imported>Hasselklausi: /* Funktion */ Besatzungsstatut#Vom Beschluss der Westmächte bis zum Inkrafttreten statt Pariser Außenministerkonferenz

2023-02-18T18:16:31Z

Funktion: Besatzungsstatut#Vom Beschluss der Westmächte bis zum Inkrafttreten statt Pariser Außenministerkonferenz

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[[Datei:WP Bundeszone.jpg|miniatur|300px|Das ursprüngliche Gebiet der Enklave Bonn]]
Die '''Enklave Bonn''' (auch ''internationale Zone'', ''Besatzungsfreie Zone'', ''Bundeszone''<ref>nach dem Namen des ''Amtes Bundeszone'', einer dem [[Bundesministerium für Wohnungsbau]] angegliederten Sonderbehörde</ref>; engl. ''Bonn Enclave'', frz. ''Enclave de Bonn'') war ein Verwaltungsgebiet und ein Sonderbereich im Raum [[Bonn]], der der [[Alliierte Hohe Kommission|Alliierten Hohen Kommission]] (AHK) unterstand. Er wurde am 9. Juli 1949 durch die designierten [[Hoher Kommissar (Deutschland)|Hohen Kommissare]] ausgewiesen und bestand bis zum Inkrafttreten des [[Deutschlandvertrag]]s am 5. Mai 1955.

== Funktion ==
Der Sonderbereich wurde grundsätzlich bereits am 20. Juni 1949 auf der sogenannten ''Pariser Außenministerkonferenz'' ([[Besatzungsstatut#Vom Beschluss der Westmächte bis zum Inkrafttreten|nach dem Beschluss der Westmächte]]) in der ''Charta der Alliierten Hohen Kommission'' festgelegt, aber erst am 9. Juli räumlich definiert. Er sollte in der Region um den [[Geschichte der Stadt Bonn#Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland|zunächst noch vorläufigen]] [[Regierungssitz]] Bonn den Aufbau der Bundesorgane gewährleisten, die mit der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Gründung der Bundesrepublik Deutschland]] am 23. Mai des Jahres entstanden waren. Dazu wurde die Zone noch im Jahr 1949 [[Demilitarisierung|entmilitarisiert]]. Außerdem sollte vermieden werden, dass die Alliierte Hohe Kommission unter der Hoheitsverwaltung eines ihrer Mitglieder stand. Während der Restteil der Bundesrepublik unter Kontrolle einer der drei westlichen [[alliierte]]n [[Besatzungsmacht|Besatzungsmächte]] stand, unterlag die Enklave einer gemeinsamen Kontrolle. Zuvor war das Gebiet Teil der [[Britische Besatzungszone|Britischen Besatzungszone]]. Den Kern der Enklave bildete die Stadt Bonn, die als „besatzungsfreies“ Gebiet ausschließlich zur Unterbringung des [[Deutscher Bundestag|Parlaments]] und der Regierungsbehörden vorgesehen war; für das restliche Gebiet bestand zumindest anfänglich eine Unterteilung in drei jeweils einer der Besatzungsmächte für deren Unterbringung zugeordneten Sektoren ''X'', ''Y'' (beide linksrheinisch) und ''Z'' (rechtsrheinisch)<ref>[[Hermann Wandersleb]] (Hrsg.): ''Die Unterbringung der Bundesorgane in Bonn''. Düsseldorf o. J. (Oktober 1949), S. 3, 5 (Abb.).</ref>.

== Aufbau ==
Die Befugnisse der Alliierten Hohen Kommission aus dem [[Besatzungsstatut]] nahm in der Enklave ein Unterausschuss wahr, das ''Sub-Committee for the Administration of the Bonn Enclave''. Er unterstand dem Hauptausschuss ''(General Committee)'' der Alliierten Hohen Kommission und war bis 1952 auf dem [[Petersberg (Siebengebirge)|Petersberg]] ansässig. Der Ausschuss setzte sich zusammen aus je einem Vertreter der drei Besatzungsmächte, die jeweils mit einem suspensiven [[Veto|Vetorecht]] ausgestattet waren und über eine [[Polizei (Deutschland)|Polizeieinheit]] mit [[Verhaftung]]srecht verfügten. Die Gerichtsfunktionen für das Besatzungspersonal übte in dem Gebiet gewöhnlich das jeweils betroffene Land selbst aus, in Zweifelsfällen ein britisches Besatzungsgericht ggf. unter Mitwirkung eines beratenden Vertreters der Kommission. Der Haushalt der Enklave, der im Jahr 1951/1952 21 Mio. DM umfasste, bedurfte der Genehmigung durch die britischen Besatzungsbehörden.

Die [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitsrechtlichen]] Verwaltungsfunktionen der Alliierten Hohen Kommission in der Enklave Bonn waren auf die AHK, ihre Mitarbeiter und ihre Unterbringung selbst ausgerichtet, sodass parallel die Verwaltungsstrukturen des Landes [[Nordrhein-Westfalen]] in Kraft blieben. Die Dienststellen der Kommission innerhalb der Enklave Bonn wurden großteils von [[Vierte Französische Republik|Frankreich]] mit 850 und den [[Vereinigte Staaten|USA]] mit etwa 700 Mitarbeitern (Stand ca. 1952) besetzt, während [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] seine Aufgaben in der AHK abgesehen von einer Repräsentanz in der [[Villa Wilhelma (Bonn)|Villa Wilhelma]] in Bad Godesberg überwiegend vom Hochkommissariat auf der [[Wahner Heide]] bei Köln aus wahrnahm.

== Abgrenzung ==
Die Enklave Bonn umfasste zum Zeitpunkt ihrer Ausweisung westlich des [[Rhein]]s die Stadt Bonn, ihren heutigen Stadtbezirk [[Bad Godesberg]] sowie das Gebiet der heutigen Gemeinde [[Wachtberg]]. Östlich des Rheins lagen innerhalb der Zone der heutige Stadtbezirk [[Beuel]], die Städte [[Königswinter]] und Honnef (heute: [[Bad Honnef]]) sowie das [[Siebengebirge]] und einige östlich und nördlich davon gelegene Ortschaften, darunter das Gebiet der späteren Stadt [[Sankt Augustin]].

Im Norden wurde die Zone von der Mündung der [[Sieg (Fluss)|Sieg]] in den Rhein begrenzt, von der aus die Grenze in Richtung Osten bis zur Brücke der [[Siegstrecke]] über die heutige [[Bundesautobahn 3]] verlief. Von dort aus bildete die A 3 die östliche Begrenzung der Zone bis zur Grenze zur [[Französische Besatzungszone|Französischen Besatzungszone]] im Süden bei [[Rederscheid]] bzw. [[Aegidienberg]]-[[Rottbitze]]. Die gesamte südliche Zonengrenze war mit der heutigen Landesgrenze zwischen [[Nordrhein-Westfalen]] und [[Rheinland-Pfalz]] identisch und verlief entlang der Stadt [[Bad Honnef|Honnef]] über den Rhein nach Westen hin bis Adendorf und [[Meckenheim (Rheinland)|Meckenheim]], das außerhalb der Zone lag. Von Meckenheim an nach Norden wurde die Bahntrasse der [[Voreifelbahn]] für die Grenzziehung herangezogen. Erst wo die Grenze in das Gebiet des damaligen Stadtkreises Bonn eintrat, verließ sie die Voreifelbahn. Von diesem Punkt aus war die kommunale Grenze des Stadtkreises Bonn gleichzeitig die Grenze der Enklave, die bis an das linke Rheinufer heranreichte.

Das Gebiet der Enklave wurde zum 1. August 1950 mit Verabschiedung eines [[Statut (Völkerrecht)|Statuts]], des ''Bonn Enclave Statute'', verändert. Die neuen Grenzen richteten sich nicht mehr nach geographischen Gesichtspunkten oder nach Verkehrsbauwerken, sondern nach dem Verwaltungsgebiet der einbezogenen Gemeinden.<ref name="Bonn Enclave Statute">''[http://images.library.wisc.edu/History/EFacs/GerRecon/omg1950Sept/reference/history.omg1950sept.i0037.pdf Bonn Enclave Statute] (PDF-Datei; 1,54 MB)''. In: ''Information Bulletin'', September 1950, S. 94.</ref> Die Einbeziehung von Bonn, Bad Godesberg und Beuel sowie der angrenzenden rechts- und linksrheinischen Gemeinden in einem gemeinsamen Verwaltungsbereich gilt als ein Vorbild und Vorläufer für die [[Bonn-Gesetz|kommunale Neugliederung des Raumes Bonn]] im Jahr 1969.

== Zugehörende Gemeinden ==
Zur Enklave gehörten folgende Gemeinden (Stand August 1950):<ref name="Bonn Enclave Statute" />
* die '''kreisfreie Stadt [[Bonn]]'''
* im '''[[Landkreis Bonn]]''' die Stadt [[Bad Godesberg]], das [[Bürgermeisterei Villip|Amt Villip]] sowie die Gemeinden [[Adendorf (Wachtberg)|Adendorf]], [[Arzdorf]], [[Beuel]], [[Duisdorf]], [[Gielsdorf (Alfter)|Gielsdorf]], [[Alfter|Impekoven]], [[Lengsdorf]], [[Merl (Meckenheim)|Merl]], [[Oedekoven]], [[Röttgen (Bonn)|Röttgen]] und [[Witterschlick]]
* im '''[[Siegkreis]]''' die Städte [[Bad Honnef|Honnef]] und [[Königswinter]] sowie die Gemeinden [[Hangelar]], [[Heisterbacherrott]], [[Holzlar]], [[Niederdollendorf]], [[Niederpleis]], [[Oberdollendorf]], [[Oberkassel (Bonn)|Oberkassel]] und [[Mülldorf|Siegburg-Mülldorf]]

== Einzelnachweise und Anmerkungen ==
<references />

== Literatur ==
* [[Helmut Vogt (Historiker)|Helmut Vogt]]: ''Wächter der Bonner Republik: Die Alliierten Hohen Kommissare 1949–1955'', Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2004, ISBN 3-506-70139-8, S. 42–44.
* [[Franz Möller (Politiker, 1930)|Franz Möller]]: ''Der Rhein-Sieg-Kreis im Spannungsfeld von Bund und Land 1949–2000''. Rheinlandia Verlag, Siegburg 2006, ISBN 3-938535-20-2, S. 12.

[[Kategorie:Alliierte Hohe Kommission]]
[[Kategorie:Geschichte Bonns]]
[[Kategorie:Ehemaliges Verwaltungsgebiet (Rhein-Sieg-Kreis)]]
[[Kategorie:Enklave|Bonn]]
[[Kategorie:Petersberg (Siebengebirge)]]
[[Kategorie:Geschichte (Königswinter)]]

Enklave Bonn - Versionsgeschichte

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