imported>Wheeke: HC: Ergänze Kategorie:Informationstechnik (Deutschland)

2025-07-16T08:42:02Z

HC: Ergänze Kategorie:Informationstechnik (Deutschland)

Neue Seite

{{Weiterleitungshinweis|EULA|Weitere Bedeutungen sind unter [[Eula]] zu finden.}}
{{Staatslastig|DEAT}}
Ein '''Endbenutzer-Lizenzvertrag''', auch '''Endbenutzer-Lizenzvereinbarung''', abgekürzt EULA (von [[Englische Sprache|engl.]] ''End User License Agreement''), ist eine spezielle [[Lizenz]]vereinbarung, welche die Benutzung von [[Software]] regeln soll. Texte mit einer EULA werden oftmals zu Beginn der [[Installation (Computer)|Installation]] einer Software angezeigt.

== Situation in Deutschland ==
In Deutschland sind EULAs zu [[Standardsoftware]] nur dann [[Vertrag]]sbestandteil, wenn sie zwischen Verkäufer und Erwerber der Software bereits beim Kauf vereinbart wurden. Das setzt die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei Vertragsschluss voraus. Dem Käufer erst nach dem Kauf zugänglich gemachte Lizenzbestimmungen (zum Beispiel während der Installation oder als gedruckte Beilage in der Verpackung)
sind für den Käufer wirkungslos. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer bei der Installation ''Ich akzeptiere die Lizenzvereinbarung'' oder ähnlich lautenden Aussagen zustimmt, wenn die Software sonst die Installation verweigert (was sie in der Regel tut).<ref>Fred Andresen, Ulrich Bantle: [http://www.linux-magazin.de/heft_abo/ausgaben/2007/03/ich_seh_dich_nicht ''Fallstricke im End User License Agreement – Ich seh dich nicht.''] In: ''Linux-Magazin.'' 03, 2007.</ref><ref>Karsten Violka: [https://www.heise.de/ct/artikel/Entfesselt-290296.html ''Entfesselt.'' In: ''c’t.'' 03, 2006]</ref>

Auch wenn die Lizenzbedingungen beim Kauf vereinbart wurden (zum Beispiel beim [[Elektronischer Handel|Online-Kauf]] durch entsprechendes gut sichtbares Anzeigen vor dem Kauf oder bei Kauf im Ladengeschäft durch deutlich erkennbares Abdrucken der vollständigen Bedingungen auf der Verpackung), kann ihre Wirksamkeit eingeschränkt sein. Sie stellen dann [[Allgemeine Geschäftsbedingungen]] dar, die der Inhaltskontrolle durch die AGB-Regelungen des [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] unterliegen.

== Situation in Österreich ==
Aufgrund der Ähnlichkeit der Rechtssysteme zwischen Österreich und Deutschland gilt grundsätzlich auch in Österreich dasselbe wie in Deutschland. Das bedeutet, dass auch in Österreich Nutzer allfällige Endbenutzer-Lizenzverträge ''vor'' Vertragsabschluss zu Gesicht bekommen müssen.

Wird eine derartige Lizenz dem zukünftigen Nutzer nicht vor Vertragsabschluss ausdrücklich zur Verfügung gestellt, handelt es sich um eine Verletzung sogenannter vorvertraglicher Aufklärungspflichten ({{laS|[[culpa in contrahendo]]}}). Eine Verletzung dieser vorvertraglicher Aufklärungspflichten macht eine nachträglich eingeforderte Veränderung des Vertragsverhältnisses, wie sie ein nach getätigtem Kauf angezeigter Endbenutzer-Lizenzvertrag darstellt, regelmäßig unwirksam.

== Siehe auch ==
* [[Salvatorische Klausel]]
* [[Lizenz]]
* [[Software]]
* [[Freie Software]]
* [[Uniform Computer Information Transactions Act]] (UCITA), eine umstrittene und eingestellte Gesetzesinitiative in den USA zur Neuregelung des Vertragsrechts für Software

== Literatur ==

* Frank A. Koch: ''Handbuch Software- und Datenbankrecht.'' Springer, 2003, ISBN 3-540-00016-X.
* Frank A. Koch: ''Computer-Vertragsrecht.'' 6., völlig neu bearb. Auflage. Haufe, 2002, ISBN 3-448-04813-5.
* Jochen Marly: ''Softwareüberlassungsverträge.'' 4., vollst. überarb. und erw. Auflage. Beck, München 2004, ISBN 3-406-48785-8.
* Clemens Mayer-Wegelin: ''Käuferrechte bei Computerspielen – Technische Kopierschutzmaßnahmen und End User License Agreements.'' [http://www.jurpc.de/aufsatz/20090028.htm JurPC Web-Dok. 28/2009]
* Claus-Dieter Müller-Hengstenberg: ''BVB/EVB-IT-Computersoftware.'' 6., überarb. und erw. Auflage. Schmidt, Berlin 2003, ISBN 3-503-07052-4.
* Jochen Schneider: ''Handbuch des EDV-Rechts.'' 3., umfassend überarb. und erw. Auflage. Schmidt, Köln 2003, ISBN 3-504-56024-X.
* Georg F. Schröder: ''Softwareverträge.'' 2. Auflage. Beck, München 2002, ISBN 3-406-48951-6.
* Bernd Tremml: ''Computerverträge für Hard- und Software.'' Planegg 1996, ISBN 3-8092-1155-9.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Software-Lizenz]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Medienrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Informationstechnik (Deutschland)]]

Endbenutzer-Lizenzvertrag - Versionsgeschichte

imported>Wheeke: HC: Ergänze Kategorie:Informationstechnik (Deutschland)