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2025-11-19T17:00:34Z

Deutschland

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'''Friedensgerichte''' sind Gerichte der unteren Rechtsprechungsebene, die bei Streitigkeiten von geringem Streitwert als Instanzengericht oder als dem Instanzenzug vorgeschaltete Schlichtungbehörde dienen.

Im [[Deutschsprachiger Raum|deutschsprachigen Raum]] findet sich die Bezeichnung Friedensgericht für rechtsprechende oder zumindest vermittelnde Behörden verschiedener Ausgestaltung.

* So heißt der [[Schiedsmann]] im deutschen Bundesland [[Sachsen]] ({{§|3|4247|revosax}} SächsSchiedsGütStG) und in mehreren [[Schweiz]]er Kantonen ''Friedensrichter'' (in anderen Kantonen ''Vermittler'') (siehe [[Schlichtungsbehörde]]).

* In stärker romanisch geprägten Rechtsordnungen dient der Begriff als Bezeichnung zumeist für eine niedrige Instanz der [[Gerichtsbarkeit]], ähnlich einem deutschen [[Amtsgericht]] oder einem österreichischen [[Bezirksgericht (Österreich)|Bezirksgericht]], wie in den beiden Ostkantonen [[Belgien]]s, im Großherzogtum [[Luxemburg]] und seit 1995 in [[Südtirol]] (italienisch giudice di pace).

Im [[Angelsächsischer Rechtskreis|angelsächsischen Raum]] ist das '''Friedensgericht''' mit juristischen Laien besetzt, zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens bestellt und im Allgemeinen ein kommunal gewähltes Amt. Die Zuständigkeiten variieren je nach Rechtsordnung.

== Historische Bezeichnung ==
'''Friedensgerichte''' dienen bzw. dienten in verschiedenen Gesellschaften der Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten und waren zuständig in weniger wichtigen Zivil- und kleinen Strafsachen.

=== England ===
In [[England]] wurden [[Friedensrichter]] ''(justice of the peace, kurz: JP)'' schon im 14. Jahrhundert von König [[Eduard III. (England)|Eduard III.]] eingeführt. Sie fungierten als örtliches Organ der Selbstverwaltung, hatten unter königlicher Autorität den gemeinen Frieden zu wahren und waren besetzt mit ehrenamtlich tätigen Laien ohne juristische Ausbildung, die von rechtskundigen Gerichtsschreibern angeleitet und beraten wurden. Ihnen oblag die Ausübung der Masse der Gerichtsbarkeit in kleinen Strafsachen und weniger wichtigen Ehestreitigkeiten. In den darüberhinausgehenden Zivil- und Strafsachen hatten sie die Entscheidungen der Oberrichter bei den Gerichtshöfen vorzubereiten. Mit den englischen Auswanderern gelangten die Friedensgerichte insbesondere nach Nordamerika und Australien, wo sie noch heute Bestand haben.

[[Datei:Friedensgericht 01.jpg|mini|hochkant|Restauriertes Privathaus und Amtssitz des Friedensrichters während der französischen Besatzungszeit in [[Erkelenz]]]]
[[Datei:Amtsgericht Erkelenz.jpg|mini|hochkant|Königlich Preußisches Amtsgericht in [[Erkelenz]]]]

=== Frankreich ===
Frankreich führte die Friedensgerichte ''(justice de paix)'' im Jahre 1790 ein. Wesentliches Merkmal war auch hier, dass die Friedensrichter juristische Laien waren, die aber allgemeines Ansehen genossen und deshalb aufgrund ihrer Volksnähe in der großen Masse von kleinen Rechtsstreitigkeiten zu schlichten vermochten. Bevor Klage vor einem [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Frankreich)|ordentlichen Gericht]] erhoben werden konnte, musste vor dem Friedensgericht eine Güteverhandlung stattgefunden haben ([[Verfahrensvoraussetzung|Prozessvoraussetzung]]). In weniger wichtigen zivilrechtlichen Streitigkeiten übten die Friedensrichter, die ihren Amtssitz gewöhnlich in ihrem Privathaus hatten, aber auch das Amt eines Zivilrichters aus. Sie taten dies zum Teil in erster, zum Teil in erster und letzter [[Instanz (Recht)|Instanz]]. In der nichtstreitigen [[Freiwillige Gerichtsbarkeit|(freiwilligen) Gerichtsbarkeit]] hatten sie in [[Vormundschaft]]ssachen den Vorsitz im [[Familienrat]] und ihnen oblagen die [[Erbschaft|Erbsachen]] sowie [[Personenstand]]ssachen bei Heiraten, Geburten, Sterbefällen etc. Die Friedensrichter fungierten auch als einfache Polizeirichter bei Übertretungen und konnten auf Strafen bis zu 15 Franken oder fünf Tage Haft erkennen. Bei den in ihrem Bezirk verübten Verbrechen waren sie von den [[Ermittlungsrichter|Untersuchungsrichtern]] der Obergerichte mit der Untersuchung des Falles beauftragt. Im Jahre 1958 wurde das Friedensgericht durch das „tribunal d’instance“ (Amtsgericht) ersetzt.

=== Deutschland ===
Nach dem [[Erster Koalitionskrieg|ersten Koalitionskrieg]] kamen mit den französischen Besatzern der [[Linkes Rheinufer|linksrheinischen deutschen Gebiete]] 1797 die französischen Friedensgerichte auch nach Deutschland. [[Napoléon Bonaparte|Napoleon I.]] führte dort 1804 auch das französische Gesetzbuch, den [[Code civil]] ein, wodurch die bis dahin miteinander verbundene Verwaltung und Rechtsprechung getrennt und unabhängige Richter installiert wurden.

Auch im (rechtsrheinischen) [[Königreich Westphalen]] (1807–1813) wurden die Friedensgerichte auf der Ebene der [[Kanton (Frankreich)|Kantone]] als unterste Instanz eingeführt, siehe hierzu [[Justizwesen im Königreich Westphalen]], desgleichen 1811 im [[Großherzogtum Berg]], siehe [[Gerichtsorganisation im Großherzogtum Berg]].

Als nach dem Sturz Napoleons I. die linksrheinischen Gebiete 1815 an [[Königreich Preußen|Preußen]], [[Königreich Bayern|Bayern]] und das [[Friedensgericht (Großherzogtum Hessen)|Großherzogtum Hessen]] gelangten, blieben die französische [[Gerichtsverfassung]] und damit die Friedensgerichte bestehen. Sowohl der jeweilige Staat als auch die Einwohner betrachteten diese moderne Form der Rechtsprechung, die von der Verwaltung getrennt war, als Fortschritt gegenüber der in den übrigen Landesteilen zunächst weiter bestehenden [[Amt (historisches Verwaltungsgebiet)|Amtsverfassung]], in der eine [[Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung]] noch nicht erfolgt war. Die Friedensgerichte in der [[Pfalz (Bayern)|Pfalz]] wurden 1854 in [[Landgericht (bayerische Verwaltungseinheit)|Landgerichte]] umbenannt.<ref>[https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb10345198?page=168,169 Königlich Allerhöchste Verordnung, die Veränderung der Benennung der Friedensgerichte in der Pfalz betr. Vom 17. Mai 1854 (Regierungs-Blatt für das Königreich Bayern - Nr. 20/1854, Sp. 337-339)]</ref> 1879 wurden die Friedensgerichte aufgrund des [[Gerichtsverfassungsgesetz]]es von 1877 durch [[Amtsgericht]]e ersetzt.

Nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] existierten Friedensgerichte in [[Württemberg-Baden]].<ref>Gesetz Nr. 241 über die Friedensgerichtsbarkeit vom 29. März 1949 ([https://digital.blb-karlsruhe.de/blbihd/periodical/pageview/993045 Reg.Bl, S. 47.]); vgl. Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950, Art. 8 II Nr. 93 ({{BGBl|1950n I S. 455, 509}})</ref> Sie waren zuständig „für Strafsachen bis 150 Mark oder 6 Wochen Haft, für Vermögensstreitigkeiten bis 150 Mark und für Privatklagen (Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede)“.<ref>{{Der Spiegel |ID=28956960 |Titel=Die Park-Falle |Jahr=1954 |Nr=29 |Seiten=}}</ref> Das entsprechende Gesetz wurde 1959 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Rechts auf den [[Gesetzlicher Richter|gesetzlichen Richter]] für nichtig erklärt<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv010200.html BVerfGE 10, 200]</ref> und 1960 von dem baden-württembergischen Gesetz über die Gemeindegerichtsbarkeit abgelöst.

=== Israel ===
In Tradition des Common Law, das in der Mandatszeit das palästinensische Rechtssystem prägten, heißen die ordentlichen Gerichte erster Instanz Friedensgericht ({{he|בֵּית מִשְׁפַּט הַשָּׁלוֹם&lrm;|Bejt Mischpaṭ haSchalōm|de=Gericht des Friedens}}).

== Literatur ==
* ''[[Meyers Konversationslexikon]].'' 4. Auflage. Band 6, Verlag des Bibliografischen Instituts, Leipzig 1889, S. 688 f.
* Bernhard Rehfeldt: ''Einführung in die Rechtswissenschaft.'' 2. Auflage. Walter de Gruyter & Co, Berlin 1966, S. 246 ff.
* Peter Schnyder: ''Der Friedensrichter im schweizerischen Zivilprozessrecht.'' [[Dissertation]]. Zürich 1985.
* Ulrich Eisenhardt: ''Deutsche Rechtsgeschichte.'' 4. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-51996-2, Rdn. 443 ff.
* {{Literatur
|Autor=Martin Zwickel
|Titel=Bürgernahe Ziviljustiz: die französische juridiction de proximité aus deutscher Sicht
|Verlag=Mohr Siebeck
|Ort=Tübingen
|Datum=2010
|ISBN=978-3-16-150457-0
|Seiten=70–73 zu Württemberg-Baden
|Online={{Google Buch | BuchID=K4mBQUfsNgQC | Seite=70 | Hervorhebung=württemberg-baden}}}}
* Dominik Nagl: ''No Part of the Mother Country, but Distinct Dominions Rechtstransfer, Staatsbildung und Governance in England, Massachusetts und South Carolina, 1630–1769.'' LIT, Berlin 2013, ISBN 978-3-643-11817-2, S. 109 ff. [https://de.scribd.com/document/204061491/Dominik-Nagl-No-Part-of-the-Mother-Country-but-Distinct-Dominions-Rechtstransfer-Staatsbildung-und-Governance-in-England-Massachusetts-und-South-C de.scribd.com]

== Siehe auch ==
* [[Schöffengericht]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4296959-1}}

[[Kategorie:Rechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Ehrenamt (Deutschland)]]

Friedensgericht - Versionsgeschichte

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