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2025-10-10T22:23:45Z

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Das '''Flaggenrecht''' ist ein Begriff aus dem nationalen und internationalen Recht, das die Verwendung von nationalen und internationalen [[Flagge]]n regelt.

== Nationales Flaggenrecht ==
Das nationale Flaggenrecht regelt den Gebrauch der [[Nationalflagge]], [[Handelsflagge]] und [[Kriegsflagge]] eines Staates.

=== Nationales Flaggenrecht in Deutschland ===
* ''FlaggRG'' – [[Flaggenrechtsgesetz]]: Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
* [[Anordnung über die deutschen Flaggen]]
* [[Beflaggung öffentlicher Gebäude in Deutschland]]

Die unbefugte Benutzung von Dienstflaggen des Bundes oder eines Landes kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden ({{§|124|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]]). Dadurch soll verhindert werden, dass diese Symbole durch eine missbräuchliche Verwendung entwertet werden. Darüber hinaus soll das Ansehen des Staates geschützt werden. Die Benutzung ist allerdings nicht unbefugt, wenn die zuständige Behörde sie erlaubt hat, oder wenn sie als [[Sozialadäquanz|sozialadäquat]] anzusehen ist.<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/07/005/0700550.pdf Deutscher Bundestag, Drucksache 7/550, S. 355]</ref> Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ausgeschlossen ist, dass durch die Benutzung der Anschein einer amtlichen Verwendung entsteht.<ref>Bohnert, OWiG, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 5</ref><ref>Kurz, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 124 Rn. 9</ref> Das Zeigen einer Dienstflagge durch Fans bei einer Sportveranstaltung ist also keine unbefugte Verwendung nach dieser Vorschrift.<ref>Burkiczak, Juristische Rundschau, 2005, S. 50–54 (53)</ref><ref>Laitenberger/Bassier, Wappen und Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, 5. Auflage 2000, S. 5</ref>

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Datei:Flag of Germany (state).svg|[[Dienstflagge der Bundesbehörden]] in Deutschland
Datei:Flag of Austria (state).svg|[[Dienstflagge des Bundes]] in Österreich
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=== Nationales Flaggenrecht in weiteren Staaten ===
In den [[USA|Vereinigten Staaten]] sind Bundesgebäude täglich mit der Nationalflagge beflaggt. Bei Nacht wird die Flagge eingeholt oder beleuchtet. Vor Gebäuden der einzelnen Bundesstaaten wird auch die Flagge des Bundesstaates gezeigt – allerdings immer niedriger oder kleiner als die Bundesflagge. Oft werden beide am gleichen Mast untereinander gezeigt.

== Internationales Flaggenrecht ==
Das internationale Flaggenrecht legt die völkerrechtlichen Rechtsvorschriften fest, die sich mit der Führung einer Flagge befassen. Danach ist zum Beispiel jedes Schiff auf hoher See zur Führung einer Flagge verpflichtet. Das [[Völkerrecht]] verlangt, dass sich die Flagge eines Staates deutlich von der anderer Staaten unterscheiden muss. Dies kann durch Beizeichen (wie zum Beispiel in den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR) oder unterschiedliche Farbtönungen (wie zum Beispiel bei den Flaggen Luxemburgs und der Niederlande) erfolgen.

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Datei:Flag of Germany.svg|Flagge der Bundesrepublik Deutschland
Datei:Flag of East Germany.svg|[[Flagge der DDR]]
Datei:Flag of Luxembourg.svg|[[Flagge Luxemburgs]]
Datei:Flag of the Netherlands.svg|[[Flagge der Niederlande]]
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Eine Verpflichtung, seine Flagge zu zeigen, besteht nur gegenüber Kriegsschiffen.

Das internationale Flaggenrecht legt auch fest, dass es bei internationalen Flaggen keine Rangordnung gibt. Nationalflaggen werden als gleichwertig angesehen. Deshalb ist am besten eine neutrale Anordnung im Kreis. Ist dies nicht möglich, werden die Flaggen entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen aufgehängt.

== Flaggenrecht in der Schifffahrt ==
Das Flaggenrecht in der Schifffahrt wird von alters her mit etlichen Rechtsnormen bestimmt und hat in der Anwendung wichtige Bedeutungen die je nach Lage weitere Konsequenzen haben. Für die Berechtigung zur Flaggenführung werden [[Flaggenzertifikat]]e ausgestellt. Deutsche Schiffe der Zivilschifffahrt mit Flaggenzertifikat werden im [[Schiffsregister]] eingetragen.<ref name="AföR-Flaggenrecht-1886" />

Vorstehendes gilt für Schiffe in der Zivilschifffahrt. Staatsschiffe, Behördenschiffe sowie [[Kriegsschiff]]e folgen anderen Konventionen, weil Behörden mit hoheitlichen Rechten Schiffseintragungen sowie Flaggenführung selbst regeln. Schiffe der Seestreitkräfte führen die hoheitliche [[Seekriegsflagge]] auch in Friedenszeiten.

== Siehe auch ==
* [[Ausflaggung]]
* [[Beflaggung öffentlicher Gebäude]]
* [[Seerechtsübereinkommen]]
* [[Anordnung über die deutschen Flaggen]]

== Literatur ==
* [[Günter Hoog]]: ''Deutsches Flaggenrecht''. Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-7875-2137-2.

== Weblinks ==
{{Wikisource|Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe|Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe (Deutsches Reich, 1899)}}
* [https://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/BJNR000790951.html Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe] (Flaggenrechtsgesetz)
* [http://www.protokoll-inland.de/PI/DE/Beflaggung/Beflaggungsanordnungen/beflaggungsanordnungen_node.html] (Beflaggungsanordnung des Bundesministerium des Innern), gilt nicht für Länder und Gemeinden.
* [http://www.admiraltylawguide.com/conven/unclospart7.html Art. 90-94 des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982]
* [https://www.planet-wissen.de/kultur_medien/kommunikation/flaggen_und_fahnen/umgang_mit_flaggen.jsp Der korrekte Umgang mit Flaggen] Infoseite von ''Planet Wissen''

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="AföR-Flaggenrecht-1886">
{{Literatur |Autor=Georg Schaps |Titel=Das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe |Sammelwerk=Archiv für öffentliches Recht |Hrsg=Paul Labland, Otto Mayer, Felix Stoerk |Band=14. |Auflage= |Verlag=J. C. B. Mohr / Paul Siebeck |Ort=Freiburg i.B., Leipzig, Tübingen |Datum=1899 |Seiten=535–548 |Online=
{{archive.org|archivfrffentli11unkngoog|Online|Blatt=535}}}}
</ref>

</references>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Flaggenrecht| ]]
[[Kategorie:Seerecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Seeverkehrsrecht]]

Flaggenrecht - Versionsgeschichte

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