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2025-01-29T06:54:13Z

Die einzelnen Tatbestände

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Unter dem Titel '''Friedensverrat''' werden im deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] (StGB) [[Tatbestand|Tatbestände]] gefasst, deren Tathandlungen geeignet sind, den Friedenszustand zu gefährden. Die entsprechenden Verbote haben eine doppelte Schutzrichtung: Nach außen soll das friedliche Zusammenleben der Völker ({{Art.|26|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz|GG]]) geschützt werden, nach innen die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]], die auch das Leben in Frieden umfasst.<ref name="TFvor80">Thomas Fischer: ''Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze'', 51. Auflage, München 2003, Rn. 2 vor §§ 80 bis 101a, ISBN 3-406-49387-4.</ref>

== Die einzelnen Tatbestände ==
Bis 31. Dezember 2016 kannte das deutsche Recht die als Friedensverrat bezeichneten Tatbestände des § 80 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges und
§ 80a StGB – Aufstachelung zu einem Angriffskrieg. Diese Tatbestände wurden durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 in das Strafgesetzbuch aufgenommen.<ref>{{BGBl|1968 I S. 742}} [https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl168s0741b.pdf Bundesanzeiger]</ref> In Art. 6a des Statuts des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg (siehe [[Nürnberger Prozesse]]) war 1945 jedoch schon das „Verbrechen gegen den Frieden“ enthalten.<ref name=MüKo>[[Claus Dieter Classen]] in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2017, Rn. 5.</ref> Dieses wurde definiert als „Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligungen an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen“.<ref name=MüKo />

Mit dem Gesetz zur Änderung des [[Völkerstrafgesetzbuch]]es (VStGB)<ref>{{BGBl|2016 I S. 3150}}</ref> wurde {{§|13|vstgb|juris}} VStGB mit Wirkung zum 1. Januar 2017 als eigenständiger Tatbestand des ''[[Verbrechen der Aggression|Verbrechens der Aggression]]'' in das VStGB eingeführt, der damit {{§|80|stgb|juris}} StGB (''Vorbereitung eines Angriffskrieges'') ersetzte. Zudem wurde der Wortlaut des {{§|80a|stgb|juris}} StGB angepasst, indem der Begriff des „[[Angriffskrieg]]s“ auch hier durch das ''Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression'' im Sinne des [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs]] ersetzt wurde.<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808621.pdf ''Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches''] BT-Drs. 18/8621 vom 1. Juni 2016.</ref><ref>{{Internetquelle|url=https://www.br.de/nachrichten/angriffskrieg-100.html |titel=Verschwörung um § 80: Halbe Wahrheiten zum "Angriffskrieg"|autor=[[Jürgen P. Lang]]|werk=BR.de |datum=2017-01-02|abruf=2017-01-04}}</ref>

Der Tatbestand des § 13 Abs. VStGB beschreibt ein [[Gefährdungsdelikt#Konkrete Gefährdungsdelikte|konkretes Gefährdungsdelikt]], das als schweres [[Verbrechen]] mit einer Mindestfreiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe ausgestaltet ist. Der für die Erfüllung des Tatbestands § 13 VStGB erforderliche [[Erfolgsdelikt|Taterfolg]] (Gefährdungserfolg) liegt dabei in einer hervorgerufenen konkreten Kriegsgefahr für die [[Bundesrepublik Deutschland]].<ref name="TF80rn6">Thomas Fischer: ''Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze'', 51. Auflage, München 2003, § 80 Rn. 6.</ref> Allerdings muss keine konkrete Kriegsgefahr für die Bundesrepublik Deutschland bestehen, wenn der Angriffskrieg zwischen anderen Staaten tatsächlich geführt oder die Angriffshandlung tatsächlich begangen wurde. Die Tathandlung wird nach {{§|1|vstgb|juris}} Satz 2 VStGB auch dann bestraft, wenn die Tat im Ausland begangen wird und der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

Der Tatbestand des § 80a StGB beschreibt ein [[Vergehen]] und Begehungsdelikt, das nicht den Erfolg einer Kriegsverursachung oder Sicherheitsgefährdung ergeben muss. Die Tathandlung ist nach deutschem Recht nur innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des StGB strafbar ({{§|3|stgb|juris}}, {{§|9|stgb|juris}} StGB).

== Rechtsgut ==
Geschütztes [[Rechtsgut]] ist neben der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch der vom [[Gewaltverbot]] nach Kapitel VII der [[UN-Charta]] geschützte Friede zwischen den Staaten und Völkern. Verfassungsrechtlich werden beide Tatbestände durch Art. 26 Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] abgesichert. Der Gesetzgeber ist dem Gebot der Verfassung, [[Angriffskrieg]]e unter Strafe zu stellen, in vollem Umfang nachgekommen.

== Verfahrensrecht ==
Im Verfahrensrecht ergeben sich folgende Besonderheiten:

* Das ''Verbrechen der Aggression'' (§ 13 VStGB) wird nach {{§|120|gvg|juris}} Abs. 1 Nr. 8 [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]] bereits in erster Instanz vor dem jeweiligen Staatsschutzsenat am [[Oberlandesgericht]] (OLG) angeklagt. Gibt es in einem [[Land (Deutschland)|Bundesland]] mehrere Oberlandesgerichte, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.
* Die ''Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression'' (§ 80a StGB) wird jeweils in einem OLG-Bezirk vor dem [[Landgericht]] angeklagt, in dessen Bezirk auch das OLG seinen Sitz hat ({{§|74a|gvg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 GVG). Ist das konkrete Vergehen nach § 80a StGB von „besonderer Bedeutung“, sodass der [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Generalbundesanwalt]] die Verfolgung des Falles übernimmt, muss die Anklage ebenfalls vor dem oben genannten Oberlandesgericht erfolgen.

Prozessual bestehen die Möglichkeiten zur [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|Einstellung des Strafverfahren]]s nach §§ 153c und 153d [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]], deren Gebrauch allerdings nach § 153c Abs. 5 bzw. § 153d Abs. 1 StPO nur dem [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Generalbundesanwalt]] zusteht. Um das Strafverfahren einstellen zu können, muss ein überwiegendes öffentliches Interesse der Verfolgung der Straftaten entgegenstehen.

Anders als bei den meisten übrigen Strafvorschriften gegen die öffentliche Ordnung sind die stationierten Streitkräfte der NATO von den Delikten des Friedens-, [[Hochverrat|Hoch-]] und [[Landesverrat]]s nach dem [[NATO-Truppenstatut]] nicht freigestellt.

Das vorsätzliche Führen eines Angriffs kann auch als [[Kriegsverbrechen]] vor dem [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshof]] angeklagt werden (Art. 8 Abs. 2 b IV [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|IStGH]]).<ref>Reinhard Müller:
[https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/internationaler-strafgerichtshof-aggression-und-einflussnahme-12238358.html ''Internationaler Strafgerichtshof: Aggression und Einflussnahme''] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]], 23. Juni 2013.</ref>

== Konkurrenzen ==
[[Tateinheit]]liche Begehung der Delikte des Friedensverrats mit [[Landesverrat]] ist möglich, auch Tateinheit des § 13 VStGB mit [[Hochverrat]] (§§ 81–83 StGB) oder der [[Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches#Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates|Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats]] (§§ 84 ff. StGB).

== Weblinks ==
* Stefan Barriga: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_11_500.pdf ''Der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der Aggression: Ein Blick aus der Verhandlungsperspektive''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2010, S. 644–648
* [[Florian Jeßberger]]: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2015_10_956.pdf ''Das Verbrechen der Aggression im deutschen Strafrecht. Überlegungen zur Umsetzung der Beschlüsse von Kampala''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2015, S. 514–522
* Andreas Arno Glauch: [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-02/index.php?sz=8 ''Das neue Verbrechen der Aggression nach § 13 VStGB''] [[HRRS]] 2017, S. 85–88

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]

Friedensverrat - Versionsgeschichte

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