imported>Pistazienfresser: Änderung 252244299 von G 842 rückgängig gemacht; siehe https://www.duden.de/rechtschreibung/streitig

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Mit '''Euro-Rettungsschirm''' werden Maßnahmen der [[Europäische Union|Europäischen Union]] und der Mitgliedstaaten der [[Eurozone]] bezeichnet, die die Zahlungsfähigkeit gefährdeter Mitgliedstaaten sichern sollen.<ref>{{Webarchiv|text=Archivlink |url=https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/EFSFundESM/esm_efsm_efsf/_node.html |wayback=20170206205256 }}</ref>

Dazu werden gezählt:<ref>[[Wolfgang Bandilla]], in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.): ''Das Recht der Europäischen Union.'' 44. Ergänzungslieferung 2011, Art. 125 AEUV, Rn. 14 ff.; [[Daniel Thym]]: ''Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle.'' In: ''[[EuZW]].'' 2011, S. 167 ff.</ref>

* Bilaterale Kredite für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro („Griechenland-Hilfe“)<ref name="autogenerated3">Statement on the support to Greece by Euro area Member States, Presseerklärung vom 11. April 2010, und Statement by the Eurogroup, vom 2. Mai 2010, beide abrufbar bei www.consilium.europa.eu, unter Eurogroup.</ref>
* [[#Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)|Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)]]<ref>Das Bundesverfassungsgericht versteht unter „Rettungsschirm“ nur den EFSM und die EFSF; {{Internetquelle |autor=Bundesverfassungsgericht |titel=Pressemitteilung Nr. 37/2011 |datum=2011-07-09 |url=http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html |abruf=2011-11-11 }}</ref>
* [[Europäische Finanzstabilisierungsfazilität]] (EFSF)<ref name="autogenerated2">[[Wolfgang Bandilla]], in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.): ''Das Recht der Europäischen Union.'' 44. Ergänzungslieferung 2011, Art. 125 AEUV, Rn. 14 ff.</ref>
* [[Europäischer Stabilitätsmechanismus]] (ESM) basierend auf „Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus“.

== Bilaterale und völkerrechtliche Maßnahmen ==
=== Erstes Griechenland-Programm ===
Anfang 2010 verschlechterte sich die Einschätzung der Finanzlage [[Griechenland]]s durch die Kapitalmarktakteure so stark, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es wurde befürchtet, dass auch Banken, die Griechenland Geld geliehen hatten, in erhebliche Schwierigkeiten geraten und dies weitere Auswirkungen auf das Euro-Währungssystem gehabt hätte.

Am 11. April 2010 beschlossen die Mitglieder der Eurozone, Hilfskredite an Griechenland zu gewähren.<ref name="autogenerated3" /> Diese bilateralen Kredite waren auf drei Jahre angelegt und hatten ein Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro. Hinzu kamen 30 Milliarden Euro durch den [[Internationaler Währungsfonds|Internationalen Währungsfonds]] (IWF).

Die Geldgeber übernahmen dabei aber keine Haftung für die ausstehenden Schulden Griechenlands. Als Gegenleistung musste sich die griechische Regierung unter Ministerpräsident [[Giorgos A. Papandreou]] ([[Panellinio Sosialistiko Kinima|PASOK]]) zu einschneidenden Reformen verpflichten, um das Haushaltsdefizit zu verringern und gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Hierzu gehörten eine deutliche Kürzung der Sozialleistungen und Steuererhöhungen.

In [[Deutschland]] hat der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] diesem Abkommen durch Erlass des [[Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz]]es<ref>Gesetz vom 7. Mai 2010, {{BGBl|2010 I S. 537}}.</ref> zugestimmt. Die [[Republik Zypern]] war durch die vielen griechischen Banken im eigenen Land ebenfalls betroffen. Zypern hat die EU-Regulierungen von Beginn an in seine Gesetze aufgenommen.<ref>EU-Gesetzgebung</ref>

{{Siehe auch|Griechische Staatsschuldenkrise}}

== Maßnahmen der Europäischen Union ==
=== Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ===
Gestützt auf {{Art.|122|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]] ermächtigt die [[Verordnung (EU) Nr. 407/2010]]<ref>{{EU-Verordnung|2010|407|titel=des Rates vom 11. Mai 2010}}</ref> die [[Europäische Kommission|Kommission]], Kredite an [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|Mitgliedstaaten]] zu vergeben, die in Schwierigkeiten geraten sind. Hierüber entscheidet der [[Rat der Europäischen Union]] mit qualifizierter Mehrheit (Art. 3 der Verordnung). Die Kommission zahlt die Mittel aus dem allgemeinen Haushalt und refinanziert sich, indem sie im Namen der Europäischen Union Anleihen am Kreditmarkt begibt oder Darlehen bei Banken aufnimmt (Art. 2 der Verordnung). Damit durchbricht die Verordnung den Grundsatz, dass sich die [[Europäische Union]] nicht selbst verschulden darf. Das Risiko eines Zahlungsausfalls liegt bei allen Mitgliedstaaten, nicht nur bei den Staaten der [[Euro-Zone]], weil die Kommission den [[Haushalt der Europäischen Union]] als Sicherheit verpfändet und die Mitgliedstaaten bei einem Zahlungsausfall Nachschüsse leisten oder auf Zahlungen aus den Agrar- und übrigen Programmen verzichten müssten.

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Staaten der Euro-Zone am 13. Juli 2015 ein drittes Programm für Griechenland beschlossen hatten, erwog die Kommission, den EFSM zu reaktivieren, um eine rasche Brückenfinanzierung bereitzustellen. Dieser Vorschlag stieß auf Widerstand von Staaten wie Großbritannien, Tschechien und Schweden, die der Eurozone nicht angehören und nicht in Mithaftung genommen werden wollten.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-1119.html Tagesschau vom 15. Juli 2015]</ref> Der britische Premierminister [[David Cameron]] wandte ein, die Kommission habe ihm schriftlich zugesichert, dass sein Land keine weiteren Programme mitzufinanzieren habe.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11741422/European-Union-tramples-over-British-opposition-to-Greek-rescue-plan.html Daily Telegraph vom 15. Juli 2015.]</ref> Existenz und rechtliche Bindungswirkung eines solchen Schriftstücks sind jedoch streitig.

Manche Stimmen sehen den EFSM als Verstoß gegen {{Art.|125|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]], der sog. [[Nichtbeistands-Klausel]]. Dieser untersagt der Union und den Mitgliedstaaten, eine Haftung für die Schulden anderer Staaten zu übernehmen oder für deren Schulden einzustehen.<ref>[[Daniel Thym]]: ''Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle.'' In: ''[[EuZW]].'' 2011, S. 167 ff., hier 169.</ref>

=== Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ===
{{Hauptartikel|Europäische Finanzstabilisierungsfazilität}}

Im Gegensatz zum EFSM ist die EFSF ein privatrechtlicher Vertrag der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht, die Kreditausfallbürgschaften bis zur Höhe von 440 Mrd. Euro übernimmt. Sie wurde am 10. Mai 2010 von den Regierungen der Euro-Staaten errichtet.<ref>{{Webarchiv|text=EFSF Rahmenvertrag |url=http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/InternePolitikfelder/WWU/Pdf/EFSF_Vertrag.pdf |wayback=20150924040323 }}</ref><ref name="autogenerated4">[[Daniel Thym]]: ''Euro-Rettungsschirm: zwischenstaatliche Rechtskonstruktion und verfassungsgerichtliche Kontrolle.'' In: ''[[EuZW]].'' 2011, S. 167 ff., hier 169.</ref> Ausfallrisiken der EFSF-Programme treffen nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern nur die Staaten der Euro-Zone. Bisher haben Griechenland, Irland und Portugal Kredite aus der EFSF erhalten. Eine Übersicht findet sich auf der Homepage der EFSF.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.efsf.europa.eu/about/operations/index.htm |wayback=20130126141852 |text=Übersicht |archiv-bot=2022-10-29 19:49:24 InternetArchiveBot }} über vergebene Kredite an alle Staaten; Kredite anderer Institutionen finden sich unter den länderspezifischen Programmen, siehe die Programme für Irland [http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/ireland/index_en.htm hier] und für Portugal [http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/portugal/index_en.htm hier] (Abruf beider Links am 10. November 2011).</ref>

In Deutschland hat der Bundestag dem Vertrag durch das [[Stabilisierungsmechanismusgesetz]] zugestimmt. Verfassungspolitisch ist dieses Gesetzes umstritten.<ref name="autogenerated4" /> In Betracht kommt ebenfalls ein Verstoß gegen die No-bailout-Klausel des {{Art.|125|AEU|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEU-Vertrag]]. An diesen sind die Mitgliedsstaaten auch bei Abschluss völkerrechtlicher Verträge gebunden. Bei einem Verstoß kann die Kommission ein [[Vertragsverletzungsverfahren]] einleiten; die Einleitung eines solchen Verfahrens seitens der Kommission wird aber allgemein nicht erwartet.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Zustimmungsgesetz abgewiesen; die Beschwerdeführer hatten einen Verstoß gegen die {{Art.|14|GG|dejure}} und {{Art.|38|GG|dejure}} gerügt.

=== Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ===
{{Hauptartikel|Europäischer Stabilitätsmechanismus}}

Während der EFSM und die EFSF als vorübergehende Maßnahmen geplant waren, ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Dauer angelegt. Ursprünglich war er als Nachfolgeinstitution der EFSF geplant. Nach aktuellem Stand werden beide Institutionen aber einige Zeit parallel existieren. Mit dem ESM soll ein dauerhafter Mechanismus zur Stabilisierung des Euro eingerichtet werden. Er wurde ähnlich wie die EFSF durch zwischenstaatlichen Vertrag der Staaten der Euro-Zone gegründet.

Rechtliche Grundlage des ESM ist der vom Europäischen Rat am 25. März 2011 eingefügte {{Art.|136|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]]: {{Zitat |Text=Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.}}

Das Zustimmungsgesetz zu dieser Vertragsänderung haben Bundestag und Bundesrat am 30. Juni 2012 verabschiedet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gegen die Ausfertigung des Gesetzes abgewiesen hatte, wurde es vom Bundespräsidenten ausgefertigt.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/news/2012-09/13/eu-gauck-unterzeichnet-gesetze-zu-esm-und-fiskalpakt-13192403 | titel=Gauck unterzeichnet Gesetze zu ESM und Fiskalpakt | werk=Die Zeit Online | datum=2012-09-13 | abruf=2012-09-26 | archiv-url=https://web.archive.org/web/20140913112132/http://www.zeit.de/news/2012-09/13/eu-gauck-unterzeichnet-gesetze-zu-esm-und-fiskalpakt-13192403 | archiv-datum=2014-09-13 }}</ref> Daher trat der Vertrag am 27. September 2012 in Kraft.<ref name="bgblIII138/2012">{{BGBl|III Nr. 138/2012}}</ref>

== Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ==
[[Datei:ECB SMP Bond Purchases DE.png|mini|250px|EZB-Anleihenkäufe in Milliarden Euro seit Mai 2010]]

Der internationale Währungsfonds hat Kredite in Höhe von 253,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.<ref name="autogenerated4" />

Die [[Europäische Zentralbank]] (EZB) hat ihre Bonitätsanforderungen für europäische Staatsanleihen gesenkt und kauft Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, d. h. nicht unmittelbar von den Staaten, sondern von Marktteilnehmern, die diese zuvor unmittelbar von den Staaten bzw. anderen Marktteilnehmern gekauft haben. Dies wird teils als Verletzung des {{Art.|123|AEU|dejure}} [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEU-Vertrag]] angesehen, der den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln der Staaten durch die EZB verbietet. Der mittelbare Erwerb soll nach Ansicht einiger eine Umgehung darstellen.<ref>[[Markus C.Kerber]], Stefan Städter: ''Die EZB in der Krise. Unabhängigkeit und Rechtsbindung als Spannungsverhältnis.'' In: ''[[EuZW]].'' 2011, S. 536 ff.</ref> Andere sehen den mittelbaren Erwerb als zulässigen Teil der sogenannten Offenmarktpolitik der EZB an.<ref>[[Ulrich Häde]], in: Calliess/Ruffert (Hrsg.): ''EUV/AEUV.'' 4. Auflage 2011, Art. 123 AEUV, Rn. 10.</ref>

== Beteiligung der Mitgliedstaaten im Einzelnen ==
Die Staaten sind jeweils sowohl über ESM-Garantieleistungen als auch über ihren Anteil am Internationalen Währungsfonds mit an der Finanzierung beteiligt. Der IWF-Kredit wird aus dem regulären Haushalt des IWF bezahlt, an dem die EU-Mitgliedstaaten – ebenso wie die anderen IWF-Mitgliedstaaten, insbesondere die USA als Hauptfinanzier – ohnehin in Höhe ihres jeweiligen Anteils am IWF beteiligt sind. In der folgenden Tabelle sind Beträge nur für diejenigen Mitgliedstaaten angegeben, die sich mit mehr als 1 % am IWF-Kredit beteiligen. Zudem handelt es sich bei dem Betrag von 250 Milliarden Euro um die Maximalhöhe des Kredits; faktisch wurde bislang lediglich ein Teil davon für Irland und Portugal in Anspruch genommen.

Das Kreditvolumen wurde im Jahre 2011 auf 500 Milliarden Euro begrenzt und sollte beim Übergang von der EFSF zum ESM nicht weiter erhöht werden.<ref>[http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/120296.pdf Beschluss des Europarates vom 20. April 2011] (PDF; 171 kB)</ref>

{| class="wikitable sortable zebra" style="font-size:95%; text-align:right"
|- class="hintergrundfarbe5"
! rowspan="3" style="width:150px" | Land
! rowspan="3"|Garantien in Mrd. €<ref>{{Webarchiv|url=http://www.efsf.europa.eu/attachments/201111-efsf-newsletter-n03.pdf |wayback=20140911133940 |text=Archivierte Kopie }}</ref>
! colspan="9"|Anteile der Staaten
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|-
! rowspan="2"|Gesamt %
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! colspan="2"|Anteil am ESM (Mrd. €)
! colspan="2"|Griechenland- Rettungspläne (Mrd. €)
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|-
!in %
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!Bar
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!EU
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|}

== Anteiliges finanzielles Risiko für die Bundesrepublik Deutschland ==
* '''IWF''': Am Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt. Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.
* '''EZB''': Staatsanleihenkäufe: Im Rahmen ihres „[[Securities Markets Programme]]“ (SMP) kaufte die EZB von Mai 2010 bis etwa Februar 2012 mit einer Summe von etwa 220 Milliarden Euro Anleihen von Euro-Staaten, die ihre Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr problemlos refinanzieren konnten, darunter Griechenlandanleihen im Nominalwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Dafür wurde sie gerade in Deutschland massiv kritisiert.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.wiwo.de/politik/europa/ezb-brandbeschleuniger-der-euro-krise/6249314.html |titel=EZB: Brandbeschleuniger der Euro-Krise |autor=Frank Doll |werk=Wirtschaftswoche |zugriff=2018-08-19}}</ref> Deutschland haftet etwa für ein Drittel, also für über 70 Milliarden Euro (Stand Februar 2012).
* '''TARGET2''': Risiken werden auch bei der Inanspruchnahme des Zahlungsverkehrssystems [[TARGET2]] gesehen. Der damalige Chef des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung|Ifo-Instituts]] [[Hans-Werner Sinn]] kritisierte im Mai 2011 das Target-System, weil die EZB die gesamten Leistungsbilanzdefizite der vier Krisenländer finanziere.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=2658&blogId=10 |titel=Wie Hans-Werner Sinn in Berlin das Euro-Rettungspaket kritisieren wollte und am Ende den Euro verteidigen musste |autor=Hubert Beyerle |datum=2011-05-10 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20110512105313/http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/index.php?op=ViewArticle&articleId=2658&blogId=10 |archiv-datum=2011-05-12 |werk=Financial Times Deutschland |zugriff=2018-08-19}}</ref> So stiegen in der Zeit vom 30. Januar 2012 bis 12. Mai 2012 die Targetforderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB von 466 auf knapp 644 Milliarden Euro, während die Target-Verbindlichkeiten der GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) gegenüber der EZB von rund 500 Milliarden Euro auf 950 Milliarden Euro stiegen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-die-bundesbank-fordert-von-der-ezb-bessere-sicherheiten-11667413.html |titel=Schuldenkrise: Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten |autor=Stefan Ruhkamp |werk=Frankfurter Allgemeine |datum=2012-02-29 |abruf=2018-08-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/analyse-der-commerzbank-target-saldo-zwingt-zur-transferunion-11664707.html |titel=Analyse der Commerzbank: Target-Saldo zwingt zur Transferunion |datum=2012-02-28 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170607074900/www.faz.net/aktuell/wirtschaft/analyse-der-commerzbank-target-saldo-zwingt-zur-transferunion-11664707.html |archiv-datum=2017-06-07 |autor=Stefan Ruhkamp |werk=Frankfurter Allgemeine |abruf=2018-08-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-der-fluch-der-inflation-11748992.html |titel=Schuldenkrise: Der Fluch der Inflation |autor=Holger Steltzner |werk=Frankfurter Allgemeine |datum=2012-05-12 |abruf=2018-08-19}}</ref>
* EU-Rettungsplan für Griechenland: Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt. Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1.496 Milliarden Euro. Anteilig haftet Deutschland innerhalb der Eurozone mit 379 Milliarden Euro. Im Fall eines Auseinanderbrechens der Währungsunion wäre das Risiko Deutschlands wesentlich höher – insbesondere wären dann die gesamten Targetforderungen Deutschlands vermutlich uneinbringlich verloren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article169931094/Oekonomen-warnen-vor-Billionenrisiko-fuer-Deutschland.html |titel=Ökonomen warnen vor Billionenrisiko für Deutschland |werk=Die Welt |autor=Holger Zschäpitz |datum=2017-10-23 |abruf=2018-08-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-rettung-koennte-zum-billionen-risiko-werden/5249660.html?p5249660=all |titel=Euro-Rettung könnte Billionen mehr kosten |werk=Handelsblatt |datum=2011-10-19 |abruf=2018-08-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/das-risiko-beim-euro-schirm-ist-nicht-mehr-kalkulierbar/5737230.html?p5737230=all |titel=„Das Risiko beim Euro-Schirm ist nicht mehr kalkulierbar“ |werk=Handelsblatt |datum=2011-10-26 |abruf=2018-08-19}}</ref>

== Kritik ==
[[Datei:Übergabe Unterschriften für Volksentscheide über die Eurorettungspolitik.png|mini|Eine Vertreterin von ''Mehr Demokratie e. V.'' übergibt Unterschriften]]

2011 sprachen sich 189 Professoren der [[Volkswirtschaftslehre]] in einer [[Petition]] gegen den Plan aus, den Euro-Rettungsschirm zu einem dauerhaften Rettungsmechanismus auszubauen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hätte „fatale Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration“. Der Ankauf hochriskanter Staatsanleihen durch die EZB gefährde deren Reputation und Unabhängigkeit, günstige Konditionen und die Haftung der Staatengemeinschaft würden dazu verlocken, „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU-Partner fortzusetzen“ und die Schuldenkrise sich mittelfristig weiter verschärfen.<ref>[[Philip Plickert]]: [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/massenpetition-deutscher-vwl-professoren-oekonomen-gegen-groesseren-euro-rettungsschirm-1596745.html ''Massenpetition deutscher VWL-Professoren: Ökonomen gegen größeren Euro-Rettungsschirm''], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Februar 2011.</ref>

Seit dem 12. April 2012 sammelt ein vom Verein [[Mehr Demokratie]] ins Leben gerufenes Bündnis Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum [[Europäischer Fiskalpakt|Fiskalvertrag]]. Das Bündnis, dem neben prominenten Einzelunterstützern auch die [[Bundesverband Freie Wähler Deutschland|Freien Wähler]] und die [[Ökologisch-Demokratische Partei|ÖDP]] angehören, fordert einen bundesweiten [[Volksentscheid]] über die Gesetze, da aus ihrer Sicht zentrale Souveränitätsrechte unwiederbringlich auf außerstaatliche Institutionen übertragen werden. Das Bündnis wird dabei von der ehemaligen [[Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerin]] [[Herta Däubler-Gmelin]] und dem Staatsrechtler [[Christoph Degenhart]] anwaltlich vertreten.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5867&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12084&cHash=42fcb69b24da4741e44f27d54aa4c336 | titel=Bürger klagen gegen undemokratische Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag | titelerg=Pressemitteilung vom 12. April 2012 | autor=[[Mehr Demokratie]] e. V. | datum=2012-04-12 | abruf=2012-04-12 | archiv-url=https://web.archive.org/web/20120416194942/http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5867&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12084&cHash=42fcb69b24da4741e44f27d54aa4c336 | archiv-datum=2012-04-16 }}</ref> Am 12. Juni 2012 wurden tausende gesammelter Unterschriften an Bundestagspräsident [[Norbert Lammert]] mit der Forderung nach Volksabstimmungen in der Euro-Rettungspolitik übergeben.

Zwei Petitionen erreichten im Internet knapp 13.000 Mitunterzeichner. Das Quorum wurde damit jeweils nicht erreicht.<ref>[https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_04/_27/Petition_24314.nc.html ''Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012''], [https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_06/_05/Petition_25090.nc.html ''Ablehnung des ESM-Vertrags vom 05.06.2012'']</ref>

{{Siehe auch|Europäischer Stabilitätsmechanismus#Kritik am ESM-Vertrag|titel1=Kritik am ESM-Vertrag}}

Während der Begriff des „Rettungsschirms“ einen [[Rettungsfallschirm]] bezeichnet, zeigen zahlreiche Formulierungen, nach denen Länder „unter den Rettungsschirm schlüpfen“,<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-ratschef-krisenbanken-sollen-schnell-unter-rettungsschirm/7249600.html illustriertes Beispiel aus dem ''Handelsblatt'']</ref> dass mit dieser [[Metapher]] eher fälschlich ein [[Regenschirm]] gemeint ist.

== Weblinks ==
* IWF, Working Paper 2013/1: [http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2013/wp1301.pdf ''Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers''] (PDF, 43 S., Workingpaper gibt Rechenfehler zu.; 1,1 MB) Abgerufen am 16. Januar 2013.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Navigationsleiste Wörter des Jahres (Österreich)}}

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Eurorettungsschirm}}
[[Kategorie:Staatsverschuldung]]
[[Kategorie:Eurokrise]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Europäische Währungsunion]]
[[Kategorie:Währungspolitik]]
[[Kategorie:Wort des Jahres]]

Euro-Rettungsschirm - Versionsgeschichte

imported>Pistazienfresser: Änderung 252244299 von G 842 rückgängig gemacht; siehe https://www.duden.de/rechtschreibung/streitig