https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=EinstimmigkeitEinstimmigkeit - Versionsgeschichte2026-06-08T07:24:29ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Einstimmigkeit&diff=322534&oldid=previmported>Gesetzesfreak: Aufbau verändert, da Einstimmigkeit nicht nur bei Abberufung des Geschäftsführers erforderlich ist.2024-10-03T22:16:47Z<p>Aufbau verändert, da Einstimmigkeit nicht nur bei Abberufung des Geschäftsführers erforderlich ist.</p>
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{{Redundanztext<br />
|3=Einstimmigkeit<br />
|4=Einstimmigkeitsprinzip<br />
|2=August 2022|1=[[Benutzer:Grzeszik|Grzeszik]] ([[Benutzer Diskussion:Grzeszik|Diskussion]]) 14:15, 12. Aug. 2022 (CEST)}}<br />
<br />
'''Einstimmigkeit''' bedeutet bei [[Abstimmung]]en in [[Kollegialorgan]]en, dass deren [[Entscheidung|Beschlüsse]] von allen anwesenden [[Stimmrecht|Stimmberechtigten]] und ohne [[Stimme (Wahl)|Gegenstimmen]] gefasst werden müssen.<br />
<br />
== Allgemeines ==<br />
[[Gesetz]]e, [[Satzung (Privatrecht)|privatrechtliche]] oder [[Satzung (öffentliches Recht)|öffentlich-rechtliche Satzungen]] oder [[Vertrag|Verträge]] können bei Abstimmungen vorsehen, dass Beschlüsse von Kollegialorganen (wie [[Aufsichtsrat]], [[Betriebsrat|Betriebs-]] und [[Personalrat]], [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]], [[Gesellschafterversammlung]], [[Hauptversammlung]], [[Parlament]], [[Politische Partei|Parteien]], [[Regierung]]en, [[Verwaltungsbeirat]], [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]] oder [[Vorstand]]) durch [[Absolute Mehrheit|absolute]], [[Einfache Mehrheit|einfache]], [[Qualifizierte Mehrheit|qualifizierte]] oder [[relative Mehrheit]] oder einstimmig gefasst werden müssen. Einstimmigkeit setzt voraus, dass alle stimmberechtigten Mitglieder eines Gremiums sich für eine von mehreren [[Alternative]]n entscheiden müssen. Die modernen [[Verfassung]]en kennen jedoch die Einstimmigkeit so gut wie gar nicht mehr.<ref>[[Theodor Eschenburg]], ''Staat und Gesellschaft in Deutschland'', 1956, S. 115</ref><br />
<br />
== Geschichte ==<br />
Die Einstimmigkeitsregel gehört zu den ältesten Abstimmungsregeln.<ref>[https://books.google.de/books?id=yWJczKLVK6YC&pg=PA386&dq=Einstimmigkeit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjp4Jqu1NDkAhXIZVAKHXFmBEMQ6AEIUjAG#v=onepage&q=Einstimmigkeit&f=false Carmen Thiele, ''Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen'', 2008, S. 269]</ref> Die [[Ordinatio imperii]] ordnete im Jahre 817 die Einhelligkeit bei der Wahl [[Lothar I. (Frankenreich)|Lothars I.]] an.<ref>[[Walter Schlesinger]], ''Karlingische Königswahlen'', in: Beiträge zur deutschen Verfassungsgeschichte des Mittelalters, Band I, 1963, S. 99</ref> Einstimmigkeit bei [[Wahl]]en ({{laS|electio per unum}}) galt im [[Mittelalter]] als Ausdruck des Willens Gottes. Auch im [[Kanonisches Recht|kanonischen Recht]] des Mittelalters und später galt für Personalentscheidungen die Einstimmigkeitsregel ({{laS|unanimitas}}). Dabei erfolgte eine einhellige Festlegung auf einen einzigen Kandidaten als Ausdruck des Gesamtwillens seiner Wähler.<ref>[[Carmen Thiele]], ''Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen'', 2008, S. 33 f.</ref><br />
<br />
Die Kanonisten übernahmen 1179 aus dem römischen Recht das [[Mehrheitsprinzip]].<ref>Carmen Thiele, ''Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen'', 2008, S. 36</ref> Das Rechtswahlgesetz [[Licet iuris]] ermöglichte ab 1338 ein Vordringen des Mehrheitsprinzips in das deutsche Königswahlrecht. Allmählich setzte sich dieses Prinzip in allen europäischen Staaten durch – außer in Polen. Seit März 1652 gestand dort das [[Liberum Veto]] jedem Abgeordneten des [[Sejm]] das Recht zu, gegen jeden Beschluss des Parlaments ein Veto einzulegen und dadurch mit einer einzigen Stimme ein Gesetz zu blockieren; es wurde faktisch 1764 abgeschafft. [[Jean-Jacques Rousseau]] forderte 1762 Einstimmigkeit ({{frS|unanimité}}) beim [[Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes|Gesellschaftsvertrag]].<ref>Jean-Jacques Rousseau, ''Du contrat social ou principes du droit politique'', 1762, IX S. 206</ref> [[Johann Gottlieb Fichte]] verlangte 1795 Einstimmigkeit in der Abstimmung über die Beschlussfassung des Grundgesetzes.<ref>Johann Gottlieb Fichte, ''Grundlage des Naturrechts nach Principien der Wissenschaftslehre'', 1795/1965, S. 178 ff.</ref> Seit dem [[Wiener Kongress]] galt ab 1815 die Einstimmigkeit als Grundregel für politische Konferenzen.<ref>[[Alfred Verdross]], ''Stimmeneinhelligkeit – Stimmenverhältnis'', in: Karl Strupp (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie, Band 2, 1925, S. 681</ref><br />
<br />
Einige [[Indianer Nordamerikas|Indianerstämme Nordamerikas]] fällten Entscheidungen des Stammesrats ausschließlich einstimmig. In diesem Fall gingen der Abstimmung oftmals langwierige und abschweifende Diskussionen voraus, bei denen versucht wurde, eine einheitliche Meinung zu finden. Die Abstimmung war dann – falls dies gelang – eine reine Formsache.<ref>[https://books.google.de/books?id=Et3RBgAAQBAJ&pg=PA34&dq=Indianerst%C3%A4mme+einstimmigkeit&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjY7pHyh4rlAhUQ3hoKHWGmC94Q6AEIMjAB#v=onepage&q=Indianerst%C3%A4mme%20einstimmigkeit&f=false René König, ''Indianer—wohin?: Alternativen in Arizona'', 1973, S. 34]</ref><br />
<br />
== Rechtsfragen ==<br />
[[Datei:UN-Sicherheitsrat - UN Security Council - New York City - 2014 01 06.jpg|mini|Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats]]<br />
Einstimmigkeit bedeutet im Idealfall, dass sämtliche [[stimmberechtigte]]n Anwesenden eine Ja-Stimme zur selben Alternative abgeben. Bei auch nur einer Nein-Stimme gibt es keine Einstimmigkeit.<br />
<br />
=== Enthaltungen und Veto ===<br />
Zu fragen ist, wie sich [[Stimmenthaltung]] und [[Veto]] auf die Einstimmigkeit auswirken. Die Stimmenthaltung steht im [[EU-Recht]] dem Zustandekommen von einstimmig zu fassenden Beschlüssen nicht entgegen ({{Art.|238|aeuv|dejure}} Abs. 4 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]]). Eine Stimmenthaltung zählt nicht als Gegenstimme; damit kann theoretisch ein einstimmiger Beschluss mit nur einer Stimme bei 30 Enthaltungen gefasst werden. In Deutschland haben das [[OLG Celle]] und der [[BGH]] in Einzelfällen unterschiedlich entschieden; laut BGH (1982, 1989) war Einstimmigkeit trotz Enthaltung erreicht, laut OLG Celle (1991) nicht.<ref>Laut BGH NJW 1982, 1585; 1989, 1090; Anders OLG Celle (OLG Celle WE 1991, 330), </ref><br />
<br />
Ein Veto allerdings zerstört die Einstimmigkeit, so dass das Vetorecht ein taktisches Mittel ist, einstimmige Beschlüsse zu verhindern. Dies ist im [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen]] häufig der Fall, wo die ständigen Mitglieder zwischen 1945 und 2008 insgesamt 261 Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://archive.globalpolicy.org/images/pdfs/Z/Tables_and_Charts/useofveto.pdf |titel=Changing Patterns in the Use of the Veto in the Security Council |sprache=en |hrsg=Global Policy Forum |abruf=2011-12-01 |format=PDF; 57&nbsp;kB}}</ref><br />
<br />
== Organisatorische Aspekte ==<br />
Die vorgeschriebene Einstimmigkeit gefährdet deshalb das Zustandekommen von Beschlüssen.<ref>Helmut Laux, ''Der Einsatz von Entscheidungsgremien'', 1979, S. 50 f.</ref> Je größer das Kollegialorgan und je vielfältiger die Interessen seiner [[Mitglied]]er, desto schwieriger und langwieriger kann die Entscheidungsfindung werden oder wird sogar unmöglich.<ref>Carmen Thiele, ''Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen'', 2008, S. 270</ref> Deshalb ist einstimmige Beschlussfassung lediglich in wichtigen Ausnahmefällen vorgesehen.<br />
<br />
== Beispiele ==<br />
=== Deutschland ===<br />
Unzulässige oder offensichtlich unbegründete [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]]n können gemäß {{§|24|bverfgg|juris}} [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]] durch einstimmigen Beschluss des [[Bundesverfassungsgericht]]s verworfen werden. <br />
<br />
Grundsätzlich gilt im [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrecht]] für Beschlüsse von [[Personengesellschaft]]en das [[Einstimmigkeitsprinzip]] gemäß {{§|714|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] und {{§|119|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]. Hiervon kann jedoch im [[Gesellschaftsvertrag]] abgewichen werden.<ref>BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014, Az.: II ZR 84/13 = {{Rspr|BGHZ 203, 77}}</ref> Den Gesellschaftern steht es im Rahmen der [[Privatautonomie]] frei, sich dahin zu einigen, ob und in welchem Umfang das starre, praktischen Erfordernissen oftmals nicht gerecht werdende Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wird.<ref>BGH, Urteil vom 15. Januar 2007, Az.: II ZR 245/05 = {{Rspr|BGHZ 170, 283}} Rn. 6 ([[Otto Group|Otto]])</ref><br />
<br />
Beschlüsse des Vorstands einer [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] über die [[Geschäftsordnung]] müssen gemäß {{§|77|aktg|juris}} Abs. 2 [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] einstimmig gefasst werden.<br />
<br />
Im [[Kreditwesen]] darf gemäß {{§|13|kredwg|juris}} Abs. 2 [[Kreditwesengesetz|KWG]] ein [[Großkredit]] oder gemäß {{§|15|kredwg|juris}} Abs. 1 KWG ein [[Organkredit]] nur aufgrund eines einstimmigen [[Kreditentscheidung|Beschlusses]] aller Geschäftsleiter gewährt werden. Ein beaufsichtigtes Unternehmen eines [[Finanzkonglomerat]]s darf gemäß {{§|23|fkag|juris}} Abs. 2 [[Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz|FKAG]] unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des beaufsichtigten Unternehmens bedeutende konglomeratsinterne [[Transaktion (Wirtschaft)|Transaktionen]] durchführen.<br />
<br />
Einstimmigkeit ist bei der [[Wohnungseigentümerversammlung]] erforderlich für die Änderung der [[Teilungserklärung]], bei baulichen Veränderungen ({{§|22|woeigg|juris}} Abs. 1 [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|WEG]]), [[Umlaufbeschluss|Umlaufbeschlüssen]] ({{§|23|woeigg|juris}} Abs. 3 WEG)<ref>Siehe hierzu BayObLG, Beschluss vom 08.12.1994 - 2Z BR 116/94 = {{Rspr|MDR 1995, 569}}</ref>, einem [[Verbot]] der Vermietung an Feriengäste<ref>BGH, Urteil vom 12. April 2019, Az.: V ZR 112/18 = {{Rspr|MDR 2019, 657}}</ref> und in [[Österreich]] auch bei Benutzungsregelungen.<ref>[https://books.google.de/books?id=HKo-DwAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=eigent%C3%BCmerversammlung+einstimmig&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwirofnnz8zhAhVN16QKHTdiCfoQ6AEIWjAJ#v=onepage&q=einstimmig&f=false Walter Rosifka, ''Rechte und Pflichten als Wohnungseigentümer'', 2017, S. 163]</ref><br />
<br />
Für die Beschlussfassung der [[Innenministerkonferenz]] gilt das [[Einstimmigkeitsprinzip]], es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.<ref>[https://books.google.de/books?id=LdXUDQAAQBAJ&pg=PA423&dq=Innenministerkonferenz+einstimig&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjyzaKS3-HkAhXJLVAKHZ-gBnI4ChDoAQgsMAE#v=onepage&q=Innenministerkonferenz%20einstimig&f=false Daniel Schamburek, ''Die Ansiedlung von Aufgaben in der Aufbauorganisation deutscher Landesministrialverwaltungen'', 2016, S. 423]</ref><br />
<br />
=== International ===<br />
In der [[UN-Generalversammlung]] werden [[UN-Resolution]]en [[gewohnheitsrecht]]lich einstimmig angenommen, obwohl Art. 18 Abs. 2 und 3 [[UN-Charta]] eine Mehrheitsregel ist.<br />
<br />
Einstimmigkeit wird in der [[Europäische Union|EU]] vom [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] nur in wenigen, allerdings sehr bedeutsamen Bereichen vorgeschrieben. Im Allgemeinen strebt der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]] Einstimmigkeit an, auch wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der AEUV sieht jedoch in {{Art.|48|aeuv|dejure}} Abs. 7 AEUV eine Überleitungsklausel vor, wonach der Rat Beschlüsse zu bestimmten Themen mit qualifizierter Mehrheit (BQM) anstelle einer einstimmigen Entscheidung fassen kann. Zudem darf der Rat in bestimmten Politikbereichen einstimmig entscheiden, die Anwendung der BQM auszuweiten (z. B. bei Angelegenheiten des [[Familienrecht]]s mit grenzüberschreitendem Bezug gemäß {{Art.|81|aeuv|dejure}} Abs. 3 AEUV). Gemäß {{Art.|113|aeuv|dejure}} AEUV erlässt der Rat einstimmig Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über [[Umsatzsteuer]]n, [[Verbrauchsteuer]]n und sonstige [[indirekte Steuer]]n. Nach {{Art.|153|aeuv|dejure}} Abs. 2 AEUV beschließt der Rat einstimmig bei [[Soziale Sicherheit|sozialer Sicherheit]] und [[Sozialschutz]] von [[Arbeitnehmer]]n, Schutz der Arbeitnehmer bei [[Beendigung des Arbeitsverhältnisses|Beendigung des Arbeitsvertrags]], Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und bei Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich legal in der EU aufhalten. In {{Art.|352|aeuv|dejure}} AEUV ist Einstimmigkeit vorgesehen, wenn ein Tätigwerden der EU in vorgesehenen Politikbereichen erforderlich ist, aber die hierfür notwendigen Befugnisse nicht vorgesehen sind, sodass der Rat entsprechende Vorschriften einstimmig erlassen muss.<br />
<br />
Die [[Jury (angelsächsisches Rechtssystem)|Jury]] ist der [[Spruchkörper]] im [[Common Law]] und muss als Gesamtheit der [[Geschworene]]n eines [[Strafprozessrecht (Vereinigte Staaten)|Strafprozesses]] einstimmige Entscheidungen ({{enS|unanimity verdicts}}) fällen. Eine nicht einstimmige Entscheidung der Jury stellt eine Nichtentscheidung ({{enS|hung jury}}) dar,<ref>[https://books.google.de/books?id=jQOSNtu4rRYC&pg=PA143&dq=Einstimmigkeit+jury&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj5gqbK2dPkAhWh2aYKHac-BRkQ6AEILjAB#v=onepage&q=Einstimmigkeit%20jury&f=false Wolfgang Ernst, ''Rechtserkenntnis durch Richtermehrheiten'', 2016, S. 143]</ref> die zum Abbruch des Verfahrens führt<ref>[https://books.google.de/books?id=IXxdDwAAQBAJ&pg=PA10&dq=Einstimmigkeit+hung+jury&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjzguqY3dPkAhVBZ1AKHYgSA-EQ6AEILjAB#v=onepage&q=Einstimmigkeit%20hung%20jury&f=false Wolf Middendorff, ''Von Abraham Lincoln bis Melvin Belli'', 1989, S. 10]</ref> und ein neues Verfahren ermöglicht.<br />
<br />
Bei der Jury wird die Regel der Einstimmigkeit nicht zur Bildung eines gemeinsamen Willens angewendet, sondern um die Wahrscheinlichkeit von Irrtümern so gering wie möglich zu halten. Angenommen, bei der Frage, ob ein Angeklagter die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, irrt sich ein einzelnes Jury-Mitglied durchschnittlich in 1 von 5 Fällen. Nach den Regeln für die Wahrscheinlichkeit unabhängiger Ereignisse irren sich 12 Geschworene gleichzeitig nur in 1 von mehr als 244 Millionen Fällen. Diese gilt allerdings nur, wenn alle Geschworenen tatsächlich unabhängig voneinander entscheiden, was jedoch in der Praxis nicht der Fall ist, etwa aufgrund gruppendynamischer Prozesse bei der Entscheidungsfindung.<br />
<br />
== Abgrenzung ==<br />
Während es sich bei der [[Beschlussfähigkeit]] um einen formellen Begriff handelt, stellt die Beschlussfassungsmehrheit bzw. Einstimmigkeit einen materiellen Begriff dar.<ref>Franz-Ludwig Auerbach, ''Die parlamentarische Beschlussfähigkeit'', 1933, S. 12 FN 1</ref> Einstimmige Beschlüsse setzen voraus, dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Der Rechtsbegriff ''[[Allstimmigkeit]]'' steht für eine kollektive [[Entscheidung]], die mit der Einstimmigkeit verwandt ist, davon abweichend jedoch die Zustimmung ''aller'' Mitglieder der Gruppe voraussetzt, so dass bei Entscheidungen, die im Rahmen eines [[Gremium]]s getroffen werden, nicht nur die Einstimmigkeit der Versammelten, sondern auch die Anwesenheit sämtlicher Betroffenen notwendig ist.<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Pareto-Optimum]]<br />
* [[Soziokratie]]<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wiktionary|einstimmig}}<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* {{Literatur<br />
| Autor= Amartya K. Sen<br />
| Titel= Collective Choice and Social Welfare (New edition)<br />
| Verlag=Elsevier Science Ltd; Auflage: New edition (Juni 1979)<br />
| Ort= <br />
|Datum=1979<br />
| ISBN= 978-0444851277<br />
}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
[[Kategorie:Wahlverfahren]]<br />
[[Kategorie:Abstimmungen]]</div>imported>Gesetzesfreak