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{{Dieser Artikel|erläutert das staatliche Phänomen. Zu anderen Bedeutungen siehe [[Fiskus (Begriffsklärung)]].}}

[[Datei:Verwaltungshandeln.svg|mini|hochkant=1.4|Übersicht Verwaltungshandeln]]

'''Fiskus''' (eingedeutschte Schreibweise von {{laS|[[fiscus]]}}) nennt man den [[Staat]] in seiner Rolle als [[Wirtschaftssubjekt]]. Als [[Synonymie|Synonym]] spricht man auch von der [[Öffentliche Hand|öffentlichen Hand]] (Gegensatz: Staat in seiner Rolle als [[Staatsgewalt|Hoheitsträger]]). Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter „Fiskus“ allerdings oft ausschließlich die Finanzverwaltung verstanden, im Grunde also eine nicht korrekte Verwendung des Begriffes, da diese ja im [[Steuer]]- und [[Abgabe]]nwesen den hoheitlichen Aspekt eines Staates betrifft. Gebräuchlich ist die Bezeichnung auch für den nicht hoheitlichen Teil der staatlichen [[Forstverwaltung]]en und deren Waldflächen.

== Antike ==
Im [[Römisches Reich|Römischen Reich]] war der ''fiscus Caesaris'' wie das [[Aerarium]] eine Staatskasse, die in mehrere Unter- und Sonderkassen unterteilt war. Die Verfügungsgewalt lag allein beim Kaiser. [[Augustus|Kaiser Augustus]] ließ verfassungskorrekt Staatseinkünfte in den ''fiscus'' fließen und legte Rechenschaft über die Benutzung der Gelder ab. Als Staatseinkünfte sind hier vor allem Steuern anzusehen, aber auch Bergwerkseinkünfte, Prägungseinnahmen und andere Einnahmen aus staatlichen Betrieben. Im Laufe der [[Prinzipat]]szeit verlor das ''aerarium'' immer mehr Haupteinnahmen und -ausgaben an den ''fiscus'' und musste von diesem auch finanziell unterstützt werden. Es flossen zum Beispiel die Steuern der kaiserlichen Provinzen korrekterweise in den ''fiscus'', bald kamen aber auch immer öfter Einnahmen aus den [[Senatorische Provinz|Senatsprovinzen]] hinzu, bis ''aerarium'' und ''fiscus'' nicht mehr zu trennen waren. Nur das ''aerarium militare'' blieb bestehen, zählte aber zu den ''fisci''.

== Fiskustheorie ==
Von der früher in der [[Rechtswissenschaft]] herrschenden sogenannten „Fiskustheorie“ musste der Fiskus als mit dem Staat als hoheitlich handelndem [[Rechtssubjekt]] nicht identische, eigenständige Rechtspersönlichkeit konstruiert werden, damit der [[privatrecht]]lich handelnde Staat von den Bürgern vor den [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgerichten]] verklagt werden konnte, während der [[Absolutismus|absolute Herrscher]] und später der hoheitlich handelnde Staat als unrechtsunfähig galten. {{Anker|Militärfiskus}}Der '''Militärfiskus''' war dabei der Finanzbestand der bewaffneten Streitkräfte, z. B. zur Befriedigung von Schäden durch Militärmanöver.

Fiskus war insofern als Inbegriff für den privatrechtlich handelnden Staat nötig, als er nur als Privatmann, nicht aber als Obrigkeit der Kontrolle der ordentlichen Gerichte unterstand (im [[Jargon|Justizjargon]] häufig als „Karl Fiskus“ bezeichnet, um deutlich zu machen, dass der Staat hier wie ein Privater mit Vor- und Nachnamen auftrat). Daher erklärt sich u. a. die in Deutschland immer noch bestehende Zuständigkeit der Zivilgerichte gemäß {{Art.|34|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]], {{§|839|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] und {{§|40|vwgo|juris}} Absatz 2 Satz 1 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] für [[Amtshaftung]]sprozesse. Der Fiskus wurde daher als der „Prügelknabe“ des Staates verstanden, der in dieser Person zur Rechenschaft gezogen werden konnte.

Heute ist die Figur des Fiskus angesichts der vollständigen Umsetzung des [[Rechtsstaat]]sprinzips nicht mehr nötig. Dass der privatrechtlich handelnde Hoheitsträger auch vor den Zivilgerichten verklagt werden kann, ist inzwischen selbstverständlich. Es ist daher anerkannt, dass Fiskus und Staat nicht verschiedene Rechtspersonen sind, sondern identisch sind, dass Fiskus also nur als Name für den privatrechtlich handelnden Staat verstanden werden kann. Der Begriff ist dabei noch immer nützlich zur Abgrenzung der zwei genannten, grundsätzlich verschiedenen Rollen des Staates.

Im Bereich des [[Erbrecht]]es des Staates (bei Nichtvorhandensein anderer Erben) nach {{§|1936|bgb|juris}} BGB wurde konsequenterweise die Zusatzbezeichnung "Fiskus" zum 1. Januar 2010 aus dem Gesetzestext gestrichen, so dass seither nur noch das [[Land (Deutschland)|(Bundes-)Land]] oder die Bundesrepublik Deutschland als Erbe bezeichnet wird. Im Bereich des Grundstücksrechtes hingegen tritt der Fiskus nach wie vor in Erscheinung ({{§|928|bgb|juris}} BGB – ''Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus'').

Auch für Fragen der Grundrechtsgebundenheit bei rein fiskalischem Handeln ist entscheidend, ob der Fiskustheorie gefolgt wird, da in diesem Fall die öffentliche Gewalt nicht grundrechtsverpflichtet wäre. Für eine solche Unterscheidung bietet {{Art.|1|gg|juris}} Absatz 3 GG jedoch keinen Raum mehr.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Beschluss vom 13. Juni 2006, Az. 1 BvR 1160/03, {{BVerfGE|116|135}} – Gleichheit im Vergaberecht.</ref>

== Fiskalpolitik ==
{{Hauptartikel|Fiskalpolitik}}

Maßnahmen des Staates im Bereich Steuern und [[Staatsausgaben]] werden zusammenfassend als ''Fiskalpolitik'' bezeichnet. Bei der Fiskalpolitik geht es um die Finanzierung des Staates, aber auch um die Steuerung der [[Konjunktur]].

== Fiskalunion ==
{{Hauptartikel|Fiskalunion}}

Der Begriff der ''Fiskalunion'' trat vor allem im Zusammenhang mit der [[Eurokrise|Finanzkrise]] 2011 auf. Gemeint ist hiermit eine gemeinsame Finanzpolitik der EU-Staaten, die es gestattet, in die Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern direkt einzugreifen. Mit Inkrafttreten des [[Europäischer Fiskalpakt|Europäischen Fiskalpaktes]] ab 1. Januar 2013 können Kommission und [[Europäischer Rat]] bei teilnehmenden Staaten, die die Kriterien nach einjährigem Beobachtungszeitraum nicht ausreichend erfüllt haben, in deren Haushaltsbudget wie Wirtschaftspolitik eingreifen.

== Literatur ==
* W. Mallmann, K. Zeidler: ''Schranken nichthoheitlicher Verwaltung.'' In: ''Veröffentlichungen der [[Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer|Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer]].'' Bd. 19, Berlin 1961.

'''Zum Militärfiskus'''
* Kurt Glahn: [https://digital.blb-karlsruhe.de/urn/urn:nbn:de:bsz:31-37550 ''Die Haftung des Militärfiskus für Unfälle beim Betriebe von Militärkraftwagen: insbesondere in den okkupierten Gebieten des jetzigen Krieges''], Heidelberg 1916.
* Wilhelm Rabeling: ''Das neue Verfahren in Militärversorgungssachen.'' Springer, Berlin 1919, ISBN 978-3-662-42062-1.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4251269-4}}

[[Kategorie:Verwaltungsrecht]]
[[Kategorie:Finanzwissenschaft]]
[[Kategorie:Öffentliche Wirtschaft]]

Fiskus - Versionsgeschichte

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