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2026-01-09T05:41:03Z

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{{Dieser Artikel|erläutert Wahlrecht; zur Bedeutungen bei der Wahl der polnischen Könige siehe [[Freie Wahl (Polen-Litauen)]]; die Bedeutung im philosophischen Sinne siehe [[Freier Wille]].}}

Zum Kernbestand des [[Wahlrecht#Deutschland|Wahlrechtsgrundsatzes]] der '''freien Wahl''' gehört die Möglichkeit, im Rahmen des [[Wahlrecht]]es frei zu kandidieren und [[Kandidat]]en zu unterstützen sowie die eigene Stimme ungehindert abzugeben. Eng verbunden damit ist der Begriff der ''[[geheime Wahl|geheimen Wahl]]''.

== Grundlagen ==
Als frei bezüglich des [[aktives Wahlrecht|aktiven Wahlrechts]] wird eine [[Wahl]] dann bezeichnet, wenn jeder Wähler seine [[Stimme (Wahl)|Stimme]] selbst (das heißt im Allgemeinen seinen [[Stimmzettel]]) unbeeinflusst, ohne Zwang und unmanipuliert abgeben kann. Sofern dies nur eingeschränkt möglich ist, spricht man von ''teilweise freien'' oder ''halbfreien Wahlen''.

Daneben ist die Freiheit der Kandidaten und [[Politische Partei|Parteien]], zu einer Wahl anzutreten (Freiheit im [[passives Wahlrecht|passiven Wahlrecht]]) und für sich [[diskriminierungsfrei]] [[Wahlkampf]] betreiben zu können, wesentliches Element des Prinzips der Freiheit der Wahl. Es ist daher mit dem [[Demokratie]]prinzip unvereinbar, wenn z. B. selektiv das Aufstellen von [[Wahlplakat]]en für einzelne Parteien verboten wird.<ref>{{BVerfGE|14|121}} (131/32).</ref>

Ebenfalls zum Prinzip der Freiheit der Wahl gehört die [[Überparteilichkeit|Neutralitätspflicht]] der Regierung und von Wahlbeamten vor der Wahl. So darf die [[Öffentlichkeitsarbeit]] der Regierung nicht dem Wahlkampf dienen. Da die Abgrenzung von Öffentlichkeitsarbeit und Werbung naturgemäß schwierig ist und die Inhaber von Regierungs- und Wahlämtern in der Wahl eben Partei sind, kommt es zu diesem Thema häufiger zu Konflikten und gerichtlicher Klärung. Dies geht so weit, dass [[Höchstrichterliche Rechtsprechung|höchstrichterlich]] auch das Verschweigen von wesentlichen Sachverhalten durch Wahlbeamte als Verstoß gegen das Prinzip der Freiheit der Wahl angesehen wird.<ref>Vergleiche hierzu die Entscheidungen des [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgerichts]] in Sachen [[Reinhard Wolters (Politiker)|Reinhard Wolters]].</ref>

Umstritten ist die Vereinbarkeit von Meinungsmanipulation durch falsche Versprechungen oder falsche oder diffamierende Behauptungen vor der Wahl, insbesondere falsche oder diffamierende Behauptungen einer Partei über eine andere Partei beziehungsweise deren Wahlkandidaten.

== Europa ==
Das ''Recht auf freie Wahlen'' wurde in der ''Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten'' (''Europäische Menschrechtskonvention'', EMRK) verankert, wegen Streitigkeiten aber erst im ''[[Europäische Menschenrechtskonvention#1. Protokoll vom 20. März 1952|1. Protokoll (Zusatzprotokoll)]] vom 20. März 1952'', eineinhalb Jahre nach der Konvention selbst:
{{Zitat|Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten.||Artikel 3 1. Prot. EMRK}}

Die ''[[Charta der Grundrechte der Europäischen Union]]'' (GRCh), 2000 proklamiert, aber erst am 1. Dezember 2009 mit dem [[Vertrag von Lissabon]] in Kraft gesetzt, übernimmt, da sie als Basis für eine gemeinsame europäische Verfassung gedacht war, im Wesentlichen die Grundrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie regelt aber nur die [[Europawahl]]en:
{{Zitat|Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.||Artikel 39 Absatz 2 GRCh (idF 2012/C 326/02)}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Wahlrecht]]

Freie Wahl - Versionsgeschichte

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