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{{Infobox Gesetz
| Titel=Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
| Kurztitel=Einigungsvertrag
| Früherer Titel=
| Abkürzung=EinigVtr, EinigungsV, EVertr, EV, EiV, EinV<ref>Die amtliche Fassung des Einigungsvertrags ([[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|BGBl.]] 1990 II S. 889) führt keine der angegebenen Abkürzungen ein; ''EinigVtr'' verwendet [[Juris]], ''EinigungsV'' (auch: amtl. für Einigungsstellenverordnung vom 17. Mai 1988, BayRS 7032–2–W), ''EVertr'' beck-online.de, ''EV'' buzer.de.</ref>
| Art=[[Staatsvertrag]]<ref>{{Art.|45|einigvtr|juris}} Abs. 2 EV bestimmt ausdrücklich, dass der Einigungsvertrag nach Wirksamwerden des Beitritts als [[Bundesrecht (Deutschland)|Bundesrecht]] der Bundesrepublik Deutschland fortgilt. Der Einigungsvertrag besteht „als Staatsvertrag zwischen dem Bund auf der einen und den neuen Bundesländern sowie dem Land Berlin auf der anderen Seite“ (s. [[Andreas Zimmermann (Rechtswissenschaftler)|Andreas Zimmermann]], ''Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge'', Springer, Berlin 2000, [http://books.google.de/books?id=oPkRR6sykxwC&pg=PA297 S. 297 f.] m.w.N.) bzw. innerstaatlich als [[Staatsrecht (Deutschland)|staatsrechtlicher]] Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der fiktiven DDR und als [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]] fort (vgl. Heiko Wagner, ''Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt: Fortgeltung, Bestandssicherheit und Rechtswahrung vor dem Bundesverfassungsgericht'' (= Schriften zum Öffentlichen Recht; Bd. 657), Duncker und Humblot, Berlin 1994, [http://books.google.de/books?id=AorRCG-tyZ8C&pg=PA109 S. 109], [http://books.google.de/books?id=AorRCG-tyZ8C&pg=PA296 296]).</ref>
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Völkerrecht]]
| FNA=105-3
| DatumGesetz=Vertrag: 31. August 1990 ({{BGBl|1990n II S. 885, 889}}) G zum Vertrag: 23. September 1990 (S. 885)
| Inkrafttreten=29. September 1990 (Art. 10 G vom 23. September 1990; Bekanntmachung vom 29. September 1990, [[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|GBl. DDR]] I S. 1988)
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 17 G vom 12. Juli 2021 ({{BGBl|2021n I S. 3091, 3106}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=28. Juli 2021 (Art. 18 G vom 12. Juli 2021)
| GESTA=J047
| Außerkrafttreten=
}}
[[Datei:EinigungsvertragBRD-DDR.JPG|mini|Beide Exemplare des Einigungsvertrages vereinigt im Archiv des [[Auswärtiges Amt|Auswärtigen Amtes]] in Berlin]]
[[Datei:Gedenktafel Unter den Linden 3 (Mitte) Einigungsvertrag.jpg|mini|[[Gedenktafel]] am [[Kronprinzenpalais (Berlin)|Kronprinzenpalais]], Unter den Linden 3, [[Berlin-Mitte]]]]

Der '''Einigungsvertrag''' ist der [[Staatsvertrag|Vertrag]] vom 31. August 1990 zwischen der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] und der [[Deutsche Demokratische Republik|Deutschen Demokratischen Republik]] über die Auflösung der DDR, ihren [[Inkorporation (Recht)|Beitritt]] zur Bundesrepublik Deutschland und die [[Deutsche Wiedervereinigung|deutsche Einheit]].

Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten (→ [[deutsche Teilung]]) ausgehandelt. Verhandlungsführer und Unterzeichner auf der Seite der Bundesrepublik war der damalige [[Bundesminister des Innern]] [[Wolfgang Schäuble]] und auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik der [[Parlamentarischer Staatssekretär|Parlamentarische Staatssekretär]] [[Günther Krause]]. Er wurde am 20. September 1990 von der [[Volkskammer|Volkskammer der DDR]] angenommen (299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am selben Tage stimmte der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] dem Vertrag zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).<ref>Mit Nein stimmten 33 Abgeordnete der Grünen, 13 Abgeordnete der [[CDU/CSU-Bundestagsfraktion|CDU/CSU]] und der fraktionslose [[Thomas Wüppesahl|Wüppesahl]]. Es enthielten sich [[Herbert Werner (Politiker)|Werner (Ulm)]] CDU, [[Brigitte Adler|Adler]] SPD und [[Charlotte Garbe|Garbe]] Grüne. Mit Ja stimmten alle Abgeordneten der FDP, drei Abgeordnete der Grünen, die Fraktionslose [[Trude Unruh|Unruh]] sowie die übrigen Abgeordneten der [[Unionsparteien]] und der SPD. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/11/11226.pdf Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 11/226 vom 20. September 1990, S. 17896–19898] (PDF; 3,6 MB). Der deutsche Bundesrat billigte den Einigungsvertrag am 21. September einstimmig, vgl. Bundesrat, Sten. Ber., 11. WP, 619. Sitzung, S. 506. Vgl. dazu Horst Möller/Ilse Dorothee Pautsch/[[Gregor Schöllgen]]/Hermann Wentker/[[Andreas Wirsching]] (Hg.): ''Die Einheit. Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess'', Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2015, Dok. 148, [https://books.google.de/books?id=aguFCgAAQBAJ&pg=PA685 S. 685 ff.]</ref>

== Entstehungsgeschichte ==
Am 18. Mai 1990 wurde der 1. Staatsvertrag ([[Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion]]) unterzeichnet. Nachdem auf diese Weise die wirtschaftliche und soziale Einheit hergestellt war, fehlte allerdings die politische/[[staat]]liche Einheit. Dabei stand fest, dass der erste Schritt von der DDR in Form einer Beitrittserklärung erfolgen sollte. Anschließend hätte die Bundesrepublik nicht mehr die Möglichkeit zu entscheiden, ''ob'' die DDR der Bundesrepublik überhaupt beitritt, sondern nur ''wie''. Hierbei bot das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] zwei Möglichkeiten:
* nach [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)|Art. 23 GG a.F.]], hierbei galt es zu klären, ob die [[Gesamtdeutschland|gesamtdeutsche]] Verfassungsordnung und weitere Bereiche der [[Rechtsordnung]] durch einen Staatsvertrag oder durch eine Überleitungsgesetzgebung angeglichen werden sollten;
* im Wege einer neuen gesamtdeutschen Verfassungsgebung nach {{Art.|146|gg|juris}} des Grundgesetzes.<ref>Michael Walter, ''Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß'', in: Werner Weidenfeld/Karl-Rudolf Korte (Hg.): ''Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1999'', Frankfurt am Main/New York 1999.</ref>

Die Entscheidung fiel auf Artikel 23 des Grundgesetzes und auf die vorläufige Planung eines Staatsvertrages. Der Vorteil lag darin begründet, dass mit einem [[Gesetzgebung]]sakt zu einem Staatsvertrag viele Probleme der Wiedervereinigung bearbeitet werden konnten und somit die Möglichkeit einer zügigen Herstellung der [[Rechtsstaat]]lichkeit und der Einheit eröffnet wurde.<ref>Michael Walter: ''Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß.'' In: [[Werner Weidenfeld]], [[Karl-Rudolf Korte]] (Hrsg.): ''Handbuch zur deutschen Einheit. 1949–1989–1999.'' Neuausgabe, Campus, Frankfurt am Main/New York 1999, S. 780–794, hier [https://books.google.de/books?id=CNbt__4aXZoC&pg=PA783 S. 783].</ref>

== Überblick ==
Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag regelte die Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ([[Tag der Deutschen Einheit]]) im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Gleichzeitig löste sich die DDR auf und wurde in fünf [[Land (Deutschland)|Länder]] aufgeteilt. Außerdem fusionierte das bisherige, auf den Westteil der Stadt beschränkte Land [[West-Berlin|Berlin (West)]] mit dem Ostteil der Stadt; das so neu formierte Bundesland [[Berlin]] entspricht damit weitestgehend der Stadt Berlin entsprechend dem [[Groß-Berlin|Groß-Berlin-Gesetz]] von 1920.

Er beinhaltet folgende Punkte:
* Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)|Art. 23 GG a.F.]] zum Geltungsbereich des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|deutschen Grundgesetzes]], das in seiner [[Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Präambel]] die [[Neue Länder|neuen Länder]] und deren Existenz festlegt;
* Berlin soll zu einem Land vereinigt und [[Bundeshauptstadt|Hauptstadt]] des vereinten Deutschlands werden;
* Die Bundesrepublik übernimmt das DDR-Vermögen und haftet für die [[Staatsverschuldung|Staatsschulden]].

Voraussetzung für das [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtliche Inkrafttreten]] des Einigungsvertrages war der Abschluss des ''Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland'', kurz [[Zwei-plus-Vier-Vertrag]], in dem die [[Alliierte#Die Drei Mächte bzw. die Vier Mächte|Vier Mächte]] auf ihr [[Alliiertes Vorbehaltsrecht|Vorbehaltsrecht]] verzichteten. Beide Vertragsparteien waren sich daher einig, dass die Festlegungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und [[Deutschland]] als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen wurden.<ref>II. Protokollerklärung zum Vertrag</ref>

{{Zitat
|Text=Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte [[Verfassungsrecht]] der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen.
|Autor=[[Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)|Klaus Stern]]
|Quelle=''Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland'', S. 1977
|ref=<ref>Klaus Stern, ''Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. V: ''Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland'', C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1977.</ref>}}

In der Anlage I zum Einigungsvertrag wurde das Inkrafttreten von [[Rechtsnorm]]en aus der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik]] im [[Beitrittsgebiet]] geregelt. Diese wurden mit wenigen Ausnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR unverzüglich mit dem Beitritt in Kraft gesetzt. Bisheriges DDR-Recht trat grundsätzlich gleichzeitig außer Kraft (z. B. das [[Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik|Zivilgesetzbuch]] und das [[Familiengesetzbuch (DDR)|Familiengesetzbuch der DDR]]). Ausnahmen hiervon waren einzelne Bestimmungen, die aufgrund der Anlage II zum Einigungsvertrag in den [[Neue Länder|neuen Bundesländern]] als Landesrecht weitergalten, etwa im [[Bestattungsrecht]]. Als Anlage III zum Einigungsvertrag wurde die ''Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung [[Offene Vermögensfragen|offener Vermögensfragen]] vom 15. Juni 1990'' aufgenommen. Darüber hinaus verständigten sich die Vertragsparteien auf die ''Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages''<ref>Vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 1239)</ref>. In dieser Vereinbarung sind insbesondere Eckpunkte enthalten, die später bei der Schaffung des [[Stasi-Unterlagen-Gesetz]]es zu berücksichtigen waren.

Inzwischen sind solche weiter geltenden Bestimmungen durch neue [[Landesrecht|Landesgesetzgebung]] ebenfalls weitgehend außer Kraft gesetzt worden.

== Verwirklichung der Wiedervereinigung ==
Für die Herstellung der Deutschen Einheit bot das Grundgesetz zwei verschiedene mögliche Wege: Der [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)|Artikel 23 alter Fassung]] sah vor, dass unter Fortgeltung des Grundgesetzes weitere Teile Deutschlands dem Bundesgebiet beitreten konnten, wie dies 1957 mit dem [[Saarland]] geschehen war, während Artikel 146 den gemeinsamen Beschluss einer neuen Verfassung ermöglichte.

Der Einigungsvertrag realisiert die Möglichkeit nach [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)|Artikel 23 alter Fassung]], sieht den Beitritt „der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990“ vor und bestimmt, dass mit diesem Zeitpunkt die [[Land (DDR)|Länder der DDR]] Länder der Bundesrepublik Deutschland werden ({{Art.|1|einigvtr|juris}} EV).<ref>Hierdurch wurde verhindert, dass die DDR noch den 7. Oktober und damit ihren 41. Jahrestag erlebt.</ref> Zugleich trat für diese das Grundgesetz in Kraft ({{Art.|3|einigvtr|juris}} EV).
Es ist offenkundig, dass nicht die neuen Bundesländer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten sind, da sich diese erst in der Gründung befanden und noch keine gewählten Volksvertretungen hatten (deren Wahl erfolgte erst am 14. Oktober 1990). Über den Beitritt stimmte die Volkskammer ab. Die DDR sollte deshalb als „anderer Teil Deutschlands“ – dass es sich bei der DDR um einen solchen handelte, war nach der Entscheidung des [[Bundesverfassungsgericht]]s nicht zweifelhaft<ref>BVerfGE 36,1 (29). – Die in den Monaten vor dem Beitritt verschiedentlich diskutierte Frage, ob auch die Länder der DDR (oder gar unterhalb der Länderebene angesiedelte Gebietskörperschaften) ein Beitrittsrecht hätten, erledigte sich; hierzu etwa Wolfgang Binne, ''Verfassungsrechtliche Überlegungen zu einem „Beitritt“ der DDR nach Art. 23 GG'', in: JuS 1990, S. 446 (449); [[Peter Lerche]], ''Der Beitritt der DDR – Voraussetzungen, Realisierung, Wirkung'', in: [[Josef Isensee]]/[[Paul Kirchhof]] (Hrsg.): ''Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. VIII, § 194, S. 403 ff., {{Webarchiv|url=http://www.krr-faq.net/bilder/lerche_rdnr45.jpg |wayback=20151225063849 |text=Rn. 45, 47}}.</ref> – beitreten.
Die neuen [[Land (DDR)#Die Länder 1990|Länder]] auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden zeitgleich mit dem Beitritt gegründet.

Beitrittsbedingt ändert {{Art.|4|einigvtr|juris}} EV das Grundgesetz, nämlich insbesondere:
# Die neugefasste Präambel verweist anstelle des bisherigen [[Wiedervereinigungsgebot]]s auf die nun erfolgte [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]]: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
# Der damalige Art. 23 GG wird aufgehoben, nachdem es keine deutschen Gebiete mehr gibt, die zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten könnten.<ref>„Mit dem Beitritt der DDR ist die Substanz des Wiedervereinigungsziels […] erreicht. Durch die Änderung der Präambel und des Art. 146 GG a.F. sowie die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. ist das Wiedervereinigungsziel insgesamt erfüllt. Weitere Gebiete, die beitreten könnten, gibt es weder nach dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Völkerrecht (…). Für die Einbeziehung anderer Gebiete des [[Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937|Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937]], auf die Art. 23 Satz 2 GG a.F. abgehoben hatte (…), besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden [[Deutsches Reich|Deutschen Reich]] geworden [… und] trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.“ (Klaus Stern, ''Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band V'', {{Webarchiv|url=http://www.krr-faq.net/ster1964.htm |wayback=20160125020458 |text=S. 1964 f.}})</ref>
# Art. 146 GG, der zuvor auf die erwartete Wiedervereinigung verwies und darauf, dass das Grundgesetz bei Beschluss einer neuen Verfassung zu gelten aufhöre, wird neu gefasst: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

{{Art.|5|einigvtr|juris}} des Einigungsvertrages schließlich empfiehlt „den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen“.

In weiteren Artikeln werden Fragen des [[Völkerrecht]]s und der Fortgeltung von DDR-Recht behandelt, des Vermögensübergangs usw. geregelt.

== Ratifizierung in Volkskammer, Bundestag und Bundesrat ==
Am 20. September 1990 stimmten [[Volkskammer]] und [[Deutscher Bundestag]] über das jeweilige [[Transformationsgesetz]] ab. In der Volkskammer votierten 299 Abgeordnete für den Vertrag, 80 Abgeordnete aus den Reihen der [[Partei des Demokratischen Sozialismus|PDS]] und der Fraktion [[Bündnis 90]]/Grüne stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Im Bundestag gab es 440 Abgeordnete, die für den Einigungsvertrag stimmten, während 47 Nein-Stimmen aus den Reihen der [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und der CDU/CSU-Fraktion kamen (davon 13 Gegenstimmen von der [[Unionsparteien|Union]]), drei Abgeordnete enthielten sich. Am 21. September 1990 stimmte der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] dem Gesetz einstimmig zu.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600 |titel=Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag |hrsg=[[Deutscher Bundestag]] |datum=1990-09-20 |zugriff=2018-10-06 |kommentar=Textarchiv des Deutschen Bundestages |archiv-url=https://web.archive.org/web/20161012081442/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/31315553_wegmarken_einheit10/202600 |archiv-datum=2016-10-12}}</ref>

== Änderungen nach dem Inkrafttreten ==
Der Einigungsvertrag wurde nach dem Inkrafttreten bereits mehrfach – zuletzt 2021 – geändert, umständehalber nur noch von Bundestag und Bundesrat als mittlerweile einzigen Organen der Gesetzgebung auf Bundesebene. Abgesehen von einer Korrektur bezüglich beglaubigter Kopien betraf dies nur die Streichung von Abschnitten, die nicht mehr angewendet wurden.<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2318/l.htm Änderungen am Einigungsvertrag], buzer.de, abgerufen am 20. September 2025.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Hauptstadtvertrag]]
* [[Ländereinführungsgesetz]]
* [[Altschuldenhilfe-Gesetz]]
* [[Einrichtung nach Art. 36 Einigungsvertrag]] (Rundfunk der DDR)
* [[Gemeinsame Bildungskommission]] (Art. 37 ''Bildung'' und Art. 38 ''Wissenschaft und Forschung'')
* [[Gemeinsame Verfassungskommission]]
* [[Kosten der deutschen Einheit]] (infolge der Deutschen Einheit)
* [[Berlin/Bonn-Gesetz]] (aufgrund des [[Hauptstadtbeschluss]]es vom 20. Juni 1991)

== Literatur ==
* [[Wolfgang Schäuble]]: ''Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte.'' Hrsg. und mit einem Vorw. von Dirk Koch und Klaus Wirtgen, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1991, ISBN 3-421-06605-1.
* [[Ulrich Fastenrath]]: ''Die Regelungen über die Staatennachfolge bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.'' In: ''Verfassung und Recht in Übersee / Law and Politics in Africa, Asia and Latin America'', Jahrgang 25, Heft 1 (1. Quartal 1992), S. 67–83 ([https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0506-7286-1992-1-67.pdf?download_full_pdf=1 PDF]).
* [[Hanns Jürgen Küsters]], Daniel Hofmann: ''Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. Dokumente zur Deutschlandpolitik.'' R. Oldenbourg Verlag, München 1998.
* [[Andreas Rödder]]: ''Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung.'' C.H. Beck, München 2009.
* [[Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)|Klaus Stern]], [[Bruno Schmidt-Bleibtreu]] (Hrsg.): ''Einigungsvertrag und Wahlvertrag mit Vertragsgesetzen, Begründungen, Erläuterungen und Materialien.'' C.H. Beck, München 1990.
* Michael Walter: ''Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß.'' In: ''Handbuch zur deutschen Einheit 1949–1989–1990'' (Hrsg.: [[Werner Weidenfeld]], [[Karl-Rudolf Korte]]). [[Bundeszentrale für politische Bildung]], Bonn 1999.
* Philipp v. Hugo: ''Die Vorgaben des Eckwertes Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15.06.1990 für die Enteignungen in den Jahren 1945–1949. Die Gestaltung der gesamtdeutschen Eigentumsordnung durch ein informelles Regierungsabkommen.'' Hrsg. von [[Paul Kirchhof]], [[Edzard Schmidt-Jortzig]] und [[Rainer Wahl]], Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt a. M. 1997, ISBN 978-3-631-31379-4.

== Weblinks ==
{{Commonscat}}
* {{§§|einigvtr|juris|text=Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung}}
* {{DNB-Portal|4242618-2}}
* ''Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz)'' vom 20. September 1990 mit angehängtem Einigungsvertrag, in: ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 64 vom 28. September 1990, S. 1627 ff. ([https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201990%20I.pdf Digitalisat])
* {{Internetquelle |autor=Annabelle Petschow |url=https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/weg-zur-einheit/einigungsvertrag.html |titel=LeMO Kapitel: Einigungsvertrag |hrsg=[[Lebendiges Museum Online]], [[Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland]] |kommentar=Geschichte des Einigungsvertrages |abruf=2025-10-22 |abruf-verborgen=1}}
* [http://www.spiegel.de/static/360grad/aa/einigung.htm Abbildung der letzten Seite des Vertrages mit Unterschriften Schäubles (Bundesrepublik) und Krauses (DDR)]
* {{§§|einigvtr|juris|seite=anlage_iii.html|text=Anlage III ''Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen'' vom 15. Juni 1990}}

== Fußnoten ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4242618-2}}

[[Kategorie:Deutsche Geschichte (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (DDR)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vertrag (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Deutsche Wiedervereinigung]]
[[Kategorie:Politik 1990]]

Einigungsvertrag - Versionsgeschichte

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