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2026-01-02T17:27:05Z

Entgeltsysteme bzw. Vergütungssysteme: inhaltlich bzgl der Thematik und Wiki-internen Link bzgl. Punktzahlen und -werte sowie der Rentenpunkte ergänzt.........

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Der Begriff '''Entgelt''' (n.; [[Plural]] ''Entgelte'') bezeichnet die in einem [[Vertrag]] vereinbarte [[Gegenleistung]]. Ein entgeltlicher Vertrag ist also insbesondere ein gegenseitiger Vertrag, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis ([[Synallagma]]) stehen. Die Bindung kann aber auch auf andere Weise hergestellt werden, etwa durch Vereinbarung einer [[Bedingung (Recht)|Bedingung]].<ref name="Palandt 311">[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]]-''Heinrichs''. 64. Auflage. 2005, Überbl. v. § 311, Rn. 8.</ref> Der Begriff der Entgeltlichkeit ist damit weiter als der der Gegenseitigkeit.

Unentgeltlich ist der Vertrag dagegen, wenn keine Gegenleistung vereinbart ist.<ref name="Palandt 516_2">Palandt-''Weidenkaff''. 64. Auflage. 2005, § 516, Rn. 8.</ref>

Umgangssprachlich versteht man unter Entgelt häufig das [[Arbeitsentgelt]], also jene [[Vergütungsstruktur|Vergütung]], welche für eine Arbeitsleistung vereinbart wurde. Umgangssprachlich, aber auch in [[Preis (Wirtschaft)|Preislisten]] und [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)]], wird der Begriff ''Gebühr'' fälschlich für Entgelte verwendet, die für [[privatwirtschaft]]liche Leistungen erhoben werden (Beispiel: „[[Bankgebühr]]en“ oder „Anmeldegebühr“), was in bestimmten Fällen einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.<ref>Landgericht Wiesbaden Urteil vom 19. Dezember 2014 - Az.: 13 O 38/14.</ref> Siehe auch: [[Schutzgebühr]], [[Gebühr]].

== Entgelt und Geld ==
Leistungen werden mit einer Gegenleistung „vergolten“ oder „entgolten“, was aber mit einer Geldzahlung zunächst nichts zu tun hat, weshalb die oft anzutreffende Schreibung ''Entgeld'' falsch ist. Umgekehrt bedeutet unentgeltlich nicht kostenlos.<ref name="Palandt 516_2" />

Häufig besteht das Entgelt allerdings tatsächlich in einer Geldleistung. Aber auch der [[Tausch]] (etwa Briefmarke gegen Briefmarke) ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft: Jedes Tauschobjekt wird um des anderen Willen hingegeben. Die [[Bürgschaft]] andererseits, bei der typischerweise Geld gezahlt werden muss, kennt keine Gegenleistung, ist also ebenso unentgeltlich wie die [[Schenkung]] selbst eines Geldbetrages.

== Leistung und Gegenleistung ==
{{Staatslastig|DE}}
'''Entgeltforderung''' (die z. B. in Deutschland in {{§|286|bgb|juris}} Abs. 3 S. 1 und {{§|288|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] erwähnt ist) ist demnach nicht gleichbedeutend mit „Geldforderung“, mag es im konkreten Fall auch eine solche sein. Es handelt sich vielmehr um eine Forderung, die als Gegenleistung für eine Leistung versprochen war. Daher fällt beispielsweise der Rückzahlungsanspruch des [[Darlehen (Deutschland)|Darlehensgebers]], obwohl er eine Geldforderung ist, nicht unter den erhöhten Verzugszins des {{§|288|bgb|juris}} Abs. 2 BGB:<ref name="Palandt 288">Palandt-''Heinrichs''. 64. Auflage. 2005, § 288, Rn. 8.</ref> Die Rückgabe ist nicht Entgelt für die Hingabe des Darlehens. Ebenso scheiden [[Schadensersatz]]ansprüche, [[Vertragsstrafe]]n und [[Bereicherungsrecht|Bereicherungsansprüche]] aus.<ref name="Palandt 286">Palandt-''Heinrichs''. 64. Auflage. 2005, § 286, Rn. 27.</ref>

Bei neueren, insbesondere europarechtlich beeinflussten Gesetzesänderungen ist die Terminologie nicht mehr streng eingehalten; so soll etwa auch die (einseitig verpflichtende) Bürgschaft „entgeltlich“ im Sinne des {{§|312|bgb|juris}} BGB sein.<ref name="Palandt 312">Palandt-''Heinrichs''. 64. Auflage. 2005, § 312, Rn. 7 f.</ref>

Abhängig vom Vertragstyp (der sich nach der Art der Leistung bestimmt) spricht man beispielsweise von [[Arbeitsentgelt]] (aus [[Arbeitsvertrag]]); statt „Werkentgelt“ spricht man dagegen eher von „[[Werklohn]]“, statt „Mietentgelt“ von „Mietzins“ bzw. seit der [[Schuldrechtsmodernisierung]] von „[[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]]“.

Welche der beiden Versprechen man als Leistung, welche als Gegenleistung bezeichnet, ist in gewisser Weise austauschbar. Grundsätzlich bezeichnet man das als Leistung, was dem Vertrag seinen typischen Charakter gibt: etwa das Erbringen von Diensten beim [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]], die Herstellung eines Werkes beim [[Werkvertrag]] und so weiter. Dennoch kann auch die Gegenleistung eine Leistung im Sinne der gesetzlichen Regelungen sein.

== Entgelt im Umsatzsteuerrecht ==
Im [[Umsatzsteuerrecht]] bezeichnet man als Entgelt die Leistung des Leistungsempfängers ohne [[Umsatzsteuer]], die der leistende Unternehmer im Rahmen des Leistungsaustauschs erhält. Damit ist das umsatzsteuerliche Entgelt nicht mit den Begriffen [[Preis (Wirtschaft)|Preis]] und privatrechtliches Entgelt gleichzusetzen (vgl. beispielsweise für Deutschland {{§|10|ustg|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Umsatzsteuergesetz (Deutschland)|UStG]], {{§|1|ustg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).

== Unentgeltliche Rechtsgeschäfte ==
Per definitionem ''unentgeltliche Rechtsgeschäfte'' sind im deutschen Recht beispielsweise der [[Auftrag]] (im Gegensatz zum entgeltlichen [[Geschäftsbesorgungsvertrag]]), die [[Leihe]] (sonst spricht man von [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]]), die [[Schenkung]] (sonst [[Kaufvertrag|Kauf]]) und die [[Bürgschaft]]. Die korrekte Terminologie wird umgangssprachlich meist nicht eingehalten.

Selbst der [[Maklervertrag]] ist im strengen Sinne unentgeltlich: Der Makler ist nach dem (meist vertraglich abbedungenen) gesetzlichen Leitbild des BGB nicht zum Tätigwerden verpflichtet, die Leistungen stehen demnach zu keinem Zeitpunkt im Gegenseitigkeitsverhältnis.

Das BGB misstraut den unentgeltlichen Rechtsgeschäften. Da derjenige, der eine Leistung verspricht, keine [[Gegenleistung]] erhalten wird, muss er vor übereiltem Vertragsschluss geschützt werden (vgl. die [[Formvorschrift]] des {{§|518|bgb|juris}} BGB für die Schenkung). Andererseits ist, wer eine Leistung unentgeltlich erhalten hat, weniger schutzwürdig (vgl. {{§|528|bgb|juris}} BGB, {{§|816|bgb|juris}} Abs. 1 S. 2 BGB, {{§|822|bgb|juris}} BGB). Einen vergleichbaren Schutz kannte das [[Römisches Recht|römische Recht]] noch nicht, wie ein Vergleich zur – der Schenkung (''donatio'') nahestehenden – ''[[pollicitatio]]'' (Versprechen) zeigt.<ref>Vgl. insoweit [[Max Kaser]]: ''Das Römische Privatrecht. Erster Abschnitt: Das altrömische, das vorklassische und klassische Recht.'' (= ''[[Handbuch der Altertumswissenschaft#X. Rechtsgeschichte des Altertums|Zehnte Abteilung, Dritter Teil, Dritter Band, Erster Abschnitt]]''). 2. Auflage. C. H. Beck, München 1955, S. 504 (aus § 140).</ref>

== Entgeltsysteme bzw. Vergütungssysteme ==
Es gibt in Deutschland zahlreiche [[Verbindlichkeit|verbindliche]] Vergütungssysteme, die auch als Entgeltsysteme oder [[Honorar#Grundlagen|Honorarsysteme]] bezeichnet werden. Dabei sind dort die jeweiligen Leistungen zumeist zunächst mit Punktzahlen versehen, so dass dort der jeweils tatsächliche Preis dadurch ermittelt wird, indem die einzelnen Punktzahlen mit dem jeweiligen [[Punktwert]] bzw. Punktpreis multipliziert werden. Dabei ist der Punktwert der zu der Zeit gültige Euro- bzw. Cent-Betrag je einem Punkt. Zu den Entgelt- bzw. Vergütungssystemen in Deutschland gehören u. a.:

=== Im medizinischen Kontext ===
* Der [[Einheitlicher Bewertungsmaßstab|einheitliche Bewertungsmaßstab]] (EBM)
* Die [[Gebührenordnung für Ärzte]] (GOÄ)
* Der [[Deutsche Krankenhausgesellschaft Normaltarif|Nebenkostentarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft]] (DKG-NT)
* Die [[Gebührenordnung für Zahnärzte]] (GOZ)
* Die [[Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten]] (GOP)
* Das [[German Diagnosis Related Groups|deutsche DRG-Entgeltsystem]] für stationäre Krankenhausleistungen der Somatik
* Das [[Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik|PEPP-Entgeltsystem]] für stationäre Krankenhausleistungen der Psychosomatik und Psychiatrie
* Das seit dem Jahr 2024 bestehende [[Krankenhausfinanzierung#Spezielle_sektorengleiche_Vergütung_(HYBRID-DRGs) |"Hybrid-DRG"- Vergütungssystem]] im Rahmen der speziellen sektorengleichen Vergütung
* Die [[Tierärztegebührenordnung|Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte]] (GOT) bestimmt die Vergütungen der Tierärzte für ihre Leistungen und deren Einhaltung überwacht die [[Tierärztekammer]]

Das Gebührenverzeichnis für [[Heilpraktiker]] (GebüH) ist keine verbindliche Gebührentaxe, sondern ein Verzeichnis der durchschnittlich üblichen Vergütungen, welches als Berechnungshilfe bei der Rechnungserstellung dient.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heilpraktiker.org/gebuehrenverzeichnis-fuer-heilpraktiker |titel=Gebührenverzeichnis & Beihilfe |hrsg=heilpraktiker.org |format=|sprache=de |abruf=2025-03-05}}</ref>

=== Vergütungssysteme für Mitarbeiter ===
Der Begriff der Vergütungssysteme wird auch verwendet im Kontext der [[Arbeitsentgelt|Mitarbeiterentlohnung]] und somit zur Beschreibung der Strukturen und Methoden, mit denen Unternehmen die Leistungen ihrer Mitarbeiter entlohnen. Darunter fallen insbesondere:
* [[Besoldung#Grundgehalt|Grundgehalt]] bzw. Festgehalt als [[Arbeitsentgelt]]
* [[Leistungsorientierte Vergütung |Variable Vergütungsbestandteile]]: Sie ergänzen das Grundgehalt durch flexible Zusatzleistungen, wie [[Bonuszahlung|Boni]] oder [[Prämie]]n, die an individuelle oder unternehmerische Zielsetzungen gekoppelt sind.
* [[Entgeltdifferenzierung|Erfolgsabhängige]] Vergütung: Das Gehalt wird teilweise oder vollständig an den individuellen oder unternehmerischen Erfolg gekoppelt
* [[Anreizsystem |Anreizsysteme]]: Diese Prämien können sowohl finanzieller Natur sein, wie beispielsweise Jahresendprämien, [[Betriebliche Altersversorgung]] (bAV), Kinderbetreuungszuschüsse sowie Schichtzulagen als auch in Form von nicht-monetären Anreizen wie zusätzliche [[Erholungsurlaub|Urlaubstage]], Sachprämien, [[Erwachsenen- und Weiterbildung|Weiterbildungsangebote]], betriebliche [[Fitnesstraining]]- und [[Wellness]]-Programme bzw. [[Betriebssport]].
* Auch das deutsche Rentensystem, dass insbesondere mit [[Entgeltpunkte |Rentenpunkten]] arbeitet, ist hier hinzu zu zählen.

Daneben können auch [[Tarifvertrag|Tarifverträge]], wie beispielsweise für den [[Öffentlicher Dienst (Deutschland)|öffentlichen Dienst]] der [[Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder|TV-L]], gültig für die [[Land (Deutschland)|Bundesländer]], sowie der [[Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst|TVöD]], gültig für die [[Gemeinde|Kommunen]] bzw. Gemeinden und den [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], als allgemeine Vergütungs- bzw. Entgeltsysteme angesehen werden.

=== Sonstige Vergütungs- und Entgeltsysteme ===
* Das Entgeltsystem gemäß dem [[Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz]] (JVEG) für die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
* Das Entgeltsystem gemäß dem [[Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]] (RVG) als Vergütungssystem bei Rechtsanwaltsleistungen
* Das Entgeltsystem gemäß dem [[Gerichts- und Notarkostengesetz]] (GNotKG) als Vergütungssystem bei Gerichts- und Notarleistungen
* Die [[Honorarordnung für Architekten und Ingenieure]] (HOAI) als Vergütungssystem für Architekten- und Ingenieurleistungen
* Die Entgeltbemessung gemäß den [[Richtlinie]]n für<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dpma.de/docs/dpma/richtlinienfuerdieverguetungvonarbeitnehmererfindungen.pdf |titel=Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst |hrsg=dpma.de|format=PDF-Dtei |sprache=de |abruf=2025-02-23}}</ref> die „[[Erfindervergütung#Vergütungsrichtlinien des Arbeitnehmererfinderrechts |Vergütung von Arbeitnehmererfindungen]] im privaten Dienst“ gemäß dem {{§|9|ArbnErfG|juris}} (2) [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG), u. a. veröffentlicht seitens dem [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] (DPMA)
* Die Honararrichtlinien gemäß dem Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen [[Amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr|Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V.]] (BVSK)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bvsk.de/informationen/richtlinien/ |titel=Richtlinien des BVSK |hrsg=bvsk.de |format=|sprache=de |abruf=2025-03-05}}</ref>
* Die Entgelte gemäß der [[Bußgeldkatalog-Verordnung]], die im sogenannten Bußgeldkatalog (BKat) die Regelsätze für Bußgelder und Verwarnungsgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten festsetzt.

== Strafrecht ==
[[Sexuelle Handlung]]en, die von einer Person über 18 Jahren mit einer Person unter 18 Jahren gegen Entgelt vorgenommen werden, sind als [[sexueller Missbrauch von Jugendlichen]] strafbar (§ 182 Absatz 2 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]). Wenn eine Person unter 18 Jahren gegen Entgelt zu sexuellen Handlungen mit Dritten bestimmt wird, besteht Strafbarkeit wegen [[Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger]] (§ 180 Absatz 2 StGB, auch für selbst minderjährige Bestimmende, vgl. auch [[Zwangsprostitution]]).

== Siehe auch ==
* [[Entgeltabrechnung]]
* [[Recht auf Unentgeltlichkeit des Studiums]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Staatslastig|DE}}

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4152352-0}}

[[Kategorie:Vertragsrecht]]

Entgelt - Versionsgeschichte

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