imported>Björn Hagemann: Hm, und wo kam der Punkt jetzt hergehüpft?

2024-09-04T21:13:48Z

Hm, und wo kam der Punkt jetzt hergehüpft?

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{{Dieser Artikel|behandelt die Erlaubnis im Verwaltungsrecht. Für Einwilligung und Genehmigung im Zivilrecht siehe [[Zustimmung]]. Für die Gestattung im deutschen Asylverfahren siehe [[Aufenthaltsgestattung]]. Für die Erlaubnis im Bergrecht siehe [[Erlaubnis (Bergrecht)]]. Für die technische Erlaubnis in der Eisenbahnsicherungstechnik siehe [[Gegenfahrschutz]].}}
[[Datei:Hamburg, Ausnahmegenehmigung NDR NIK 8020.jpg|mini|300px|Ausnahmegenehmigung für Reportagen]]

Die '''Erlaubnis''', auch ''Genehmigung'', ''Bewilligung'' oder ''[[Konzession]]'' (von {{laS|''concedere''}} ‚zugestehen‘, ‚erlauben‘), ist eine von einer [[Behörde]] [[Aussteller (Urkunde)|ausgestellte]] [[Erklärung]], mit der ein bestimmtes [[Verhalten (Psychologie)|Verhalten]] zugelassen oder ein [[Antragsrecht|Antrag]] genehmigt wird.

== Arten ==
Zu unterscheiden ist, ob die Erlaubnis eine „repressive Verbotsnorm mit Befreiungsvorbehalt“ resultiert, bei der ein grundsätzliches Verbot lediglich bestimmte Ausnahmen zulässt ([[Dispens#Staatliches Verwaltungsrecht|Dispens]], Ausnahmegenehmigung, Ausnahmebewilligung, Gestattung) oder ob die Erlaubnis aus einer „präventiven Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt“ erteilt wird (Erlaubnis im engeren Sinn, Kontrollerlaubnis).<ref>[[Carl Creifelds]], ''[[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Creifelds Rechtswörterbuch]]'', 2000, S. 418</ref><ref>{{Literatur |Autor=Hartmut Maurer, Christian Waldhoff |Titel=Allgemeines Verwaltungsrecht |Verlag=Verlag C.H.BECK oHG |Datum=2020 |ISBN=978-3-406-75897-3 |DOI=10.17104/9783406758973 |Fundstelle=§ 9 Randnummer 52 ff. |Online=https://www.beck-elibrary.de/index.php?doi=10.17104/9783406758973 |Abruf=2022-03-21}}</ref> Letztere soll bewirken, dass die von einer Erlaubnis abhängende Tätigkeit einer präventiven Kontrolle durch Behörden unterworfen wird. So will die Behörde bei einem [[Bauantrag]] prüfen, ob ein [[Bauvorhaben]] dem geltenden [[Baurecht (Deutschland)|Baurecht]] und den [[Anerkannte Regeln der Technik|anerkannten Regeln der Technik]] entspricht, bevor sie eine [[Baugenehmigung]] gemäß {{§|30|bbaug|juris}} [[BauGB]] erteilt. Die Ausnahmegenehmigung soll dagegen [[Härtefall|Härten]] gesetzlicher Regelungen, welche für den konkreten Fall nicht gedacht waren, ausgleichen. So kann von den generellen [[Haltverbot|Halt- und Parkverboten]] des {{§|12|stvo_2013|juris}} Abs. 4 [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]] gemäß {{§|46|stvo_2013|juris}} Abs. 1 Nr. 3 StVO von den [[Straßenverkehrsbehörde]]n eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

== Allgemeines ==
Viele [[Wirtschaftsordnung]]en unterliegen wie in Deutschland dem [[Grundrecht]] der [[Allgemeine Handlungsfreiheit|allgemeinen Handlungsfreiheit]] ({{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]), so dass die [[Wirtschaftssubjekt]]e bei ihren Tätigkeiten überwiegend nicht von staatlicher [[Eingriffsverwaltung]] behindert werden. Hierin kommt die [[Gewerbefreiheit]] zum Ausdruck. Ab einer bestimmten Stufe der Gefährlichkeitsprognose rückt der [[Gesetzgeber]] jedoch vom Prinzip der Erlaubnisfreiheit ab und unterwirft gewisse wirtschaftliche Betätigungen einer präventiven staatlichen Kontrolle. Die Ausübung einer Vielzahl von [[Beruf]]en sowie das [[Angebot (Betriebswirtschaftslehre)|Angebot]] verschiedener [[Dienstleistung]]en durch [[Privatperson]]en erfordern dann eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.<ref>[https://books.google.de/books?id=PLGQcgghVgIC&pg=PA101&dq=Erlaubnis+begriff&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj8op6iz-fbAhVO_KQKHfmXB4cQ6AEIOTAD#v=onepage&q=Erlaubnis%20begriff&f=false Nina Malaviya, ''Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren'', 2009, S. 100]</ref> Wer beispielsweise [[Person]]en mit [[Omnibus|Bussen]] oder [[Taxi|Taxen]] befördern möchte ({{§|2|pbefg|juris}} Abs. 1 [[PBefG]]), ein [[Café]], eine [[Gastwirtschaft]] oder ein [[Restaurant]] betreiben will ({{§|2|gastg|juris}} Abs. 1 [[GastG]]) oder [[Ware]]n im [[Reisegewerbe]] feilbietet ({{§|55|gewo|juris}} Abs. 2 [[Gewerbeordnung (Deutschland)|GewO]]), bedarf der behördlichen Erlaubnis.

Die Erlaubnis entspricht der zivilrechtlichen [[Zustimmung]]. Im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] wird darüber hinaus nicht nur der Begriff Erlaubnis erwähnt, sondern auch synonym von Genehmigung, [[Konzession]] oder Bewilligung (Zulassung) gesprochen, wie in {{§|15|gewo|juris}} Abs. 2 GewO deutlich zum Ausdruck kommt. Einer [[Verleihung (Bergbau)|Verleihung]] bedarf es, wenn für bestimmte Betätigungen ein staatliches [[Vorrecht]] oder Verwaltungsmonopol besteht. In [[Heilberuf]]en spricht man von der [[Approbation (Heilberufe)|Approbation]] (etwa für [[Arzt|Ärzte]] gemäß {{§|12|b_o|juris}} Abs. 1 BÄO), die Zulassung zur [[Rechtsanwalt]]schaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der [[Rechtsanwaltskammer]] ausgestellten Urkunde ({{§|12|brao|juris}} Abs. 1 [[BRAO]]). Fehlt es an einer dieser Erlaubnisarten, kann die [[Unternehmensgründung]] oder Fortsetzung des [[Betrieb]]es oder der [[Tätigkeit]] von der zuständigen Behörde verhindert werden.

Als weitere verhaltensbezogene [[Verwaltungsakt (Deutschland)#Regelung|Regelungsinhalte]] gibt es neben der Erlaubnis („Du darfst!“) noch das [[Gebot (Rechtswissenschaft)|Gebot]] („Du musst!“), das [[Verbot]] („Du darfst nicht!“) und – strittig – die Freistellung („Du musst nicht!“).<ref>{{Literatur |Autor=Marco Staake |Titel=Rechtliches Wissen |Sammelwerk=JURA - Juristische Ausbildung |Band=40 |Nummer=7 |Datum=2018-07-01 |ISSN=1612-7021 |DOI=10.1515/jura-2018-0144 |Seiten=664 |Online=https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/jura-2018-0144/html |Abruf=2022-03-21}}</ref>

== Rechtsfragen ==
Im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] wird die Erlaubnis auf [[Antragsrecht|Antrag]] erteilt, so etwa bei [[Gewerbefreiheit#Erlaubnispflichtige Gewerbe|erlaubnispflichtigem Gewerbe]] gemäß §{{§|30|gewo|juris}} ff. GewO. Mit dem Antrag beginnt das [[Verwaltungsverfahren]] ({{§|22|vwvfg|juris}} [[VwVfG]]). Der Antragsteller hat die Stellung eines am Verfahren [[Beteiligter|Beteiligten]] ({{§|13|vwvfg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Das Verfahren endet mit der Erteilung oder Versagung der Erlaubnis. Beide sind ein [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]], sodass typischerweise der [[Rechtsmittel|Rechtsbehelf]] des Widerspruchs oder der der Verpflichtungsklage statthaft ist. Erfüllt ein Antragsteller die rechtlichen Voraussetzungen, erlangt er einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Ihm wird dann eine Erlaubnis erteilt – Terminologie z. B. Erlaubnis ({{§|3|g_kg_1998|juris}} Abs. 1 [[Güternahverkehr (Deutschland)|GüKG]], {{§|55|gewo|juris}} Abs. 2 GewO), eine Genehmigung (§ 2 Abs. 1 PBefG, {{§|4|bimschg|juris}} Abs. 1 [[BImSchG]]), eine Konzession ({{§|30|gewo|juris}} Abs. 1 GewO) oder eine Zulassung etwa von Fahrzeugen zum Straßenverkehr ({{§|16|stvzo_2012|juris}} Abs. 1 [[StVZO]], [[Betriebserlaubnis]] gemäß {{§|19|stvzo_2012|juris}} Abs. 1 StVZO). Die Verleihung ist ein subjektives [[öffentliches Recht]], das nach den gleichen privatrechtlichen Regeln zu beurteilen ist wie das [[Eigentum]]. So wird dem [[Mutung|Muter]] das [[Bergwerkseigentum]] verliehen, wodurch er das Recht erhält, sich die [[Mineralien]] und [[Bodenschatz|Bodenschätze]] im verliehenen [[Grubenfeld]] anzueignen ({{§|8|bbergg|juris}} [[BBergG]]). Besonders umfangreich sind die Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Gründung eines [[Kreditinstitut]]s ([[Banklizenz]]) gemäß {{§|32|kredwg|juris}} [[Kreditwesengesetz|KWG]], wobei der Inhalt des Erlaubnisantrags sogar gesetzlich vorgegeben ist. [[Versicherer|Versicherungsunternehmen]] bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde ({{§|8|vag_2016|juris}} [[Versicherungsaufsichtsgesetz (Deutschland)|VAG]]). Der [[Mietvertrag (Deutschland)|Mieter]] ist gemäß {{§|540|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den [[Gebrauchsgegenstand|Gebrauch]] der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Im [[Sport]] ist die [[Spielerlaubnis (Sport)|Spielerlaubnis]] die Zulassung eines [[Lizenzspieler]]s zum [[Spiel]]betrieb. Wer ein [[Luftfahrzeug]] führt oder bedient ([[Luftfahrer]]), bedarf der Erlaubnis ({{§|4|luftvg|juris}} Abs. 1 [[LuftVG]]).

Eine Erlaubnis darf nur dann mit [[Auflage (Verwaltungsrecht)|Auflagen]], [[Bedingung (Recht)#Verwaltungsrecht|Bedingungen]] oder [[Befristung]]en versehen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.<ref>[[Carl Creifelds]], ''[[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Creifelds Rechtswörterbuch]]'', 2000, S. 418</ref> So kann im Rahmen der [[Arbeitnehmerüberlassung]] die Erlaubnis nach {{§|2|a_g|juris}} Abs. 2 [[Arbeitnehmerüberlassungsgesetz|AÜG]] unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass keine Tatsachen eintreten, die nach {{§|3|a_g|juris}} AÜG die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Der [[Widerruf (Verwaltungsakt)|Widerruf]] einer rechtmäßig erteilten Erlaubnis ist nach den Grundsätzen über den begünstigenden Verwaltungsakt zu regeln ({{§|49|vwvfg|juris}} [[VwVfG]]). Ein [[Widerrufsvorbehalt]] wäre nur statthaft, wenn das angewendete Gesetz dies ausdrücklich zulässt. Durch den Widerruf einer Erlaubnis mit Widerrufsvorbehalt wird das zunächst Erlaubte wieder zu etwas kraft Gesetzes Verbotenem;<ref>[https://books.google.de/books?id=3s7OBgAAQBAJ&pg=PA261&dq=Erlaubnis+auflage&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj-pZ6Dz-nbAhVNC-wKHf6mD8oQ6AEIQDAE#v=onepage&q=Erlaubnis%20auflage&f=false Walter Jellinek, ''Verwaltungsrecht'', 1931, S. 261]</ref> der Widerrufsvorbehalt ist eine [[auflösende Bedingung]].

Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht vorliegen. Häufig kommt es zur Versagung der Erlaubnis, wenn der Antragsteller die erforderliche [[Zuverlässigkeit (Recht)|Zuverlässigkeit]] nicht besitzt (etwa {{§|4|gastg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 GastG, {{§|11|bbergg|juris}} BBergG).

== International ==
In der [[Schweiz]] wird das Wort „Bewilligung“ bevorzugt, so gibt es beim Gastgewerbe die Betriebsbewilligung, im [[Bauwesen]] die [[Baubewilligung]] oder im [[Ausländerrecht]] die [[Aufenthaltsstatus (Schweiz)|Aufenthaltsbewilligung]]. Auch [[Österreich]] bevorzugt die Bewilligung. Die Erlaubnis im angelsächsischen Bereich ({{enS|''permission''}}) ist ebenfalls ein staatlicher [[Hoheitsakt]].

== Siehe auch ==
* [[Ministererlaubnis]]
* [[Drehgenehmigung]]
* [[Erlaubniskartell]]

== Literatur ==
* Hartmut Maurer, ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', 11. Auflage, München 1997.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4152795-1|REMARK={{GND|4005305-2}} für „Genehmigung“.}}

[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]

Erlaubnis - Versionsgeschichte

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