https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=EnumerationsprinzipEnumerationsprinzip - Versionsgeschichte2026-05-26T07:06:05ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Enumerationsprinzip&diff=214040&oldid=previmported>Pistazienfresser: GG-Änderung im Dezember 20242025-07-12T13:08:44Z<p>GG-Änderung im Dezember 2024</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>'''Enumerationsprinzip''' ([[Latein|lat.]]: ''enumerare'', „aufzählen“) bedeutet in der [[Rechtswissenschaft]], dass der Gesetzgeber im Interesse der [[Rechtssicherheit]] eine Materie nicht für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen, sondern durch Aufzählung einzelner Tatbestände abschließend regelt und damit den Anwendungsbereich der [[Rechtsnorm]] bewusst auf bestimmte Sachverhalte einengt. Allgemein gehaltene Formulierungen, die der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] bedürfen und damit eine Vielzahl ähnlicher, aber ungeschriebener Sachverhalte erfassen sollen, sind dagegen die [[Generalklausel]]n.<br />
<br />
Strafrechtliche [[Regelbeispiel]]e sind lediglich Erschwerungsgründe nicht-tatbestandlicher Art und nur für die Strafzumessung von Bedeutung.<ref>Gerhard Dannecker: ''Über die Regelbeispiele.'' 2014.</ref><br />
<br />
In der Bundesrepublik Deutschland wurden historisch beispielsweise die ausdrücklich im Gesetz als ''Verwaltungsrechtssachen'' benannten Angelegenheiten für den Zugang zu den Gerichten der [[Verwaltungsgerichtsbarkeit]]<ref>vgl. etwa Art. 8 Nr. 1–40 des ''Gesetzes, die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend'' vom 8. August 1878. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern 1887, S. 625.</ref> mit Erlass der [[Verwaltungsgerichtsordnung]] im Jahr 1960 durch die verwaltungsgerichtliche Generalklausel des {{§|40|vwgo|juris}} VwGO ersetzt und damit der Rechtsschutz erheblich ausgeweitet.<ref>vgl. Michael Reichenthaler: ''§ 40 VwGO – Die Entstehung einer politischen Generalklausel (?)'' [[Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht|GVRZ]] 2024, S. 3 ff.</ref> Der Verwaltungsrechtsweg ist seitdem „in allen [[Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art|öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art]] gegeben“.<br />
<br />
Will der Gesetzgeber „abschließend aufzählen“, begrenzt er den Kreis der unter die Vorschrift fallenden Sachverhalte (''enumeratio ergo limitatio''). Nicht aufgezählte Sachverhalte sind dann von der Regelung ausgeschlossen und auch nicht im Wege der richterlichen [[Rechtsfortbildung]] [[Subsumtion (Recht)|subsumierbar]]. Die abschließende Aufzählung hat Ausschlusswirkung für alle nicht von der Regelung erfassten Tatbestände. Sie ist mitunter daran zu erkennen, dass das Gesetz Begriffe wie „nur“ oder „ausschließlich“ benutzt. Ansonsten ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Regelung abschließend sein soll.<ref>vgl. Roetteken, Rothländer: ''Hessisches Bedienstetenrecht - Gesamtausgabe.'' Februar 2021, § 77 Hessisches Personalvertretungsgesetz HPVG, Rdnr. 825 ff.</ref><br />
<br />
Ein Beispiel für eine abschließende Regelung ist {{Art.|94|gg|juris}} GG, {{§|13|bverfgg|juris}} Nr. 1–15 BVerfGG, wonach das [[Bundesverfassungsgericht]] nur für die dort aufgezählten Verfahren zuständig ist.<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Katalogstraftat]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* [[Klaus Weber (Jurist, 1957)|Klaus Weber]]: ''Rechtswörterbuch.'' München, 24. Aufl. 2022, Stichwort ''Enumerationsprinzip''.<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]<br />
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]</div>imported>Pistazienfresser