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2024-09-21T09:01:08Z

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[[Datei:DIN 4066 D1.svg|mini|Zeichen D1 nach DIN 4066 zur Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt]]
'''Feuerwehrzufahrt''' ist ein Begriff aus der deutschen [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]] (StVO). Vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten ist gem. {{§|12|stvo_2013|juris}} Abs. 1 Nr. 5 StVO das Halten unzulässig. Ein Kennzeichnungsrecht ergibt sich aus {{§|45|stvo_2013|juris}} Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO.<ref>[https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/27_richtlinie-flaechen-feuerwehr.pdf Bayern zu Feuerwehrzufahrten]</ref>

== Öffentlicher Verkehrsgrund ==
Die Haltverbote dienen vor allem der Gewährleistung der [[Brandbekämpfung]] für Bauwerke und der Rettung von Menschenleben. Sie werden durch die [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinde]] oder die [[Straßenverkehrsbehörde]] angeordnet.

Nach § 12 Straßenverkehrs-Ordnung i.V.m. DIN 14090 Punkt 4.2.7 und 4.2.9 sowie Anlage 7.4/1 zur Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr<ref>[https://www.kiel.de/de/gesundheit_soziales/feuerwehr/vorbeugender_brand_und_gefahrenschutz/_dokumente_vorbeugender_brandschutz_und_gefahrenschutz_informationsblaetter/FlaechenFeuerwehr.pdf Landeshauptstadt Kiel Feuerwehr]</ref> sind verschiedene Beschilderungsvarianten vorgesehen.<ref>vgl. {{Webarchiv|url=https://www.polizei.bayern.de/muenchen/verkehr/recht/index.html/2052 |wayback=20210602212335 |text=''Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste'' }} Polizeipräsidium München, 19. Februar 2021.</ref>

=== Amtliche Kennzeichnung ===
[[Datei:Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt, Pastor-Könn-Platz, Köln-1140.jpg|miniatur|Von der Stadt Köln amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt. Hinweisschild nach [[Brandschutz#Normen zu Flucht- und Rettungswegen|DIN 4066]].]]
Die Gemeinden als [[Sicherheitsbehörde (Deutschland)|Sicherheitsbehörden]] können gegebenenfalls im Benehmen mit der Bauaufsichtsbehörde Feuerwehranfahrtszonen durch ein rechteckiges, rot umrandetes Hinweisschild mit der schwarzen Aufschrift „Feuerwehrzufahrt“ kennzeichnen (Hinweisschild nach DIN 4066).<ref>DIN 4066:1997-07 Hinweisschilder für die Feuerwehr. Beuth-Verlag, abgerufen am 27. Mai 2021.</ref><ref>Jürgen Weiß: [https://www.lfv-bayern.de/media/filer_public/18/69/18690f90-baea-434e-9c62-a2bfcfbbbf4a/47-fachinfo_kennzeichnung_feuerwehrzufahrten_2013.pdf ''Fachinformation des Fachbereiches 4 zur Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO''] [[Landesfeuerwehrverband Bayern]], August 2013.</ref> "Das Haltverbot vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO setzt nicht voraus, dass die Kennzeichnung die Amtlichkeit ihrer Veranlassung erkennen lässt. Das ist auch dann nicht erforderlich, wenn das Landesrecht die Anbringung eines amtlichen Siegels auf dem Hinweisschild oder eine andere Sichtbarmachung der amtlichen Veranlassung verlangt."<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bverwg.de/210324U3C13.22.0 |titel=BVerwG 3 C 13.22, Urteil vom 21. März 2024 {{!}} Bundesverwaltungsgericht |abruf=2024-09-12}}</ref>
[[Datei:Zeichen 283 - Absolutes Haltverbot, StVO 2017.svg|mini|Zeichen 283 StVO: absolutes Haltverbot (ohne Zusatzschild)]]

=== Haltverbot-Schilder ===
Die [[Straßenverkehrsbehörde]] kann eine Feuerwehrzufahrt mit Zeichen 283 ([[Haltverbot]]) durch eine [[verkehrsrechtliche Anordnung]] gem. {{§|41|stvo_2013|juris}} StVO in Verbindung mit der Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1 StVO)<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html ''Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1): Vorschriftzeichen''] BGBl. I 2013, 394–410.</ref> kennzeichnen.

Das Haltverbot gilt auf der Straßenseite, auf der das Zeichen angebracht ist. Es gilt bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung auf der gleichen Straßenseite oder bis durch Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr eine andere Regelung vorgegeben wird. Mobile, vorübergehend angeordnete Haltverbote heben Verkehrszeichen auf, die das Parken erlauben. Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html ''Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1): Vorschriftzeichen''] BGBl. I 2013, 394–410, Spalte 3: Ge- oder Verbote, Erläuterungen.</ref>

Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen ein Haltverbot in einer Feuerwehrzufahrt stellt gem. {{§|49|stvo_2013|juris}} Abs. 1 Nr. 12, {{§|12|stvo_2013|juris}} Abs. 1 StVO, {{§|24|stvg|juris}} [[Straßenverkehrsgesetz]] (StVG) eine [[Verkehrsordnungswidrigkeit]] dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Halten oder Parken in oder auf einer Feuerwehrzufahrt stattfindet, die auf Privatgrund liegt und nicht dem öffentlichen Verkehr im Sinne {{§|6|stvg|juris}} Abs. 3 StVG offensteht.<ref>OLG Köln, Beschluss vom 2. Februar 1993 – {{Rspr|Ss 15/93 (Z)}}</ref> Denn die StVO regelt und lenkt nur den öffentlichen Verkehr auf Straßen, die tatsächlich allgemein benutzt werden.<ref>vgl. [https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm ''Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)''] vom 26. Januar 2001 in der Fassung vom 22. Mai 2017 (BAnz AT 29. Mai 2017 B8), Nr. I und II Rn. 1 und 2 der VwV zu § 1 StVO.</ref>

=== Zusatzschilder ===
Es gibt keine im [[Bildtafel der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland seit 2017|Verkehrszeichenkatalog]] abgedruckten Schilder, die Feuerwehrzufahrten näher bezeichnen.
Die entsprechenden Landesverkehrsministerien können Zusatzschilder genehmigen. Zum Beispiel wie folgt:

Muss wegen der besonderen örtlichen oder verkehrlichen Gegebenheiten bereits der Anfahrtsweg der Feuerwehr schon aus größerer Entfernung freigehalten werden, weil z. B. die Restfahrbahnbreite ansonsten weniger als drei Metern betragen würde oder ein Kurvenbereich für längere Einsatzfahrzeuge freizuhalten ist, stehen dafür zu Zeichen 283 StVO die Zusatzschilder „Feuerwehranfahrtszone“ und „Rettungsweg“ zur Verfügung.<ref>[https://kxp.landkreis-landsberg.de/Dox.aspx?docid=dc14f53f-98ba-47f3-a7f9-defa8122d0f4&mode=direct&orgid=c1e5abbc-11e7-4ac3-a0c2-e0f7b596c1a2 ''Merkblatt für die Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten''] [[Landkreis Landsberg am Lech]], abgerufen am 3. Juni 2021.</ref>

== Privatgrundstücke ==
[[Datei:Haltverbotsschild Zeichen 283 und Zusatzschild § 22 Verordnung zur Verhütung von Bränden (Büropark Kustermann, München).jpg|mini|Kennzeichnung eines Privatgrund-<br />stücks in Bayern mit dem Zeichen 283 nebst Zusatzschildern „Anfahrtszone für Feuerwehr § 22 VVB“ und „Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“]]
Von § 12 Abs. 1 StVO wird das Halten und Parken auf Privatgrund nicht erfasst. Für die Freihaltung und Nutzbarkeit der Flächen für die Feuerwehr ist ausschließlich der Eigentümer verantwortlich. Es gibt keine rechtsverbindliche Vorschrift für die Kennzeichnung. Der Eigentümer kann auf seinem Privatgrundstück die der StVO vergleichbaren Schilder zur Freihaltung solcher Flächen selbst aufstellen, insbesondere ein Zusatzschild analog DIN 4066 mit der Aufschrift „Anfahrtszone für die Feuerwehr.“ Parkt ein Fahrzeug auf einer durch den Eigentümer freizuhaltenden und eindeutig gekennzeichneten Fläche, so kann dieser das Fahrzeug vorerst auf seine Kosten entfernen lassen und dann auf dem [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilrechtsweg]] die entstandenen Kosten beim Halter des Fahrzeugs einfordern ({{§|823|bgb|juris}} Abs. 2 i. V. m. {{§|858|bgb|juris}} Abs. 1 BGB).<ref>[https://www.lfv-bayern.de/media/filer_public/ef/48/ef484120-d7f8-4015-883e-32ce304ea14d/18-fachinfo_feuerwehrzufahrt_privat_vvb.pdf ''Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten auf privaten Grundstücken nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO''] Landesfeuerwehrverband Bayern, November 2013.</ref>

Die [[Bayerische Verordnung über die Verhütung von Bränden]] (VVB)<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVVB/true ''Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB)''] in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 10. Dezember 2012 (GVBl. S. 735) geändert worden ist.</ref> ist eine [[Polizeiverordnung]] des [[Bayerisches Staatsministerium des Innern|Bayerischen Innenministeriums]] zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz durch Brand. Gem. § 22 VVB sind Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter [[Rettungsweg]] vorgesehen sind, freizuhalten.<ref>vgl. Christian Frank: [https://www.lfv-bayern.de/media/filer_public/1a/8f/1a8ffba3-ee68-4305-9e28-413e353396dd/70-neue_vvb_kompraxis_2_3_2013.pdf ''Novellierung der Verordnung über die Verhütung von Bränden. Hinweise und Informationen zu den aktuellen Änderungen''] KommunalPraxis BY 2013, S. 56–58 (Teil 1); S. 97–101 (Teil 2).</ref> Eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung ist gem. § 27 BayVVB, Art. 38 Abs. 4 LStVG<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLStVG/true ''Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)''] in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236) geändert worden ist.</ref> [[bußgeld]]bewehrt. Zuständig sind die Gemeinden (Art. 23 Abs. 1 VVB). Außerdem kann das Fahrzeug behördlich [[Abschleppen#Deutschland|abgeschleppt]] werden.

== Siehe auch ==
* [[Feuerwehrzugang]]

== Weblinks ==
{{commonscat}}
{{Wiktionary}}

* [https://www.beuth.de/app/nv/nv-rest/normviewer/resources/2980859/d121efbb.fig-6.090.gif?lang=de Konstruktionszeichnung des Schildes für Feuerwehrzufahrten nach DIN 4066]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Straßenverkehrsordnungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Brandschutz]]

Feuerwehrzufahrt - Versionsgeschichte

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