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2025-02-19T22:49:01Z

Finanzunternehmen nach dem Digital Operational Resilience Act (DORA)

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'''Finanzunternehmen''' (englisch ''{{lang|en|financial institutions}}'' oder ''{{lang|en|financial entities}}'') sind gemäß dem [[System of National Accounts]] (2008) institutionelle Einheiten, die sich auf die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen spezialisiert haben, einschließlich der finanziellen Vermittlung, bei der Ersparnisse von Wirtschaftseinheiten gesammelt und an andere Einheiten in Form von Krediten oder Investitionen weitergeleitet werden, sowie ergänzender Dienstleistungen wie Beratung oder Währungsumtausch.

Die Definition von Finanzunternehmen variiert je nach rechtlichem und regulatorischem Kontext, wie etwa im [[Kreditwesengesetz]] (KWG), das Institute nach bankrechtlichen Kriterien einordnet, oder in der EU-Verordnung [[Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA)|DORA]], die den Fokus auf die IT-Resilienz im Finanzsektor legt.

== Finanzunternehmen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) ==
{{Staatslastig|DE
| Betrifft = Abschnitt
}}
Finanzunternehmen sind nach {{§|1|kredwg|juris|text=§ 1 Abs. 3 KWG}} Unternehmen, die [[Kapitalbeteiligung|Beteiligungen]] erwerben und halten, [[Forderung|Geldforderungen]] gegen [[Entgelt]] erwerben, [[Leasing]]-Objektgesellschaft sind, mit [[Finanzinstrument]]en auf eigene Rechnung handeln, [[natürliche Person]]en oder [[Unternehmen]] [[Anlageberatung|beraten]] oder [[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]] zwischen Kreditinstituten [[Kreditvermittlung|vermitteln]], ohne selbst [[Monetäre Finanzinstitute|monetäres Finanzinstitut]], also [[Kreditinstitut]] oder [[Kapitalverwaltungsgesellschaft]], zu sein.

=== Konkrete Dienstleistungen ===
Zum entgeltlichen Erwerb von Geldforderungen gehört das [[Factoring]] und das [[Inkasso]], so dass Factoring-<ref>[https://books.google.de/books?id=BnD1BQAAQBAJ&pg=PA416&dq=Finanzunternehmen+factoring&hl=de&sa=X&ei=gw2EVdGZHovuUsCciZAB&ved=0CEEQ6AEwAg#v=onepage&q=Finanzunternehmen%20factoring&f=false Rolf-E. Breuer, ''Handbuch Finanzierung'', 2013, S. 416]</ref> und [[Inkassounternehmen (Deutschland)|Inkassounternehmen]] zu den Finanzunternehmen gehören. Das gilt auch für den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen, was auf alle [[Holding]]s zutrifft; auch reine Industrie- und Versicherungsholdings sind Finanzunternehmen.<ref>[https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_9919_ba.html BaFin-Rundschreiben 19/1999 vom 23. Dezember 1999, ''Abzug von Anteilen an reinen Industrie- und Versicherungsholdings'', Geschäftszeichen I 5 - 21 - 14/98]</ref> Auch Leasing-Objektgesellschaften im Sinne des {{§|2|kredwg|juris}} Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 [[Kreditwesengesetz|KWG]] (so genannte „Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften“) gehören zum Kreis der Finanzunternehmen. Das übrige Leasinggeschäft gehört seit Januar 2009 zu den Finanzdienstleistungen nach {{§|1|kredwg|juris}} Abs. 1a KWG. Betreibt ein Unternehmen ganz oder überwiegend den [[Eigenhandel]] mit Finanzinstrumenten oder vermittelt Darlehen zwischen Kreditinstituten („Geldmaklergeschäfte“), so gehört es ebenfalls zu den Finanzunternehmen. Bei der Beratung ist die Voraussetzung als Finanzunternehmen erfüllt, wenn das Unternehmen
* natürliche Personen berät und eine Erlaubnis als Finanzanlagevermittler nach {{§|34f|gewo|dejure}} [[Gewerbeordnung (Deutschland)|GewO]] besitzt und dies seine Haupttätigkeit darstellt und/oder
* andere Unternehmen berät über die [[Kapitalstruktur]], die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen (insbesondere [[Mergers & Acquisitions]]-Beratung).

=== Rechtsfragen ===
Die aufsichtsrechtliche Berücksichtigung von Finanzunternehmen trägt dem Umstand Rechnung, dass sich in der Vergangenheit Unternehmen gründeten, deren [[Betriebszweck]] ganz oder teilweise nicht im Betreiben von [[Bankgeschäft]]en bestand, sondern Randgebiete des [[Bankwesen]]s betraf. Der Gesetzgeber hielt es für erforderlich, diese Unternehmen regulatorisch zu berücksichtigen. Er schuf mit dem Begriff des Finanzunternehmens in {{§|1|kredwg|juris}} Abs. 3 Satz 1 KWG einen bestimmten [[Rechtsbegriff]], der eine [[Enumerationsprinzip|enumerative]] Aufzählung von Geschäften enthält, die als banknahe Geschäfte zu bezeichnen sind. Damit definiert das KWG die Unternehmen anhand ihrer angebotenen [[Dienstleistung]]en und unterscheidet unter anderem zwischen Kreditinstitut oder Finanzunternehmen. Es hat insgesamt 7 Geschäftsbereiche identifiziert, die – als Haupttätigkeit ausgeführt – ein Unternehmen unwiderlegbar zum Finanzunternehmen machen.

Die Einstufung als Kreditinstitut oder als Finanzunternehmen hängt mit dem [[Risiko]]potenzial zusammen, das von der jeweiligen Geschäftstätigkeit ausgeht. Während Kreditinstitute zum Betreiben von Bankgeschäften nach {{§|32|kredwg|juris}} Abs. 1 Satz 1 KWG und Kapitalverwaltungsgesellschaften mit ihren Dienstleistungen nach {{§|20|kredwg|juris}} KWG dem Konzessionsprinzip unterliegen, bedürfen Finanzunternehmen keiner derartigen [[Banklizenz]] durch die [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|BaFin]].<ref>[https://books.google.de/books?id=aCF5KqfQRGgC&pg=PA38&dq=Finanzunternehmen&hl=de&sa=X&ei=shuDVcvyLcXqUpKTgugJ&ved=0CB8Q6AEwADge#v=onepage&q=Finanzunternehmen&f=false Daniela Kleinheisterkamp, ''Kreditwesengesetz und Strafverfahren'', 2010, S. 38]</ref> Allerdings kann nach den §{{§|44c|kredwg|juris}}, {{§|37|kredwg|juris}} KWG die Bankenaufsicht auch gegenüber Finanzunternehmen tätig werden, wenn der Verdacht auf das Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte oder [[Finanzdienstleistung]]en besteht. Finanzunternehmen unterliegen nach {{§|2|gwg|dejure}} Abs. 1 Nr. 3 [[Geldwäschegesetz|GwG]] als „Verpflichtete“ den Geldwäschebestimmungen. Diese Pflicht besteht, wenn sie mindestens 50 % des [[Geschäftsvolumen]]s aus Geschäften erzielen, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG genannt sind.

=== Aufsichtsfragen ===
Der [[Financial Stability Board]] (Finanzstabilitätsrat) hat im Oktober 2011 einen Maßnahmenkatalog zum Umgang mit systemrelevanten Finanzunternehmen (''Global Systemically Important Financial Institutions'', „G-SIFIs“) vorgestellt („Key Attributes“). Durch das [[Trennbankengesetz]] vom August 2013 ist die BaFin befugt, Hindernisse, die der Abwicklungsfähigkeit von Finanzunternehmen entgegenstehen, zu beseitigen.<ref>[https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2013/fa_bj_2013_10_too_big_to_fail.html BaFin vom 1. Oktober 2013, ''Systemrelevante Finanzunternehmen'']</ref>

=== Abgrenzung ===
Die [[Finanzholding-Gesellschaft]] ist nach § 1 Abs. 1a KWG ein Finanzunternehmen, dessen [[Tochtergesellschaft]]en ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute, [[Finanzdienstleistungsinstitut|Finanzdienstleistungs-]] oder Finanzunternehmen sind, und die mindestens ein Einlagenkreditinstitut oder ein [[Wertpapierhandelsunternehmen]] als Tochterunternehmen aufweisen.

== Finanzunternehmen nach dem Digital Operational Resilience Act (DORA) ==
Mit [[Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA)]] verpflichtet die [[Europäische Union]] Finanzunternehmen zur Stärkung ihrer digitalen operationalen Resilienz. Im Sinne von DORA werden Finanzunternehmen (englisch ''{{lang|en|financial entities}}'') deutlich umfangreicher definiert als im KWG:

''Finanzunternehmen'' im Sinne von DORA umfassen insbesondere [[Kreditinstitut|Kreditinstitute (Banken)]], [[Zahlungsinstitut|Zahlungsinstitute]], [[Wertpapierfirma|Wertpapierfirmen]] sowie [[Versicherer|Versicherungs]]- und [[Rückversicherung|Rückversicherungsunternehmen]]. Unter DORA fallen gemäß Artikel 2 Abs. 2<ref>{{Internetquelle |url=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2554#d1e1162-1-1 |titel=VERORDNUNG (EU) 2022/2554 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES |werk=eur-lex.europa.eu |hrsg=Europäische Kommission |datum=2022-12-27 |sprache=de |abruf=2025-01-28}}</ref> aber auch Kontoinformationsdienstleister, [[E-Geld-Institut|E-Geld-Institute]], Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, [[Zentralverwahrer]], [[Zentrale Gegenpartei|zentrale Gegenparteien]], [[Handelsplatz|Handelsplätze]], Transaktionsregister, Verwalter [[alternativer Investmentfonds]], [[Kapitalverwaltungsgesellschaft|Verwaltungsgesellschaften]], Datenbereitstellungsdienste, [[Versicherungsvermittler]], Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit, Einrichtungen der [[Betriebliche Altersversorgung|betrieblichen Altersversorgung]], [[Ratingagentur|Ratingagenturen]], Administratoren kritischer Referenzwerte, [[Crowdfunding|Schwarmfinanzierungsdienstleister]] und [[Verbriefung|Verbriefungsregister]].

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Finanzwesen]]
[[Kategorie:Unternehmensart]]

Finanzunternehmen - Versionsgeschichte

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