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2025-05-08T10:07:53Z

Behörden/Dienststellen: - Bautsein Diskussion:Remonstration#Spannungsverhältnis_zum_Evokationsrecht

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Unter '''Evokationsrecht''' versteht man heute das [[Subjektives Recht|Recht]] übergeordneter [[Leitungsstelle|Instanzen]], [[Arbeitsaufgabe]]n oder [[Entscheidung]]en von einer nachgeordneten Ebene an sich zu ziehen.

== Allgemeines ==
Das Evokationsrecht ({{laS|evocatio}}, „Vorladung, Hervorrufen“) war im [[Mittelalter]] das ausschließliche Recht des [[Römisch-deutscher König|Königs]], jeden [[Rechtsstreit]] vor sein [[Hofgericht]] zu ziehen ({{laS|ius evocandi}}).<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 119</ref> Alle Gerichtsgewalt stand dem König zu, indem er die Parteien aus der Instanz eines anderen Gerichtsherrn herausrief ({{laS|evocare}}).<ref>[https://books.google.de/books?id=CX51Tvg2_S0C&pg=PA56&dq=evokation+lexikon&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjOsc2UvtztAhUzJMUKHa88BXEQuwUwAHoECAAQBw#v=onepage&q=evokation%20lexikon&f=false Wilhelm Volkert, ''Kleines Lexikon des Mittelalters: von Adel bis Zunft'', 2004, S. 56]</ref> Die [[Goldene Bulle]] von 1356 übertrug das Evokationsrecht mit dem [[Privilegium de non appellando]] auf die [[Kurfürst]]en,<ref>Wilhelm Volkert, ''Kleines Lexikon des Mittelalters: von Adel bis Zunft'', 2004, S. 57</ref> der Verzicht auf dieses Evokationsrecht erfolgte letztlich durch die [[Kammergerichtsordnung]] von 1495.

Daraus leitete sich das heutige Recht von höheren Instanzen ab, bestimmte [[Sachverhalt]]e, für die untergeordnete Instanzen eigentlich zuständig sind, an sich zu ziehen oder zu übernehmen.<ref>[https://books.google.de/books?id=6_HQBgAAQBAJ&pg=PA346&dq=EU-Recht+evokation&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjDm5_Kqt3tAhWL7aQKHWyIDKsQuwUwAnoECAUQBg#v=onepage&q=EU-Recht%20evokation&f=false Eggert Winter (Hrsg.), ''Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft'', 1998, S. 346]</ref> Zu diesen Instanzen gehören [[Behörde]]n, [[Dienststelle]]n oder [[Unternehmen]].

== Behörden/Dienststellen ==
Das Evokationsrecht betrifft Behörden und Dienststellen und ermöglicht einem [[Amtsleiter]]/[[Behördenleiter]]/[[Dienststellenleiter]] den Zugang zu sämtlichen [[Vorgangsbearbeitung|Vorgängen]] in seiner Behörde,<ref>Christian Heckel, ''Behördeninterne Geheimhaltung'', in: [[NVwZ]], 1994, S. 224</ref> er darf jede Sache an sich ziehen und wieder abgeben.<ref>Hans-Uwe Erichsen/Peter Badura/Wolfgang Martens, ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', 1975, S. 438</ref> Damit greift das Evokationsrecht in die autonome [[Zuständigkeit]] von [[Beschäftigter|Beschäftigten]] oder untergeordneten Behörden ein.

Im [[Strafprozessrecht (Deutschland)|Strafprozessrecht]] darf die [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]] ein Verfahren an sich ziehen (übernehmen) und auch wieder abgeben (§{{§|74a|gvg|juris}} Abs. 2 [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]], {{§|120|gvg|juris}} Abs. 2 GVG, {{§|386|ao_1977|juris}} Abs. 4 [[Abgabenordnung|AO]], Nr. 267 [[RiStBV]]; [[Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof#Evokative Zuständigkeit|evokative Zuständigkeit]]). Die Staatsanwaltschaft kann eine [[Steuerstraftat]] jederzeit von sich aus an sich ziehen (Evokationsrecht der Staatsanwaltschaft gemäß § 386 Abs. 4 Satz 2 AO).<ref>BGH, Beschluss vom 30. April 2009, Az.: BGH 1 StR 90/09 = {{Rspr|BGHSt 54, 9}}</ref> Die Staatsanwaltschaft kann bei [[Ordnungswidrigkeit]]en bis zum Erlass eines [[Bußgeldbescheid]]es die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, wenn sie eine [[Straftat (Deutschland)|Straftat]] verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt ({{§|42|owig_1968|juris}} [[OWiG]]). Trotz zweier Urteile des [[Bundesverfassungsgericht]]s zur Verfassungskonformität sog. beweglicher Zuständigkeitsregelungen<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009223.html BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht]</ref><ref>BVerfGE 22, 254</ref> ist die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft gewählte Richter als ein [[gesetzlicher Richter]] im Sinne des {{Art.|101|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG verstanden werden kann, nach wie vor umstritten.<ref>Wiebke Arnold: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2008_2_212.pdf ''Bewegliche Zuständigkeit versus gesetzlicher Richter.''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2008, S. 92–100.</ref>

Die [[Personalvertretungsgesetz]]e der Bundesländer sehen das Recht der obersten Dienstbehörde ([[Regierung]], [[Bundesoberbehörde]], [[Magistrat (Deutschland)|Gemeindevorstand]]) im [[Personalvertretung]]srecht vor, in [[Mitbestimmung]]sverfahren sich einer an sich bindenden Entscheidung einer [[Einigungsstelle]] nicht anzuschließen, sondern selbst zu entscheiden, „wenn die Entscheidung im [[Einzelfall]] wegen ihrer Auswirkungen auf das [[Gemeinwohl]] wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist.“<ref>§ 71 Abs. 5 Hessisches Personalvertretungsgesetz, ähnlich auch in anderen Landespersonalvertretungsgesetzen – nicht jedoch im [[Bundespersonalvertretungsgesetz]]</ref>

Auch im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] ist das Evokationsrecht bekannt. So darf der [[Senat der Freien und Hansestadt Hamburg]] gemäß § 1 Abs. 4 Verwaltungsbehördengesetz<ref>von 1952, letzte Änderung 2015</ref> „allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen, auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Demnach kann der Senat alle Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten nach eigenem [[Ermessen]] an sich ziehen (''evozieren'').<ref>[https://www.hamburg.de/contentblob/2938662/66b88f3e3653e2a688c42eb64c578f56/data/verwbehoerdengesetz.pdf Hamburgisches Verwaltungsbehördengesetz], abgerufen am 13. Dezember 2015.</ref> Dies schließt die Rückgängigmachung von Beschlüssen der [[Bezirksversammlung]]en mit ein.<ref>[https://www.abendblatt.de/hamburg/article107081724/Evokation-das-Recht-des-Senats.html Hamburger Abendblatt vom 28. Januar 2006, Evokation – das Recht des Senats], abgerufen am 13. Dezember 2015.</ref>

Im [[Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenzrecht]] ist vorgesehen, dass das [[Insolvenzverfahren (Deutschland)|Insolvenzverfahren]] überwiegend in der Zuständigkeit des [[Rechtspfleger]]s liegt. Nach {{§|18|rpflg_1969|juris}} [[RPflG]] sind jedoch dem [[Richter]] einige Verfahren und Entscheidungen vorbehalten; ein an den Rechtspfleger übertragenes Verfahren kann der Richter wieder an sich ziehen.

== Unternehmen ==
In Unternehmen mit mehreren [[Hierarchie]]ebenen sind [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgaben]], [[Kompetenz (Organisation)|Kompetenzen]] und [[Verantwortung (Organisation)|Verantwortung]] des [[Operatives Geschäft|operativen Geschäfts]] von der obersten Ebene ([[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]], [[Vorstand]]) auf untergeordnete Ebenen [[Delegation (Organisationskonzept)|delegiert]]. Diese untergeordneten Ebenen übernehmen dadurch die alleinige Zuständigkeit. In diese dürfen [[Vorgesetzter|Vorgesetzte]] ([[Dienstvorgesetzter|Dienst-]] oder [[Fachvorgesetzter|Fachvorgesetzte]]) ausnahmsweise eingreifen, indem sie eigentlich an [[Mitarbeiter]] delegierte [[Arbeitsvorgang|Arbeitsvorgänge]] an sich ziehen. Bereits [[Reinhard Höhn]] sah dies im [[Führungsstil]] des [[Harzburger Modell]]s vor, worin er dieses Recht als „Ersatzvornahme“ bezeichnete. Gibt danach ein Vorgesetzter seinem Mitarbeiter die [[Instruktion|Anweisung]], eine bestimmte [[Handeln|Handlung]] vorzunehmen oder eine Entscheidung [[Durchführungskompetenz|auszuführen]], so hat dieser die [[Arbeitspflicht (Arbeitsrecht)|Pflicht]], der Anweisung nachzukommen.<ref>Reinhard Höhn/Gisela Böhme, ''Führungsbrevier der Wirtschaft'', 1974, S. 161</ref> Kommt der Mitarbeiter dem pflichtwidrig nicht nach, so darf der Vorgesetzte im Rahmen der Ersatzvornahme durch eigene Tätigkeit oder die eines von ihm beauftragten [[Dritter|Dritten]] die Anweisung ausführen oder ausführen lassen, um das gewünschte [[Arbeitsergebnis]] oder den gewünschten [[Führungserfolg]] herbeizuführen.<ref>Reinhard Höhn/Gisela Böhme, ''Führungsbrevier der Wirtschaft'', 1974, S. 162</ref> Bei dieser Ersatzvornahme handelt es sich nicht um eine (unzulässige) [[Rückdelegation]], weil die Initiative vom Vorgesetzten ausgeht.

== Kirchenrecht ==
Der [[Papst]] kann im [[Kirchenrecht]] gemäß [[Codex Iuris Canonici]] (CIC) und [[Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium]] (CCEO) von sich aus jede Sache an sich ziehen (''ius evocandi'').<ref>[https://www.codex-iuris-canonici.de/cic83_dt_buch7.htm#0101 can. 1405 § 1 n. 4 CIC]</ref><ref>[https://www.codex-iuris-canonici.de/cceo_lat_titulus24.htm#2401 can. 1060 § 1 n. 4 CCEO]</ref>

== EU-Recht ==
Im [[EU-Recht]] kann die [[Europäische Staatsanwaltschaft]] bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ein bereits von nationalen Behörden eingeleitetes Verfahren übernehmen (Art. 25 Abs. 1 {{EU-Verordnung|2017|1939|titel=vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO)}}).

Im [[Kartellrecht]] besitzt die [[EU-Kommission]] nach Art. 11 Abs. 6 der {{EU-Verordnung|2003|1|titel=vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln}} das Recht, ein Kartellverfahren an sich zu ziehen, wenn sie die Eindruck gewinnt, dass die nationale [[Wettbewerbsbehörde]] eine rechtswidrige Entscheidung erlassen will; hierdurch entzieht sie der nationalen Wettbewerbsbehörde die Zuständigkeit.<ref>[https://books.google.de/books?id=8-KICgAAQBAJ&pg=PA120&dq=evokationsrecht&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiY76ztv9ztAhXP3KQKHeZPDlgQuwUwAXoECAYQBw#v=onepage&q=evokationsrecht&f=false Raphaela Thunnissen, ''Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Musterversicherungsbedingungen'', 2015, S. 120]</ref>

== Abgrenzung ==
Das [[Devolutionsrecht]] übernimmt die Perspektive des vom Evokationsrecht betroffenen Mitarbeiters oder der untergebenen Behörde, die Übergabe des Sachverhalts auf den Vorgesetzten oder die vorgesetzte Behörde vorzunehmen.

== Siehe auch ==
* [[Evocatus]]
* [[Evokation]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Recht]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Öffentliches Recht]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht]]

Evokationsrecht - Versionsgeschichte

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