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2020-08-04T16:14:36Z

Völkerrecht: dt. korrigiert ("nachträglich" hat im Standarddeutschen nur eine zeitliche Bedeutung)

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Das '''Frustrationsverbot''' ist ein [[Völkerrecht|völker-]] und [[Europarecht|europarechtlicher]] Grundsatz, welcher dem Ziel und Zweck eines Vertrages zuwiderlaufende Maßnahmen einer Vertragspartei verhindern soll. Dabei entfaltet das Verbot seine Wirksamkeit auf [[Völkerrecht|völkerrechtlicher]] Ebene vor der [[Ratifikation]] des [[völkerrechtlicher Vertrag|Vertrages]]. Im Rahmen des [[Europarecht]]es wurde dieses Prinzip aus dem [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft]] (EGV) abgeleitet und auf den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer [[EG-Richtlinie]] bezogen. Es basiert auf dem Gedanken, Zuwiderhandlungen gegen das eigene frühere Verhalten zu verbieten.

== Völkerrecht ==
Ein [[Völkerrechtssubjekt]], welches einem [[völkerrechtlicher Vertrag|Vertrag]] zugestimmt hat, darf vor Inkrafttreten des Vertrages nichts unternehmen, was Ziel und Zweck des Vertrags vereiteln würde. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 18 der [[Wiener Vertragsrechtskonvention]]. Die Wirkung des Frustrationsverbotes beginnt beispielsweise mit der Unterzeichnung des entsprechenden [[völkerrechtlicher Vertrag|Vertrages]].

== Europarecht ==
Die [[Mitgliedstaat]]en der Europäischen Union müssen während der ihnen eingeräumten Frist zur Umsetzung einer [[EG-Richtlinie|Richtlinie]] in nationales Recht den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der [[EG-Richtlinie|Richtlinie]] vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen. Sie dürfen daher während dieser Frist keine Vorschriften erlassen, die zwar dasselbe Ziel verfolgen, aber die Einführung einheitlicher Bestimmungen in der gesamten [[Europäische Gemeinschaft|Gemeinschaft]] verhindern. Diesen Grundsatz leitet der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] aus Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV und Art. 288 Abs. 3 AEUV her. Verstößt ein Mitgliedstaat gegen das Frustrationsverbot, kann gegen ihn demnach ein [[Vertragsverletzungsverfahren]] geführt werden. Die durch den Mitgliedstaat erlassene Vorschrift ist, nach durch den [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] noch nicht bestätigter Auffassung, innerstaatlich unanwendbar.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Völkerrecht]]

Frustrationsverbot - Versionsgeschichte

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