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2025-01-15T22:22:06Z

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[[Datei:Polizeigewalt Zürich Anklage.jpg|mini|Anklage gegen zwei Polizisten der [[Stadtpolizei Zürich]] wegen rechtswidriger Festnahme (Freiheitsberaubung)]]
Die '''Freiheitsberaubung''' ist eine Tat gegen das geschützte [[Rechtsgut]] der [[Freiheit der Person]] (Fortbewegungsfreiheit).

== Rechtslage in Deutschland ==
Die '''Freiheitsberaubung''' ist in Deutschland eine [[Straftat (Deutschland)|Straftat]] nach {{§|239|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]. Seit 2016 ist die „Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung“ ein besonderer Tatbestand ({{§|233a|stgb|juris}} StGB).

=== Tatbestand ===
Bei der Freiheitsberaubung handelt es sich nicht um ein [[Zustandsdelikt|Zustands-]], sondern um ein [[Dauerdelikt]]<ref>[[Kristian Kühl]] in: ''Lackner/Kühl, StGB,'' 29. Aufl. 2018, StGB § 239 Randnummer 8.</ref> (vgl. § 239 Abs. 3 Nr. 1 und 2: „länger als eine Woche“ und „während der Tat“). Geschützt wird allein das [[Opfer (Kriminologie)|Opfer]], das in der Lage ist, über seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen.<ref>Wolfgang Joecks: ''Studienkommentar StGB.'' 2010, S. 456.</ref> Somit scheiden Kleinst[[kind]]er und [[Bewusstlosigkeit|ohnmächtige]] Personen aus. Schlafende Personen hingegen sind mit inbegriffen (im Einzelnen umstritten).<ref>Kristian Kühl in: ''Lackner/Kühl, StGB,'' 29. Auflage 2018, StGB § 239 Randnummer 2.</ref> Von {{§|239|stgb|juris}} StGB wird nämlich nicht nur die tatsächliche, sondern auch die potentielle Fortbewegungsfreiheit geschützt.<ref>Wessels, Hettinger: ''Strafrecht BT 1.'' Rdnr. 370.</ref> Mögliche Opfer sind zudem auch Menschen mit [[Kognitive Behinderung|kognitiver]] oder [[Körperbehinderung|körperlicher Behinderung]]. Zur Bestimmung, ob das Opfer seiner [[Freiheit]] beraubt wurde, ist allein die objektive Lage ausschlaggebend; die (subjektive) Vermutung, eingeschlossen oder in seiner Freiheit beschränkt worden zu sein, reicht nicht aus. Des Weiteren ist ein ganz kurzzeitiges Festhalten,<ref>[[Thomas Fischer (Jurist)|Thomas Fischer]]: ''Strafgesetzbuch und Nebengesetze'', 55. Auflage, § 239, Rn 6.</ref> z. B. während eines Kampfes, nicht ausreichend, um einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit des Opfers anzunehmen.

Die Tathandlung stellt einen Eingriff in die persönliche Fortbewegungsfreiheit dar. Als Tathandlungen nennt das Gesetz das Einsperren und das Berauben der Freiheit „auf andere Weise“. Das Einsperren wird als ein typisches Beispiel hervorgehoben. Darunter ist zu verstehen, „jemanden durch äußere Vorrichtungen am Verlassen eines Raumes zu hindern“.<ref name="rengier">Rudolf Rengier: ''Strafrecht BT 2.'' § 22 Rdnr. 6.</ref> Auch das Festbinden, wie es bei einer sogenannten [[Fixierung eines Patienten|Fixierung]] in der [[Medizin]] oder [[Krankenpflege]] praktiziert wird, kann ohne richterliche Anordnung den [[Tatbestand]] der Freiheitsberaubung erfüllen. Nach herrschender Meinung liegt selbst dann eine Freiheitsberaubung vor, wenn der Betroffene zwar einen Ausweg kennt, dessen Benutzung im konkreten Fall jedoch beschwerlich oder ihm nicht zumutbar erscheint. Mithin muss die Einsperrung nicht unüberwindlich sein.<ref>[[Bundesgerichtshof]] (BGH): Urteil vom 8. März 2001, Aktenzeichen {{Rspr|1 StR 590/00}}, NStZ 2001, S. 420.</ref>

Darüber hinaus kann die Freiheit „auf andere Weise“ beraubt werden. Diese Tatbestandsalternative erfasst „jedes Mittel, das geeignet ist, einem anderen die Fortbewegungsfreiheit zu nehmen“.<ref name="rengier" /> Mithin reicht, ähnlich wie beim Einsperren, eine bloße Erschwerung nicht aus, „wohl aber, dass im [konkreten Fall] das Überwinden der [Hindernisse] unzumutbar gefährlich ist“.<ref>Wessels, Hettinger: ''Strafrecht BT 1.'' Rdnr. 372.</ref> Freilich können auch Gewalt, Drohung oder List taugliche Tatmittel sein, jedoch müssen diese „eine psychische Barriere beim Opfer bewirken“.<ref>Wolfgang Joecks: ''Studienkommentar StGB.'' 2010, § 239 Rdnr. 14.</ref>

Da der Tatbestand ein „Handeln gegen oder ohne den Willen des Betroffenen voraussetzt“, schließt das [[Einverständnis]] des Opfers diesen aus. Zwar ist es grundsätzlich widerruflich, die „Beendigung der ‚Freiheitsberaubung‘ muss für den Handelnden aber auch zumutbar sein“. Ein Busfahrer muss nicht etwa zwischen zwei Haltestellen anhalten, weil ein Fahrgast aussteigen möchte.<ref>Wolfgang Joecks: ''StGB.'' § 239 Rdnr. 21</ref> Nach einer Ansicht liegt auch dann keine Freiheitsberaubung vor, wenn das Einverständnis durch List oder Drohung erschlichen wurde.<ref>[[Rudolf Rengier]]: ''Strafrecht BT 2.'' § 22 Rdnr. 16.</ref> Dagegen ist nach dem Bundesgerichtshof ein durch Täuschung erschlichenes Einverständnis unbeachtlich, da die potentielle Fortbewegungsfreiheit geschützt werde.<ref>BGH, Urteil vom 8. Juni 2022, Az. {{Rspr|5 StR 406/21}}, NJW 2022, S. 2422, Rn. 28.</ref> Problematisch sind Fälle, in denen trotz vorhandener Ausweich- bzw. Fluchtmöglichkeiten die Freiheitsberaubung durch einen faktischen Zwang geschieht. Sofern Drohungen den „Grad einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben“ erreichen, ist der Tatbestand erfüllt. Dahingegen liegt keine Freiheitsberaubung vor, wenn das mögliche „Verlassen eines Ortes ein [nur] empfindliches Übel im Sinne von § 240 StGB nach sich ziehen würde“. In solchen Fällen ist eine Strafbarkeit aus Nötigung ({{§|240|StGB|dejure}} StGB) denkbar.<ref>BGH: Urteil vom 25. Februar 1993, Aktenzeichen {{Rspr|1 StR 652/92}}, NJW 1993, S. 1807.</ref><ref>[[Jörg Eisele]] in: ''Schönke/Schröder Strafgesetzbuch'', 30. Auflage 2019, § 239 Rdnr. 6; § 240 Rdnr. 9.</ref>

Bei dem Ort kann es sich um einen Raum, ein Gebäude, Gelände oder eine Stadt handeln. Aus diesem Grund kann ein seiner Freiheit beraubtes Opfer weiterhin verbliebener Restfreiheiten beraubt werden. Das trifft beispielsweise für einen Eingesperrten oder Inhaftierten zu, der gefesselt wird. Die Freiheitsberaubung ist ein Dauerdelikt. Die Tat ist mit dem Eintritt der Freiheitsentziehung [[Vollendung (Strafrecht)|vollendet]], mit deren Wiederaufhebung jedoch erst [[Beendigung|beendet]].<ref>BGH: Urteil vom 11. Juni 1965, Aktenzeichen {{Rspr|2 StR 187/65}}, BGHSt 20, S. 227.</ref><ref>Kristian Kühl in: ''Lackner/Kühl, StGB,'' 29. Auflage 2018, StGB § 239 Randnummer 8.</ref> Eine bestimmte Dauer wird nicht vorausgesetzt; „um nur strafwürdiges Unrecht zu erfassen, [wird jedoch] eine gewisse Erheblichkeitsschwelle“ in den Tatbestand interpretiert. Mithin fallen „zeitlich unerhebliche (kurzfristige) Beeinträchtigungen der Fortbewegungsfreiheit“ nicht in den Schutzbereich.<ref>Rudolf Rengier: ''Strafrecht BT 2.'' § 22 Rdnr. 13.</ref> Das [[Reichsgericht]] urteilte dazu, dass eine strafrechtliche Freiheitsberaubung selbst vorliegen kann, wenn die Zeit des Einsperrens lediglich die Dauer eines [[Vaterunser]]-Gebets hat.<ref>{{Internetquelle |autor=Reichsgericht (RG) |url=https://openjur.de/u/686023.html |titel=Urteil vom 28.11.1882 – Rep. 2659/82 |titelerg=Rdnr. 2ff |sprache=de |abruf=2021-12-28 |abruf-verborgen=1}}</ref>

Wenn ein [[Angeklagter]] durch eine vorsätzliche [[Aussagedelikt|Falschaussage]] eines Dritten vor [[Gericht]] zu Unrecht zu einer [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] verurteilt wird, ist der [[Strafvollzug]] eine Freiheitsberaubung,<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/vermeintliche-vergewaltigung-mann-sass-fuenf-jahre-zu-unrecht-im-gefaengnis-a-772593.html ''Mann saß fünf Jahre zu Unrecht im Gefängnis''.] [[Spiegel Online]], 5. Juli 2011.</ref><ref>BGH, Urteil vom 10. Juli 1957, Aktenzeichen {{Rspr|2 StR 219/57}}, ''NJW'', 1957, 1446.</ref> und zwar in [[Mittelbare Täterschaft|mittelbarer Täterschaft]].<ref>Kristian Kühl in: ''Lackner/Kühl, StGB,'' 29. Auflage 2018, StGB § 239 Randnummer 2.</ref>

Das gilt entsprechend, wenn jemand infolge [[Falsche Verdächtigung|falscher Verdächtigung]] [[Festnahme|festgenommen]] wird oder in [[Untersuchungshaft (Deutschland)|Untersuchungshaft]] kommt.

Der Tatbestand muss [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlich]] verwirklicht werden; die [[Fahrlässigkeit|fahrlässige]] Begehung ist nicht strafbar ({{§|15|stgb|juris}} StGB), da kein entsprechender Fahrlässigkeitstatbestand existiert.

=== Deliktsstruktur ===
Das Delikt ist in seiner Grundform (§ 239 Abs. 1 StGB) ein [[Vergehen]] mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] oder [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]]. Seit 1998 ist auch der [[Versuch (Strafrecht)|Versuch]] strafbar ({{§|239|stgb|juris}} Abs. 2 StGB).

Alle Tatbestände in den Absätzen 3 und 4 sind [[Verbrechen]].<ref name="Lackner9">Kristian Kühl in: ''Lackner/Kühl, StGB,'' 29. Auflage 2018, StGB § 239 Rdnr. 9.</ref>

Mit {{§|239|stgb|juris}} Abs. 3 Nr. 1 StGB ist nach einer Ansicht eine tatbestandliche [[Qualifikation (Strafrecht)|Qualifikation]]<ref name="MüKo44">Brunhild Wieck-Noodt. In: ''Münchener Kommentar zum StGB''. 3. Auflage. 2017, § 239 Rdnr. 44.</ref> oder einer anderen Ansicht eine [[Erfolgsqualifikation]]<ref name="Lackner9" /> eingeführt, die bei einer Freiheitsberaubung, die länger als eine Woche dauert, ein erhöhtes Strafmaß von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Wenn man darin eine tatbestandliche Qualifikation sieht, so ist hinsichtlich der langen Dauer [[Vorsatz (Recht)|Vorsatz]] erforderlich.<ref name="MüKo44" /> Nach der anderen Ansicht ist hinsichtlich der langen Dauer nach {{§|18|stgb|juris}} StGB lediglich [[Fahrlässigkeit]] erforderlich.

Unbestritten stellt § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB eine Erfolgsqualifikation dar, auf die § 18 StGB anwendbar ist. Hierbei ist zu beachten, dass hinsichtlich der schweren Gesundheitsschädigung mindestens Fahrlässigkeit vorliegen muss. Mit der Einführung der Versuchsstrafbarkeit gem. § 239 Abs. 2 StGB ist die Streitfrage um Strafbarkeit der Freiheitsberaubung als [[Erfolgsqualifizierter Versuch]] beigelegt worden, so dass diese Grundsätze übertragbar sind, ebenso wie die [[Rücktritt (Strafrecht)|Rücktrittsproblematik]].

Als weitere Variante einer Erfolgsqualifikation sieht die Vorschrift in § 239 Abs. 4 StGB die Freiheitsberaubung mit Todesfolge als [[Tötungsdelikt]] im weiteren Sinne vor, deren Strafandrohung nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe (maximal: 15 Jahre vgl. {{§|38|stgb|juris}} StGB) liegt.

=== Verhältnis zu anderen Delikten (Konkurrenzen) ===
Die Freiheitsberaubung ist ein eigenständiges Delikt, das nicht durch die [[Nötigung (Deutschland)|Nötigung]] im Rahmen der [[Konkurrenz (Strafrecht Deutschlands)|Konkurrenz]] verdrängt wird. Dient die Anwendung von Gewalt lediglich der Freiheitsberaubung wird Nötigung verdrängt; dagegen ist [[Tateinheit]] möglich, wenn durch die Freiheitsberaubung ein darüber hinausgehendes Verhalten erzwungen werden soll.<ref>Brunhild Wieck-Noodt. In: ''Münchener Kommentar zum StGB''. 3. Auflage. 2017, § 239 Rdnr. 60.</ref>

Wird die Todesfolge des Absatzes 4 (bedingt) vorsätzlich herbeigeführt, so ist Tateinheit mit [[Mord (Deutschland)|Mord]] bzw. [[Totschlag (Deutschland)|Totschlag]] möglich.<ref>Brunhild Wieck-Noodt. In: ''Münchener Kommentar zum StGB''. 3. Auflage. 2017, § 239 Rdnr. 62.</ref>

Bei Delikten, die notwendigerweise zugleich eine Freiheitsberaubung beinhalten ([[sexuelle Nötigung]], schwerer [[Menschenhandel]], schwere [[Zwangsprostitution]] bzw. [[Zwangsarbeit]], [[Menschenraub]], [[Verschleppung]], [[erpresserischer Menschenraub]], [[Geiselnahme]], [[Raub (Deutschland)|Raub]]<ref>{{Internetquelle |url=https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=01372178dda428fa4b1c3f05069df4b2&nr=79115&pos=0&anz=1 |titel=Urteil des 2. Strafsenats vom 28.6.2017 – 2 StR 92/17 – |abruf=2022-04-24}}</ref>) tritt die Freiheitsberaubung strafrechtlich in den Hintergrund, sofern sie nicht über den anderen Tatbestand hinaus geht.<ref>Brunhild Wieck-Noodt. In: ''Münchener Kommentar zum StGB''. 3. Auflage. 2017, § 239 Rdnr. 58.</ref> Sie wird dann nicht mehr als eigenes Delikt angeklagt und bestraft. Wird dagegen beispielsweise die Freiheitsberaubung über die sexuelle Nötigung hinaus fortgesetzt, so ist Tateinheit möglich.<ref name="MüKo">Brunhild Wieck-Noodt. In: ''Münchener Kommentar zum StGB''. 3. Auflage. 2017, § 239 Rdnr. 58.</ref><ref>BGH: Urteil vom 14. April 1993, Aktenzeichen {{Rspr|3 StR 19/93}}.</ref>

== Strafbarkeit in der Schweiz ==
In der Schweiz lautet der Tatbestand '''Freiheitsberaubung und Entführung''' nach {{Art.|183|StGB|ch}} [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|Strafgesetzbuch]]. Sie wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, bei erschwerenden Umständen ({{Art.|184|StGB|ch}}) mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

== Strafbarkeit in Österreich ==
In Österreich ist das vergleichbare Delikt die '''Freiheitsentziehung''' nach {{§|99|STGB|RIS-B|DokNr=NOR12029642}} [[Strafgesetzbuch (Österreich)|Strafgesetzbuch]]. Dort ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren angedroht. Falls die Freiheitsentziehung
* länger als einen Monat anhält, oder
* sie auf solche Weise begangen wird, dass sie dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitet, oder
* sie unter solchen Umständen begangen wird, dass sie für den Festgehaltenen mit besonders schweren Nachteilen verbunden ist,
sind ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe angedroht.

Seit 2009 besteht ergänzend § 107b Strafgesetzbuch (''Fortgesetzte Gewaltausübung''). Aus dessen Absätzen 3 bis 4 ergeben sich höhere Strafen, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind. So ist, wenn das Opfer länger als ein Jahr gefangen gehalten wurde, die Strafe Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren.

== Bekannte Fälle von Freiheitsberaubung ==
* [[Entführung von Natascha Kampusch]] in [[Wien]], 1998 bis 2006
* [[Falsche Verdächtigung]] mit der Folge einer langen [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] für den Lehrer Horst Arnold (siehe [[Justizirrtum um Horst Arnold]]).
* die Tochter und Enkel von [[Josef Fritzl]] in [[Amstetten]], 1984 bis 2008
* „Maria K.“: Eine 24-jährige Frau wurde neun Jahre in Wien von ihren Adoptiveltern in einer Holzkiste in einem unbeheizten Abstellraum gefangen gehalten. Sie wurde 1996 befreit.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,23619178-2703,00.html |text=In Austria, no one can hear you scream. |wayback=20080505065430}} theaustralian.news.com.au, 30. April 2008; abgerufen am 2. Mai 2008.</ref>
* Eine [[Linz]]er Juristin hielt ihre drei Töchter, anfangs im Alter von 6, 10 und 13 Jahren, 7 Jahre hindurch in Dreck und Dunkelheit in einer Reihenhaussiedlung bis Februar 2007 gefangen. Die Mädchen erfanden eine eigene Sprache und spielten mit Mäusen. Die Jugendämter, die trotz Hinweisen auf unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule die Wohnung der Mutter nie aufsuchten, wurden stark kritisiert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oesterreich-mutter-hielt-eigene-kinder-wie-gefangene-a-465806.html |titel=Mutter hielt eigene Kinder wie Gefangene |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2007-02-12 |abruf=2013-01-13}}</ref>
* [[Niigata-Kindesentführung]] – mehr als neun Jahre dauernde Entführung eines japanischen Mädchens, 1990 bis 2000
* [[Entführung von Steven Stayner]] – mehr als sieben Jahre dauernde Entführung eines US-amerikanischen Jungen, 1972 bis 1980
* Als juristisch hochinteressant gelten im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung der [[FlowTex]]-Fall, der Fall [[Ilona Haslbauer]] und die [[Strafsache Gustl Mollath|Causa Gustl Mollath]]. Im Fall Mollath erstattete der Anwalt [[Gerhard Strate]] Anfang 2013 Anzeige wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung ({{§|239|stgb|juris}} Abs. 3 Nr. 1 StGB) gegen einen Amtsrichter (der ''vor'' dem Hauptverfahren zwei [[Zwangseinweisung]]en – darunter eine fünfwöchige – angeordnet hatte) sowie gegen den Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Zur Begründung nimmt Strate unter anderem Bezug auf einen Beschluss des [[Bundesverfassungsgericht]]s vom 9. Oktober 2001 zum FlowTex-Urteil und auf einen Beschluss des 1. Strafsenats des [[Bundesgerichtshof]]s vom 10. September 2002.<ref name="strate">[https://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf Schreiben von Strate an Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich (Nürnberg) vom 4. Januar 2013.] (PDF; 950 kB; 50 Seiten)</ref>
* [[Entführungen von Cleveland, Ohio]] – zwischen neun und elf Jahre dauernde Entführungen dreier junger Frauen in den USA, befreit im Mai 2013

== Siehe auch ==
* [[Entführung]]
* [[Freiheitsentziehung]]
* [[Menschenraub]], [[Erpresserischer Menschenraub]]
* [[Unterbringung]] und [[Unterbringungsverfahren]]

== Literatur ==
* [[Wolfgang Joecks]]: ''Studienkommentar StGB.'' 9. Auflage. Beck Verlag, München 2010, ISBN 978-3-406-60999-2, S. 456–461.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4018330-0}}
* [https://www.srf.ch/news/international/studie-von-unicef-millionen-kinder-leben-in-gefaengnissen-heimen-oder-lagern ''Studie von Unicef – Millionen Kinder leben in Gefängnissen, Heimen oder Lagern''.] [[Schweizer Radio und Fernsehen|srf.ch]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4018330-0|LCCN=sh85064675|NDL=00574901}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Freiheitsberaubung - Versionsgeschichte

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