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[[Datei:Artikel 78 (3) Grundgesetz.jpeg|mini|hochkant=1.5|Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aus der ersten Ausgabe des [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatts]] vom 23. Mai 1949]]
Die '''Ewigkeitsklausel''' oder '''Ewigkeitsgarantie''' (auch ''Ewigkeitsentscheidung'') ist im Rahmen der [[Bundesrecht (Deutschland)|Bundesgesetzgebung]] [[Deutschland]]s eine Regelung in {{Art.|79|gg|juris}} Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Der Kern der [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]], die demokratischen und sozialstaatlichen Grundgedanken, sowie die republikanisch-parlamentarische [[Staatsform]] dürfen auch im Wege einer [[Verfassungsänderung]] nicht angetastet werden. Ebenso wenig dürfen die [[Föderalismus|föderalistische]] Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der [[Gesetzgebung]] berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die [[Menschenwürde]] und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik Deutschland als die eines demokratischen, föderalen und sozialen [[Rechtsstaat]]s geschützt.

Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:
{{Gesetzestext|Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.}}

Mit dieser Regelung wollte der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] den Erfahrungen aus der [[Zeit des Nationalsozialismus]], namentlich dem [[Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933]], begegnen<ref>[[Bundeszentrale für politische Bildung]]: [http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156904/80-jahre-ermaechtigungsgesetz-22-03-2013 ''Vor 85 Jahren: Reichstag verabschiedet Ermächtigungsgesetz''], 23. März 2018. Abgerufen am 23. Juni 2018.</ref> und [[naturrecht]]liche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. [[Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]]) sowie der [[Staatsformmerkmal#Deutschland|Strukturprinzipien]] in [[Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 20 GG]] ([[Republik]], [[Demokratie]], [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]], Rechtsstaat und [[Sozialstaat]]) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.

Für den Bestand und die Wirksamkeit der Ewigkeitsklausel ist zu unterscheiden zwischen dem Verfassungsgeber als dem ''[[pouvoir constituant]]'' und dem verfassungsändernden Gesetzgeber als verfasster Staatsgewalt, der zu den ''[[pouvoir constitué|pouvoirs constitués]]'' gehört. Zwischen beiden besteht ein Rangverhältnis: Als verfasstes Staatsorgan ist der verfassungsändernde Gesetzgeber der Verfassung untergeordnet. Er hat seine Kompetenz aufgrund der Verfassung und nur im Rahmen der Verfassung.<ref>[[Dietrich Murswiek]]: [http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/ewigkeitsgarantie ''Ungeschriebene Ewigkeitsgarantien in Verfassungen''], [[Albert-Ludwigs-Universität Freiburg|Universität Freiburg]] 2008, S. 4.</ref> Gemäß {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung daher an die [[verfassungsmäßige Ordnung]] gebunden. Daraus ergibt sich eine [[Normenhierarchie]] zwischen dem [[Verfassungsrecht]] und einem die [[Verfassung]] ändernden Parlamentsgesetz.

Nach heute [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] kann die Ewigkeitsklausel durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.<ref>[[Theodor Maunz]]: ''Starke und schwache Normen in der Verfassung'', in: Festschrift für [[Wilhelm Laforet]], 1952, S. 141 (145); [[Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)|Klaus Stern]]: ''Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 115 f.</ref> Wenn man die Ewigkeitsklausel ändern oder streichen könnte, wäre sie sinnlos.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundeszentrale für politische Bildung |url=https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323359/ewigkeitsklausel/ |titel=Ewigkeitsklausel |abruf=2024-09-14}}</ref>

Die in der Ewigkeitsklausel geschützten Regelungen gehen über die Definition der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlichen demokratischen Grundordnung]] hinaus, die nur die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip beinhaltet.

== Umfang ==
Nach dem [[Bundesverfassungsgericht]] {{"|ist Art. 79 Abs. 3 GG nicht auf einen umfassenden Bestandsschutz aller konkret verwirklichten Ausprägungen der genannten Prinzipien, sondern nur auf die Wahrung der Kernelemente der dadurch etablierten verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet}}.<ref>BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024, Az. {{Rspr|2 BvB 1/19}} – Finanzierungsausschluss [[Die Heimat|NPD/Die Heimat]], Rn. 207.</ref>

Betroffen hiervon sind
* die Gliederung des Bundes in Länder,
* die grundsätzliche Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung,
* die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze,
** der Schutz der [[Menschenwürde]] ({{Art.|1|gg|juris}} Abs. 1 GG),<ref name="Großer Lauschangriff">BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, Az. {{Rspr|1 BvR 2378/98}} und 1 BvR 1084/99 – Großer Lauschangriff.</ref>
** „das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen [[Menschenrechte]]n als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ (Art. 1 Abs. 2 GG),<ref name="Großer Lauschangriff" />
** die Bindung der [[Staatsgewalt|staatlichen Gewalt]] an die [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] (Art. 1 Abs. 3 GG),
** das [[Bundesstaatsprinzip]] ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 1 GG),
** die Staatsform der [[Republik]] ([[Republikprinzip|republikanisches Prinzip]]) (Art. 20 Abs. 1 GG),
** das [[Sozialstaatsprinzip]] (Art. 20 Abs. 1 GG),
** das [[Demokratie]]prinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
** das Prinzip der [[Volkssouveränität]] (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
** die [[Gewaltenteilung]] (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
** die Bindung der [[Gesetzgebung]] an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
** die Bindung der [[Exekutive]] ([[ausführende Gewalt]]) und [[Judikative]] ([[Rechtsprechung]]) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

Diese Grundprinzipien sind dem Zugriff [[parlament]]arischer [[Mehrheit#Mehrheiten bei Abstimmungen|Mehrheiten]] entzogen. Weil über Streitfälle das [[Bundesverfassungsgericht]] entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber.

Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Absatz 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über {{Art.|1|gg|juris}} GG in elementare Grundrechte, soweit es sich dabei um Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde handelt.<ref>BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, Az. {{Rspr|2 BvE 2/08}}, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 – [[Lissabon-Urteil|Vertrag von Lissabon]], Rn. 217: „die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte“.</ref> In quantitativer Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die Grundrechte durch den [[pouvoir constitué|verfassungsändernden Gesetzgeber]] geändert werden, während einfache Gesetze den Anforderungen von {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 1 und 2 GG (sogenannte [[Wesensgehaltsgarantie]]) genügen müssen; jedoch ist strittig, ob der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1971 im Abhörurteil entschieden: {{"|Art. 79 Abs. 3 GG verbietet eine prinzipielle Preisgabe der dort genannten Grundsätze, hindert jedoch nicht, durch [[Verfassungsänderung|verfassungsänderndes Gesetz]] auch elementare Verfassungsgrundsätze systemimmanent zu modifizieren.}}<ref>BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970, Az. {{Rspr|2 BvF 1/69}}, 2 BvR 629/68, 308/69, BVerfGE 30, 1 = NJW 1971, 275 – Abhörurteil.</ref> Im Urteil zum [[Großer Lauschangriff|Großen Lauschangriff]] äußert sich das Bundesverfassungsgericht 2004 zu dem von der Ewigkeitsgarantie geschützten Kernbereich der Grundrechte: {{"|In Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind}}.<ref>BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004, Az. {{Rspr|1 BvR 2378/98}} und 1 BvR 1084/99, Rn. 109.</ref> {{"|Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht des verfassungsändernden Gesetzgebers zu respektieren, einzelne Grundrechte zu ändern, einzuschränken oder sogar aufzuheben, sofern er die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt.}}<ref>BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004, Az. {{Rspr|1 BvR 2378/98}} und 1 BvR 1084/99, Rn. 111.</ref> Bereits 1996 begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, dass die im Rahmen des [[Asylkompromiss]]es getroffene Verfassungsänderung in Bezug auf [[Sicherer Drittstaat|sichere Drittstaaten]] nicht gegen die Ewigkeitsgarantie verstoße, damit, dass der deutsche Verfassungsgesetzgeber das [[Grundrecht auf Asyl]] sogar ganz abschaffen dürfe, da dieses Grundrecht nicht zum Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG gehöre.<ref>BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996, Az. {{Rspr|2 BvR 1938/93}}, 2 BvR 2315/93, Rn. 201–202.</ref>

=== Rechtsstaatlichkeit ===
Nicht eine einzelne Norm, sondern mehrere Bestimmungen des Grundgesetzes sollen garantieren, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] umfassend an das [[Recht]] gebunden ist ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 GG). In ihrer Gesamtheit machen diese Grundsätze die [[Rechtsstaat]]lichkeit Deutschlands aus. Es finden sich – mittelbar auch für seine Geltung in [[Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG]] – zwar an verschiedenen Stellen weitere Merkmale des Rechtsstaatsprinzips, zum Beispiel [[Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 19 Abs. 4 GG]], diese stehen jedoch nicht unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel.<ref>Vgl. Mangoldt/Klein, GG-Kommentar; v. Münch, GG-Kommentar.</ref> Das ist allerdings strittig.<ref>Nachweise bei Hauke Möller: ''Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision''. S. 163 ff.</ref>

=== Widerstandsrecht ===
Das in Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz garantierte [[Widerstandsrecht]] der Staatsbürger fällt nicht unter diesen Schutz, da es erst später in Art. 20 GG eingefügt wurde.<ref>BeckOK GG/Dietlein, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 79 Rn. 53.</ref> Diese Ansicht ist unter Verfassungsrechtlern heute kaum umstritten. Argumentiert wird im Wesentlichen, dass die Ewigkeitsklausel auch umgekehrt gelte und es nicht zulasse, eine Entscheidung des [[Verfassungsändernde Gewalt#Die konstituierte Staatsgewalt als Verfassungsänderer|verfassungsändernden]] [[Gesetzgeber]]s künftigen Änderungen zu entziehen, mag dies durch systematisches Hinzufügen zu Art. 20 GG oder durch ausdrückliche Unabänderlichkeitserklärung geschehen. Denn der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfe nicht entscheiden, wo die Grenzen seiner Änderungsmacht liegen. Diese Festlegung des [[Pouvoir constituant#Verfassunggebende Gewalt als juristischer und politischer Grenzbegriff|Verfassungsgebers]] sei einmalig und nachhaltig durch {{Art.|79|gg|juris}} GG getroffen worden.<ref>[[Konrad Hesse]]: ''Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Rz. 761.</ref> Jedoch kann das Widerstandsrecht als Ausfluss der Volkssouveränität in Art. 20 Abs. 2 GG und der Menschenwürde angesehen werden.<ref>BeckOK GG/Dietlein, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 79 Rn. 53 (mit weiteren Nachweisen).</ref>

== Rechtsfolgen ==
Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Verfassungsänderung, so entsteht [[verfassungswidriges Verfassungsrecht]], das damit unwirksam ist.

== Selbstschutz der Ewigkeitsklausel ==
Dass Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz ebenfalls den Schutz der Unabänderlichkeit genießt, wird allgemein angenommen, obwohl es nicht dem Wortlaut zu entnehmen ist. Die funktionale [[Auslegung (Recht)|Interpretation]] spricht jedoch dafür, denn andernfalls würde die Schutzwirkung sinnlos werden, was nicht dem Zweck der Norm und der Zielsetzung des Verfassungsgebers entspräche. Neben einer immanenten Begründung werden für die Unabänderlichkeit der Ewigkeitsklausel auch [[Überpositives Recht|überpositive]] Gründe vertreten.

Schon in einem Aufsatz aus dem Jahre 1952 hat der Verfassungsrechtler [[Theodor Maunz]] erkannt, was er als Gebot der „Normlogik“ bezeichnet hat: dass Art. 79 Abs. 3 GG seine Schutzwirkung nur erreichen kann, wenn die Unantastbarkeit, die er für bestimmte Verfassungsgrundsätze ausspricht, auch für ihn selbst gilt. Das bedeutet, dass auch die Begründung der Unantastbarkeit in Art. 79 Abs. 3 GG selbst der Ewigkeitsklausel unterliegt. Wenngleich Art. 79 Absatz 3 GG den Charakter einer prinzipiell abschließenden,<ref>[[Bodo Pieroth]], in: [[Hans D. Jarass|Jarass]]/Pieroth: ''Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland''. Kommentar, 15. Auflage, München 2018, Rn. 8.</ref> zudem eng auszulegenden,<ref>BVerfGE 30, 1 [25]</ref> Ausnahmevorschrift aufweist, wird mit dieser Interpretation über den Wortlaut hinaus sichergestellt, dass der Schutz des Absatz 3 nicht beseitigt und dann einer der Schutzgegenstände angetastet wird.<ref>Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer dahingehenden „Selbstbefreiung“ des verfassungsändernden Gesetzgebers in BVerfGE 84, 90 [120] deutlich gemacht.</ref>

== Neue Verfassung ==
Beispielhaft herausgegriffen, verhindert die Ewigkeitsklausel eine nicht am [[Föderalismus]] orientierte Staatskonzeption. Zentralistisch oder parlamentarisch-monarchistisch organisierte Strukturen nach den Vorbildern Frankreichs oder Englands sind nicht möglich. Hierzu wäre eine neue Verfassung nötig, das Grundgesetz müsste rechtswirksam außer Kraft gesetzt werden.<ref>Dazu [[Horst Dreier]]: ''Idee und Gestalt des freiheitlichen Verfassungsstaates'', Mohr Siebeck, Tübingen 2014, [https://books.google.de/books?id=pVtgne3fIfIC&pg=PA273 S. 273–275].</ref> Die Ewigkeitsklausel verhindert damit nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, wenngleich diese Veränderungen mit sich brächte, die von ihr – dem Leitbild nach – verhindert werden sollten.

Die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht {{Art.|146|gg|juris}} Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes<ref>So [[Christian Starck]]: ''Verfassungen: Entstehung, Auslegung, Wirkungen und Sicherung'', Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-149916-6, [http://books.google.de/books?id=xZ8IGOhZb24C&pg=PA49 S. 49].</ref> – vor. Einige Verfassungsrechtler haben allerdings angenommen, dass Art. 146 GG a. F. mit der [[Deutsche Wiedervereinigung|deutschen Wiedervereinigung]] außer Kraft getreten sei und dass die neue Fassung unwirksam sei, soweit sie Änderungen betreffe, die nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig sind. [[Horst Dreier]] stellte hierzu fest, dass die herrschende Meinung Art. 146 GG {{"|zur absoluten Wirkungslosigkeit}} verurteilte, {{"|indem ihm jeglicher eigenständiger Regelungsgehalt abgesprochen und Art. 79 Abs. 3 GG als in alle weitere Verfassungszukunft unantastbar angesehen wurde}}.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Dreier Horst |url=https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32023/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf/ |titel=Das Grundgesetz – eine Verfassung auf Abruf? |datum=2009-04-20 |abruf=2023-12-21}}</ref> Dreier selbst widersprach dieser Annahme: {{"|Das Grundgesetz treibt die Selbstverewigung des Art. 79 Abs. 3 GG nicht auf die Spitze, sondern kennt nach wie vor eine Alternative zu sich selbst und lässt den Weg zu einer neuen Verfassung offen.}}<ref name=":0" /> Das sei weder die {{"|Zeitbombe im Verfassungsgehäuse}}, wie [[Josef Isensee]] es nannte,<ref>{{Literatur |Autor=Josef Isensee |Titel=Selbstpreisgabe des Grundgesetzes? |Sammelwerk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |Datum=1990-08-28}}</ref> noch ein bedrohlicher {{"|Sprung ins Dunkle}}, wie [[Peter Lerche]] es formulierte,<ref>{{Literatur |Autor=Peter Lerche |Titel=Art. 146 GG: Auftrag zur Neuverfassung Deutschlands? |Hrsg=Karl Graf Ballestrem, Henning Ottmann |Sammelwerk=Theorie und Praxis. Festschrift für Nikolaus Lobkowicz zum 65. Geburtstag |Ort=Berlin |Datum=1996 |Seiten=301}}</ref> sondern {{"|kluge Selbstbeschneidung}}<ref name=":0" /> gewesen. Das Bundesverfassungsgericht sieht Art. 146 GG als wirksam an, hat aber ausdrücklich offengelassen, ob sogar die [[pouvoir constituant|verfassungsgebende Gewalt]] an die in der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze {{"|schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit}} gebunden ist.<ref>BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html#abs217 Abs.-Nr. 217].</ref>

== Europäische Einigung ==
Die [[europäische Integration]], die mit einer zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen auf die Unionsebene einhergeht, tangiert die Bundes-, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie die nationale Demokratie als Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes.<ref>[[Carmen Thiele]]: ''Stabilität und Dynamik der Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland'', 2013.</ref> Den Inhalt der unantastbaren Verfassungsprinzipien hat das Bundesverfassungsgericht im [[Maastricht-Urteil|Maastricht-]] und im [[Lissabon-Urteil]] näher definiert. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, verweist [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 23]] Abs. 1 Satz 3 GG auch auf die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG.

Die Grundsätze des Demokratiegebots nach Art. 20 Abs. 1 und 2 und Art. 79 Abs. 3 GG, die das Budgetrecht des Parlaments als zentrales Element der demokratischen Willensbildung garantieren, wurden mit den deutschen [[Transformationsgesetz|Zustimmungsgesetzen]] zum [[Europäischer Fiskalpakt|Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion]] (SKSV) und dem [[Europäischer Stabilitätsmechanismus|Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus]] (ESMV) in Frage gestellt; das Bundesverfassungsgericht hat sie jedoch als verfassungsgemäß gebilligt.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/rs20140318_2bvr139012.html BVerfG, Urteil vom 18. März 2014 – 2 BvR 1390/12]</ref><ref>Hannes Rathke: [https://www.bundestag.de/blob/196052/0c8c24bd9e2b00a592a0f89ba632229b/das_esm-urteil_des_bundesverfassungsgerichts-data.pdf ''Aktueller Begriff Europa'': Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014], [[Deutscher Bundestag]]/Fachbereich Europa, 7. April 2014.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Politisches System Deutschlands]]
* [[Streitbare Demokratie]]
* [[Verfassungsstaat]]
* [[Gesamtänderung der Bundesverfassung]] (Österreich)

== Literatur ==
* [[Martin Kment]], Stefan Fimpel: ''Der (beinahe) unabänderliche Kern des Grundgesetzes – Inhalt und Reichweite des Art. 79 Abs. 3 GG.'' [[Juristische Ausbildung (Zeitschrift)|JURA]] 2021, S. 1288–1296.
* Hauke Möller: ''Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz.'' Diss., Universität Hamburg, 2004 ([http://www.hauke-moeller.org/art79.pdf PDF]; 831 kB).
* Otto Ernst Kempen: ''Historische und aktuelle Bedeutung der „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG''. In: [[Zeitschrift für Parlamentsfragen]] 21.1990, S. 354–366.
* [[Carl Schmitt]]: ''Verfassungslehre.'' 1928, 4. Auflage 1968. (Insbesondere S. 11 ff., 25 f., 102 ff.)

== Weblinks ==
* Michael Hein: [http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/sag-niemals-nie/ ''Ewigkeitsklauseln – Sag niemals nie!''], in: Katapult (4. Mai 2015)
* Jan-Louis Wiedmann: [https://de.wikibooks.org/wiki/OpenRewi/_Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch/_Kompetenz_und_Verfahren/_Grundgesetz%C3%A4nderung/Verfassungs%C3%A4nderungen ''Verfassungsänderungen''], in: Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch, OpenRewi, Wikibooks

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4201902-3}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]]

Ewigkeitsklausel - Versionsgeschichte

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