88.130.153.85: Siehe auch Erfindernennung

2020-07-29T15:22:37Z

Siehe auch Erfindernennung

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Die '''Erfinderehre''', auch ''Erfinderpersönlichkeitsrecht'' ist das Recht des [[Erfinder]]s auf Benennung als Erfinder oder Miterfinder. Der Schutz der Erfinderehre erwächst aus {{§|37|patg|juris}} Abs. 1 [[Patentgesetz (Deutschland)|Patentgesetz]] (PatG). Der Anmelder muss im [[Patenterteilungsverfahren]] dem [[Patentamt]] gegenüber den Erfinder [[Erfinderbenennung|benennen]]. Die [[Erfindernennung|Nennung]] ist grundsätzlich im [[Patentregister]] zu vermerken ({{§|63|patg|juris}} Abs. 1 Satz 2 PatG).

Die Erfinderehre ist ein [[höchstpersönliches Recht]].<ref>BGH, [[Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht|GRUR]] 1978, 583, 585</ref> Ein Verzicht ist ohne rechtliche Wirksamkeit ({{§|63|patg|juris}} Abs. 1 Satz 5 PatG). Als „sonstiges Recht“ im Sinne von {{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ist es [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktsrechtlich]] geschützt.<ref>BGH, GRUR 1979, 145, 148</ref>

Bei falscher oder unterbliebener Benennung hat der Erfinder gegen den Anmelder einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Patentregisters ({{§|63|patg|juris}} Abs. 2 PatG).<ref>[https://lexetius.com/2011,3828 BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 – X ZR 53/08]</ref> Dieser Anspruch kann in entsprechender Anwendung des {{§|1004|bgb|juris}} BGB zur Beseitigung eines Gefährdungszustandes, der eine Verletzung dieses absoluten Rechts erst erwarten lässt, schon vor der Nennung des Erfinders bei der Offenlegung der Anmeldung durchgesetzt werden.<ref>[[Georg Benkard|Benkard]]-Bruchhausen, ''PatG'', § 6 Rdnr. 16</ref> Sollten auf der Ware oder deren Verpackung,
bei der die Erfindung Anwendung gefunden hat, falsche Angaben über die Person des Erfinders gemacht werden oder die Erfindereigenschaft bestritten werden, so stehen dem Erfinder ebenfalls [[Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch|Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche]] zu.<ref>OLG Frankfurt, GRUR 1964, 561, 562</ref> Bei Verschulden kann der Erfinder zudem Schadensersatz verlangen.<ref>[[Jürgen Ensthaler]]: ''Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht.'' Springer 2009, S. 160</ref>

== Siehe auch ==
* [[Erfindernennung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Patentrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Persönlichkeitsrecht]]

Erfinderehre - Versionsgeschichte

88.130.153.85: Siehe auch Erfindernennung