imported>Stephan Klage: /* Begriff und Rechtsverhältnisse */ Gerichtsverfassungsrecht als Strukturgeber für das Verfahren

2026-01-30T20:32:31Z

Begriff und Rechtsverhältnisse: Gerichtsverfassungsrecht als Strukturgeber für das Verfahren

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Als '''formelles Recht''' wird die Gesamtheit der [[Rechtsnorm]]en bezeichnet, die der [[Vollstreckbarkeit|Durchsetzung]] des [[materielles Recht|materiellen Rechts]] dienen.

== Begriff und Rechtsverhältnisse ==
Formelles und materielles Recht bilden zueinander begriffliche und rechtliche Gegenstücke. Während das materielle Recht – auch „sachliches Recht“ genannt – diejenigen Rechtsnormen erfasst, die Regelungen zum [[Inhalt]], zur Entstehung, Veränderung, [[Übereignung|Übertragung]] und das Erlöschen von [[Recht]]sverhältnissen beinhalten, hat das formelle Recht eine eher dienende Funktion. Formelles Recht regelt die Durchsetzung materiell-rechtlicher Normen. Das sachliche und formelle Recht stehen dabei in einem Bedingungsverhältnis zueinander, denn ohne Sachmaterie liefe das formelle Recht ebenso leer, wie das materielle Recht leerliefe, das den Regelungskern, nicht aber seinen Gebrauch normiert. Erst das Zusammenspiel materiell- wie formell-rechtlicher Voraussetzungen für einen auf [[Rechtsfolge]]n gerichteten Akt macht diesen wirksam. Das materielle Recht bestimmt letztlich, was [[Rechtssubjekt]]e tun dürfen und was nicht;<ref>[[H. L. A. Hart|Herbert Lionel Adolphus Hart]]: ''Der Begriff des Rechts'', 1973, S. 135.</ref> es regelt das „Rechthaben“. Das formelle Recht regelt hingegen die Herbeiführung des Rechtserfolgs, das „Rechtbekommen“.

Bedeutende Beispiele aus Deutschland, die das verzahnte Verhältnis materiellen und formellen Rechts auf [[Privatrecht|zivilrechtlicher]] Ebene veranschaulichen, sind das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] (BGB) und die [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO), auf [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtlicher]] Ebene das [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] und die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO). So regelt beispielsweise das BGB, wie Eigentum an einer Sache entsteht, wie es an einen Dritten übertragen oder geändert wird und wie es erlischt, nicht jedoch wie ein [[Herausgabeanspruch]] realisiert wird. Dies regelt die Ordnung der ZPO.

Weitere formell-rechtliche Bestimmungen zur Durchsetzung materiellen Rechts finden sich im [[Gerichtsorganisation in Deutschland|Gerichtsorganisationsrecht]] (Einteilung der Gerichtsbarkeiten nach Sachnähe – Horizontalstruktur), im [[Gerichtsverfassungsgesetz]] (Hierarchiewesen der Gerichtsbarkeiten – Vertikalstruktur) und im [[Grundbuchrecht|formellen Grundbuchrecht]] ([[Eigentum (Deutschland)|Eigentumseintragung]], [[Dingliches Recht (Deutschland)#Beschränkte dingliche Rechte|beschränkt dingliche Belastungen]]).

== Historische Entwicklung ==
Das [[Römisches Recht|römische Recht]] ließ sich seit der [[Altrömisches Recht|altzivilen]] Zeit klagweise mittels zahlreicher streitgegenstandsabhängiger [[Actio (Recht)|''actiones'']] durchsetzen.<ref>{{RE|I,1|303|325|Actio|[[Moriz Wlassak]], [[Rudolf Leonhard (Jurist)|Rudolf Leonhard]]|RE:Actio}}</ref> Dabei waren die materielle und die prozessuale Komponente miteinander vereint, weil sich die Rechtsordnung nicht von abstrakten Rechtsbegriffen ableitete, sondern über das Klagewesen gedacht wurde. Erst mit der Überwindung des zugrundeliegenden „[[Legisaktionenverfahren|aktionenrechtlichen Denkens]]“ wurden die formellem und materiellem Rechtsanteile voneinander geschieden. Dies geschah – trotz mehrerer Modernisierungsschritte (etwa mit Einführung des [[Formularprozess]]es<ref>[[Max Kaser]], [[Karl Hackl (Rechtshistoriker)|Karl Hackl]]: ''Das römische Zivilprozessrecht''. 2. Auflage. Beck, München 1996, ISBN 3-406-40490-1, S. 712.</ref> oder des [[Kognitionsverfahren]]s<ref>Vgl. hierzu [[Jan Dirk Harke]]: ''Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen''. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4 (''Grundrisse des Rechts''), § 1 Rnr. 22.; [[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Privatrecht'', Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 386–388.</ref>) – nicht im antiken Recht, auch nicht im Mittelalter, sondern erst 1880 unter dem Gesetzesexperten [[Reinhold Johow]], der der ersten „BGB-Kommission“ angehörte. Mit dem BGB erhielt das materielle Recht [[Anspruchsgrundlage]]n, während das formelle Recht zu einem Synonym für das Prozessrecht wurde.

== Beispielfall aus dem Prozessrecht ==
Der Abschluss eines [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrages]] regelt die [[Hauptleistungspflicht]]en nach {{§|433|bgb|juris}} Abs. 1 BGB. Neben die Verpflichtung zur [[Übereignung|Eigentumsverschaffung]] durch [[Übergabe (Recht)|Übergabe]] der [[Sache (Recht)|Kaufsache]] auf der einen Seite tritt nach § 433 Abs. 2 BGB die [[Zahlung]] des [[Kaufpreis]]es auf der anderen Seite. Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig, gerät er in [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Zahlungsverzug]], wenn der Verkäufer eine [[Mahnung (Deutschland)|Mahnung]] ({{§|286|bgb|juris}} Abs. 2 BGB) ausgesprochen hat. Die Durchsetzung seines Anspruchs auf Kaufpreiszahlung bedarf der Regelungen der ZPO ({{§|688|zpo|juris|text = §§ 688 ff.}} ZPO), denn erst dort sind die Voraussetzungen für die Durchführung von [[Mahnverfahren|Mahn- und Vollstreckungsverfahren]] ({{§|693|zpo|juris}} ZPO und {{§|699|zpo|juris}} ZPO), zur Erhebung von Klagen sowie zur Durchführung gerichtlicher Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen geregelt.

== Andere Länder ==
Wie im deutschen Recht haben sich die Begriffe auch in [[Frankreich]] ({{frS|''droit formel''}} und {{frS|''droit matériel''}}) und in [[Italien]] ({{itS|''diritto formale''}} und {{itS|''diritto materiale''}}) gebildet. Demgegenüber wird in anderen Staaten die eher dienende Funktion des formellen Rechts hervorgehoben, so etwa in [[Spanien]] ({{esS|''derecho adjectivo''}} im Verhältnis zum {{esS|''derecho materia''}} oder {{esS|''derecho sustancial/sustantivo''}}) und im englischsprachigen Raum ({{enS|''adjective law''}} im Verhältnis zum {{enS|''substantive law''}}).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4437568-2}}

[[Kategorie:Rechtstheorie]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Formelles Recht - Versionsgeschichte

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