imported>Hellerlie93: Form

2025-07-30T17:55:56Z

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Die '''Funkzellenabfrage''' (FZA) ist eine unter [[Richtervorbehalt]] stehende offene [[Ermittlungsverfahren|Ermittlung]]smaßnahme zum Zweck der [[Strafverfolgung]] bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Die Behörden fragen dabei [[Verkehrsdaten|Telekommunikationsverbindungsdaten]] ab, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten [[Funkzelle]] in einem bestimmten Zeitraum anfallen. Ziel der Maßnahme ist, die [[Identität]] von Tatverdächtigen zu klären oder weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung des Sachverhaltes zu erlangen.

== Rechtsgrundlage ==
Die Maßnahme ist seit Dezember 2015 im {{§|100g|stpo|juris}} Abs. 3 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO gesetzlich geregelt]]. Die Norm nennt drei Tatbestandsvoraussetzungen:
* Es muss eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorliegen
* Die Erhebung der Daten muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen
* Die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise muss aussichtslos oder wesentlich erschwert sein ([[Subsidiarität (Recht)|Subsidiaritätsklausel]])

Da § 100g Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StPO auf § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO verweist, stellt sich die Frage, ob zusätzlich eine [[Katalogstraftat]] nach § 100g Abs. 2 StPO gegeben sein muss, weil mit einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 1 S. 3 StPO retrograde Standortdaten erhoben werden. Der [[Bundesgerichtshof]] hat diese Frage bejaht.<ref>BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - 2 StR 171/23, [https://openjur.de/u/2487820.html abrufbar bei openjur.de].</ref>

Sollen neben den [[Verkehrsdaten]] noch Daten nach {{§|176|TKG|juris}} TKG erhoben werden, dann ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, dass eine entsprechende [[Katalogstraftat]] vorliegen muss. § 176 TKG (§ 113b TKG a. F.) regelt aber die [[Vorratsdatenspeicherung in Deutschland|Vorratsdatenspeicherung]], wonach Daten bis zu zehn Wochen rückwirkend gespeichert bleiben sollen. Da diese Regelung gegen Europarecht verstößt<ref>EuGH, Urt. v. 20.9.2022 – C-793/19, C-794/19, NJW 2022, 3135.</ref>, findet momentan keine Vorratsdatenspeicherung statt.<ref>BeckOK StPO/Bär, 56. Ed. 1.7.2025, TKG § 176 Vorbemerkung.</ref>

== Nachträgliche Benachrichtigung ==
Gemäß § 101a Abs. 6 StPO sind die Betroffenen über die Maßnahme zu benachrichtigen. Davon kann mit Zustimmung des zuständigen Gerichts im Einzelfall abgesehen werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre. Außerdem können Ermittlungsbehörden gemäß {{§|101|stpo|juris}} Abs. 4 Satz 4 StPO von der Benachrichtigung absehen, wenn davon auszugehen ist, dass die Betroffenen kein Interesse an einer Benachrichtigung haben. In der Praxis wird dies nahezu immer angenommen, sodass lediglich Beschuldigte des jeweiligen Strafverfahrens benachrichtigt werden, nicht aber mitunter viele tausend Personen, die in eine Funkzellenabfrage geraten sind, ohne dass gegen sie ermittelt wurde.

=== Transparenzsystemversuch in Berlin ===

Das Land Berlin hat im November 2018 das Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) vorgestellt, um die gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung in Zukunft zu erfüllen. Interessierte konnten ihre Mobilfunknummer hinterlegen und wurden nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens informiert, sofern ihre Mobilfunknummer in einer Funkzellenabfrage erfasst wurde. Das System wurde seit dem September 2021 im Probebetrieb betrieben<ref>{{Internetquelle |url=https://www.berlin.de/sen/justv/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1126560.php |titel=Funkzellenabfragen-Transparenz-System informiert seit heute |datum=2021-09-17 |sprache=de |abruf=2024-03-19}}</ref> und im Jahr 2023 aufgrund von technischen und rechtlichen Problemen eingestellt<ref>{{Literatur |Titel=Schwarz-Rot streicht in Berlin Prestigeprojekt der Grünen: Transparenzsystem zu Funkzellenabfragen wird der Stecker gezogen |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwarz-rot-streicht-in-berlin-prestigeprojekt-der-grunen-transparenzsystem-zu-funkzellenabfragen-wird-der-stecker-gezogen-10655728.html |Abruf=2024-03-19}}</ref>.

== Kontroverse Funkzellenabfragen ==
Bei der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch zum [[Gedenken an den 13. Februar 1945]] im Februar 2011 in Dresden wurden mittels mehrerer Funkzellenabfragen über eine Million [[Verkehrsdaten]]sätze und über 40.000 Bestandsdatensätze<ref> [https://www.saechsdsb.de/component/search/?searchword=Verkehrsdaten&searchphrase=all&Itemid=311 ''„Medieninformation des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 9. September 2011“ '']. In: ''Sächsischer Datenschutzbeauftragter'', 9. September 2011. Abgerufen am 30. September 2019.</ref> von Versammlungsteilnehmern und Unbeteiligten gespeichert und ausgewertet.<ref>[http://www.addn.me/uploads/Pr%C3%BCfbericht1902.pdf Gemeinsamer Bericht des ''Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa'' und des ''Sächsischen Staatsministeriums des Innern'' über die Erhebung und Verwendung der gemäß § 100g Strafprozessordnung i. V. m. § 96 Telekommunikationsgesetz vorliegenden Datenbestände im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur Verfolgung der am 19. Februar 2011 in Dresden begangenen Straftaten] (PDF; 26 kB), 24. Juni 2011. Auf „Alternative Dresden-News“, abgerufen am 27. November 2017.</ref> In der Folge verlor Polizeichef [[Dieter Hanitsch]] sein Amt<ref>Die Zeit: [http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-06/Dresden-Demo-Handys-Polizeipraesident Dresdens Polizeichef wegen Datenaffäre abberufen], 27. Juni 2011</ref> und es kam zu einer Kontroverse zwischen dem [[Sächsischer Datenschutzbeauftragter|Sächsischen Datenschutzbeauftragten]] [[Andreas Schurig]] und der sächsischen Justiz.<ref>MDR: {{ Webarchiv | url=http://www.mdr.de/sachsen/Datenschutz106.html | wayback=20111018101211 | text= Richter greifen Datenschützer Schurig an}}, 13. September 2011</ref>

Am 24. Oktober 2009 fand in der [[Rigaer Straße]] in [[Berlin]] eine versuchte [[Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Berlin|Auto-Brandstiftung]] statt. Bei den Ermittlungen wurden im Rahmen einer Funkzellenabfrage sämtliche Verkehrsdaten von 13 umliegenden Mobilfunkzellen abgefragt, was nach Bekanntwerden im Jahr 2012 für innenpolitische Kontroversen sorgte.<ref>''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810399,00.html Massenauswertung von Handydaten empört Innenexperten]'' Spiegel Online vom 20. Januar 2012</ref>

Die [[Initiative Nachrichtenaufklärung]] ernannte 2015 das Thema „Moderne Rasterfahndung per Handy“ zu einem der vernachlässigten Themen der deutschen Massenmedien.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.derblindefleck.de/2015-top-10/ |titel=2015: Top 10 - Moderne Rasterfahndung per Handy |werk= |hrsg=[[initiative Nachrichtenaufklärung]] |datum= |abruf=2019-10-23 |sprache=de-DE}}</ref>

Im Rahmen des [[G20-Gipfel in Hamburg 2017|G20-Gipfels]] in [[Hamburg]] wurden laut einer Antwort des [[Senat der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburger Senats]] 38 Anträge zur Erhebung von Funkzellendaten gestellt sowie 37 [[Stille SMS]] in 31 Verfahren versandt. Auch [[IMSI-Catcher]] sollen im Einsatz gewesen sein.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/58940/g20_technische_ueberwachungsmassnahmen_iii.pdf |titel=Drucksache 21/9862 |werk= |hrsg=Hamburgische Bürgerschaft |datum=2017-07-25 |abruf=2020-06-01 |sprache=de}}</ref><ref name=":1">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58675/g20-%E2%80%93-technische-%C3%BCberwachungsma%C3%9Fnahmen-zum-g20-gipfel.pdf|titel=Drucksache 21/10111 |werk= |hrsg=Hamburgische Bürgerschaft |datum=2017-08-22 |abruf=2020-06-01 |sprache=}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Anna Biselli |url=https://netzpolitik.org/2017/g20-heisst-auch-gipfel-der-ueberwachung/ |titel=G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung |werk=Netzpolitik |hrsg= |datum=2017-07-28 |abruf=2020-06-01 |sprache=de}}</ref> Besonders Politiker der Parteien [[Die Linke]] und der [[Piratenpartei]] kritisierten den intransparenten Umgang, da Betroffene nicht über die Maßnahmen benachrichtigt werden.<ref name=":2">{{Internetquelle |autor= |url=https://taz.de/Handyueberwachung-bei-G20/!5430280/ |titel=Demonstranten ausspioniert |werk=taz.de |hrsg=Die Tageszeitung |datum=2017-07-31 |abruf=2020-06-01 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://piratenpartei-hamburg.de/2017/06/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/ |titel=„No Spy – Privacy is not a crime“ |werk=Piratenpartei Hamburg |hrsg= |datum=2017-06-28 |abruf=2020-06-01 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Patrick Breyer |url=https://www.patrick-breyer.de/?p=572547 |titel=Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt |werk= |hrsg= |datum=2018-02-22 |abruf=2020-06-01 |sprache=de}}</ref>

== Literatur ==
* Toralf Nöding: ''Die Novellierung der strafprozessualen Regelungen zur Telefonüberwachung'' In: StraFo 2007, S. 456–463.
* [[Armin Nack]]: ''[[Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung]] und zum Gerichtsverfassungsgesetz'' (hrsg. von Rolf Hannich), C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-576621; § 100g Rn. 5

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Telekommunikationsrecht (Deutschland)]]

Funkzellenabfrage - Versionsgeschichte

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