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2022-12-06T01:06:27Z

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'''Finanzhoheit''' ist in der [[Finanzverfassungsrecht|Finanzverfassung]] die [[Kompetenz (Organisation)|Befugnis]], die [[Finanzwirtschaft]] [[Eigenverantwortung|eigenverantwortlich]] und unbeeinflusst von [[Dritter|Dritten]] zu regeln.

== Allgemeines ==
Allgemein besitzen alle [[Wirtschaftssubjekt]]e eine eigene Finanzhoheit, Ausnahmen sind die [[Tochtergesellschaft]]en von [[Konzern]]en, in [[Insolvenz]] befindliche [[Unternehmen]]/[[Privatperson]]en und [[Entmündigung|entmündigte]] [[Person]]en. Alle übrigen Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, sonstige [[Personenvereinigung]]en oder [[Privathaushalt]]e verfügen über eine eigene Finanzhoheit. Sie treffen autonome [[Entscheidung]]en über ihre [[Finanzen]] ([[Unternehmensfinanzierung]], [[private Finanzplanung]]).

Von Finanzhoheit wird aber vor allem bei der Finanzwirtschaft des [[Staat]]es und seiner Untergliederungen gesprochen. Hier übt der Staat die [[Hoheit (Staatsrecht)|Hoheit]], also die [[Staatsgewalt]], über die [[Staatsfinanzen]] aus. Diese Finanzhoheit gibt es auf allen staatlichen Ebenen, in Deutschland auf [[Bundesebene (Deutschland)|Bundesebene]], bei den [[Land (Deutschland)|Ländern]] und bei den [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]] oder [[Gemeindeverband (Deutschland)|Gemeindeverbänden]]. Sie alle besitzen das Recht auf eigene [[Einnahme]]n (Bundesebene: [[Bundessteuer]]n, Landesebene: [[Ländersteuer]]n und Gemeindeebene: [[Gemeindesteuer (Deutschland)|Gemeindesteuern]] sowie [[Gemeinschaftsteuer (Deutschland)| Gemeinschaftsteuern]], die allen drei [[Gebietskörperschaft]]en anteilig zustehen). Außerdem besitzen sie die Befugnis, über die [[Ausgabe (Rechnungswesen)|Ausgaben]] selbst zu bestimmen und eine eigene [[Vermögensverwaltung]] zu betreiben.<ref>Alpmann Brockhaus, ''Fachlexikon Recht'', 2005, S. 521</ref>

== Träger der Finanzhoheit ==
[[Träger (öffentliches Recht)|Träger]] der [[Öffentliche Finanzen|öffentlichen Finanzwirtschaft]] sind alle Institutionen oder [[öffentliche Einrichtung|öffentlichen Einrichtungen]], die eine eigene oder eine abgeleitete Finanzhoheit besitzen. Es gibt daher die Finanzhoheit
* des Bundes,
* der Länder und auch
* der Kommunen ([[kommunale Finanzhoheit]]).
Bund und Länder besitzen eine ''eigene Finanzhoheit'', die übrigen Körperschaften dagegen lediglich eine ''abgeleitete Finanzhoheit''.<ref>[https://books.google.de/books?id=Ys7YAgAAQBAJ&pg=PA28&dq=Finanzhoheit+eu&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjszaq04OncAhUlM-wKHVLWDcUQ6AEIRDAF#v=onepage&q=Finanzhoheit%20eu&f=false Bodo Leibinger/Reinhard Müller/Herbert Wiesner, ''Öffentliche Finanzwirtschaft'', 2014, S. 28]</ref>

Diese Gebietskörperschaften nehmen ihre Finanzhoheit autonom wahr, denn nach {{Art.|109|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] sind der Bund und die Länder in ihrer [[Haushaltswirtschaft]] selbständig und voneinander unabhängig (eigene Finanzhoheit). Der Bund kann gemäß {{Art.|104b|gg|juris}} GG den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame [[Investition]]en der Länder und der Gemeinden/Gemeindeverbände gewähren, die zur Abwehr einer Störung des [[Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht|gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts]] oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des [[Wirtschaftswachstum]]s erforderlich sind. Das gilt auch für [[Naturkatastrophe]]n oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.

== Aufgaben ==
Die Finanzhoheit besteht aus der [[Steuergesetzgebungshoheit]] ({{Art.|105|gg|juris}}) GG, der [[Steuereinnahme|Steuerertragshoheit]] ({{Art.|106|gg|juris}} GG) und der Steuerverwaltungshoheit ({{Art.|108|gg|juris}} GG).<ref>[https://books.google.de/books?id=jPB8UzpPEdEC&pg=PA65&dq=Finanzhoheit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjN2ODm1-ncAhWyMewKHSkaCnwQ6AEIQDAE#v=onepage&q=Finanzhoheit&f=false Werner Sixt, ''Der Gemeinderat in Baden-Württemberg'', 2009, S. 65]</ref> [[Verfassungsrecht]]lich umfasst die
Finanzhoheit die [[Steuerhoheit|Besteuerungshoheit]],<ref>{{Rspr|BVerfGE 55, 274}}, 301</ref> die [[Gesetzgebung|Steuergesetzgebung]], [[Finanzverwaltung (Deutschland)|Finanzverwaltung]] und die [[Finanzgerichtsbarkeit]]. Während das Grundgesetz die Besteuerungshoheit des Staates im Verhältnis zum Bürger stillschweigend voraussetzt, regelt es in den {{Art.|104a|gg|juris}} GG bis {{Art.|108|gg|juris}} GG in erster Linie die Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen in Bezug auf Steuern im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.<ref>BVerfGE 55, 274, 301</ref>

Konkret befasst sich die Finanzhoheit mit der [[Staatseinnahmen|Einnahmen-]] und [[Staatsausgaben|Ausgabenpolitik]] im Rahmen der Staatsfinanzen sowie der Vermögensverwaltung (etwa die [[Bundesvermögensverwaltung]] durch die [[Bundesanstalt für Immobilienaufgaben]]). Dazu nehmen die Träger über ihre Volksvertretung das [[Budgetrecht]] wahr, also der [[Bundestag]] beim Bund, der [[Landesparlament|Landtag]] bei den Ländern oder der [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeinderat]] für den Bereich der Gemeinden. Im [[Hebesatz (Steuerrecht)|Hebesatzrecht]] wird die Finanzhoheit der Gemeinden besonders deutlich.<ref>[https://books.google.de/books?id=_dPPByrcOrQC&pg=PA184&dq=Finanzhoheit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjN2ODm1-ncAhWyMewKHSkaCnwQ6AEIRjAF#v=onepage&q=Finanzhoheit&f=false Uwe Brandl (Hrsg.), ''Praxiswissen für Kommunalpolitiker'', 2008, S. 189]</ref>

== International ==
Die [[Europäische Union]] besitzt, abgesehen von einer partiellen Ertrags- und Ausgabenhoheit, keine eigenständige Finanzhoheit.<ref>[https://books.google.de/books?id=JxkrAgAAQBAJ&pg=PA1002&dq=Finanzhoheit+eu&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjszaq04OncAhUlM-wKHVLWDcUQ6AEIJzAA#v=onepage&q=Finanzhoheit%20eu&f=false Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), ''Handbuch des Staatsrechts: Band XI: Internationale Bezüge'', 2013, S. 1002]</ref> Sie verfügt trotz der weitreichenden und aufwendigen Aufgaben, die der Gemeinschaft in den {{Art.|2|AEUV|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] und {{Art.|3|AEUV|dejure}} AEUV übertragen wurden, über keine eigentliche Finanzhoheit. Der [[EuGH]] hat mit seinem Urteil vom Februar 1995 in die Finanzhoheit der [[EU-Mitgliedstaaten]] stark eingegriffen, indem er verlangte, dass sie ihre Befugnisse auf dem Gebiet der [[Direkte Steuer|direkten Steuern]] unter Wahrung des [[Unionsrecht]]s ausüben müssen.<ref>EuGH, Urteil vom 14. Februar 1995, Az.: RS C-279/93 – Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker = {{Rspr|EuGH WM 1995, 1081}}</ref>

Während die Finanzhoheit in [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaaten]] meist ähnlich wie in Deutschland geregelt ist, besitzen die [[Region]]en eines [[Zentralstaat]]s keine eigene Finanzhoheit. So kennt beispielsweise in [[Frankreich]] die Tradition des [[Zentralismus]] keine Finanzhoheit der [[Département]]s oder [[Region (Frankreich)|Regionen]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4366853-7}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Finanzwesen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentliche Finanzen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Steuer- und Abgabenrecht (Deutschland)]]

Finanzhoheit - Versionsgeschichte

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