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{{Infobox SCOTUS-Urteil
|Fallname= Ex parte Milligan
|Urteilsdatum= 3. April 1866
|Rubrum= Ex parte Lambdin P. Milligan
|Fundstelle= [http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?navby=CASE&court=US&vol=71&page=2 71 U.S. 2] 4 Wall. 2; 18 L. Ed. 281; 1866 U.S. LEXIS 861
|Sachverhalt= Klage gegen ein Todesurteil eines [[Militärgericht]]es gegen einen Zivilisten
|Aussage= [[Bürgerrecht]]e von Zivilisten und der institutionelle Schutz durch zivile Gerichte können durch das [[Ausnahmezustand|Kriegsrecht]] nicht außer Kraft gesetzt werden, solange diese Gerichte funktionsfähig sind.
|Mehrheitsmeinung= [[David Davis (Politiker, 1815)|Davis]], [[Nathan Clifford|Clifford]], [[Stephen Johnson Field|Field]], [[Robert Cooper Grier|Grier]], [[Samuel Nelson (Richter)|Nelson]]
|Mindermeinung = [[Salmon P. Chase|Chase]], [[James Moore Wayne|Wayne]], [[Noah Haynes Swayne|Swayne]], [[Samuel Freeman Miller|Miller]]
|Angewandtes_Recht= [[Verfassung der Vereinigten Staaten]]
|Reaktion=
}}

Als '''ex parte Milligan''' wird eine Entscheidung des [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten]] aus dem Jahr 1866 bezeichnet. Die Entscheidung gilt als ein [[Präzedenzfall]] für die Bedeutung des [[Habeas Corpus (Vereinigte Staaten)|Habeas Corpus]] im [[Ausnahmezustand]]. Sie ist eine der wenigen Entscheidungen zum Umfang der Vollmachten des [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsidenten der Vereinigten Staaten]] im Kriegsfall und ist insofern auch ein Vorläufer der Entscheidung in Sachen [[Hamdan v. Rumsfeld]] von 2005.<ref>law.umkc.edu: {{Webarchiv |url=http://www.law.umkc.edu/faculty/projects/ftrials/conlaw/warandtreaty.htm |text=''War and Treaty Powers'' |wayback=20080913015141 }} (englisch)</ref>

== Historischer Hintergrund ==
Während des [[Sezessionskrieg]]es gab es innerhalb des Gebietes der Union eine mit den [[Konföderierte Staaten von Amerika|Südstaaten]] sympathisierende Opposition gegen den Krieg, die [[Copperheads]]. Die Bezeichnung ''Copperhead'' bezog sich auf die [[Nordamerikanischer Kupferkopf|Kupferkopfschlange]], die ohne Vorwarnung zubeißt. Dieser Name stammt von ihren politischen Gegnern. Einer der Anhänger dieser politischen Richtung war der Rechtsanwalt Lambdin P. Milligan (* 1812, † 1899) aus [[Huntington County]], [[Indiana]].

Wegen der weit verbreiteten Unterstützung der Südstaaten stand die [[Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika|US-Regierung]] sehr früh vor der Frage, wie mit Fällen von [[Hochverrat]], Sabotage oder [[Spionage]] umzugehen sei. Dieses Problem galt während des gesamten Krieges als heikel und umstritten. Es kam zur weitgehenden Aufhebung von wesentlichen [[Bürgerrecht]]en: [[Hausdurchsuchung]]en ohne richterlichen Beschluss oder Festnahmen von Sympathisanten des Südens ohne Gerichtsverhandlungen waren in den Nordstaaten weit verbreitet.<ref>[http://www.soc.umn.edu/~samaha/cases/milligan_copperhead_conspirator.htm Allan Nevins, ''The Case of the Copperhead Conspirator''] (englisch)</ref><ref>Curtis A. Bradley: {{Webarchiv |url=http://www.law.virginia.edu/pdf/workshops/0708/bradley.pdf |text=''The Story of Ex parte Milligan: Military Trials, Enemy Combatants, and Congressional Authorization'' |wayback=20100728002216 |format=PDF; 261 KB, englisch }}</ref> Am 24. September 1862 erließ [[Abraham Lincoln]] eine Proklamation, nach der Rebellen, ihre Vertreter, Unterstützer und Helfer auf dem Staatsgebiet der Union und alle Personen, die die Aushebung von [[Freiwilliger (Militär)|Kriegsfreiwilligen]] behindern, sich dem Militärdienst entziehen oder anderer unloyaler Akte schuldig seien, dem Kriegsrecht unterstellt und vor [[Militärgericht]]en abzuurteilen seien. Dieser Erlass Lincolns wurde durch ein Gesetz vom 3. März 1863 durch den [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] bestätigt.

Der Staat Indiana galt als loyaler Staat der Union. Im Juli 1863 war es zum Vorstoß von konföderierten Truppen unter [[John Hunt Morgan]] (''Morgan's Raid'') bis Indiana gekommen, ansonsten war der Staat aber von Kriegshandlungen verschont geblieben.

== Sachverhalt ==
Im Juli 1864 wandte sich eine Gruppe von Bürgern aus Indiana an den Befehlshaber des Militärdistriktes Indiana, Brigadegeneral [[Henry B. Carrington]], und bat um Schutz vor dem ''Order of Sons of Liberty'', einer paramilitärisch organisierten Gruppe militanter Copperheads, die sie unter Druck setzten. Im Gegenzug für gewährten Schutz übermittelten diese Bürger Pläne der ''Copperheads'', unter anderem einen geplanten Überfall auf das Waffenarsenal der [[United States Army im Sezessionskrieg|Unionsarmee]] in [[Indianapolis]]. Es wurden auch verschiedene Namen von Personen genannt, die dem ''Order of Sons of Liberty'' angehörten, unter anderem der als ''Major General'' der ''Copperheads'' bezeichnete Rechtsanwalt Lambdin P. Milligan. Carrington erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen, legte aber ansonsten in der Angelegenheit lediglich eine Akte an. Im Oktober 1864 wurde Carrington als Befehlshaber des Militärdistriktes Indiana durch [[Alvin Hovey]] abgelöst. Hovey veranlasste am 5. Oktober die Festnahme Milligans und weiterer Personen. Zusammen mit drei weiteren Angeklagten wurde er vor einem [[Militärgericht]] angeklagt, das aus Offizieren aus Hoveys Stab zusammengesetzt war. Nachdem der Mitangeklagte Midway sich bereit erklärt hatte, als [[Kronzeuge]] zu fungieren, wurden Milligan und die beiden anderen Angeklagten am 23. Oktober unter anderem wegen [[Verschwörung]] und [[Kriegsverbrechen]] verurteilt. Für Milligan wurde auf Verhängung der [[Todesstrafe in den Vereinigten Staaten|Todesstrafe]] erkannt. Der Hinrichtungstermin wurde auf den 19. Mai 1865 gelegt.

Am 9. April kapitulierte General [[Robert Edward Lee]] am [[Appomattox Court House]], am 26. April General [[Joseph E. Johnston]], womit der Bürgerkrieg beendet war. Die Anwälte Milligans hatten sich noch an Präsident [[Abraham Lincoln]] gewandt, der sich in einem privaten Gespräch bereit erklärte, das Urteil wenigstens hinsichtlich der Todesstrafe aufzuheben, wenn der Krieg vor Milligans Hinrichtung enden sollte. Am 15. April 1865 fiel Lincoln allerdings einem [[Attentat]] zum Opfer, bevor er entsprechende Schritte einleiten konnte. Seinem Nachfolger [[Andrew Johnson]] war die Absprache mit Lincoln nicht bekannt; es mussten daher gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

== Prozess ==
Milligan legte [[Rechtsmittel]] gegen die Entscheidung des Militärgerichtes beim ''Federal Circuit Court for the District of Indiana'' ein. Zu seinem Anwaltsteam gehörte der [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Kongressabgeordnete]] und spätere amerikanische Präsident [[James A. Garfield]], der seinen ersten Fall überhaupt vertrat.<ref>Allan Peskin: ''Garfield. A Biography.'' Neuauflage der Erstausgabe von 1978. Kent State University Press, Kent, Ohio 1999, ISBN 0-87338-210-2, S. 270. [https://books.google.de/books?id=SRmY164czTQC&pg=PA270 (books.google.de)]</ref> Milligan berief sich darauf, dass er nicht der Jurisdiktion der Militärgerichte unterstellt sei und ihm sein Recht auf einen Prozess vor einer [[Jury (angelsächsisches Rechtssystem)|Jury]] von Gleichgestellten vorenthalten worden sei. Er berief sich des Weiteren auf die Grundsätze des [[Habeas Corpus (Vereinigte Staaten)|Habeas Corpus]]. Das Gericht wies Milligans Antrag ab, weshalb der Fall dem Supreme Court vorgelegt wurde.

=== Entscheidung des Gerichtes ===
Der Supreme Court gab Milligan Recht. Das Urteil wurde vom Richter [[David Davis (Politiker, 1815)|David Davis]] verfasst, dem sich die vier Richter [[Nathan Clifford]], [[Stephen Johnson Field]], [[Robert Cooper Grier]] und [[Samuel Nelson (Richter)|Samuel Nelson]] anschlossen. Das Urteil stützte sich in seiner Begründung zum einen auf die [[Auslegung (Recht)#Sprachlich-grammatische Auslegung|wörtliche Auslegung]] der Verfassung, zum anderen im Rahmen einer [[Auslegung (Recht)#Historische Auslegung|historischen]] und [[Auslegung (Recht)#Teleologische Auslegung|teleologischen Auslegung]] auf die hohe Bedeutung, die der Schutz der Bürgerrechte ([[Bill of Rights (Vereinigte Staaten)|Bill of Rights]]), insbesondere des [[4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|4.]], [[5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|5.]] und [[6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|6. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten]], für die Verfassungsväter hatte.<ref>Brian C. Baldrate: [http://www.loc.gov/rr/frd/Military_Law/Military_Law_Review/pdf-files/186-winter-2005.pdf ''The Supreme Court’s Role in Defining the Jurisdiction of Military.''] In: ''Military Law Review.'' Volume 186, Winter 2005, S. 1 (39) (PDF; 1,0 MB)</ref>

== Literatur ==
* Lee Arbetman/Richard L. Roe, ''Great Trials in American History'', West Publishing Company, St. Paul, Los Angeles, New York, San Francisco, 1985, ISBN 0-314-80461-7, S. 1–11

== Weblinks ==
* [http://www.soc.umn.edu/~samaha/cases/milligan_copperhead_conspirator.htm Allan Nevins, ''The Case of the Copperhead Conspirator''], Besprechung des Falls (englisch)
* [http://usa.usembassy.de/etexts/democrac/26.htm Ex parte Milligan auf der Seite der US-Botschaft in Deutschland] (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Verfassungsgeschichte (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Geschichte der Vereinigten Staaten (1865–1918)]]
[[Kategorie:1866]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (19. Jahrhundert)]]

Ex parte Milligan - Versionsgeschichte

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