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'''Finanzpolitik''' sind alle Maßnahmen, die Einnahmen und Ausgaben der [[Öffentlicher Haushalt|öffentlichen Haushalt]]e betreffen, also die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzpolitik ist neben der [[Geldpolitik]] ein zentrales Element der [[Wirtschaftspolitik]].<ref>Springer Gabler Verlag, Gabler Wirtschaftslexikon, [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/finanzpolitik-32991/version-176527 Stichwort: Finanzpolitik]</ref>

== Ziele ==
Zu den Zielen der Finanzpolitik können zählen:<ref>Klaus Schubert, Martina Klein: ''Das Politiklexikon'', 7. Auflage, Bonn 2020, abgerufen von [[Bundeszentrale für politische Bildung]] ([https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17490/finanzpolitik Stichwort Finanzpolitik]), Abruf am 14. März 2022</ref>
* Finanzierung: die Generierung von Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben
* Wachstum: das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig zu fördern
* Stabilisierung: Beeinflussung der [[Konjunktur]] z. B. durch antizyklische [[Fiskalpolitik]]
* Distribution: Umverteilung von Geld zur Milderung der Ungleichheit der [[Einkommensverteilung]] z. B. durch eine [[Steuerprogression|progressive]] Einkommensteuer
* Lenkungsfunktion: durch Steuern (zum Beispiel [[Tabaksteuer]]) und Abgaben oder Steuererlass oder -erleichterungen (zum Beispiel [[Kinderfreibetrag|Kinderfreibeträge]]) gesundheits- oder umweltbewusstes Verhalten oder die Kinderbetreuung zu fördern.

Zu einer Bindung der Finanzpolitik auf einen [[Konjunkturneutraler Haushalt|konjunkturneutralen Haushalt]] sollen konstitutionelle [[Schuldenbremse]]n führen. Eine von strengen Sparzwängen diktierte Finanzpolitik wird als [[Austerität]]spolitik bezeichnet.

== Träger ==
Der Beschluss über den [[Haushaltsplan]] ist die entscheidende Ausübung des [[Budgetrecht]]s. Da mit ihm die Schwerpunkte der Politik wesentlich mitbestimmt werden, liegt die Wahrnehmung des Budgetrechts nicht bei den Regierungen oder Behördenleitungen, sondern den [[Parlament]]en und Vertretungen (zum Beispiel dem [[Gemeinderat]]). Grundsätzlich werden Ministerien und Verwaltungen erst mit einem wirksamen Haushaltsbeschluss ermächtigt, über Haushaltsansätze zu verfügen. Ist ein Jahr bereits angebrochen und ein Haushalt noch nicht verabschiedet oder bei Kommunen auch genehmigt, befindet sich die Körperschaft in der [[vorläufigen Haushaltsführung]], während der nur Ausgaben zulässig sind, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder um Schaden von der Körperschaft abzuwenden.

Die administrative Finanzpolitik des Staates ist meistens in einem eigenen [[Ministerium]] angesiedelt. In Deutschland gibt es auf [[Bundesebene (Deutschland)|Bundesebene]] das [[Bundesministerium der Finanzen]], daneben haben die [[Bundesland (Deutschland)|Bundesländer]] eigene Finanzministerien und die [[Gemeinde|Kommunen]] [[Kämmerer]].

In der [[Schweiz]] werden die Grundzüge der Finanzpolitik in der [[Verfassung]] geregelt. Gem. Artikel 126 („Haushaltsführung“) dürfen ''auf Dauer'', also über mehrere Haushaltsjahre hinweg, keine Fehlbeträge resultieren (Defizitbremse), und auch eine [[Schuldenbremse (Schweiz)|Schuldenbremse]] ist vorgegeben.

== Siehe auch ==
* [[Tragfähigkeitsbericht|Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen]] der Bundesrepublik Deutschland
* [[Fiskalpolitik]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Finanzpolitik| ]]
[[Kategorie:Finanzwissenschaft]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik]]
[[Kategorie:Politikfeld]]

Finanzpolitik - Versionsgeschichte

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