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2024-02-25T15:30:56Z

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Eine '''Entscheidung nach Aktenlage''' – auch '''Aktenlageentscheidung'''<ref>[[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Carl Creifelds: ''Rechtswörterbuch'']], 21. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-63871-8.</ref> und ''Entscheidung nach Lage der Akten'' genannt – ist eine Entscheidung durch eine Behörde oder ein Gericht ohne [[mündliche Verhandlung]].

== Weitere Einzelheiten ==
Eine ''Entscheidung nach Aktenlage'' ist in [[Verwaltungsverfahren|Verwaltungs-]], [[Gerichtsverfahren|Gerichts-]] und sonstigen [[Verfahrensrecht|Verfahren]] möglich, die mit einer rechtsverbindlichen Entscheidung abgeschlossen werden sollen, wenn die Anwesenheit der [[Beteiligter|Beteiligten]] zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich ist,<ref>etwa im Rentenverfahren, [https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Infos-fuer-Aerzte/infos-fuer-aerzte_node.html ''Fachinformationen Erwerbsminderungsrente''], [[Deutsche Rentenversicherung Bund]]</ref> die Beteiligten trotz ordnungsgemäßer [[Ladung (Recht)|Ladung]] nicht erschienen sind ([[Säumnis]]) oder auf ihre Anwesenheit verzichtet haben, etwa im Fall einer Entscheidung durch [[Gerichtsbescheid]]. Der Entscheidung wird dann der aus den schriftlichen [[Akte|Verfahrensakten]] bekannte Sachverhalt zugrunde gelegt, ohne diesen durch persönliche [[Anhörung]], Untersuchung oder [[mündliche Verhandlung]] der Beteiligten weiter zu ermitteln oder zu erörtern.

Im deutschen Recht ist eine Entscheidung nach Aktenlage zum Beispiel nach {{§|251a|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] vorgesehen, wenn beide Parteien im [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] nicht erscheinen oder verhandeln oder nach {{§|331a|zpo|juris}} ZPO, wenn eine Partei nicht erscheint und die andere Partei statt eines [[Versäumnisurteil]]s eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt. Statt einer Entscheidung nach Lage der Akten kann das Gericht bei beidseitiger Säumnis die Verhandlung vertagen ({{§|227|zpo|juris}} ZPO) oder das Ruhen des Verfahrens anordnen ({{§|251|zpo|juris}} ZPO).

Auch bei der [[Zustimmung]] zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder eines Arbeitnehmers, der Kündigungsschutz nach dem [[Elftes Buch Sozialgesetzbuch|Elften Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB XI) oder dem [[Mutterschutzgesetz]] oder [[Bundeserziehungsgeldgesetz]] genießt, kann bei Ausbleiben im Anhörungstermin von der Behörde nach Lage der Akten entschieden werden.

Wurde bei einer Entscheidung nach Aktenlage der Sachverhalt nur unzureichend ermittelt und verstößt sie deshalb gegen den [[Amtsermittlungsgrundsatz]], ist die Entscheidung rechtswidrig und damit aufhebbar.<ref>Beispiel: [https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=73236 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Oktober 2007 – L 8 KR 228/06]</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Aktenlage}}
* [[Europäisches Patentamt]]: [https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/c_v_15.htm ''Entscheidung nach Aktenlage''] Richtlinien für die Prüfung, Stand: 1. Oktober 2015.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]

Entscheidung nach Aktenlage - Versionsgeschichte

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