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2025-06-01T21:30:56Z

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'''Entkriminalisierung''' ist ein in der [[Rechtspolitik|rechtspolitischen]] Diskussion und der [[Strafrecht]]sreform gebrauchter Begriff.

Entkriminalisierung setzt logischerweise voraus, dass eine Verhaltensweise [[Kriminalisierung|kriminalisiert]] ist. Der Vorgang der Kriminalisierung stellt das Gegenstück zur Entkriminalisierung dar.<ref name="eins">[[Rainer Prätorius]]: [https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90894-6_19 Entkriminalisierung und alternative Sanktionen]. In: Lange HJ. (Herausgeber) Kriminalpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008</ref> Die Forderung nach ''Entkriminalisierung'' geht dahin, bestimmte Verhaltensweisen nicht mehr mit strafrechtlichen Strafen (und der damit verbundenen besonderen Missbilligung durch die Rechtsgemeinschaft) zu belegen, sondern nur noch als [[Ordnungswidrigkeit]] zu verfolgen. Ein Beispiel für Entkriminalisierung in der [[Bundesrepublik Deutschland]] ist die Herausnahme der [[Übertretung]]en aus dem Strafgesetzbuch 1974 und die zuvor erfolgte Schaffung des [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten]] 1968; einige Straftatbestände wurden zu solchen, manche Straftatbestände wurden komplett gestrichen.

Weitere Beispiele:
* [[Belästigung der Allgemeinheit|Grober Unfug]]: Ersetzung des § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F. durch § 118 OWiG zum 1. Januar 1975 (gleichzeitig Umbenennung des Delikts in „Belästigung der Allgemeinheit“).
* [[Prostitution]]: Änderung der §§ 180a I, 181a II StGB zum 1. Januar 2002 schafft die Möglichkeit, sichere, hygienische und komfortable Arbeitsbedingungen sowie den Abschluss von Arbeitsverträgen straffrei anzubieten.<ref name="zwei">[[BMFSFJ]]: {{Webarchiv |url=http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/pdf/gesamt.pdf |text=''Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“ – Abschlussbericht'' |wayback=20150715002320 |format=PDF; 4,24 MB }}</ref> Ein Anliegen der Strafrechtsreformer war, dass die Prostitution nur noch insoweit strafrechtlich verfolgt werden soll, als sie mit Zwang oder anderweitiger Ausnutzung der Prostituierten, in jugendgefährdender Weise (zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen) oder in [[Sperrbezirk]]en erfolgt.
* [[Konsumcannabisgesetz]]: Seit 1. April 2024 ist der Eigenanbau und Besitz von [[Cannabis]] in engen Grenzen erlaubt. Im Zusammenhang mit illegalen Drogen geht es überwiegend um die Frage, ob das Strafrecht das geeignete Mittel ist, um die Gefahren des Drogenkonsums zu bekämpfen und den [[Jugendschutz]] zu gewährleisten (siehe [[Legalisierung von Drogen]]).

Im Gespräch sind auch Vorschläge, weniger schwerwiegende Straftaten wie [[Ladendiebstahl|Ladendiebstähle]], leichte [[Sachbeschädigung]]en oder [[Beförderungserschleichung|Schwarzfahrten]] zu entkriminalisieren.<ref>Jannis Brühl: [https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahren-und-ladendiebstahl-hat-die-polizei-nichts-besseres-zu-tun-1.2440838 ''Schwarzfahren und Ladendiebstahl: Hat die Polizei nichts Besseres zu tun?'']. www.sueddeutsche.de. 17. April 2015</ref><ref>''Justiz: Freischuß für Ladendiebe''. ''Der Spiegel''. Ausgabe 4/1986. 20. Januar 1986, S. 56–60 ([https://www.spiegel.de/politik/justiz-freischuss-fuer-ladendiebe-a-d09a89ea-0002-0001-0000-000013517009?context=issue online])</ref> Bei diesen Vorschlägen geht es nicht darum, den Unrechts-Charakter der Taten zu bestreiten, sondern die „kostbare Ressource Recht“ effizienter zu nutzen, indem Polizei und Justiz entlastet werden.

Am 14. Oktober 2015 legte die [[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen]] dem [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Menschen ohne [[Aufenthaltstitel|Aufenthaltsstatus]] vor.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/18/063/1806346.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus'']. Bundestags-Drucksache 18/6346. 14. Oktober 2015</ref>

Im April 2023 wurden Pläne des Justizministeriums bekannt, die [[Unfallflucht (Deutschland)|Verkehrsunfallflucht]] nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat einzustufen, solange nur ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-des-justizministeriums-buschmann-will-offenbar-unfallflucht-ohne-verletzte-entkriminalisieren-9713714.html |titel=Buschmann will offenbar Unfallflucht ohne Verletzte entkriminalisieren |hrsg=Der Tagesspiegel |datum=2023-04-25 |sprache=de |abruf=2023-04-25}}</ref>

Bundesjustizminister [[Marco Buschmann]] kündigte an, 2023 die Herabstufung der [[Beförderungserschleichung (Deutschland)|Beförderungserschleichung]] von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit zu prüfen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/gefaengnis-buschmann-straftat-schwarzfahren-ordnungswidrigkeit-100.html |titel=Justizminister Buschmann: Schwarzfahren bald nur noch Ordnungswidrigkeit? |hrsg=WDR |datum=2022-07-17 |sprache=de |abruf=2022-07-18}}</ref>

== Andere Staaten ==
Parallel zur [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020|Präsidentschaftswahl am 3. November 2020]] in den [[Vereinigte Staaten von Amerika|Vereinigten Staaten von Amerika]] stimmten die Einwohner in einem [[Referendum]] des US-Bundesstaates [[Oregon]] für eine Entkriminalisierung von harten Drogen (Cannabis ist in Oregon ohnehin bereits legal). Seit dem 1. Februar 2021 wurde bei Konsumenten eine geringe Menge nur noch wie eine [[Ordnungswidrigkeit]] gehandhabt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/kokain--heroin--crystal-us-wahl--erster-staat-schafft-strafen-fuer-harte-drogen-ab-37575208 |titel=US-Wahl: Kokain, Heroin, Crystal - erster Staat schafft Strafen für harte Drogen ab! {{!}} MOPO.de |werk=MOPO.de |hrsg=[[Hamburger Morgenpost]] |datum=2020-11-04 |abruf=2020-12-15}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.nzz.ch/international/oregon-entkriminalisiert-als-erster-us-bundesstaat-kleine-mengen-harter-drogen-ld.1585372 |titel=US-Bundesstaat Oregon entkriminalisiert kleine Drogenmengen |werk=nzz.ch |hrsg=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2020-11-04 |abruf=2020-12-15}}</ref> Die Folgen wurden eher negativ beurteilt. So stieg die Zahl der an Überdosen verstorbenen Einwohner im Jahr 2021 deutlich stärker an als im Rest der USA, der jedoch ebenfalls einen Anstieg verzeichnete.<ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Hogan |url=https://www.city-journal.org/oregons-disastrous-drug-experiment |titel=Oregon’s Disastrous Drug Experiment |hrsg=City Journal |datum=2022-07-21 |sprache=en |abruf=2022-08-15}}</ref> Im September 2024 wurde die Regelung wieder aufgehoben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.pbs.org/newshour/politics/oregon-law-rolling-back-drug-decriminalization-takes-effect-making-possession-a-crime-again |titel=Oregon law rolling back drug decriminalization takes effect, making possession a crime again |hrsg=PBS News |datum=2024-09-01 |sprache=en-us |abruf=2025-04-28}}</ref>

In der kanadischen Provinz [[British Columbia]] begann am 31. Januar 2023 ein Experiment zur Entkriminalisierung harter Drogen. Der Besitz von bis zu 2,5 Gramm [[Opioide]]n, [[Kokain]], Methamphetamin und [[MDMA]] wird dort nicht mehr bestraft. Das Experiment ist auf 3 Jahre befristet.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www2.gov.bc.ca/gov/content/overdose/decriminalization |titel=Decriminalizing people who use drugs in B.C. |hrsg=Government of British Columbia |datum=2023-01-31 |abruf=2023-01-31}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Kriminalisierung]]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Rechtspolitik]]

{{Rechtshinweis}}

Entkriminalisierung - Versionsgeschichte

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