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'''Exporteur''' ist im Sinne des [[Außenwirtschaftsrecht]]s derjenige, der einen [[Kaufvertrag]] über [[Gut (Wirtschaftswissenschaft)|Güter]] mit einem ausländischen [[Importeur]] abschließt bzw. die Güter in das [[Ausland]] ausführt oder ausführen lässt.

== Allgemeines ==
Exporteur ist ein aus dem Wort [[Export]] gebildetes [[Nomen Agentis]]. Wirtschaftlich ist der Exporteur ein [[Wirtschaftssubjekt]], das Güter in das Ausland aufgrund einer [[Handelsbeziehung]] mit einem Importeur ausführt, wobei es gleichgültig ist, ob der Exporteur die Güter unbearbeitet als [[Wiederverkäufer]] ins Ausland weiterveräußert (''Ausfuhrhändler'', mittelbarer Exporteur) oder vor der Ausfuhr eine [[Weiterverarbeitung (Produktion)|Weiterverarbeitung]] vornimmt.<ref>[https://books.google.de/books?id=ue3MBgAAQBAJ&pg=RA1-PA1382&dq=exporteur+ausf%C3%BChrer&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiz2tn_0I7ZAhXHhiwKHft9AxA4ChDoAQgwMAI#v=onepage&q=exporteur%20ausf%C3%BChrer&f=false Reinhold Sellien/Helmut Sellien (Hrsg.), ''Gablers Wirtschafts-Lexikon'', Band 1, 1980, Sp. 1382]</ref> Ein für den [[Transport]] [[Auftrag|beauftragter]] [[Spediteur]] oder [[Frachtführer]] gilt also nicht als Exporteur. Als Exporteur gilt jedoch der [[Transithandel|Transithändler]], der [[Ware]]n zunächst importiert, um sie danach wieder zu exportieren.

== Liefer- und Zahlungsbedingungen ==
Der Exporteur legt in seinen [[Lieferbedingungen]] die [[Lieferung]] ins Ausland fest und regelt in seinen [[Zahlungsbedingungen]] die Zahlungspflicht des Importeurs. [[Handelsklausel]]n wie die [[Incoterms]] regeln, ob und inwieweit der Exporteur die [[Transportkosten]] oder [[Versicherer|Versicherung]] übernimmt. Sie reichen von keiner Übernahme („[[ab Werk]]“) bis zur vollen Übernahme („frei verzollt“). Die Zahlungsbedingungen regeln, wann der Importeur seine Zahlungspflicht gegenüber dem Exporteur zu erfüllen hat. Das kann vor allem ein [[Vorschuss (Wirtschaft)|Vorschuss]] ([[Vorauszahlung]], [[Anzahlung]]) bereits vor der Lieferung ([[Kundenkredit]]), [[Zahlung]] [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] oder [[Akkreditiv]]/[[Dokumenteninkasso]] bei der Lieferung oder ein [[Zahlungsziel]] nach der Lieferung ([[Lieferantenkredit]]) sein. Im Falle des Lieferantenkredits übernimmt der Ausführhändler ein [[Exportkredit]]risiko (Ausfuhrrisiko) im Gegensatz zu den Exportkommissionären, Ausfuhragenten oder Ausfuhrmaklern.<ref>Reinhold Sellien/Helmut Sellien (Hrsg.), ''Gablers Wirtschafts-Lexikon'', Band 1, 1980, Sp. 352 f.</ref> Konkret handelt es sich um ein [[Kreditrisiko]] und ein [[Länderrisiko]], die der Exporteur durch [[Exportkreditversicherung]] absichern kann.

== Rechtsfragen ==
Exporteur im engeren Sinne ist, wer Güter in ein [[Drittland]] außerhalb des [[Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraums]] ausführt oder dies veranlasst ([[Ausführer]]). Güter sind [[Ware]]n, [[Software]] und [[Technologie]] ({{§|2|awg_2013|juris}} Abs. 13 [[Außenwirtschaftsgesetz|AWG]]) sowie [[Elektrizität]] (§ 2 Abs. 22 AWG). Der Ausführer muss Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland sein ({{§|2|awg_2013|juris}} Abs. 2 AWG). Der Exporteur hat Pflichten gemäß §{{§|4|awg_2013|juris}} AWG und {{§|5|awg_2013|juris}} AWG, zudem kann er [[Normadressat]] behördlicher Maßnahmen gemäß {{§|8|awg_2013|juris}} AWG sein. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren innerhalb der [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaaten]] spricht man vom „[[Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland)|innergemeinschaftlichen Erwerb]]“, weil keine zollamtliche Abwicklung notwendig ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=ETasN9c8t6AC&pg=PA108&dq=Importeur+Einf%C3%BChrer&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwig6fzD-YvZAhWQaFAKHU2eBYIQ6AEIPDAD#v=onepage&q=Importeur%20Einf%C3%BChrer&f=false Gerhard Laudwein, ''Fachwörterbuch Export, Zoll und Logistik'', 2006, S. 108]</ref> Gemäß {{§|1a|ustg_1990|juris}} Abs. 1 [[Umsatzsteuergesetz (Deutschland)|UStG]] liegt ein „innergemeinschaftlicher Erwerb“ vor, wenn ein [[Gegenstand]] bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates gelangt.

Der Ausführer hat gemäß {{§|8|awv_2013|juris}} Abs. 1 AWV die [[Ausfuhrgenehmigung]] bei einer Zollstelle zu beantragen, falls seine Exportgüter in der [[Ausfuhrliste]] enthalten sind. Eine Ausfuhrgenehmigung kann nur der Ausführer beantragen {{§|21|awv_2013|juris}} Abs. 1 AWV). Für den Export gelisteter Güter ([[Dual-Use-Verordnung|DUV]], Anhang I) in Drittländer außerhalb der EU gibt es stets eine Genehmigungspflicht; das gilt auch für [[Rüstungsexport|Rüstungsgüter]] (§ 8 AWV und AL Teil I A) und deutsche [[Dual-Use]]-Listungen (§ 8 AWV und AL Teil I B). Innerhalb der EU („Verbringung“) ergibt sich dies aus der [[Güterliste]] in DUV Anhang IV (vgl. Art. 22 Abs. 1 und Anhang IV DUV; vgl. hierzu auch die zusätzlichen Verbringungsbeschränkungen in {{§|11|awv_2013|juris}} AWV).

Der Exporteur von [[Arzneimittel]]n bringt diese nicht im Geltungsbereich des [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|AMG]] in Verkehr,<ref>{{Rspr|BGHZ 23, 100}}</ref> so dass er nicht nach {{§|84|amg_1976|juris}} AMG haftet. Bereits das [[Reichsgericht]] (RG) hatte in seiner Entscheidung vom Dezember 1899<ref>RG, Urteil vom 2. Dezember 1899, RGZ 45, 149</ref> ausgeführt, dass ein [[Händler]], der Waren zum Zweck des Exports importiert ([[Transithandel|Transithändler]]), die Waren im ''Inland'' in den Verkehr bringe, da er „nicht als bloßer Spediteur“ des [[Auftraggeber]]s oder [[Fabrikant]]en, sondern als Einkäufer und Importeur tätig werde. Dementsprechend hat das RG auch in der Entscheidung vom 3. April 1884<ref>RGSt 10, 349, 350 f.</ref> ein Feilhalten und Inverkehrbringen im Inland angenommen, wenn eine im Ausland hergestellte Ware ins Ausland verkauft und versandt wird. Das Wort „Verkehr“ ist einem Urteil des [[Oberlandesgericht Hamburg|Oberlandesgerichts Hamburg]] vom Februar 1955 zufolge hier allerdings nicht beförderungstechnisch aufzufassen. Seine Bedeutung müsse auf den ''Handelsverkehr'' beschränkt werden. Durch einen reinen Transitverkehr mit Bahn, Kraftwagen oder Schiff durch das Inland, bei dem im Inland [[Frachtführer]] oder [[Spediteur]]e, ohne irgendwelche [[Handelsgeschäft]]e über die Ware als solche abzuschließen, nur beförderungstechnisch bei Ausführung eines Durchlauf-Frachtvertrages oder auch durch irgendwelche Hilfsgeschäfte zu dem Zweck mitwirkten, dass die Ware das Inland auf dem Wege ins Ausland wieder verlasse, sei kein Handelsverkehr.<ref>Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 9. Februar 1955, Az.: U 14/54 = I ZR 56/55</ref> Hierzu entschied der [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] im Oktober 2005 in einem anderen Fall, dass das Inverkehrbringen von Waren aus [[Drittländer]]n in der Gemeinschaft ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne von {{Art.|29|AEUV|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] voraussetzt.<ref>EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2005, Az.: C-405/03</ref> Transitgüter gelangen demnach im Inland nicht in den Verkehr. Für den Export von Arzneimitteln gilt vielmehr das allgemeine [[Haftungsrecht]], das lediglich die [[Verschuldenshaftung]] vorsieht. Nach deutschem [[Kollisionsrecht]] findet das Recht des Tatorts bzw. auch das Recht der übereinstimmenden deutschen Staatsangehörigkeit Anwendung.<ref>[https://books.google.de/books?id=YwqzBgAAQBAJ&pg=PA318&dq=Exporteur+von+Arzneimitteln&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjsre6J4I7ZAhXEkCwKHfm_DlQQ6AEIJzAA#v=onepage&q=Exporteur%20von%20Arzneimitteln&f=false Erwin Deutsch, ''Arztrecht und Arzneimittelrecht'', 1983, S. 318]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Zollanmeldung]]
* [[Zollabfertigung]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Außenwirtschaft]]

Exporteur - Versionsgeschichte

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