imported>Gesetzesfreak: Fahrlässig falsche uneidliche Aussage ist auch vor deutschen Gerichten nicht strafbar. Satz verwirrte mehr als, er half.

2025-05-07T20:31:33Z

Fahrlässig falsche uneidliche Aussage ist auch vor deutschen Gerichten nicht strafbar. Satz verwirrte mehr als, er half.

Neue Seite

{{Dieser Artikel|behandelt Falscheid als strafrechtlichen Begriff, für den Ortsteil der saarländischen Stadt Lebach siehe [[Falscheid (Saarland)]].}}
Der fahrlässige '''Falscheid''' und die fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt bezeichnen im deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] bestimmte [[Aussagedelikt]]e,<ref>[http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21880/aussagedelikte ''Aussagedelikte''] Duden Recht A-Z. Lizenzausgabe Bonn: [[Bundeszentrale für politische Bildung]], 2015</ref> die begeht, wer eine der in den {{§|154|stgb|juris|text=§§ 154}} bis 156 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] bezeichneten Handlungen aus [[Fahrlässigkeit]] begeht, d. h. wer fahrlässig vor Gericht oder einer zur Eidesabnahme befugten Behörde eine tatsächlich falsche Aussage oder Erklärung, die er für wahr hält, auf seinen Eid nimmt.<ref>[http://www.rechtslexikon.net/d/falscheid/falscheid.htm ''Falscheid''] Rechtslexikon.net, abgerufen am 23. Juli 2019</ref> Beim [[Meineid]] und den anderen in Bezug genommenen [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlichen]] Handlungen weiß der Erklärende dagegen, dass die betreffende Angabe nicht der Wahrheit entspricht.<ref>[[Deutsche Presse-Agentur|dpa]]: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meineid-prozess-6000-euro-geldstrafe-fuer-ex-afd-chefin-petry-16121151.html ''Fahrlässiger Falscheid: Petry zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt''] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]], 2. April 2019</ref>

Der fahrlässige Falscheid ist in {{§|161|stgb|juris}} StGB geregelt. Die [[Fahrlässigkeit]] kann darin liegen, dass der Täter sein Gedächtnis nicht gehörig anspannt oder sich nicht vergewissert, auf welche Aussagen sich der Eid erstreckt.

Mit Wirkung zum 5. November 2008 wurde die bis dahin in § 163 StGB enthaltene Regelung in § 161 StGB umnummeriert, außerdem zur Umsetzung des [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs]] die Bestimmung des {{§|162|stgb|juris}} StGB neu in das Strafgesetzbuch eingefügt.<ref>''Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie'' vom 31. Oktober 2008, {{BGBl|2008n I S. 2149}}</ref> Gem. Art. 70 Abs. 4 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 1 Buchstabe a des Statuts ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, Strafvorschriften zum Schutz der Rechtspflege, hier Aussagedelikte, auf vorsätzliche Falschaussagen auszudehnen, die in einem beim [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshof]] (IStGH) anhängigen Verfahren im Inland oder von einem Angehörigen des Vertragsstaats im Ausland gemacht werden.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/034/1603439.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie''] BT-Drs. 16/3439 vom 16. November 2006, S. 7</ref> § 162 Abs. 1 StGB bezieht auch den fahrlässigen Falscheid und die fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt für Angaben vor einem internationalen Gericht mit ein.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Falscheid - Versionsgeschichte

imported>Gesetzesfreak: Fahrlässig falsche uneidliche Aussage ist auch vor deutschen Gerichten nicht strafbar. Satz verwirrte mehr als, er half.