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{{Dieser Artikel|behandelt das bundesdeutsche Gesetz im Gegensatz zum anders geschriebenen österreichischen [[Fernabsatz-Gesetz]].}}
{{Infobox Gesetz
| Titel=Fernabsatzgesetz
| Kurztitel=
| Abkürzung=FernAbsG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]]
| FNA=402-36 a. F.
| DatumGesetz=27. Juni 2000 ({{BGBl|2000n I S. 897}})
| Inkrafttreten=30. Juni 2000
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=1. Januar 2002 (Art. 6 Nr. 7 G vom 26. November 2001, {{BGBl|2001n I S. 3138, 3187}})
}}

Das '''Fernabsatzgesetz''' (FernAbsG) war ein [[Deutschland|deutsches]] [[Gesetz]] auf dem Gebiet des [[Fernabsatzrecht]]s. In ihm fanden sich Vorschriften zum [[Verbraucherschutz]] bei [[Fernabsatzvertrag|Fernabsatzverträgen]]. Durch das Gesetz wurde u. a. die [[Fernabsatzrichtlinie]] umgesetzt. Es trat zum 30. Juni 2000 in Kraft und wurde zum 1. Januar 2002 im Rahmen der [[Schuldrechtsmodernisierung]] in das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] integriert.

== Anwendungsbereich ==
Das Fernabsatzgesetz fand Anwendung auf Fernabsatzverträge, also auf [[Kaufvertrag|Kauf-]] oder [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstleistungsverträge]], die zwischen [[Verbraucher]]n und [[Unternehmer]]n per Telefon, per [[Internet]] oder über andere [[Fernkommunikationsmittel]] und im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen worden waren ({{§|1|FernAbsG|dejure}} Abs. 1 und 2 FernAbsG).

Keine Anwendung fand das Gesetz gemäß § 1 Abs. 3 FernAbsG auf Verträge
* über [[Fernunterricht]],
* über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden,
* über Finanzgeschäfte,
* über Grundstücksgeschäfte,
* über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von Unternehmern im Rahmen regelmäßiger Fahrten geliefert wurden (Beispiele: ''Milchmann'', ''Pizzaservice''),
* über die für einen Zeitpunkt bestimmte Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung,
* über die Benutzung von öffentlichen Fernsprechern
sowie auf Verträge, die per Warenautomat geschlossen wurden.

==Regelungen des FernAbsG==

=== Informationspflichten===

Wenn ein Unternehmer zum Geschäftsabschluss Fernkommunikationsmittel einsetzte, war er gemäß {{§|2|FernAbsG|dejure}} FernAbsG verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. So musste er dem Verbraucher u. a. seine Identität und seine Anschrift nennen und ihn über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung informieren. Insbesondere musste der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehren.

=== Widerrufs- und Rückgaberecht ===

Bei Fernabsatzverträgen wurde den Verbrauchern ein grundsätzliches [[Widerrufsrecht]] gemäß {{§|3|FernAbsG|dejure}} Abs. 1 Satz 1 FernAbsG i. V. m. {{§|361a|0BGB010102|dejure}} BGB a. F. eingeräumt. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen konnte der Verbraucher seine [[Willenserklärung]] widerrufen und war dann nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Diese Frist begann, sobald der Unternehmer seine oben genannten Informationspflichten erfüllt hat. Wurde ein Kaufvertrag geschlossen, begann die Frist frühestens, sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat, spätestens jedoch vier Monate nach Erhalt der Ware.

Kein gesetzliches Widerrufsrecht bestand bei Fernabsatzverträgen
* zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet waren oder schnell verderben konnten oder deren Verfalldatum überschritten worden wäre,
* zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden waren,
* zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
* zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
* die in der Form von [[Versteigerung]]en ({{§|156|BGB|dejure}} BGB) geschlossen wurden.
* zur Lieferung von Frischwaren (z. B. Blumen)
Das Widerrufsrecht konnte gemäß {{§|3|FernAbsG|dejure}} Abs. 3 FernAbsG durch ein ''uneingeschränktes [[Rückgaberecht]]'' ({{§|361b|0BGB010102|dejure}} BGB a. F.) ersetzt werden. Das Recht des Verbrauchers auf Widerruf (bzw. Rückgabe) war [[Unabdingbarkeit|nicht abdingbar]], es konnte also nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

==Integration des FernAbsG ins BGB ==
Im Rahmen der [[Schuldrechtsmodernisierung]] wurde das FernAbsG zum 1. Januar 2002 in das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] integriert. Die Bestimmungen zu den Fernabsatzverträgen wurden dabei teilweise wörtlich aus dem FernAbsG übernommen und sind heute in den §{{§|312b|BGB|dejure}} ff. BGB sowie in der [[BGB-Informationspflichten-Verordnung]] zu finden.

Seit der Integration des FernAbsG ins BGB gab es allerdings auch einige inhaltliche Änderungen. So beginnt beispielsweise die Widerrufsfrist ''auch nach Erhalt der Ware'' entsprechend dem BGB erst dann, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten nachgekommen ist – und nicht wie im FernAbsG bereits vier Monate nach Erhalt. Außerdem gibt es nach dem BGB nun auch Vorschriften über den ''Fernabsatz von [[Finanzdienstleistung]]en''.

== Siehe auch ==
* Das vom 1. Oktober 1999 bis zum 1. Januar 2001 in Kraft gewesene [[Fernabsatz-Gesetz]] setzte die Fernabsatzrichtlinie als österreichisches Pendant um.

== Weblinks ==
* [https://dejure.org/gesetze/FernAbsG Fernabsatzgesetz] bei dejure.org
* {{EU-Richtlinie|1997|7|format=PDF}} des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ''(Fernabsatzrichtlinie)''

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]

Fernabsatzgesetz - Versionsgeschichte

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