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2026-02-15T19:49:38Z

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'''Frei Haus''' (oder „franko Haus“, „franko“) ist eine [[Handelsklausel]] und [[Frankatur]] zwischen [[Kaufmann (HGB)|Kaufleuten]], wonach der [[Lieferant]] die gesamten [[Transportkosten]] bis zum [[Postempfänger|Empfänger]] der Ware trägt.
Derartige Handelsklauseln wie „frei Haus“ fallen unter die „Gewohnheiten und Gebräuche“ des {{§|346|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]], die lediglich bei [[Handelsgeschäft]]en zwischen Kaufleuten gelten. Bei Nichtkaufleuten (etwa [[Verbraucher]]n) sind derartige Handelsklauseln nur anwendbar, wenn diese wie Kaufleute am Handelsverkehr teilnehmen und ihnen diese [[Handelsbrauch|Handelsbräuche]] bekannt sind.<ref>[https://books.google.de/books?id=qK8dBgAAQBAJ&pg=PA232&dq=%22frei+haus%22+handelsklausel&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWneTJv-3hAhXCL1AKHdizAecQ6AEIPDAE#v=onepage&q=%22frei%20haus%22%20handelsklausel&f=false Roland Leuschel/Joachim Gruber, ''Handelsrecht'', 2000, S. 84]</ref> Unter Kaufleuten verpflichtet diese Frankatur den [[Verkäufer]] ([[Exporteur]]), alle [[Kosten]] bis zur [[Ablieferung]] am letzten Bestimmungsort zu tragen.<ref>[https://books.google.de/books?id=pEj3BQAAQBAJ&pg=PA227&dq=%22frei+haus%22+handelsklausel&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWneTJv-3hAhXCL1AKHdizAecQ6AEIMjAC#v=onepage&q=%22frei%20haus%22%20handelsklausel&f=false Georg Walldorf (Hrsg.), ''Gabler Lexikon Auslands Geschäfte'', 2000, S. 227]</ref>

== Rechtsfragen ==
Gemäß {{§|420|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] ist die [[Fracht (Handelsrecht)|Fracht]] bei Ablieferung des [[Frachtgut]]es zu zahlen. Der Empfänger ist gemäß {{§|421|hgb|juris}} Abs. 1 HGB nach Ankunft des Frachtgutes an der Ablieferungsstelle berechtigt, vom [[Frachtführer]] zu verlangen, ihm das Frachtgut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag abzuliefern. Ist nichts anderes vereinbart, so hat nach § 421 Abs. 2 HGB der Empfänger die aus dem [[Frachtbrief]] hervorgehende Fracht zu zahlen. Wer die [[Transportkosten]] trägt, ergibt sich aus dem Frachtvertrag oder den [[Lieferbedingungen]]. Hat hiernach die Beförderung „frei Haus“, „frei“ oder „franko“ zu erfolgen, so entsteht keine Zahlungspflicht des Empfängers,<ref>[https://books.google.de/books?id=nhChmxuly1UC&pg=PA99&dq=%22frei+haus%22+hgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiqxqTfuO3hAhXKKVAKHRH_BgcQ6AEIOzAE#v=onepage&q=%22frei%20haus%22%20hgb&f=false Christiane Speckmann, ''Die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger und sonstigen Dritten'', 2012, S. 99]</ref> der Empfänger ist nicht Schuldner der Frachtkosten.<ref>Christiane Speckmann, ''Die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger und sonstigen Dritten'', 2012, S. 99</ref> Nach deutschem Handelsbrauch bedeutet „frei Haus“, dass der Verkäufer im Rahmen einer qualifizierten [[Schickschuld]] die Frachtkosten bis zum Käufer trägt, nicht aber auch das [[Transportrisiko]].<ref>[https://books.google.de/books?id=sFCTstH0jSMC&pg=PA187&dq=hgb+%E2%80%9Efrei+Haus%E2%80%9C&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=hgb%20%E2%80%9Efrei%20Haus%E2%80%9C&f=false Stefan Bretthauer, ''Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht'', 2007, S. 187]</ref>

„Frei Haus“ sagt mithin nichts über den [[Gefahrübergang]] aus. Bei Vereinbarung einer Schickschuld geht die Gefahr des [[zufälliger Untergang|zufälligen Untergangs]] vom Verkäufer auf den Käufer über, sobald die Ware an den ersten [[Frachtführer]] oder [[Spediteur]] übergeben wird. Der Frachtführer oder Spediteur hat zwar bei Verlust oder Beschädigung der Ware entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (§§ 407–450 HGB) zu haften, jedoch im Regelfall nur bis zu den gesetzlich bestimmten [[Haftungsgrenze]]n (in der Regel 8,33 [[Sonderziehungsrecht|SZR]] pro kg Rohgewicht gemäß {{§|431|hgb|juris}} HGB). Geht demnach die Ware während des Transportes unter, so haftet zwar in der Regel der Frachtführer, den darüber hinausgehenden Schaden muss dann jedoch der Käufer (oder dessen [[Transportversicherung]]) tragen.

„Frei Haus“ sagt auch nichts über den Leistungsort aus.<ref>[[Franz Schlegelberger]]/[[Wolfgang Hefermehl]], ''Kommentar HGB'', 5. Aufl., 1974, § 346 Rz. 72</ref> „Frei Haus“ bedeutet auch nicht, dass der Frachtführer das Transportgut zu entladen hat.<ref>OLG Düsseldorf, TranspR 1989, 10, 12</ref> Übernimmt der Verkäufer auch den [[Zoll (Abgabe)|Zoll]] ({{enS|duty paid}}),<ref>[https://books.google.de/books?id=6_HQBgAAQBAJ&pg=PA383&dq=%22frei+haus%22+handelsklausel&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWneTJv-3hAhXCL1AKHdizAecQ6AEINzAD#v=onepage&q=%22frei%20haus%22%20handelsklausel&f=false Eggert Winter (Hrsg.), ''Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft'', 1998, S. 383]</ref> ist die Handelsklausel vergleichbar mit der [[Incoterms]]-Klausel DDP ({{enS|Delivered Duty Paid}}), sofern der Verkäufer auch die Entladegebühren am Empfängerort zahlt. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP („geliefert verzollt“) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der [[Internationale Handelskammer|Internationalen Handelskammer]] (ICC) zurückzugreifen. Danach hat der Verkäufer die geschuldete Lieferung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld zu erfüllen.<ref>BGH, Urteil vom 7. November 2012, Az.: VII ZR 108/12 = {{Rspr|BGHZ 195, 243}}</ref>
„Frei Haus“ entspricht im amerikanischen Sprachgebrauch der [[Vorauszahlung]] ({{enS|prepaid}}).

Übersehen wird, dass die besonders schadensträchtige Be- und Entladung im deutschen [[Kaufrecht]] nicht geregelt ist und durch die „frei Haus“-Klausel auch keine eindeutige vertragliche Regelung erfährt. Zudem wird nach deutschem Recht bestimmt, dass ohne weitere vertragliche Absprache eine [[Holschuld]] ({{§|269|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]; und nicht eine Bring- oder Schickschuld) zugrunde liegt. Demnach sind, ohne besondere Vereinbarung, die Transportkosten (und Verpackung) vom Käufer der Ware zu tragen. Bei Vereinbarung einer Schickschuld geht die Gefahr des zufälligen Untergangs jedoch vom Verkäufer auf den Käufer über, sobald die Ware an den ersten Frachtführer übergeben wird. Der [[Versendungskauf]] ist in den §§ 447 und 448 BGB geregelt.

Eindeutig regelt die Vereinbarung „frei Haus“, wer die Kosten des Transports trägt; nämlich der Verkäufer. Ist beispielsweise auf einem [[Lieferschein]] „frei Haus“ als Lieferbedingung vermerkt, kann abweichend vom gesetzlichen Regelfall des Versendungskaufs zwischen den [[Vertragspartei]]en vereinbart sein, dass die [[Preisgefahr]] erst dann auf den Käufer übergeht, wenn die Ware am Zielort übergeben wurde.

Im Unterschied zur Lieferung frei Haus kann die Lieferung auch [[ab Werk]], [[unfrei]] oder [[frachtfrei]] erfolgen.

Aufgrund der vorgenannten Unsicherheiten bietet es sich an, auch im nationalen Bereich die [[Incoterms]] zu verwenden.

== International ==
Die [[Incoterms]] beinhalten die internationalen Regeln bezüglich der Transport-, Versicherungs- und Zollkosten. Darüber hinaus treffen die Incoterms auch Aussagen über den Gefahrenübergang und sind gerichtlich anerkannte Klauseln.

== Siehe auch ==
* [[Frei Verwendungsstelle]]
== Literatur ==
* Adolf Baumbach/Klaus J. Hopt, ''HGB – Kommentar'', 35. Aufl. 2012, Verlag C.H. Beck
* Gerhard Kühn und Helmut Schlick, ''Das Kompendium Industriekaufleute Allgemeine und Spezielle Wirtschaftslehre'', 2012, Verlag EINS, Köln

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Handelsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Transportrecht (Deutschland)]]

Frei Haus - Versionsgeschichte

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