imported>Stephan Klage: Ergänzung locatio conductio // Zwangsräumung durch den neuen Eigentümer und Anspruchsabwehr

2023-12-30T12:28:59Z

Ergänzung locatio conductio // Zwangsräumung durch den neuen Eigentümer und Anspruchsabwehr

Neue Seite

'''Eviktion''' ({{LaS|evincere}}: „völlig besiegen“, im schweizerischen Sprachgebrauch auch ''Entwehrung''<ref name=or>{{Art.|195|OR|ch}} [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]].</ref>) ist im [[Privatrecht|Zivilrecht]] die Durchsetzung eines [[Herausgabeanspruch|Herausgabe-]] oder [[Abtretung]]sanspruchs durch eine Person, die ein besseres Recht auf einen [[Rechtsobjekt|Gegenstand]] als der Besitzer beziehungsweise Inhaber hat. Systematisch handelt es sich um einen [[Gewährleistung]]sanspruch für Rechtsmängel.

Wird eine Sache einem Erwerber von einem Dritten aufgrund eines schon beim Erwerb bestehenden [[Mangel (Recht)#Rechtsmangel (§ 435 BGB)|Rechtsmangels]] entzogen, hat der Veräusserer dem Erwerber für diesen Verlust [[Gewährleistung#Mangel|einzustehen]] (siehe {{Art.|192|OR|ch}} ff. [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]]).

== Römisches Recht ==
Die so genannte ''Eviktionshaftung'' stammt aus dem [[Römisches Recht|römischen Recht]].<ref>[https://www.peter-hug.ch/lexikon/entw%c3%a4hrung Lexikon '88 - Meyers Konversations-Lexikon, 1888].</ref> Einschlägig war sie, wenn dem Verkäufer eine dingliche Berechtigung fehlte oder das Eigentum rechtlich belastet war. Dazu konnte es kommen, wenn ein Nichteigentümer ohne Ermächtigung des Eigentümers verkaufte oder ein Nichteigentümer, genauso aber auch Eigentümer, verkaufte, obwohl die Sache mit einer Drittberechtigung versehen war, etwa ein [[Pfandrecht]] (''pignus''). Im ersten Fall standen dem Eigentümer je nach Sachverhalt die ''[[Rei vindicatio (römisches Recht)|rei vindicatio]]'' und die ''[[Actio Publiciana (römisches Recht)|actio Publiciana]]'' zur Verfügung, im zweiten Fall konnte der Pfandgläubiger sein besitzloses Pfandrecht mittels der ''[[actio Serviana]]'', ein [[Grunddienstbarkeit|Servitutsberechtigter]] mittels der ''[[actio confessoria]]'' verfolgen.

Auch im Zusammenhang mit der [[konsensualvertrag]]lichen ''[[Locatio conductio]]'' – dabei handelt es sich um die Sammelbezeichnung mehrerer begrifflich erfasster Dauerschuldverhältnisse (Miete oder Pacht) – konnte die Eviktion in Bezug auf Immobilien Anwendung finden. Wenn ein Bestandobjekt, regelmäßig ein Wohnhaus, vom Vermieter oder Verpächter an einen außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden Dritten [[Übereignung|übereignet]] worden war, so konnte dieser den Mieter/Pächter [[Zwangsräumung|delogieren]]. Die Eviktion konnte nur abgewendet werden, wenn sich der alte und der neue Eigentümer zum Schutze des Mieters/Pächters [[Stipulation|stipulatorisch]] entsprechend einigten. Dabei bestand Vergleichbarkeit zum heute bekannten [[Vertrag zugunsten Dritter#Unechter Vertrag zugunsten Dritter|unechten Vertrag zugunsten Dritter]], denn das Recht zur Anspruchsdurchsetzung oblag nur dem alten Eigentümer.

Ursprung war die sogenannte [[auctoritas]]-Haftung des Veräußerers gegenüber dem Erwerber. Der [[Mancipatio|manzipierende]] Verkäufer hatte – nötigenfalls durch direkte Unterstützung im gegen den Käufer von dem Dritten angestrengten Eviktionsprozess – dem Käufer dafür einzustehen, dass dieser im Besitz der Kaufsache verbleibt (''auctoritatem praestare'' beziehungsweise ''auctoritatem subsistere''). Ignorierte der Verkäufer diese Pflicht oder bestritt er sie (''auctoritatem defugere'') oder wurde der Käufer trotz der Unterstützung (gegebenenfalls nach Streitverkündung ''laudare auctorem'')<ref>[[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Privatrecht'', Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 149–153 (hier: S. 150 f.)</ref> durch den Verkäufer verurteilt (''auctoritas nomine victum esse'' beziehungsweise ''vinci''), konnte gegen ihn mit der ''[[actio auctoritatis]]'' auf Bezahlung des doppelten Kaufpreises (''duplum pretium'') geklagt werden.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.duncker-humblot.de/index.php/reihen/geschichte/freiburger-rechtsgeschichtliche-abhandlungen-n/actio-auctoritatis.html |wayback=20150923225208 |text=Rafael Brägger: ''Actio auctoritatis''. Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Neue Folge (FRA), Bd. 67, 2012, S. 15 f. |archiv-bot=2023-04-26 13:40:23 InternetArchiveBot }}</ref>

== Deutschland ==
Das deutsche Recht kennt die Eviktion als eigenständige Rechtsfigur nur noch<ref>Roland Michael Beckmann, Kommentar zu § 433 BGB, in: Julius von Staudinger (Begr.): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung Berlin 2004, Rn. 68</ref> in der Verjährungsregel des {{§|438|bgb|dejure|text=§ 438 Absatz 1 Nr. 1 a)}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]],<ref>Annemarie Matusche-Beckmann, Kommentar zu § 438 BGB, in: Julius von Staudinger (Begr.): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung Berlin 2004, Rn. 43</ref> die Eviktionshaftung im Rechtskauf wurde mit der [[Schuldrechtsmodernisierung]] abgeschafft.<ref>Hans Peter Westermann, Kommentar zu § 435 BGB, in: Kurt Rebmann u. a. (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Rn. 1</ref>

== Literatur ==
* [[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Privatrecht'', Böhlau, Wien 1981 (9. Aufl. 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 241 f.
* [[Max Kaser]]: ''Das Römische Privatrecht. Erster Abschnitt: Das altrömische, das vorklassische und klassische Recht'' (= ''[[Handbuch der Altertumswissenschaft]].'' Zehnte Abteilung, Dritter Teil, Dritter Band, Erster Abschnitt). 2. Auflage. C. H. Beck, München 1955, § 131.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Römisches Recht]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Eviktion - Versionsgeschichte

imported>Stephan Klage: Ergänzung locatio conductio // Zwangsräumung durch den neuen Eigentümer und Anspruchsabwehr