Flugplatzzwang - Versionsgeschichte

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Der '''Flugplatzzwang''' oder auch '''Flugplatzpflicht''' ist eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass [[Luftfahrzeug]]e grundsätzlich nur auf zugewiesenen [[Flugplatz|Flugplätzen]] starten und landen dürfen. Dies gilt auch für Luftfahrzeuge, die aufgrund ihrer Eigenschaften durchaus in der Lage wären, auch außerhalb von Flugplätzen sicher zu landen, wie z. B. [[Hubschrauber]].

Nicht in jedem Staat gilt Flugplatzzwang. Während z. B. in Deutschland und der Schweiz Flugplatzzwang gilt, ist das in anderen Ländern nicht der Fall.

Über den Flugplatzzwang sollen vielfältige öffentliche und private Interessen mit dem Flugbetrieb in Ausgleich gebracht werden, insbesondere die Verfügungsrechte der Grundstückseigentümer, die Beteiligungsrechte der Anwohner, der Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Lärmschutz, Sicherheitsbelange in Bezug auf das Luftfahrzeug und Dritte, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie die Staatssicherheit.<ref name="Grabherr" />

Landungen, die außerhalb von Flugplätzen stattfinden, bezeichnet man – unabhängig von eventuell geltenden gesetzlichen Flugplatzzwängen – als [[Außenlandung]].

== Ausnahmen ==
Von der Regel des Flugplatzzwangs gibt es Ausnahmen wie Notlandungen, Sicherheitslandungen, im Vorfeld genehmigte Außenlandungen, Landungen zur Rettung von Personen, sowie weitere erlaubnisfreie Außenlandungen nach den jeweiligen nationalstaatlichen Vorschriften.

== Rechtslage ==
=== Deutschland ===
Die Flugplatzpflicht bezeichnet in [[Deutschland]] die Pflicht vom [[Verantwortlicher Luftfahrzeugführer|verantwortlichen Luftfahrzeugführer]], nur auf für sie vorgesehenen Geländen zu [[start (Luftfahrt)|start]]en und zu [[Landung|landen]]. Von dieser Flugplatzpflicht sind in Deutschland nur außenlandende [[Segelflugzeug]]e und [[Ballon]]e generell befreit. Die angeflogenen Flugplätze müssen ferner in [[Betrieb]] sein, das heißt, sie müssen im [[Flugfunk]] für den [[Pilot]]en erreichbar sein und von einer Person, meist [[Flugleiter]] mit [[Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)|Flugfunkzeugnis]], Funkgerät und einem Festnetz-Telefon besetzt sein. Sind diese [[Bedingung (Recht)|Bedingungen]] nicht erfüllt, gilt der Flugplatz als geschlossen. Nach einer Landung auf einem ''geschlossenen'' Flugplatz muss für das Luftfahrzeug ''immer'' eine Wiederstartgenehmigung bei der zuständigen Luftfahrtbehörde eingeholt werden. Diese wird jedoch nach einer [[Sicherheitslandung]] im freien Feld nicht benötigt.

Der im deutschen Luftverkehrsrecht geltende Flugplatzzwang ergibt sich aus {{§|25|luftvg|juris}} Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den §{{§|6|luftvg|juris}} ff. [[Luftverkehrsgesetz]] (LuftVG). Demnach dürfen Luftfahrzeuge nur auf den für sie vorgesehenen und genehmigten Flugplätzen starten und landen.<ref name="Grabherr" /> Der verantwortliche Luftfahrzeugführer muss sich also auch aus Bekanntmachungen wie dem [[Luftfahrthandbuch|Luftfahrthandbuch (AIP)]] informieren, ob der Flugplatz speziell für sein Luftfahrzeugmuster genehmigt ist. Ferner kann ein Abweichen von flugplatzbetrieblichen Regelungen (Start- und Landebahnen, Betriebsstunden, Betriebsbeschränkungszeiten) ein Verstoß gegen den Flugplatzzwang darstellen ({{§|25|luftvg|juris}} Abs. 1 Satz 3 LuftVG).

Ausnahmen vom Flugplatzzwang sind in {{§|25|luftvg|juris}} Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 LuftVG abschließend geregelt.

Ein Verstoß gegen den Flugplatzzwang (unbefugte [[Außenlandung]]) kann als Ordnungswidrigkeit ({{§|58|luftvg|juris}} Abs. 1 Nr. 8a LuftVG) oder Straftat ({{§|60|luftvg|juris}} Abs. 1 Nr. 4 LuftVG) geahndet werden.

Spezielle deutsche Sonderregeln, wie die [[Betriebspflicht|Öffnungszeiten]] von Flugplätzen und Wiederstartgenehmigungen sind immer wieder Anlass zur Kritik und zur Forderung nach [[Deregulierung]].

=== Verhältnis zum Europarecht ===
Regelungen zum Flugplatzzwang sind nicht vom Anwendungsbereich der europäischen Grundverordnung für die Zivilluftfahrt, {{EU-Verordnung|2018|1139}}, umfasst. [[Europäische Agentur für Flugsicherheit|EASA]]-Mitgliedsstaaten sind deshalb frei, den Flugplatzzwang nationalstaatlich unterschiedlich zu regeln oder auch ganz darauf zu verzichten.

== Geschichte ==
Bis 1922 gab es in Deutschland keine Verpflichtung, auf einem [[Flughafen]] zu landen. Der [[Verantwortlicher Pilot|verantwortliche Pilot]] konnte nach eigenen Ermessen den Start- und Landeplatz festlegen. Mit dem [[s:Luftverkehrsgesetz (1922)|Luftverkehrsgesetz von 1922]] wurde erstmals eine Flugplatzpflicht eingeführt. Jedoch konnte man noch außerhalb geschlossener Ortschaften auf nicht [[Einfriedung|befriedeten]] Grundstücken und Wasserflächen landen.<ref name="luebben" />

Nach der [[Machtergreifung]] der [[Zeit des Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] wurde die zivile Luftverkehrsverwaltung nach Aufbau des [[Reichsluftfahrtministerium]] neu geregelt und viele Regelungen für die Luftfahrt verschärft. Mit Änderung des Luftverkehrsgesetz im Jahre 1935 wurde der Flugplatzzwang eingeführt. Starten und Landen außerhalb von Flugplätzen, die [[Außenlandung]], wurde auf Notfälle beschränkt und ansonsten unter Strafe gestellt.<ref name="rgbl1935" /> Die neu eingeführte [[Luftaufsichtswache]], das [[Hauptflugbuch]] und der Flugplatzzwang sollten eine lückenlose Überwachung auch kleinster Flugplätze sicherstellen, um eine Reichsflucht mit dem Flugzeug, insbesondere jüdischer Bürger unter Umgehung der [[Reichsfluchtsteuer]], zu verhindern.<ref name="lagis" />

In der [[Bundesrepublik Deutschland]] wurde nach Wiedererlangung der [[Lufthoheit]] viele Regelungen der Luftfahrt aus dem [[Drittes Reich|Dritten Reich]] direkt übernommen, darunter Hauptflugbuch und Flugplatzzwang.

== Literatur ==
{{Literatur
| Autor=Natalie Lübben
| Titel=Das Recht auf freie Benutzung des Luftraums
| Verlag=Duncker & Humblot
| Ort=Berlin
| Datum=1993
| Reihe=Schriften zum Öffentlichen Recht
| BandReihe=638
| ISBN=9783428077571
}}
{{Literatur
| Autor=Heike Delbanco
| Titel=Die Änderung von Verkehrsflughäfen
| Verlag=Duncker & Humblot GmbH
| Auflage=1
| Ort=Berlin
| Datum=1998
| Reihe=Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht
| BandReihe=42
| ISBN=9783428094790
}}

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="Grabherr">
{{Literatur
|Autor=Dölp
|Titel=Luftverkehrsgesetz, Kommentar
|Hrsg=Max Hofmann, Edwin Grabherr
|Verlag=Beck
|Datum=2002
|ISBN=9783406637650
|ArtikelNr=25
|Fundstelle=Rn 1
}}</ref>
<ref name="rgbl1935">
RGBl. Jg. 1935, Teil 1, S. 1516 - Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1935
</ref>
<ref name="luebben">
{{Literatur
| Autor=Natalie Lübben
| Titel=Das Recht auf freie Benutzung des Luftraums
| Verlag=Duncker & Humblot
| Ort=Berlin
| Datum=1993
| Reihe=Schriften zum Öffentlichen Recht
| BandReihe=638
| ISBN=9783428077571
| Seiten=125
}}</ref>
<ref name="lagis">
{{LAGIS |ref=nein |DB=ZH |ID=2457
|titel=Luftamt Darmstadt wird aufgelöst, 1. April 1935
|datum=2019-04-01
|abruf=2020-03-07
}}</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Luftfahrtrecht]]
[[Kategorie:Flugplatz]]