechniken anerkannt, führen sie bei Kreditinstituten zu einer geringeren Unterlegung durch [[Eigenmittel (Kreditinstitut)|Eigenkapital]] als bei [[Blankokredit]]en. Das hat zur Folge, dass besicherte [[Kredit]]e mit einem günstigeren [[Kreditzins]] gewährt werden können.

Art. 194 CRR stellt Grundsätze für die aufsichtsrechtliche Anerkennung von Kreditrisikominderungstechniken auf, wonach Kreditsicherheiten insbesondere in allen [[Rechtsordnung]]en [[Wirksamkeit (Recht)|rechtswirksam]] (englisch ''{{lang|en|valid}}'') und [[Recht#Die Durchsetzbarkeit des geltenden Rechts in Deutschland|durchsetzbar]] (englisch ''{{lang|en|enforcable}}'') sein müssen, ausreichend [[Marktliquidität|liquide]], im Zeitablauf [[Beleihungswert|wertstabil]] und bei einem [[Kreditereignis]] zeitnah [[Verwertung|verwertbar]] sein müssen. Die positive [[Korrelation]] zwischen den Sicherheiten und der Kreditnehmerbonität darf nicht sehr hoch sein (Art. 194 Abs. 4 CRR). Unterschieden wird zwischen Kreditrisikominderungstechniken „mit Sicherheitsleistung“ ([[Realsicherheit]]en; Art. 4 Abs. 1 Nr. 58 CRR) und „ohne Sicherheitsleistung“ ([[Personalsicherheit (Kredit)|Personalsicherheiten]]; Art. 203 CRR).

Demnach gehören Garantien (und Bürgschaften) als Gewährleistungen<ref>Thorsten Gendrich/Walter Gruber/Ronny Hahn (Hrsg.), ''Handbuch Solvabilität'', 2014, S. 175 FN 38</ref> zu den Personalsicherheiten. Zwecks Anerkennung haben Garantien bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Art. 213 CRR verlangt unmittelbare Garantien, nach Art. 214 Abs. 1 CRR sind bestimmte Rückgarantien anerkannt. Bei Rückgarantien von [[Staat]]en und anderen öffentlichen Stellen dürfen die besicherten Kredite wie Forderungen an den Staat behandelt werden. Art. 215 CRR schreibt vor, dass bei Ausfall des Kreditnehmers der [[Sicherungsgeber]] (Garant) uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann und kein Vorbehalt vorhanden sein darf, nach dem das Institut den geschuldeten Betrag zunächst beim Kreditnehmer einfordern muss. Dieses Kriterium ist bei Garantien auf erste Anforderung erfüllt.<ref>Thorsten Gendrich/Walter Gruber/Ronny Hahn (Hrsg.), ''Handbuch Solvabilität'', 2014, S. 176</ref> Gemäß Art. 183 Abs. 1c CRR muss sie [[Schriftform|schriftlich]] erteilt sein, darf vom Sicherungsgeber nicht [[Widerruf (Recht)|widerrufen]] werden können und Vermögenswerte des Sicherungsgebers müssen durch ein vollstreckbares Urteil [[Pfändung|pfändbar]] sein. Für anerkannte Sicherungsgeber gelten nach Art. 183 Abs. 1b CRR dieselben Regeln wie für Schuldner (Art. 171, 172 und 173 CRR), so dass deshalb die wirtschaftlichen Verhältnisse des haftenden Sicherungsgebers im Rahmen einer [[Kreditwürdigkeitsprüfung]] genauso zu prüfen sind wie die des Kreditnehmers. Zur Vermeidung positiver Korrelationen dürfen Sicherungsgeber weder [[konzern]]mäßig mit dem Kreditnehmer ({{enS|cross-garanties}}) noch mit dem Kreditinstitut verbunden sein. Nach Art. 233 Abs. 1 (CRR) ist bei der [[Sicherheitenbewertung]] der Betrag als Kreditsicherheit anzusetzen, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber im Falle des Kreditereignisses verpflichtet hat.

== International ==
In [[Österreich]] ist das [[Gewährleistung#Österreichisches Gewährleistungsrecht|Gewährleistungsrecht]] in den §{{§|922|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40018128}} bis {{§|933b|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40018133}} [[ABGB]] geregelt. Das [[Konsumentenschutzgesetz]] (KSchG) enthält in den §§ 8 bis 9b KSchG spezifische Regeln für Verbraucher, während die Bestimmungen im ABGB allgemeine Gültigkeit besitzen und nicht nur Verträge zwischen Konsumenten und Unternehmern betreffen. Die Garantie wird generell in {{§|880a|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR}} ABGB als zulässig angesehen. Die meisten Rechtsfragen zur Bankgarantie werden allerdings durch unmittelbare oder analoge Anwendung anderer ABGB-Bestimmungen gelöst, so etwa mit Auftragsrecht (§{{§|1002|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018731}} ff. ABGB) oder auch mit den Bestimmungen über die [[Bürgschaft (Österreich)|Bürgschaft]] (§{{§|1346|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019091}} ff. ABGB).<ref>Brigitta Jud/Martin Spitzer, ''Bankgarantie im österreichischen Recht'', in: [[Friedrich Graf von Westphalen]]/Brigitta Jud (Hrsg.), Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, in: Recht und Wirtschaft, 2005, S. 385–426</ref> Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig.<ref>[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]], Urteil vom 23. Februar 1977, Az.: 8Ob560/76</ref>

Das [[Schweiz]]er [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] räumt dem Käufer eine Gewährleistung ein, wenn die gekaufte Sache einen [[Mangel (Recht)|Mangel]] aufweist. Seit Januar 2013 gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ({{Art.|210|OR|ch}} Abs. 1 OR). Der Käufer kann Wandelung ({{Art.|205|OR|ch}} Abs. 1 OR), Kaufpreisminderung (Art. 205 Abs. 1 OR) oder Ersatz ({{Art.|206|OR|ch}} Abs. 1 OR) verlangen. Die Garantie gilt als „Vertrag zu Lasten eines Dritten“ gemäß {{Art.|111|OR|ch}} OR; wenn jemand einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, sie aber nicht erfolgt, ist der Versprechende zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.

In [[Frankreich]] regelt das 1978 erlassene Verbraucherrechtsgesetz ({{frS|Code de la Consommation}}) die Gewährleistungspflicht ({{frS|garantie légale de conformité}}), während die Gewährleistung für versteckte Mängel ({{frS|garantie de vices cachés}}) aus Art. 1641 [[Code civil]] (CC) hervorgeht. Als „persönliche Sicherheiten“ ({{frS|sûretés personnelles}}) zählt Art. 2287-1 CC die Bürgschaft ({{frS|cautionnement}}), die autonome Garantie ({{frS|garantie autonome}}; Art. 2321 CC) und die [[Absichtserklärung]] ({{frS|lettre d´intention}}; Art. 2322 CC) auf. Mit der autonomen Garantie verpflichtet sich der Garant gegenüber einer von einem Dritten eingegangenen Verpflichtung, einen Betrag entweder auf erstes Anfordern ({{frS|à première demande}}) oder zu vereinbarten Bedingungen zu zahlen.

In den Ländern [[Südeuropa]]s ist die Garantie erst ab 1980 in der Rechtsprechung behandelt worden. In [[Italien]] gibt es seit 2005 den Verbraucherkodex ({{itS|Codice del Consumo}}), der sich in den Artikeln 128 bis 135 mit der Gewährleistung ({{itS|garanzia legale}}) sowie der Garantie ({{itS|garanzia convenzionale}}) befasst. In [[Spanien]] enthält Art. 1884 [[Código Civil (Spanien)|Código Civil]] (CC) eine Bestimmung über die Haftung für verborgene Mängel ({{esS|saneamiento por vicios o defectos ocultos}}). War der Mangel verborgen, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er den Mangel selbst nicht kannte (Art. 1885 CC).

In [[England]] verspricht der Garant ({{enS|guarantor}}) im Garantievertrag ({{enS|contract of guarantee}}), für die gegenwärtige oder künftige [[Schuld (Privatrecht)|Schuld]] einer zweiten Person ({{enS|principal debtor)}} aufzukommen. Sie beruht im [[Common Law]] auf dem aus 1677 stammenden „Statute of Frauds“ (Section 4). Das [[Recht der Vereinigten Staaten|US-amerikanische Recht]] unterscheidet zwischen Garantie ({{enS|guaranty}}) und Bürgschaft ({{enS|suretyship}}). Das Versprechen des Bürgen ({{enS|surety}}) ähnelt hier jedoch einem [[Schuldbeitritt]], weil jemand eine Verbindlichkeit übernommen hat, für die bereits ein Schuldner haftet und der Gläubiger die Leistung nur einmal verlangen kann.<ref>[https://books.google.de/books?id=xGFqb5QCoPkC&pg=PA89&dq=b%C3%BCrgschaft+suretyship&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiUmdSsut3ZAhWJ2CwKHQsFCPAQ6AEIJzAA#v=onepage&q=b%C3%BCrgschaft%20suretyship&f=false Christian Förster, ''Die Fusion von Bürgschaft und Garantie'', 2010, S. 89]</ref> Die Bankgarantie ist US-Banken untersagt.<ref>Friedrich Graf von Westphalen/Brigitta Jud (Hrsg.), ''Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr'', in: Recht und Wirtschaft, 2005, S. 400</ref> Anstatt dessen entwickelte sich als Ersatz der [[Letter of Credit|Stand-by Letter of Credit]], also ein [[Akkreditiv]] mit [[Sicherungszweck]], wofür es mit den [[ERA 600]] ein einheitliches internationales vertragliches Regelwerk gibt.

== Literatur ==
* Alexander W. Oehlmann: ''Praxis der Auslandsgarantien''. Economica, Heidelberg 2002, ISBN 3-87081-237-0.
* Norbert Horn: ''Bürgschaften und Garantien''. RWS-Verlag, Köln 2001, ISBN 3-8145-7094-4.

== Siehe auch ==
* [[Einheitliche Richtlinien für auf Anfordern zahlbare Garantien]]

== Weblinks ==
{{wiktionary|Garantie}}
* [http://go.worldbank.org/LLG7KORBF0 Weltbankseite mit Regeln zur Beschaffung inkl. der zugehörigen Garantien – englisch]
* [http://www.iccbooks.com/Product/ProductInfo.aspx?id=156 Website der Internationalen Handelskammer in Paris mit der Beschreibung der ''ICC Uniform Rules for Demand Guarantees'' (URDG), ICC Publication No. 458, 1992 Edition] (engl.)
* [https://www.wko.at/gewerberecht/gewaehrleistung-garantie-schadenersatz Begriffsdefinition Garantie] [[Wirtschaftskammer Österreich|Hrsg.: Wirtschaftskammerorganisation Österreich]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4134174-0}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kreditsicherung]]
[[Kategorie:Internationaler Handel]]
[[Kategorie:Außenwirtschaft]]

Garantie - Versionsgeschichte

imported>Invisigoth67: typo