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[[Datei:Ernennungsurkunde für Beamte.jpg|mini|Ernennungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland]]
Einer '''Ernennung''' bedarf es in Deutschland zur Begründung oder Änderung eines [[Dienstverhältnis|Dienst-]] oder [[Amtsverhältnis]]ses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer [[Ernennungsurkunde]]. Eine Ernennung erfolgt bei [[Berufung (Amt)|Berufung]] in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis ([[Einstellung (Arbeit)|Einstellung]]) sowie bei Verleihung eines höher besoldeten [[Amt (Beamtenrecht)|Amtes]] oder [[Dienstgrad]]es ([[Beförderung (Personalwesen)|Beförderung]]). Bei einer ein Dienst- oder Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. [[Amtseid]] zu leisten. Pendant ist die [[Abberufung]] oder [[Beamtenrecht|Entlassung]].

== Dienstrecht ==
Im [[Dienstrecht]] ist die Ernennung ein rechtsbegründender und -gestaltender, mitwirkungsbedürftiger und formpflichtiger [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]], durch den ein [[Dienstverhältnis]] begründet oder (wesentlich) verändert wird.

Der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] ernennt grundsätzlich die [[Bundesrichter (Deutschland)|Bundesrichter]], die [[Bundesbeamter (Deutschland)|Bundesbeamten]], die [[Offizier (Deutschland)|Offiziere]] und [[Unteroffizier]]e ({{Art.|60|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]). Dieses Recht hat er in der Regel übertragen.<ref>{{§§|URL|2=http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_10071969_160203.htm|3=Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten}}</ref><ref>{{§§|URL|2=http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_23062004_DI31105013b.htm|3=Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes}}</ref>

=== Beamte ===
{{Hauptartikel|Beamter (Deutschland)#Begründung|titel1=Beamter – Begründung}}
Bei [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-)Grundgehalt und anderer [[Amtsbezeichnung]] ([[Beförderung (Rang)|Beförderung]]) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der [[Laufbahngruppe]] ([[Verzahnungsamt]]); ({{§|10|bbg_2009|juris}} [[Bundesbeamtengesetz|BBG]], {{§|8|beamtstg|juris}} [[Beamtenstatusgesetz|BeamtStG]]). Ernannt werden auch [[Ehrenbeamter|Ehrenbeamte]] und [[Wahlbeamter|kommunale Wahlbeamte]].

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam ({{§|12|bbg|juris}} Abs. 2 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]). Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches [[Arbeitsverhältnis]] zum [[Dienstherr]]n ({{§|12|bbg|juris}} Abs. 3 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]).

Die Ernennung ist [[Unwirksamkeit|nichtig]], wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag ({{§|13|bbg|juris}} Abs. 1 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]). Die Nichtigkeit kann unter bestimmten Umständen [[Heilung (Recht)|geheilt]] werden ({{§|13|bbg|juris}} Abs. 2 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]). Die Ernennung ''ist'' unter anderem mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, [[arglistige Täuschung]] oder [[Bestechung]] herbeigeführt wurde, dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen einer [[Straftat (Deutschland)|Straftat]] rechtskräftig verurteilt ist und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint ({{§|14|bbg|juris}} Abs. 1 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]). Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat der [[Dienstvorgesetzter|Dienstvorgesetzte]] grundsätzlich jede weitere Wahrnehmung der [[Dienstgeschäft]]e zu verbieten ({{§|15|bbg|juris}} S. 1 [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]).

Einer Ernennung bedarf es nicht bei Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung mit gleichem Endgrundgehalt ohne Wechsel der [[Laufbahngruppe]], z. B. vom Amtsinspektor zum Regierungsamtsinspektor bei Wechsel von einer [[Oberste Bundesbehörde|oberster]] in eine [[obere Bundesbehörde]], weil in ersteren der Vorsatz „Regierungs-“ grundsätzlich entfällt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_12032012_D32212002.htm |titel=Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen, Zusammenstellung der im Bundesbereich geltenden Amtsbezeichnungen und Dienstgrade |datum=2012-12-05 |abruf=2019-09-30 |kommentar=I. 2. |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200513122723/http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_12032012_D32212002.htm |archiv-datum=2020-05-13 |offline=ja |archiv-bot=2022-10-29 02:57:38 InternetArchiveBot }}</ref>

=== Soldaten ===
{{Hauptartikel|Soldat (Deutschland)#Ernennung|titel1=Soldat – Ernennung}}
Einer Ernennung eines [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] bedarf es zur Begründung des Dienstverhältnisses eines [[Berufssoldat#Bundeswehr|Berufssoldaten]] oder eines [[Soldat auf Zeit#Bundeswehr|Soldaten auf Zeit]] (Berufung), zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder umgekehrt (Umwandlung) und zur Verleihung eines höheren [[Dienstgrad]]es ([[Beförderung (Rang)|Beförderung]]) ({{§|4|sg|juris}} [[Soldatengesetz|SG]]).

=== Richter ===
Eine Ernennung von [[Richter (Deutschland)|Richtern]] erfolgt zur Begründung des Richterverhältnisses, zur Umwandlung des Richterverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe, kraft Auftrags) und zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt ({{§|17|drig|juris}} [[Deutsches Richtergesetz]]).

== Amtsträger ==
In einem öffentlich-rechtlichen [[Amtsverhältnis]] stehende [[Amtsträger]] (z. B. [[Verfassungsorgan]]e und deren Mitglieder) werden aufgrund der Verfassung oder spezialgesetzicher Regelungen ernannt. Beispielsweise werden der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]], die [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesminister]] und die [[Parlamentarischer Staatssekretär|Parlamentarischen Staatssekretäre]] vom [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] ernannt ({{Art.|63|gg|juris}} Abs. 2 S. 1, {{Art.|64|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]; {{§|2|parlstg|juris}} S. 1 [[Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre|ParlStG]]). Der Bundespräsident wird nicht ernannt; er tritt seinen Dienst an.

== Botschafter ==
Der Bundespräsident ernennt die deutschen [[Botschafter]] und unterzeichnet ein entsprechendes Beglaubigungsschreiben, nachdem der Empfängerstaat zugestimmt hat (sog. „[[Agrément]]“).<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Ausland/Ernennung-von-Botschaftern/Ernennung-von-Botschaftern.html |titel=Ernennung deutscher Botschafter |werk=bundespraesident.de |abruf=2019-09-28}}</ref>

== Siehe auch ==
{{Wiktionary}}

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/e/ernennung.html |titel=Ernennung |werk=dbb.de |hrsg=[[DBB Beamtenbund und Tarifunion]] |abruf=2019-09-28 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |url=http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_04032014_16020301.htm |titel=Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten |werk=verwaltungsvorschriften-im-internet.de |abruf=2019-09-28 |abruf-verborgen=1 |kommentar=[[Zentrale Dienstvorschrift]] A-1420/22; [[Gemeinsames Ministerialblatt|GMBl.]] 2014 S. 342}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Recht des Öffentlichen Dienstes (Deutschland)]]

Ernennung - Versionsgeschichte

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