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|3=Einstimmigkeit
|4=Einstimmigkeitsprinzip
|2=August 2022|1=[[Benutzer:Grzeszik|Grzeszik]] ([[Benutzer Diskussion:Grzeszik|Diskussion]]) 19:11, 12. Aug. 2022 (CEST)}}
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Das '''Einstimmigkeitsprinzip''' (auch '''Unanimitätsprinzip''' genannt) garantiert, dass eine [[Entscheidung]] mehrerer [[Akteur]]e [[Einstimmigkeit|einstimmig]] erfolgt, das heißt unter Beteiligung aller anwesenden [[Stimmrecht|Stimmberechtigten]] und ohne [[Stimme (Wahl)|Gegenstimmen]]. Das führt dazu, dass nur der „kleinste [[Gemeinsamer Nenner|gemeinsame Nenner]]“ auch von allen akzeptiert wird. Durch das Einstimmigkeitsprinzip haben sowohl kleine als auch große Akteure das gleiche Stimmgewicht bzw. die gleichen Mitspracherechte.

Das Einstimmigkeitsprinzip hat den Nachteil, dass jeder einzelne Stimmberechtigte eine Art [[Veto]]-Recht hat und einen Beschluss durch Ablehnung blockieren kann. Im Gegensatz zu einer demokratischen Entscheidung mit [[Mehrheit]] kann beim Einstimmigkeitsprinzip eine starke Mehrheit vorhanden sein und dennoch durch eine [[Minderheit]] blockiert werden. Der Vorteil des Einstimmigkeitsprinzips dagegen ist, dass gewisse Verträge nie zustande gekommen wären, wäre in ihnen das Veto-Recht nicht eingeräumt worden.

In der [[Europäische Union|Europäischen Union]] gilt zum Beispiel in der [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]], bei grenzüberschreitenden [[Steuer]]fragen sowie bei Zulassungsprüfungen, welche den Zugang von natürlichen Personen zum Beruf regeln, das Einstimmigkeitsprinzip.

Ein historisch bedeutsames Beispiel für das Einstimmigkeitsprinzip ist das Prinzip ''[[Quod omnes tangit ab omnibus approbari debet|Quod omnes tangit]]'' des [[Reichstag (Heiliges Römisches Reich)|Reichstages]] (ab dem 16. Jahrhundert) des [[Heiliges Römisches Reich|Heiligen Römischen Reiches]] (bis 1806) bzw. seiner einzelnen [[Reichsstände|Ständekollegien]], wo galt, dass eine Entscheidung in einer Reichssache, die demnach alle [[Ständeordnung|Stände]] des Reiches betraf (''quod omnes tangit''), nur in Einstimmigkeit aller Mitglieder des Reichstages gefällt werden dürfe (''ab omnibus approbari debet''). So wurde zwar größtmögliche Gerechtigkeit in Reichsbeschlüssen erzielt, jedoch auch der legislative Prozess enorm verlangsamt, da verhandelt werden musste, bis ein [[Konsens]] erreicht war.

Auch der [[Alliierter Kontrollrat|Alliierte Kontrollrat]] der [[Hauptsiegermächte]] des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]], der in [[Berlin]] tagte, musste seine Entscheidungen einstimmig fällen. Deshalb führten Meinungsverschiedenheiten bald zur Handlungsunfähigkeit des Rates.

== Siehe auch ==
* [[Konsensprinzip]]

[[Kategorie:Europarecht]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]

Einstimmigkeitsprinzip - Versionsgeschichte

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