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[[Datei:Erwin Buchinger Stadthalle-Wien-08.2008.jpg|mini|Erwin Buchinger (Wien 2008)]]

'''Erwin Buchinger''' (* [[25. Dezember]] [[1955]] in [[Mauthausen]]) ist ein [[österreich]]ischer Politiker ([[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]]). Er gehörte vom 11. Jänner 2007 bis zum 2. Dezember 2008 als [[Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz|Bundesminister für Soziales]] dem [[Bundesregierung Gusenbauer|Kabinett]] unter [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] [[Alfred Gusenbauer]] an und wurde am 16. Dezember 2009 zum österreichischen Behindertenanwalt berufen. Im März 2017 beendete er diese Funktion, um eine Stelle als nationaler Experte bei der [[OECD]] in Paris anzunehmen.<ref>[https://cba.fro.at/338181], ab Minute 29:30.</ref>

== Politischer Werdegang ==

Erwin Buchinger wurde als drittes von sieben Kindern 1955 in Mauthausen (Oberösterreich) geboren. Nach der [[Matura]] 1973 im Bundesrealgymnasium in [[Rohrbach in Oberösterreich|Rohrbach]] absolvierte er seinen Präsenzdienst in Klagenfurt und Wien. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft an der [[Johannes Kepler Universität Linz]] (ab 1975) promovierte Buchinger 1981 zum Doktor der Rechtswissenschaften. 1981 bis 1991 war er als Jurist beim Landesarbeitsamt Oberösterreich tätig, danach wurde er Leiter des Landesarbeitsamtes [[Salzburg]] bzw. Landesgeschäftsführer des [[Arbeitsmarktservice|AMS]] Salzburg. 2004 wurde Buchinger Salzburger Sozial-Landesrat im Team von Landeshauptfrau [[Gabi Burgstaller]].

Nach der [[Nationalratswahl in Österreich 2006|Nationalratswahl 2006]] gehörte Erwin Buchinger als Sozialminister der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gebildeten Bundesregierung an und wurde am 11. Jänner 2007 angelobt. Nach den [[Nationalratswahl in Österreich 2006|Neuwahlen im Jahr 2008]] gehörte er dem neuen [[Bundesregierung Faymann I|Kabinett Faymann I]] nicht mehr an, sondern arbeitete wieder für das Arbeitsmarktservice, diesmal in Wien.

Am 16. Dezember 2009 wurde Buchinger zum österreichischen Behindertenanwalt berufen. Er löste damit [[Herbert Haupt]], der das Amt seit seiner Schaffung im Jahr 2006 innehatte, ab.<ref>[http://derstandard.at/1259282006959/Ex-Sozialminister-Buchinger-wird-neuer-Behindertenanwalt derstandard.at: „Ex-Sozialminister Buchinger wird neuer Behindertenanwalt“], 16. Dezember 2009. Abgerufen am 16. Dezember 2009.</ref> Im Vorfeld war die Entscheidung wie schon bei seinem Vorgänger heftig kritisiert worden, da nach Meinung von Behindertenverbänden ein direkt Betroffener besser geeignet wäre.<ref>[http://derstandard.at/1259281708336/Kritik-an-Haupt-Nachfolge-Erwin-Buchinger-als-Behindertenanwalt-nicht-authentisch-genug derstandard.at: „Erwin Buchinger als Behindertenanwalt nicht ‚authentisch‘ genug“], 13. Dezember 2009. Abgerufen am 16. Dezember 2009.</ref> Verschwiegen wird hierbei jedoch, dass Buchingers mittlerweile erwachsener Sohn Maco schwerstbehindert ist.<ref>[https://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7542 bizeps.or.at: „Klares Foul in einem Match um die Zukunft“], 12. Februar 2007. Abgerufen am 16. Dezember 2009.</ref>

== Politische Linie ==
=== Landespolitik ===

Erwin Buchinger vertritt eine „linksorientierte“ Linie. So setzt er sich unter anderem für eine arbeitnehmergerechte Sozialpolitik ein. Bereits in der Salzburger Landespolitik als Chef des [[Arbeitsmarktservice]] machte er auf sich aufmerksam: Nachdem der Maschinenhersteller Emco, unter Besitz von [[Mirko Kovats]], 60 Mitarbeiter aus der Firma entlassen hatte, forderte Buchinger eine Arbeitsstiftung für die Betroffenen. Außerdem verlangte er von Emco eine 50-prozentige Beteiligung an der Stiftung.<ref>[https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/167929/index.do?from=suche.intern.portal diepresse.com]</ref> Nachdem Buchinger Landesrat geworden war, sprach er sich für die Harmonisierung des Pensionsalters in Salzburg aus.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/188977/index.do?from=suche.intern.portal diepresse.com]</ref> Daneben hob er den Pensionssicherungsbeitrag von Altpolitikern um 2,3 % an.<ref>[http://diepresse.com/user/search.do?resultsPage=0&resetForm=0&searchText=altpolitiker+buchinger diepresse.com]</ref>

=== Regierungsarbeit ===

Kurz vor der Nationalratswahl 2006 legte Buchinger einen Entwurf für die bedarfsorientierte [[Grundsicherung]] vor, die die SPÖ im damaligen Wahlkampf forderte. Dieser beinhaltete eine Erhöhung auf 800 Euro und Vereinheitlichung der regionalen [[Sozialhilfe]].<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/113419/index.do?from=suche.intern.portal diepresse.com]</ref> Allerdings blieb damals die Frage der Finanzierung offen. Besonders in den späteren Koalitionsverhandlungen mit der [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] wurde dieser Entwurf als ''Lizenz zur Schwarzarbeit'' kritisiert. In weiterer Folge der Verhandlungen einigte sich die SPÖ auf einen Betrag von 726 Euro. 2008 wurde das Grundsicherungsmodell von der UNO als menschenrechtswidrig bezeichnet, da dieses eine Unterstützung von Staatenlosen und Flüchtlingen nicht beinhaltet.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/382563/index.do?from=suche.intern.portal diepresse.com]</ref> Buchinger plante die Erhöhung der [[Vermögensteuer]], um somit die Grundsicherung zu finanzieren.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/nrwahl/87819/index.do?from=suche.intern.portal diepresse.com]</ref> Da es allerdings keine konkreten Pläne für eine solche Erhöhung, die vermutlich größte in der Zweiten Republik, gab, wurde diese Idee verworfen.

Eine weitere Forderung Buchingers war der sogenannte Pensions-Solidarbeitrag von Beamten. Nach seinem Vorschlag wollte er die Pensionsreform, die die [[Bundesregierung Schüssel I]] durchgeführt hatte, sozialer gestalten. So hätten Bezieher von Renten, die über der Höchstpension der Sozialversicherung liegen, einen Beitrag von mindestens 10 % in einen Solidarfonds einzahlen sollen. Mit den Einnahmen von 500 Millionen Euro, wie es in den Planungen Buchingers vorgesehen war, sollte unter anderem eine neue Schwerarbeiterregelung eingeführt werden.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/nrwahl/86807/index.do?from=suche.intern.portal diepresse.com]</ref>

Nach dem Pflegeskandal rund um die ehemaligen Bundeskanzler [[Wolfgang Schüssel]] und [[Franz Vranitzky]] stand in der Sozialdemokratischen Partei die Forderung nach der Regelung dieses Problems auch im Vordergrund. Buchinger forderte in diesem Bereich die Anlegung eines mit 200 Millionen Euro dotierten Pflegefonds. Mit diesem sollte die Finanzierung – durch staatliche Zuschüsse – der Pflege Bedürftiger erleichtert werden.

Nachdem Erwin Buchinger von Alfred Gusenbauer als Sozialminister in dessen Team geholt worden war, betonte Buchinger die Notwendigkeit einer Vermögensteuer zur Armutsbekämpfung. Diese Forderung nach der Wiedereinführung der Steuer sorgte beim Koalitionspartner ÖVP für große Aufregung. Wirtschafts- und Arbeitsminister [[Martin Bartenstein]] meinte, es wäre klares Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gewesen, keine Steuern zu erhöhen. Dies beinhalte auch die Einführung neuer Steuern. Buchinger machte seine Forderung konkret und äußerte sich explizit für eine Abgabe von 0,5 % des Vermögens derer, die mehr als 500.000 Euro besitzen. Schon bald nach dem Platzen der Koalition im Sommer 2008 gab Buchinger bekannt, dass er einer neuen Regierung nicht mehr angehören werde. Nachdem die [[Bundesregierung Faymann I|Regierung Faymann I]] am 2. Dezember 2008 angelobt worden war, wechselte Erwin Buchinger am 3. Dezember zum Arbeitsmarktservice in Wien, wo er bis 5. Mai 2017 für Sonderprojekte zuständig war.

Vorstandsvorsitzender des [[Arbeitsmarktservice|AMS]] Österreich ist seit 1994 und bis voraussichtlich Mitte 2023 sein Bruder [[Herbert Buchinger]].<ref>[https://orf.at/stories/3269427/ AMS-Vorstand Buchinger legt Funktion Mitte 2023 zurück] orf.at, 3. Juni 2022, abgerufen am 3. Juni 2022.</ref>

== Erscheinungsbild ==

Buchinger wird in den Medien als Teil des linken Flügels der Sozialdemokratischen Partei beschrieben.<ref>[https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/73846/index.do?from=suche.intern.portal diepresse.com]</ref> Auf der anderen Seite wird er mehrmals als ''populistisch'' bezeichnet.

2007 wurde er in einem Chat der Tageszeitung [[Der Standard]] gefragt, was passieren müsse, damit er Bart und Haare schneiden lässt. Als Antwort gab er eine Spende für einen sozialen, karitativen Zweck in der Mindesthöhe von 5000 Euro an. Tatsächlich spendete man kurz darauf 12.500 Euro an das [[Neunerhaus|neunerHAUS]], eine Organisation, die das Wohnen in Wien für Obdachlose ermöglichen will, woraufhin Buchinger sein Versprechen einlöste.<ref>[http://derstandard.at/2803417/Buchingers-Bart-ist-wieder-da ''derStandard.at - Buchingers Bart ist wieder da'']. Artikel vom 22. März 2007, abgerufen am 11. Oktober 2015.</ref>

Im Sommer 2007 sprach sich Buchinger für die Einführung des arbeitsfreien Monats für Väter nach der Geburt des Kindes aus. Von Seiten der Volkspartei kam darauf heftige Kritik des Abgeordneten [[Werner Amon]]. Er bezeichnete dies als ''Sommerloch-Populismus''. Buchingers Vorschlag konnte sich nicht durchsetzen.<ref>[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/321104/index.do diepresse.com]</ref>

== Privatleben ==

Buchinger lebt mit seiner zweiten Ehefrau Marina Laux und seinem Sohn Benjamin (* 2010) in Wien. Laux war Geschäftsführerin der [[SPÖ-Frauen]] Salzburg. Aus Buchingers erster Ehe gingen seine Kinder Maco und Nina hervor.

== Literatur ==

* {{Munzinger|00000026093|Erwin Buchinger||in: ''Internationales Biographisches Archiv'' 26/2009 vom 23. Juni 2009}}

== Weblinks ==

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* {{Parlament-at|36449}}
* [http://www.mediathek.at/trefferliste/searchword/czoxODoiIkJ1Y2hpbmdlciwgRXJ3aW4iIjs=/ Archivaufnahmen mit Erwin Buchinger] im Onlinearchiv der [[Österreichische Mediathek|Österreichischen Mediathek]] (Radiobeiträge aus den 1990ern...)

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Buchinger, Erwin}}
[[Kategorie:Sozialminister (Österreich)]]
[[Kategorie:Konsumentenschutzminister (Österreich)]]
[[Kategorie:Landesrat (Land Salzburg)]]
[[Kategorie:Mitglied der Sozialistischen Jugend Österreich]]
[[Kategorie:Absolvent der Universität Linz]]
[[Kategorie:SPÖ-Mitglied]]
[[Kategorie:Österreicher]]
[[Kategorie:Geboren 1955]]
[[Kategorie:Mann]]

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|KURZBESCHREIBUNG=österreichischer Politiker (SPÖ)
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Erwin Buchinger - Versionsgeschichte

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