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2022-11-10T15:50:07Z

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{{Staatslastig|DE}}
'''Erforderlichkeit''' ist ein [[Rechtsbegriff]] aus dem [[Staatsrecht (Deutschland)|deutschen Staats]]- und [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]].

== Bedeutung ==
Er kommt bei der Überprüfung von [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechten]], beim [[Gesetzgebung]]sverfahren und bei der verwaltungsrechtlichen Überprüfung von Verwaltungshandeln (insbesondere: [[Ermessen]]sprüfung) zum Tragen. Er beschreibt das Verhältnis eines eingesetzten Mittels zu einem erstrebten Zweck.

Ein Mittel ist genau dann erforderlich, wenn es
# geeignet ist, den erstrebten Zweck zu erreichen und
# unter gleichermaßen geeigneten Mitteln das mildeste Mittel darstellt, um den erstrebten Zweck zu erreichen.<ref>[[Christoph Degenhart]]: ''Staatsrecht 1. Staatszielbestimmungen, Staatsorgane, Staatsfunktionen.'' (= Schwerpunkte. 13). 11. Auflage. Müller Verlag, Heidelberg 1995, Rn. 326 und 329.</ref>

== Erforderlichkeit als Rechtmäßigkeitsanforderung ==
=== Verwaltungsrecht ===
Erforderlich ist ein behördliches Handeln, wenn es den geringstmöglichen Eingriff mit dem schonendsten Mittel darstellt. Damit ist der Grundsatz der Erforderlichkeit Ausdruck des verwaltungsrechtlichen [[Übermaßverbot]]s. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsaktes]] wird er dogmatisch eingeordnet in die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen, die an die [[Verwaltungsakt (Deutschland)#Materielle Rechtmäßigkeit|materielle Rechtmäßigkeit]] von Verwaltungsakten gestellt wird. Dabei spielen nebengeordnete Rollen, die ''Eignung'' des Handelns, um den gewünschten Erfolg überhaupt erzielen zu können und ''Angemessenheit'', die als Gradmesser der Abwägung von Vor- und Nachteilen der ergriffenen Verwaltungsmaßnahme wirkt. „Erforderlichkeit“, „Eignung“ und „Angemessenheit“ prägen die sogenannte ''[[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeit]]'' des Verwaltungsakts (beispielsweise beim [[Anschluss- und Benutzungszwang]]).

=== Verfassungsrecht ===
Die Überprüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich eines Grundrechtes verläuft sehr ähnlich. Im Rahmen der Schranken von Grundrechten sind das Grundrecht beschränkende Gesetze rechtmäßig dann, wenn sie mit {{Art.|19|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] und den allgemeinen Verfassungsprinzipien im Sinne des {{Art.|20|gg|juris}} GG vereinbar sind. Das schonend eingesetzte Mittel kann den verfolgten Zweck rechtfertigen, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Ein Gesetz zur [[Terrorismusbekämpfung]] beispielsweise kann die [[Pressefreiheit]] nur dann einschränken,<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berichte-ueber-terrorgefahr-cdu-mann-will-pressefreiheit-einschraenken-a-730753.html ''Berichte über Terrorgefahr – CDU-Mann will Pressefreiheit einschränken.''] In: ''[[Spiegel Online]]'', 23. November 2010.</ref> wenn Zweck- und Mitteleinsatz das Grundrecht nicht aushöhlen.

== Allgemeines ==
Je nach Rechtsgebiet wird manchmal die [[Geeignetheit]] als Teil der Erforderlichkeit oder als selbständiger Prüfungspunkt gesehen (häufig im [[Polizeirecht (Deutschland)|Polizeirecht]]), im zweiten Fall wird unter Erforderlichkeit lediglich der Einsatz des mildesten und gleichsam effektivsten Mittels verstanden. Ein geeigneter und erforderlicher Eingriff darf dennoch nicht vorgenommen werden, wenn der damit verbundene Schaden in grobem Missverhältnis zu dem angestrebten Zweck steht (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).

Das Kriterium der Erforderlichkeit ist Ausfluss des ''Prinzips des geringstmöglichen Eingriffs'' (in die Rechte der Bürger). Es ist Bestandteil jeder Prüfung von Verletzung von [[Grundrechte]]n.<ref>[[Gerrit Manssen]]: ''Staatsrecht I. Grundrechtsdogmatik.'' Vahlen, München 1995, ISBN 3-8006-1991-1, Rn. 629 ff.</ref> Es gilt daher sowohl für die Gesetzgebung selbst als auch für jedes Verwaltungshandeln. Besonders wichtig ist seine Beachtung auch bei den [[Rechtfertigungsgrund|Rechtfertigungsgründen]] im Strafrecht, wie beispielsweise der [[Notwehr (Deutschland)#Notwehrhandlung|Notwehr-]] und [[Notwehr (Deutschland)#Angriff auf ein Rechtsgut|Nothilfehandlung]].

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und damit das Gebot der Erforderlichkeit des Verwaltungshandelns ergeben sich aus dem in {{Art.|20|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] verankerten [[Rechtsstaatsprinzip]].<ref>[[Dieter Hesselberger]]: ''Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung.'' 12. Auflage. Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied 2001, ISBN 3-89331-427-X.</ref> Das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs ist damit von der [[Ewigkeitsgarantie]] umfasst.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Erforderlichkeit - Versionsgeschichte

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