~2025-19669-2: Da Folter selbst ein staatsterroristisches Instrument ist, kann es sich definitionsgemäß wohl kaum gegen Terror richten, sondern befördert ihn absichtsvoll.

2025-09-17T05:02:35Z

Da Folter selbst ein staatsterroristisches Instrument ist, kann es sich definitionsgemäß wohl kaum gegen Terror richten, sondern befördert ihn absichtsvoll.

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{{überarbeiten|[[Diskussion:Extraordinary rendition|Diskussionsseite]]}}
[[Datei:ExtRenditionMap.gif|mini|400px|right|Blau: Aus diesen Ländern stammen die illegal Entführten. 
Hellblau: Häftlinge wurden gemäß angegebenen Quellen über diese Länder transportiert. 
Rot: Häftlinge sind diesen Angaben zufolge in diesen Ländern angekommen. 
Schwarz: Standorte der "black sites". 
''Quellen:'' [[Amnesty International]]<ref name="AmnestyInternational060101">{{Webarchiv|text="Rendition" and secret detention: A global system of human rights violations |url=http://www.amnesty.org/en/library/info/POL30/003/2006 |wayback=20090904134516}}, ''[[Amnesty International]]'', [[1. Januar]] [[2006]]</ref>, [[Human Rights Watch]]]]

Der Begriff '''Extraordinary rendition''' (deutsch: ''außerordentliche Auslieferung'', auch '''Überstellung von Terrorverdächtigen''') bezeichnet das Entführen und Überführen einer Person von einem Staat zum anderen ohne juristische Grundlage.<ref name="MJC-2006-04-05"/> In diesem Zusammenhang wird auch der Ausdruck '''torture by proxy''' (zu deutsch: ''stellvertretende Folter'') von Kritikern dieser Überführungen genutzt, um Abläufe zu beschreiben, bei denen unter dem Vorwand des [[Kampf gegen den Terror|Kampfs gegen den Terror]] so genannte [[Terrorismus|Terrorverdächtige]] in Länder überführt werden, deren [[Strafverfolgung]] von teilweise [[Menschenrecht|menschenrechtsverletzenden]] Befragungstechniken wie [[Folter]] geprägt ist. Des Weiteren wird von Kritikern angeführt, dass diese Folter in Mitwissen oder sogar in Einverständnis der veranlassenden Regierung geschieht.

Die damalige [[Außenminister der Vereinigten Staaten|Außenministerin der Vereinigten Staaten]], [[Condoleezza Rice]], erklärte im April 2006 in einem Radio-Interview, dass die Vereinigten Staaten keine Menschen an Orte überführten, von denen man wisse, dass sie dort gefoltert werden würden.<ref name="MJC-2006-04-05">Michael John Garcia, Legislative Attorney American Law Division. [http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/RL32890.pdf Renditions: Constraints Imposed by Laws on Torture] (PDF; 313 kB) April 5, 2006 p.2 link from the United States {{Webarchiv|text=Counter-Terrorism Training and Resources for Law Enforcement web site |url=http://www.counterterrorismtraining.gov/leg/index.html |wayback=20121014042245}}</ref><ref name="BBC_GC_2005-04-05">Gordon Corera ''[http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/4414491.stm Does UK turn a blind eye to torture?]'', [[BBC]] [[5. April]], 2005 "One member of the [parliamentary foreign affairs] committee described the policy as 'effectively torture by proxy'".</ref><ref name="BBC_JN_2005-04-01">James Naughtie's {{Webarchiv | url=http://london.usembassy.gov/forpo916.html | wayback=20090101093058 | text=Interview of Secretary Rice With British Foreign Secretary}} [[Jack Straw]] auf [[BBC Radio 4]] vom 1. April 2006 via [[Internet Archive]]</ref> Diese Aussage steht im Gegensatz zu staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Beispiel im Fall [[Abu Omar]].

== Verstoß gegen UN-Konventionen ==
{{Belege fehlen}}
Diese Vorgehensweise der Vereinigten Staaten hat eine Reihe an moralischen, juristischen und politischen Vorwürfen aufgeworfen und zu diversen offiziellen Untersuchungen der [[Europäische Union|Europäischen Union]] geführt. Ein Bericht vom Juni 2006 des [[Europarat]]s schätzte, dass 100 Personen von der [[Central Intelligence Agency|CIA]] auf europäischem Gebiet entführt und in andere Länder überführt wurden – häufig erst, nachdem sie sogenannte [[Black site]]s durchliefen, die von der CIA in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen betrieben wurden. Gemäß einem Bericht des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]s vom Februar 2007 führte die CIA 1.245 Flüge durch, die oftmals Länder zum Ziel hatten, in denen die Verdächtigten in Missachtung des dritten Artikels der [[UN-Antifolterkonvention]] Folter ausgesetzt werden konnten. Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments bestätigte das Ergebnis des Berichts, der besagte, dass viele Mitgliedsstaaten die illegalen Handlungen der CIA tolerierten, und andere europäische Regierungen und deren [[Nachrichtendienst|Geheimdienst]]e für ihren Widerwillen, bei den Untersuchungen zu kooperieren, kritisierten.

Gut dokumentierte Beispiele sind [[Khaled al-Masri]] und [[Abu Omar]].

== Dauerhaftes „Verschwindenlassen“ von Verdächtigen ==
{{Hauptartikel|Verschwindenlassen}}
Im Jahr 2006 veröffentlichte ein Zusammenschluss von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter [[Amnesty International]] und [[Human Rights Watch]], eine Liste mit 36 Personen, die entweder erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit von US-Behörden unter Terrorverdacht gefangen gehalten wurden, und die „[[Verschwindenlassen|verschwunden]]“ (engl. ''disappeared'') seien. Sie seien weder wieder aufgetaucht, noch würden die US-Behörden Fragen zu ihrem weiteren Schicksal oder deren Verbleib beantworten.<ref> {{Webarchiv|text=Off the Record. |url=http://www.chrgj.org/docs/OffRecord/Off_the_Record_List.pdf |wayback=20070614103802}} (PDF; 47 kB) U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the “War on Terror”. Amnesty International, Human Rights Watch et al. Abgerufen bei der New York Law School</ref> Diese Situation hatte sich bis zum April 2009 noch nicht wesentlich geändert. Die US-amerikanische Juraprofessorin [[Margaret Satterthwaite]] meinte dazu:<ref>Dafna Linzer: [http://www.propublica.org/article/dozens-of-prisoners-held-by-cia-still-missing-fates-unknown-422 The Detention Dilemma.] Dozens of Prisoners Held by CIA Still Missing, Fates Unknown. ProPublica, 22. April 2009</ref>

{{Zitat|Bis die US-Regierung das Schicksal und den Verbleib dieser Individuen aufklärt, sind diese Menschen noch verschwunden, und ''[[Verschwindenlassen]]'' ist eine der [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit|schwerwiegendsten internationalen Menschenrechtsverletzungen]]. (Until the U.S. government clarifies the fate and whereabouts of these individuals, these people are still disappeared, and disappearance is one of the most grave international human rights violations.)}}

== Siehe auch ==
* [[Habeas Corpus (Vereinigte Staaten)|Habeas Corpus]]
* [[5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten]]
* [[UN-Konvention gegen Verschwindenlassen]]
* [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]]
* [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs]]

== Literatur ==
* [[ECCHR]] (Hrsg.): ''[https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Extraordinary_Rendition_SecondEdition_online.pdf „CIA–»Extraordinary Rendition« Flights, Torture and Accountability – A European Approach“]'', Berlin 2008.
* Lukas Staffler: ''Geheimdienstliches Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen (extraordinary renditions) im Lichte der EGMR-Judikatur: der Fall Nasr (alias Abu Omar) und Ghali gegen Italien'', in: Europäische Grundrechte Zeitschrift (EuGRZ), 2016, Nr. 13–16, S. 344–352.

== Weblinks ==
* [http://www.therenditionproject.org.uk/index.html TheRenditionProject.co.uk] ({{enS}}) – Projekt zur Aufbereitung und Dokumentation von Rendition-Fällen

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]
[[Kategorie:Krieg gegen den Terror]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Menschenrechte in den Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Englische Phrase]]

Extraordinary rendition - Versionsgeschichte

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