imported>Hadeslands: /* Grundlage für neue Boden- und Wohnungspolitik */ Abschnitt entfernt: bezieht sich auf Erbbaurecht, nicht Erbpacht, darüber hinaus wird eine eigene, nicht durch Quellen gedeckte, Meinung geäußert

2024-10-18T16:41:34Z

Grundlage für neue Boden- und Wohnungspolitik: Abschnitt entfernt: bezieht sich auf Erbbaurecht, nicht Erbpacht, darüber hinaus wird eine eigene, nicht durch Quellen gedeckte, Meinung geäußert

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{{Dieser Artikel|beschreibt eine 1947 in Deutschland abgeschaffte Form des Grundbesitzes. Der Begriff ist nicht identisch mit dem [[Erbbaurecht]].}}
Die '''Erbpacht'''<ref group="Anm."> Auch: ''Erbzinsleihe'', ''Erbleihe'', ''[[Emphyteuse]]'', ''Erbstand'', ''Erbbestand'', ''Erblehen'' und zahlreiche andere Bezeichnungen.</ref> war eine deutschrechtliche Form des [[Grundbesitz]]es. Sie ist in [[Deutschland]] heute abgeschafft. Die Erbpacht war nach Inkrafttreten des [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] am 1. Januar 1900 gemäß Art. 63 [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] nur landesrechtlich (vor allem in [[Mecklenburg]] und [[Schleswig-Holstein]]) beschränkt zulässig. Das [[Kontrollratsgesetz Nr. 45]] Art. X verbot sie 1947 unter Aufhebung des Art. 63 EGBGB ganz.

Heute gibt es das [[Erbbaurecht]], das im Baurecht mit der Erbpacht vergleichbar ist.

== Definition ==
Die Erbpacht war das vererbliche und verkäufliche Recht, gegen eine Pacht ein fremdes Grundstück bewirtschaften zu dürfen und die Früchte daraus zu ziehen.<ref name="klein-bruckschwaiger968">Klein-Bruckschwaiger, Sp. 968</ref>

Bei Antritt der Erbpacht zahlte der ''Erbpächter''<ref group="Anm.">Auch: ''Erbbeständer'', ''[[Grundhold]]'', ''[[Meier|Erbmeier]]'', ''Erbrechter'', ''Erbzinsmann'' und zahlreiche andere Bezeichnungen.</ref> an den [[Grundeigentümer]]<ref group="Anm.">Auch: ''Erbverpächter'', ''Vererbpächter''.</ref> (Obereigentümer) ein ''Erbbestandsgeld'' (auch: ''Erbstandsgeld''). Damit wurde er Untereigentümer.

Der Pächter konnte mit dem Grundstück im Prinzip umgehen wie ein Eigentümer. Bei Trennung der Früchte von dem Grundstück wurde der Pächter deren unbeschränkter Eigentümer. Wenn der Vertrag oder die gesetzliche Erbordnung nichts anderes bestimmte, konnte der Erbpächter das Gut frei veräußern, [[Pfandrecht|verpfänden]] und [[Erbe|vererben]]. Die Genehmigung zur Verpfändung musste der Grundherr erteilen, wenn die Verpfändung zum Vorteil des Gutes diente. Das Gut ging im Erbgang ungeteilt auf den [[Anerbe]]n über, der zur Anerkennung ein [[Laudemium]], [[Mortuarium]] (Lehnware) an den Obereigentümer zu entrichten und von diesem einen Leihebrief einholen musste. Starb die Familie des Erbpächters aus, so fiel das Gut an den Obereigentümer zurück.

Gegenüber dem Grundstückseigentümer trafen den Pächter aber einige Verpflichtungen:<ref name="klein-bruckschwaiger968" />
* Er durfte das Grundstück nicht „verschlechtern“, wozu auch gehörte, dass er es ständig bewirtschaften musste und nicht brach liegen lassen durfte. Ließ der Erbleiher das Grundstück veröden, konnte der Obereigentümer den Erbpächter entsetzen ([[Abmeierung|abmeiern]]).
* Er hatte dem Obereigentümer jährlich eine Pacht (''Rente'', ''[[Erbzins]]'') in [[Naturalien]] (''Naturalzins'') oder Geld (''Geldzins'') zu entrichten. Bei mehrjährigem Rückstand der Pachtzahlung konnte der Grundstückseigentümer das Grundstück einziehen.
* Für Lasten, die auf dem Grundstück lagen, musste der Untereigentümer aufkommen.
* Einen Verkauf der Erbleihe musste der Untereigentümer dem Grundstückseigentümer anzeigen und ihm in diesem Fall ein [[Vorkaufsrecht]] einräumen oder eine Abgabe entrichten. Letzteres wurde im Bereich des [[Gemeines Recht|gemeinen Rechts]] auf jeden Besitzwechsel ausgedehnt, also etwa auch im [[Erbfall]]. Die Abgabe hatte zahlreiche unterschiedliche Bezeichnungen.<ref name="klein-bruckschwaiger969">Klein-Bruckschwaiger, Sp. 969.</ref>

== Landesrechtliche Differenzierungen ==
Das [[Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten|preußische allgemeine Landrecht]] (ähnlich das österreichische Recht) unterschied zwischen der Erbpacht und Erbzinsleihe. Solche unwiderrufliche Landleihen gegen festen Zins kamen früher in deutschen und in andern Ländern häufig vor (in der [[Provinz Groningen]] unter der Bezeichnung ''beklemmrecht'').

Die Erbpacht unterschied sich von der Zeitpacht dadurch, dass sie nicht mit dem Tod des Pächters ([[Schupflehen]]) oder nach Ablauf einer gewissen Zeit erlosch oder gekündigt werden konnte ([[Freistift]]), sondern auf die Erben und Nachfolger des Erbpächters überging. Da die Erbpacht dem freien Eigentum nahestand, war das Verhältnis für die Bewirtschaftung der Güter weit zuträglicher als das der Zeitpacht, bei welchem der Pächter meistens nur nach dem größtmöglichen Ertrag in der kürzesten Zeit strebte und an der langfristigen Verbesserung der Güter nur wenig Interesse hatte.

Unterarten des Erbpachtrechts waren das [[Büdner]]recht, d. h. das Erbpachtrecht an kleinen, noch landwirtschaftlich selbständig benutzbaren Grundstücken, und das [[Häusler]]recht, das Erbpachtrecht an hauptsächlich für die Sesshaftmachung landwirtschaftlicher Arbeiter bestimmten Hausstellen (Haus, Hof, Garten).

== Entwicklung ==
Zurückverfolgen lässt sich das Institut (einschließlich seiner aus dem [[Griechische Sprache|Griechischen]] stammenden Bezeichnung [[Emphyteuse|Emphyteusis]]) auf das [[Oströmisches Reich|Oströmische Reich]].<ref name="klein-bruckschwaiger968" />

Über die [[Universität Bologna]] und die [[Glossator]]en gelangte dieses Rechtsinstitut im 12. / 13. Jahrhundert auch in den nordalpinen Raum.<ref name="klein-bruckschwaiger969" />

Die Erbpacht war im Mittelalter neben dem [[Freistift]] und dem [[Schupflehen]] eine gebräuchliche Form des [[Lehnswesen|Lehens]]. Insbesondere wenn nach Hungersnöten, Kriegen oder Seuchen die Bevölkerung zurückgegangen war, konnte der Grundbesitzer das brachliegende Land nicht zu dem für ihn günstigen Freistiftrecht, sondern nur auf Lebenszeit oder in Erbpacht vergeben. In der Tiroler Landesordnung von 1532 wurde das Freistiftrecht verboten und generell Erbleihe eingeführt.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts wurde die Erbpacht in mehreren Ländern dadurch beseitigt, dass alle ''ewigen Renten'' gesetzlich für [[Ablösung (Recht)|ablöslich]] und nur die erbliche Überlassung des vollen Eigentums als zulässig erklärt wurden. Die Neubegründung von Erbpachts- und Erbzinsverhältnissen unter Vorbehalt unablöslicher Grundrenten bei Eigentumsübertragungen wurden verboten, so in [[Frankreich]] 1789, wo jedoch eine zeitlich beschränkte Erbpacht bis zu 99 Jahren und Pachtverhältnisse auf drei Generationen zugelassen wurden. In [[Preußen]] wurden schon durch das Edikt vom 14. September 1811 die aus der Erbpacht herrührenden Lasten für ablöslich erklärt, die [[Preußische Verfassung (1848/1850)|Verfassungsurkunde von 1850]] gestattete nur die Übertragung des vollen Eigentums. Ein preußisches Gesetz vom 2. März 1850 regelte die [[Ablösung (Recht)|Ablösung]] und führte die Ablösbarkeit auch in den nach 1866 erworbenen preußischen Landesteilen ein. Die Abzahlung in Raten (Rentengut) konnte dabei auch in [[Naturalien]] erfolgen. Schließlich geschah dies auch in Sachsen, Bayern, Württemberg, Oldenburg etc.

In anderen Ländern ([[Sachsen-Altenburg]], [[Sachsen-Gotha]], [[Sachsen-Weimar]], [[Herzogtum Sachsen-Meiningen|Sachsen-Meiningen]], [[Fürstentum Lippe|Lippe]], [[Herzogtum Braunschweig|Braunschweig]], [[Schwarzburg-Rudolstadt]] etc.) ließ man die Erbpacht bestehen. In beiden [[Mecklenburg|Mecklenburgischen Landesteilen]] bildete sie bis 1918 die fast ausschließliche Form des bäuerlichen Grundbesitzes.

Nach Inkrafttreten des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB) am 1. Januar 1900 wurden durch Art. 63 des [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche]] die landesgesetzlichen Vorschriften über das Erbpachtrecht aufrechterhalten, eine Neubegründung eines Erbpachtverhältnisses war nach dieser Vorschrift aber nicht mehr zulässig.

Durch das [[Kontrollratsgesetz]] Nr. 45 Art. X vom 24. April 1947 wurde die Erbpacht in Deutschland unter Aufhebung des Art. 63 [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] ganz abgeschafft. Rentengüter bestehen auch heute noch.

Fälschlicherweise wird das [[Erbbaurecht]] an Baugrundstücken häufig als ''Erbpacht'' bezeichnet.

== Literatur ==
* F. Klein-Bruckschwaiger: Artikel ''Erbleihe'', in: ''Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte,'' Bd. I, 1971, Sp. 968–971.
* {{LexMA|6|1607|1609|Pacht|Christian Reinicke|}}

== Anmerkungen ==
<references group="Anm." />

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Lehnswesen]]

Erbpacht - Versionsgeschichte

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