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2025-06-26T16:01:37Z

Europäische Fiskalregeln für den Haushalt der Europäischen Union: Archivlink überprüft

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Eine '''Fiskalregel''' ist die gesetzliche Begrenzung der Ausgaben, des [[Staatsdefizit|Defizits]] oder der [[Staatsverschuldung|Verschuldung]] einer staatlichen [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaft]].

== Bundesfiskalregeln ==

Das Defizit des Bundes darf gemäß {{Art.|115|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) nicht die Summe der [[Investition]]en übersteigen. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ({{Art.|109|gg|juris}} Abs. 2 GG).

== Europäische Fiskalregeln für den Haushalt der Europäischen Union ==

Der [[Öffentlicher Haushalt|Haushalt]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]] muss stets ausgeglichen sein.<ref>europa.eu: {{Webarchiv|text=''EU-Haushalt im Detail – Einnahmen im Detail'' |url=http://ec.europa.eu/budget/budget_detail/revenue_detail_de.htm |wayback=20090109114825 }}</ref>

== Europäische Fiskalregeln für die Mitgliedsstaaten ==

Das Defizit aller staatlichen Körperschaften eines Staates darf gemäß dem [[Stabilitäts- und Wachstumspakt]] 3 % des [[Bruttoinlandsprodukt]] nicht überschreiten. Die Überschreitung kann sanktioniert werden. Entschuldbar ist ein größeres Defizit während einer [[Wirtschaftskrise]], durch diese das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 0,75 % gegenüber dem Vorjahr schrumpft.

== Kritik ==
{{Belege fehlen}}
Die Bundesfiskalregeln berücksichtigen nicht die Abnutzungen der Sachinvestitionen, so dass dem Defizit nicht in voller Höhe ein Wertzuwachs gegenübersteht. Das versteckte Staatsdefizit durch [[Sozialversicherung]]en und zukünftige [[Pension (Altersversorgung)|Pensionsverpflichtungen]] wird nicht berücksichtigt.

Alle Fiskalregeln für die Mitgliedsstaaten berücksichtigen nur in Extremfällen den [[Konjunkturzyklus]]: Während eines [[Hochkonjunktur|Booms]] werden mehr [[Steuereinnahme]]n erzielt und weniger [[Sozialleistungen]] bewilligt als in der [[Depression]]. Ein langfristig ausgeglichener Gesamthaushalt muss nicht erreicht werden.

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Fiskalpolitik]]
[[Kategorie:Staatsverschuldung]]

Fiskalregel - Versionsgeschichte

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