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2025-12-30T15:33:57Z

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'''Finanzierungsleasing''' ({{enS|finance lease}}) ist ein [[Leasing]], bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer neben dem [[Nutzungsrecht]] für den Leasinggegenstand auch dessen [[Finanzierungsrisiko]] überträgt. Dem Leasinggeber verbleibt mithin lediglich das [[Kreditrisiko]] und die [[Pflicht (Recht)|Pflicht]], bestimmte [[Dienstleistung]]en anzubieten. Gegensatz ist das [[Operatives Leasing|operative Leasing]].

== Allgemeines ==
Der Leasingnehmer wird während der Vertragslaufzeit kein dinglicher Eigentümer des [[Vermögensgegenstand]]es, wenn ihm die [[Sache (Recht)|Sache]] oder [[Sachgesamtheit]] auch [[Wirtschaftliche Betrachtungsweise|wirtschaftlich]] als Eigentum zugerechnet werden kann, da der Leasinggeber kein Interesse an einem Rückerhalt des Besitzes der Sache hat. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit steht dem Leasingnehmer üblicherweise eine vertraglich eingeräumte [[Kaufoption]] der Sache zum Preis des [[Restwert]]es zu. Es handelt sich daher beim Finanzierungsleasing nach der [[Rechtsprechung]] um einen atypischen [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]] ([[Ratenzahlung]] gegen [[Gebrauchsüberlassung]])<ref>Elmar Sabel, ''Leasingverträge in der kapitalmarktorientierten Rechnungslegung'', 1. Aufl., 2006 S. 11 ff.</ref> mit [[Überwälzung]] der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer in Verbindung mit einer späteren Kaufmöglichkeit zu dem geringeren Restwertkaufpreis.

== Rechtsfragen ==
'''Allgemeines'''

Der Leasinggeber beschafft zum Zwecke der Befriedigung eines [[Investition]]sbedarfs des Leasingnehmers das zum Gebrauch zu überlassende Leasinggut und übernimmt dessen [[Vorfinanzierung]].<ref>{{Rspr|BGHZ 111, 84}}</ref> Der Leasingnehmer deckt mit den während der Vertragslaufzeit zu entrichtenden Leasingraten die [[Anschaffungskosten|Anschaffungs-]] und [[Herstellungskosten]] sowie alle [[Nebenkosten]] einschließlich der [[Finanzierungskosten]] des Leasinggebers.<ref>BGH, Urteil vom 26. November 2014, Az.: XII ZR 120/13 = {{Rspr|NJW-RR 2015, 615}}</ref>

Seit Dezember 2008 ist Finanzierungsleasing eine erlaubnispflichtige [[Finanzdienstleistung]] im Sinne des {{§|1|kredwg|juris}} Abs. 1a Nr. 10 [[Kreditwesengesetz]]es (KWG).<ref>[https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_090119_tatbestand_finanzierungsleasing.html ''Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings'']. [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]], 19. Januar 2009, abgerufen am 28. Mai 2013.</ref>

'''Vertragsinhalt'''

Kennzeichen ist eine feste Grundleasingzeit, innerhalb derer eine [[Kündigung]] durch den Leasingnehmer ausgeschlossen ist. Hauptkriterien des Finanzierungsleasing nach internationaler Rechnungslegung ist, dass die Vertragsdauer den wesentlichen Teil der [[Lebensdauer (Technik)|Lebensdauer]] des [[Vermögensgegenstand]]es umfasst (nach [[US-GAAP]]/[[IFRS]] >75 %) oder dass der Großteil des [[Barwert]]s des Leasing-Gegenstandes über die Ratenzahlungen finanziert wird (nach US-GAAP/IFRS >90 %).

Diese Merkmale unterscheiden das Finanzierungsleasing vom Operate-Leasing:
* Feste Grundleasingzeit ohne Kündigungsrecht über einen maßgeblichen Zeitraum der Nutzungsdauer,
* das [[Investitionsrisiko]] trägt der Leasingnehmer,
* prinzipiell ist Finanzierungsleasing auf alle Güter anwendbar,
* [[Kapitalnachfrage|Kapitalbeschaffung]] und [[Kreditrisiko]] trägt der Leasinggeber,
* unterschiedlichste Optionen nach Ablauf der Grundleasingzeit (Kauf, Rückgabe usw., insbesondere, wenn der Übergang zu besonderen Konditionen erfolgt),
* Maßnahmen zur Werterhaltung trägt der Leasingnehmer ([[Instandhaltung]], [[Wartung]], [[Versicherer|Versicherung]]),
* der Leasing-Gegenstand ist oft eine Spezialanfertigung für den Leasingnehmer und kann nicht von Dritten genutzt werden,
* Finanzierungsleasing ist eine Voll[[amortisation]].
Durch die vielfältigen Möglichkeiten der [[Vertragsgestaltung]] ist eine eindeutige Aussage über die [[Bilanzierung]] des Leasingobjektes nicht möglich.
Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar,<ref>{{Rspr|BGHZ 106, 304}}</ref> um den Erwerb von [[Grundstück]]en oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren.

Finanzierungsleasingverträge sehen häufig vor, dass nach Ablauf der Leasingzeit entweder dem Leasinggeber ein [[Andienungspflicht|Andienungsrecht]] oder dem Leasingnehmer ein [[Option (Wirtschaft)|Optionsrecht]] zusteht, dessen [[Ausübung]] zu einem [[Kaufvertrag]] zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer führt.<ref>Peter Huber: ''Examens-Repetitorium besonderes Schuldrecht.'' 2011, S. 198 ([https://books.google.de/books?id=fHK4f0dPPOIC&pg=PA198&dq=leasing+Andienungspflicht&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjs3_D0rZHuAhXN_aQKHbBYChsQuwUwAXoECAQQBw#v=onepage&q=Andienungs-&f=false Google Books]).</ref>

'''Kraftfahrzeug-Leasingverträge'''

mit Kilometerabrechnung sind keine Finanzierungsleasingverträge im Sinne des {{§|506|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].<ref>BGH, Urteil vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 = [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2021&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2036/20 NJW 2021, 1941.]</ref>

== Bilanzierung ==
'''Nach deutschem Handels- und Steuerrecht'''

Die Frage nach der [[Bilanzierung]] aufgrund des Leasing-Gegenstandes beim Leasinggeber oder -nehmer und damit der steuerlichen Abzugsfähigkeit richtet sich danach, was mit dem Gegenstand nach der Grundleasingzeit erfolgen soll. Hier sind vier Vertragsvarianten zu unterscheiden:
* Leasingverträge ohne Optionsrecht liegen vor, wenn keine Vereinbarung über die Verwendung nach der Grundleasingzeit getroffen ist.
* Leasingverträge mit [[Kaufoption]]: hier steht dem Leasingnehmer das Recht zu, den Gegenstand nach Ablauf der Grundleasingzeit zu erwerben.
* Leasingverträge mit Verlängerungsoption: bei diesen wird dem Leasingnehmer eingeräumt, das Vertragsverhältnis zu verlängern.
* Leasingverträge mit automatischer Vertragsverlängerung/über Spezial-Leasing: bei diesen verlängert sich das Leasing automatisch um einen vertraglich festgelegten Zeitraum, wenn der Vertrag weder durch Leasinggeber, noch durch den Leasingnehmer gekündigt worden ist.

Im Einzelnen wird der Leasing-Gegenstand nach dem Leasing-Erlass<ref>BMF-Schreiben vom 19. April 1971, ''Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter'', (BStBl I S. 264) – IV B/2 – S 2170 – 31/71.</ref> des [[Bundesministerium der Finanzen]] dem Leasinggeber zugerechnet, wenn die Grundleasingzeit zwischen 40 und 90 % der Nutzungsdauer beträgt sowie der Vertrag
* nicht mit einem Optionsrecht ausgestattet ist oder
* bei vereinbarter Kaufoption einen Kaufpreis vorsieht, der größer oder gleich dem Restbuchwert ist oder
* eine Verlängerungsoption vorsieht und das Anschlussleasing höher ist als die lineare Abschreibungsrate des Listenpreises entsprechend.
Der [[Restbuchwert]] wird über die lineare [[Abschreibung]] von dem [[Listenpreis]] des Leasingobjektes berechnet. Für den Investor ist es in der Regel ein steuerlicher Vorteil, wenn der Leasinggegenstand beim Leasinggeber bilanziert wird.

'''Nach IFRS'''

Nach den Grundsätzen der internationalen Rechnungslegung ([[IFRS]]) gilt hier häufig das Prinzip der [[Wirtschaftliche Betrachtungsweise|wirtschaftlichen Betrachtungsweise]] ({{enS|Substance over Form}}). Das bedeutet, dass stets das wirtschaftlich erzielte Ergebnis gilt und Vorrang vor der [[Form (Recht)|rechtlichen Form]] hat. Kann etwa ''de facto'' nur der Leasingnehmer den Gegenstand nutzen, ist dies als Finance-lease zu klassifizieren, auch wenn im Vertrag etwas anderes dargestellt wird.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4127220-1}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Leasing]]
[[Kategorie:Vertragstyp]]

Finanzierungsleasing - Versionsgeschichte

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