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Unter dem [[Rechtsbegriff]] '''Fälligkeit''' versteht man den Eintritt des [[Leistung (Recht)|Leistungstermins]] und die damit verbundene sofortige Leistungspflicht des [[Schuldner]]s.

== Allgemeines ==
Die [[Leistungszeit]] beinhaltet zwei zu unterscheidende Zeitpunkte, nämlich den Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Leistung erbringen darf ([[Erfüllung (Recht)|''Erfüllbarkeit'']]) und den Zeitpunkt, ab dem der [[Gläubiger]] die Leistung fordern kann (''Fälligkeit''). Zwar fallen Erfüllbarkeit und Fälligkeit einer Forderung grundsätzlich zusammen, jedoch folgt aus {{§|271|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], dass eine Forderung auch bereits erfüllbar sein kann, bevor sie fällig ist. Die Bestimmung der Fälligkeit in einem [[Schuldverhältnis]] unterliegt der [[Vertragsfreiheit|freien Vereinbarung]] der Beteiligten. Aus [[Vertrag|Verträgen]], aber auch aus gesetzlichen Vorschriften, resultieren Ansprüche, bei denen sich die Frage stellt, wann sie zu [[Erfüllung (Recht)|erfüllen]] sind. Der jeweilige Gläubiger kann sofortige Leistung durch den Schuldner verlangen, wenn vertraglich oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und auch „aus den Umständen“ nichts anderes entnommen werden kann. Hierunter versteht man insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, die Beschaffenheit der Leistung und die [[Verkehrssitte]]. „Sofort“ bedeutet, dass der Schuldner seine Leistung so schnell wie nach diesen Umständen möglich zu erbringen hat ({{§|271|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). In dieser Bestimmung wird der Begriff Fälligkeit nicht ausdrücklich erwähnt. Die Fälligkeit führt jedoch nicht nur zur sofortigen Leistungspflicht des Schuldners, sondern bedeutet auch, dass der Schuldner vor Fälligkeit ein Leistungsverweigerungsrecht besitzt.

Bei vielen gegenseitigen Verträgen geht das Gesetz davon aus, dass der Sach-, [[Dienstleistung|Dienst-]] oder [[Werkvertrag (Deutschland)|werkleistungspflichtige]] Verkäufer gegenüber dem geldleistungspflichtigen Käufer [[Vorleistung (Recht)|vorleistungspflichtig]] ist. Dann wird die [[Geldschuld]] erst fällig, wenn der Verkäufer seine vertragstypischen Pflichten erfüllt hat.<ref>[[Ulrich Huber (Rechtswissenschaftler, 1936)|Ulrich Huber]]: [http://books.google.de/books?id=QR14rYff_98C&pg=PA289&dq=f%C3%A4lligkeit&hl=de&sa=X&ei=AARWU6WqIMSGswbdo4CwCQ&ved=0CDwQ6AEwAQ#v=onepage&q=f%C3%A4lligkeit&f=false ''Leistungsstörungen''], 1999, S. 390.</ref> Vorleistungspflichten dieser Art tragen dem Umstand Rechnung, dass eine strikte [[Zug um Zug (Recht)|Zug-um-Zug]]-Abwicklung vielfach nicht möglich ist. Deshalb sind in der Alltagspraxis Vorleistungspflichten – wenn manchmal auch nur für Sekunden – die Regel und die Zug-um-Zug-Leistung nach {{§|320|bgb|juris}} BGB die Ausnahme.

== Arten der Fälligkeit ==
Man unterscheidet zwischen Fälligkeiten, die sich aus gesetzlicher Regelung ergeben, und solchen, die auf vertraglicher Vereinbarung beruhen.

=== Fälligkeit durch Gesetz ===
In einigen Fällen sieht das Gesetz vertragstypische Pflichten vor, die bei Eintritt der Fälligkeit zu erfüllen sind. Hierzu gehören insbesondere {{§|488|bgb|juris}} BGB ([[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]]), {{§|551|bgb|juris}} Abs. 2 BGB ([[Mietsicherheit]]), {{§|556b|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ([[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]]), {{§|604|bgb|juris}} BGB ([[Leihe]]), {{§|614|bgb|juris}} BGB ([[Arbeitsleistung]]), {{§|695|bgb|juris}} BGB ([[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]]), {{§|699|bgb|juris}} BGB ([[Gegenleistung|Vergütung]]), {{§|721|bgb|juris}} BGB ([[BGB-Gesellschaft]]), {{§|760|bgb|juris}} BGB ([[Leibrente]]), {{§|1360a|bgb|juris}} Abs. 2 BGB ([[Unterhalt|Familienunterhalt]]) oder {{§|1361|bgb|juris}} Abs. 4 BGB (Unterhalt bei Getrenntlebenden). Bei Fälligkeitsregelungen in den AGB gilt {{§|308|bgb|juris}} Nr. 1 BGB.

=== Fälligkeit durch Vertrag ===
Bei den meisten [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufverträgen]] des Alltags ist davon auszugehen, dass ein konkreter Fälligkeitszeitpunkt nicht vereinbart wurde. Dann gilt die sofortige Fälligkeit beider vertragstypischen Leistungen, also die sofortige [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] der Waren durch den Verkäufer und die sofortige Bezahlung des [[Kaufpreis]]es durch den Käufer ({{§|433|bgb|juris}} BGB). Die Lieferpflicht ist eine Vorleistungspflicht, so dass ohne die Lieferung des Verkäufers die Fälligkeit des Kaufpreises im Regelfall nicht eintreten kann.<ref>Ulrich Huber, ''Leistungsstörungen'', 1999, S. 391.</ref> Ist jedoch dem Käufer bei Vertragsabschluss bekannt, dass der Verkäufer die Ware nicht vorrätig hat, sondern sie erst noch bestellen muss, so ist eine Lieferung innerhalb angemessener Zeit erforderlich.<ref>Ulrich Huber, ''Leistungsstörungen'', 1999, S. 289.</ref> Auch nach Art. 33c CISG ([[UN-Kaufrecht]]) ist eine Lieferung innerhalb einer „angemessenen Frist nach Vertragsabschluss“ vorgesehen. Ist in einem [[Schriftform|schriftlichen]] Vertrag nichts über die Fälligkeit erwähnt, so wird vermutet, dass der Vertrag vollständig ist.<ref>RGZ 52, 23, 25</ref> Der Zahlungsanspruch aus einer [[Bürgschaft]] entsteht mit der Fälligkeit der Hauptschuld und wird damit auch fällig.<ref>BGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Az. XI ZR 417/11, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=63691&pos=0&anz=1 Volltext]</ref> Damit tritt die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger ein.

=== Verhaltene Ansprüche ===
{{Hauptartikel|Verhaltener Anspruch}}
So genannte verhaltene Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt.<ref>MünchKomm BGB/Krüger, 5. Aufl., § 271 Rn. 4; Palandt/Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 271 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161, Rn. 24</ref> Hier tritt Fälligkeit erst ein, wenn der Gläubiger die Leistung verlangt.

== Fälligkeitsdatum ==
Bei einigen Verträgen ist der Leistungszeitpunkt jedoch [[Kalender|kalendermäßig]] bestimmt, also ein konkretes [[Kalenderdatum|Datum]] für die Fälligkeit genannt. Hierzu gehören insbesondere Verträge über [[Dauerschuldverhältnis]]se wie aus [[Arbeitsverhältnis]]sen, [[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]], [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]] oder [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pachtvertrag]]. Fälligkeit tritt hierbei ein, wenn das Datum erreicht ist. Die Miete ist nach {{§|556b|bgb|juris}} Abs. 1 BGB zu Beginn des Monats, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats fällig, also muss sie am dritten Werktag bis Mitternacht auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben worden sein. Die Zahlung ([[Barzahlung]] oder [[Kontogutschrift]]) vom [[Arbeitgeber]], [[Kreditnehmer]], [[Immobiliarmiete|Mieter]] oder Pächter muss am Fälligkeitsdatum den [[Zahlungsempfänger]] erreicht haben.

Die Vergütung ist aus einem [[Arbeitsverhältnis]] nach Erbringung der Arbeitsleistung zu errichten und nach dem Ablauf der vereinbarten Zeitabschnitte fällig ({{§|641|bgb|juris}} BGB). Für Gehaltsempfänger ergibt sich somit die Fälligkeit am ersten Tag des Folgemonats, das wird auch üblicherweise bei Löhnen vereinbart.<ref>Harald Schliemann/Reiner Ascheid, [http://books.google.de/books?id=m1DVNL3JzWMC&pg=PA362&dq=f%C3%A4lligkeit&hl=de&sa=X&ei=AARWU6WqIMSGswbdo4CwCQ&ved=0CEIQ6AEwAg#v=onepage&q=f%C3%A4lligkeit&f=false ''Kommentar Arbeitsrecht im BGB''], 2002, S. 362.</ref> Ähnlich ist die Vergütung aus einem [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] nach Erbringen des Dienstes beziehungsweise nach dem Ablauf der vereinbarten Zeitabschnitte fällig ({{§|614|bgb|juris}} BGB).

Versicherungsleistungen werden mit der Anzeige des [[Versicherungsfall]]s bei der Versicherung fällig. Nach {{§|16|vob_b|dejure}} Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 [[VOB/B]] (2002) kann die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur unter der Voraussetzung fällig werden, dass dem Auftraggeber eine prüfbare [[Schlussrechnung]] vorgelegt worden ist.

Falls der vereinbarte Fälligkeitstag auf einen [[Samstag]], [[Sonntag]] oder gesetzlichen [[Feiertag]] fällt, hat der Schuldner seine Leistung am nächsten [[Werktag]] zu erbringen ({{§|193|bgb|juris}} BGB). Der Samstag wird bei Mietschulden – und damit auch bei ähnlichen Vertragstypen – vom [[Bundesgerichtshof]] (BGH) ausdrücklich nicht als Werktag angesehen, insbesondere weil er nicht als [[Bankarbeitstag]] gilt.<ref>BGH, Urteil vom 13. Juli 2010, Az. VIII ZR 129/09, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=52857&pos=0&anz=1 Volltext]</ref>

== Fälligkeitsklausel ==
Die Fälligkeit der gesamten (restlichen) Leistung kann von einer [[Bedingung (Recht)|Bedingung]] abhängig gemacht werden. In Darlehensverträgen ist eine so genannte ''Fälligkeitsklausel'' ([[Kassatorische Klausel]]) vorgesehen, nach der bei der ganzen oder teilweisen Nichterfüllung von [[Zins]]- und/oder [[Tilgung (Geldverkehr)|Tilgungszahlungen]] der gesamte Darlehensbetrag einschließlich Zinsen zur sofortigen Rückzahlung fällig wird. Der Gläubiger ist dann berechtigt, den [[Kredit]] fristlos „fällig zu stellen“. Außerdem löst diese Nichterfüllung eine [[Kreditkündigung|Kündigungsmöglichkeit]] des [[Kreditgeber]]s aus, wobei die Fälligkeit mit Ablauf der [[Kündigungsfrist]] eintritt.

== Rechtsfolgen ==
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit einer Leistung nicht auf diese, kann er in [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Verzug]] geraten. Voraussetzung hierfür ist eine Zahlungsaufforderung. Unter besonderen Umständen entfällt die Notwendigkeit einer Zahlungsaufforderung jedoch und er gerät sofort in Verzug. Dies gilt, wenn die Leistung für ein bestimmtes Kalenderdatum vorgesehen war, der Schuldner die Leistung verweigert oder es unter Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner gerechtfertigt ist ({{§|286|bgb|juris}} BGB). Erst ab Eintritt der Fälligkeit kann eine Verletzung der Leistungspflicht Folgen haben. Erbringt der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, steht dem Gläubiger ein [[Schadensersatz]]anspruch aus {{§|280|bgb|juris}} Abs. 1 BGB zu, wenn er seinem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder [[Nacherfüllung]] gesetzt hat. Regelmäßig werden im Falle des Verzuges [[Säumniszuschlag|Säumniszuschläge]] und/oder [[Mahnung (Deutschland)|Mahngebühren]] erhoben; auch ist ein möglicher Verzugsschaden auszugleichen.

== Stundung und Verzug ==
Die [[Stundung]] ist eine nachträgliche Änderung der Fälligkeitsbestimmung. Die Fälligkeit kann mithin durch Stundung hinausgeschoben werden, die durch Gläubiger und Schuldner mit Hilfe eines [[Vertragsänderung|Schuldänderungsvertrages]] ({{§|311|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) zustande kommt.

Verstreicht der Fälligkeitstermin, ohne dass der Schuldner seine Leistung erbracht hat, gerät er ohne weiteres in [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Verzug]]. Die Fälligkeit ist damit eine gesetzliche Voraussetzung für den Verzug. Sie ist ferner die Voraussetzung für den Beginn der [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]].

== Fälligkeit im Finanzwesen ==
Mit den als [[kurzfristig]] ({{enS|short term}}), [[mittelfristig]] ({{enS|medium term}}) oder [[Lange Frist|langfristig]] ({{enS|long term}}) verkürzten Begriffen beschreiben [[Finanzwesen]], [[Betriebswirtschaftslehre]] und [[Rechnungswesen]] auch die [[Laufzeit (Wirtschaft)|Laufzeit]], [[Kündigungsfrist]], [[Fristigkeit]] oder Fälligkeit von [[Finanzinstrument]]en, insbesondere bei der [[Fremdfinanzierung]].<ref>[https://books.google.de/books?id=_Q3MBgAAQBAJ&pg=PA153&dq=laufzeit+5+jahre+mittelfristig+oder+langfristig&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiG-6uEnPjuAhWJD-wKHQWhA844ChC7BTACegQICRAJ#v=onepage&q=laufzeit%205%20jahre%20mittelfristig%20oder%20langfristig&f=false Adolf-Friedrich Jacob/Sebastian Klein/Andreas Nick, ''Basiswissen Investition und Finanzierung'', 1994, S. 153]</ref> Fälligkeit tritt ein, wenn der letzte Tag der Laufzeit erreicht ist.

;Bilanzierung
Bei der [[Bilanzierung]] durch [[Nichtbank]]en spielen im [[Bilanzrecht]] die Fälligkeiten eine eher untergeordnete Rolle. Gemäß {{§|268|hgb|juris}} Abs. 4 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] sind [[Forderung]]en mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr gesondert zu vermerken, das gilt auch für [[Verbindlichkeit]]en (§ 268 Abs. 5 HGB). Die langfristigen Restlaufzeiten von mehr als 5 Jahren sind bei Verbindlichkeiten lediglich im [[Anhang (Jahresabschluss)|Anhang]] auszuweisen ({{§|285|hgb|juris}} Nr. 1a HGB). Es bleibt folglich dem [[Finanzanalyst]]en überlassen, die Differenz zwischen beiden als mittelfristig herauszufiltern.

Nach den Vorschriften für die [[Bankbilanzierung]] aus {{§|9|rechkredv|juris}} Abs. 2 [[RechKredV]] sind kurzfristig alle Restlaufzeiten bis ein Jahr, mittelfristig mehr als ein Jahr bis fünf Jahre und langfristig die Restlaufzeiten von mehr als fünf Jahren. Das makroökonomische [[Aggregation (Wirtschaft)|Aggregat]] der [[Geldmenge]] <math>M3</math> erfasst als mittelfristig Laufzeiten bis zu zwei Jahren, was dieser bilanzrechtlichen Vorschrift für [[Kreditinstitut]]e widerspricht. Deshalb müssen beispielsweise [[Geldmarktpapier]]e – die zur Geldmenge <math>M3</math> gehören – mit einer Laufzeit von einem Jahr als kurzfristig bilanziert werden.

;Rechnungslegungsstandards
Sowohl die [[IFRS]] als auch die [[US-GAAP]] sehen keinen getrennten Ausweis nach kurz- und langfristig zwingend vor, sondern sprechen Empfehlungen aus (IAS 1.53). Beide sehen keinen dezidierten Ausweis vor.<ref>David Grünberger/Herbert Grünberger, ''IAS und US-GAAP 2002/2003: Ein systematischer Praxis-Leitfaden'', 2002, S. 55 ff.</ref> Langfristig ({{enS|non-current assets, non-current liabilities}}) wird in IFRS nicht explizit, sondern lediglich in negativer Abgrenzung von den kurzfristigen Vermögenswerten oder Schulden ({{enS|current assets, current liabilities}}) definiert.<ref>Jörg Maas/Christian Back/Klaus Singer, ''IAS 16 – Property, Plant and Equipment'', in: Michael Buschhüter/Andreas Striegel (Hrsg.), ''Kommentar IFRS'', 2011, S. 212, Rn. 18</ref> Ein kurzfristiger Vermögenswert ist dabei nach IFRS 5 jeder, dessen Realisierung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschlussstichtag erwartet wird.

Damit verfügt keiner der [[Rechnungslegungsstandard]]s über normierte oder allgemein anerkannte, präzise Aufbereitungsregeln, so dass die Aufstellung von [[Kapitalstruktur|Strukturbilanzen]] eine betriebswirtschaftliche Aufgabe bleibt.<ref>[https://books.google.de/books?id=-SXRDwAAQBAJ&pg=PA85&dq=laufzeit+mittelfristig+langfristig+hgb&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi1qYX1rPjuAhXBxqQKHXqGAAMQuwUwAHoECAQQCA#v=onepage&q=laufzeit%20mittelfristig%20langfristig%20hgb&f=false Peter Küting/Claus-Peter Weber, ''Die Bilanzanalyse: Beurteilung von Abschlüssen nach HGB und IFRS'', 2015, S. 85]</ref>

== Fälligkeit im Steuer- und Sozialrecht ==
Gemäß {{§|220|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]] richtet sich die Fälligkeit im [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]] nach den Vorschriften der Einzelgesetze (z. B. {{§|36|estg|juris}} Abs. 4 Satz 1 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]], {{§|15|grestg_1983|juris}} [[Grunderwerbsteuergesetz (Deutschland)|GrEStG]]). Fehlt es jedoch an speziellen Regelungen, so stellt {{§|220|ao_1977|juris}} AO eine dem {{§|271|bgb|juris}} Abs. 1 BGB entsprechende Grundregel auf, wonach der Steuerzahlungsanspruch mit seinem Entstehen fällig wird. In [[Steuerbescheid]]en festgesetzte Zahlungsfristen bestimmen die Fälligkeit nach einem Datum. Erstattungsansprüche des [[Steuerpflichtiger|Steuerpflichtigen]] werden mit Erlass des Steuerbescheides fällig.

Nach {{§|41|sgb_1|juris}} [[Erstes Buch Sozialgesetzbuch|SGB I]] sind im [[Sozialversicherung]]srecht Ansprüche auf [[Sozialleistung]]en im Zeitpunkt ihres Entstehens fällig, soweit es keine abweichenden sozialrechtlichen Regelungen gibt.

== Schweiz und Österreich ==
Im [[schweiz]]erischen Schuldrecht ist bezüglich der Fälligkeit {{Art.|75|OR|ch}} [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] zu beachten. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab ein Gläubiger einen [[Rechtsanspruch|Anspruch]] geltend machen kann und der Schuldner ihn erfüllen muss.<ref>BGE 129 III 535, 541; Jolanta Kren Kostkiewicz (u. a.), ''Handkommentar Schweizerisches Obligationenrecht'', 2002, OR 75 N 2</ref> Der Ausbruch des [[Insolvenz|Konkurses]] bewirkt im Übrigen grundsätzlich den Eintritt der Fälligkeit der Schulden des [[Konkursit]]en (Art. 208 Abs. 1 [[Schuldbetreibungs- und Konkursrecht|SchKG]]).<ref>Marc Hunziker/Michel Pellascio, ''Schuldbetreibungs- und Konkursrecht'', 2008, S. 274</ref>

In [[Österreich]] muss der Schuldner bei einer im Vorhinein bestimmten Fälligkeit (Fälligkeitstermin und exakt zu zahlender Betrag stehen ohne Hinzutreten weiterer Umstände vorab fest) den [[Zahlungsauftrag]] seiner Bank nach {{§|907a|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40148659}} Abs. 2 [[ABGB]] so rechtzeitig erteilen, dass der Betrag am Fälligkeitstag im Gläubigerkonto wertgestellt ist. Wird die Fälligkeit aber etwa erst durch Rechnungslegung oder Mahnung ausgelöst, so reicht ein Überweisungsauftrag innerhalb von 2 bis 4 Arbeitstagen nach Fälligkeit aus.<ref>Erläuterungen Zahlungsverzugsgesetz, BlgNR 24, GP 16</ref> Bei [[Mietvertrag (Österreich)|Mietverträgen]] liegt der gesetzliche Zahlungstermin für den Mietzins seit März 2013 am 5. Tag jedes Monats, im Vollanwendungsbereich des [[Mietrechtsgesetz|MRG]] sind zu Lasten des Mieters abweichende Vereinbarungen unwirksam (§ 15 Abs. 3 MRG), im sonstigen Bestandrecht jedoch prinzipiell zulässig ({{§|1100|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR40148658}} ABGB).<ref>JAB 2178 BlgNR 24. GP 2</ref> Der Mietzins muss im Zweifel am letzten Tag der Fälligkeit, also in der Regel am 5. des Monats beim Vermieter eingetroffen sein (§ 907a ABGB).

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Fälligkeit}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4360413-4}}

{{SORTIERUNG:Falligkeit}}
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Betriebswirtschaftslehre]]
[[Kategorie:Finanzwesen]]

Fälligkeit - Versionsgeschichte

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