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2026-04-16T17:20:29Z

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'''Einbringung''' ist ein [[Rechtsbegriff]], der entweder im [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrecht]] die [[Übertragbarkeit|Übertragung]] von [[Betriebsvermögen]] in eine [[Kapitalgesellschaft]] oder eine [[Personengesellschaft]] oder im [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] das [[wille]]ntliche Hineinschaffen [[Bewegliche Sache|beweglicher Sachen]] in den durch [[Gesetzliches Pfandrecht|gesetzliche Pfandrechte]] geschützten Machtbereich des [[Gläubiger]]s versteht.

== Allgemeines ==
Bei der Einbringung geht es allgemein darum, dass Gegenstände in eine [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] oder in den Machtbereich eines Gläubigers verbracht werden. Dies ist mit [[Rechtsfolge]]n verbunden, weil dadurch der Hineinschaffende entweder sein [[Eigentum]] verliert oder es der Verfügungsgewalt eines Gläubigers unterwirft. In allen Fällen geschieht die Einbringung mit dem Willen des Einbringenden [[Rechtssubjekt]]s.

== Rechtsfragen ==
Die Einbringung betrifft das [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrecht]], das [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] und weitere [[Rechtsgebiet]]e. Da es sich bei der Einbringung im Sachenrecht um einen [[Realakt]] handelt, finden die Vorschriften über [[Willensmangel|Willensmängel]] keine Anwendung.<ref>Ulf Blank/Hubert Börstinghaus, ''Das gesamte BGB-Mietrecht: Kommentar'', 2008, § 562 Rn. 9</ref> Im Gesellschaftsrecht ist die Einbringung ein [[Tauschvertrag]].

=== Gesellschaftsrecht ===
==== Allgemeines ====
Das [[Umwandlungsgesetz]] (UmwG) regelt unter anderem die [[Fusion (Wirtschaft)|Verschmelzung]] ({{§|2|umwg_1995|juris}} UmwG), worunter die Einbringung zu subsumieren ist. Allerdings begründet die Einbringung ein Beteiligungsverhältnis, während es durch die echte Verschmelzung beendet wird. Diese Einbringung löst steuerrechtliche Fragen aus, die durch das auf dem UmwG aufbauende [[Umwandlungssteuergesetz]] (UmwStG) geregelt werden. Damit die steuerliche Neutralität [[Stille Reserven|stiller Reserven]] beim übertragenden Rechtssubjekt gewährleistet bleibt, muss die [[Gegenleistung]] für die Einbringung in Form einer [[Unternehmensbeteiligung]] bestehen.

==== Arten ====
Die Einbringung ist gesellschaftsrechtlich die Übertragung von [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]] oder [[Wirtschaftsgut (Steuerlehre)|Wirtschaftsgütern]] in Form eines Tauschvertrags gegen die [[Kapitalbeteiligung|Beteiligung]] an einer Gesellschaft. Einbringung ist damit entweder eine [[Sacheinlage|Sachgründung]] oder eine [[Kapitalerhöhung]] im Wege der [[Sacheinlage]].<ref>[https://books.google.de/books?id=4rL3kTqQs7kC&pg=PA20&dq=Verschmelzung+Einbringung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwip0tfViYvgAhWLLFAKHTgzBukQ6AEIOTAD#v=onepage&q=Verschmelzung%20Einbringung&f=false Susanne Hierl/Steffen Huber, ''Rechtsformen und Rechtsformwahl: Recht, Steuern, Beratung'', 2008, S. 237]</ref> Zu unterscheiden ist die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft und in eine Personengesellschaft:
* Die Einbringung eines [[Betrieb]]s, eines [[Teilbetrieb]]s oder eines [[Mitunternehmerschaft|Mitunternehmer]]-Anteils in eine ''Kapitalgesellschaft'' gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist ein Tauschvertrag, der beim Einbringenden stets zur Realisierung der stillen Reserven des eingebrachten [[Betriebsvermögen]]s führt. Die übernehmende Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem [[Buchwert]] oder mit einem höheren Wert ansetzen ({{§|20|umwstg_1995|juris}} Abs. 2 UmwStG). Sie darf das Vermögen zu [[Anschaffungskosten]] ansetzen und kann damit sicherstellen, dass die vorhandenen stillen Reserven auch künftig erhalten bleiben, wenn eine spätere [[Veräußerung]] der eingebrachten Wirtschaftsgüter weiterhin der deutschen Besteuerung unterliegt (§ 20 Abs. 2 UmwStG).
* Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmer-Anteil in eine ''Personengesellschaft'' eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, so darf die Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz für ihre Gesellschafter mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Hierbei gilt der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft für ihre Gesellschafter angesetzt wird, für den Einbringenden als Veräußerungspreis ({{§|24|umwstg_1995|juris}} Abs. 2 und 3 UmwStG).
Die wichtigste Rechtsfolge der Einbringung ist das in § 24 Abs. 2 UmwStG vorgesehene Wahlrecht. Das übernommene Vermögen kann mit dem Buchwert oder einem höheren Wert angesetzt werden. Dabei dürfen die [[Teilwert]]e der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten werden.

Der Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften führt grundsätzlich zur Verwirklichung der im Buchwert der hingegebenen Anteile enthaltenen stillen Reserven. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen bei [[Wirtschaftliche Betrachtungsweise|wirtschaftlicher Betrachtung]] wegen der Wert-, Art- und Funktionsgleichheit der getauschten Anteile die Nämlichkeit der hingegebenen und der erhaltenen Anteile bejaht werden kann.<ref>BFH, Urteil vom 16. Dezember 1958, BStBl. III 1959, 30 = {{Rspr|BFHE 68, 78}}</ref>

=== Sachenrecht ===
==== Allgemeines ====
Die Einbringung betrifft im Sachenrecht gesetzliche Pfandrechte, die bestimmten Gläubigern kraft Gesetzes zustehen. Die Pfandrechte entstehen, wenn die [[Schuldner]] die ihnen gehörenden beweglichen Sachen dem Herrschaftsbereich des Gläubigers zuführen. Unter Einbringung wird das willentliche Hineinschaffen beweglicher Sachen durch den Schuldner in den durch das [[Schuldverhältnis]] vermittelten Machtbereich des Gläubigers verstanden.<ref>RGZ 132, 116, 118 im Falle der Vermietung; {{Rspr|BGHZ 170, 196}}</ref> Die Einbringung muss also mit dem Willen des Einbringenden und ''zielgerichtet'' vorgenommen werden und darf ''nicht nur vorübergehend'' erfolgen.<ref>[https://books.google.de/books?id=bXkY5EtMywQC&pg=PA672&dq=Einbringung+realakt&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjEkMHroYbgAhXF3iwKHfmTC30Q6AEILzAB#v=onepage&q=Einbringung%20realakt&f=false Thomas Hannemann/Karl Friedrich Wiek/Thomas Emmert, ''Handbuch des Mietrechts'', 2013, S. 672]</ref> Bei Sachen, die nur vorübergehend in der Absicht alsbaldiger Wiederentfernung eingebracht werden, ist danach zu unterscheiden, ob der vorübergehende Verbleib der bestimmungsgemäßen Nutzung der Mietsache entspricht oder nicht. Die Einbringung ersetzt den beim [[Verpfändung|Vertragspfandrecht]] erforderlichen Besitzübergang nach {{§|1205|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].

==== Arten ====
Eine Einbringung betrifft folgende gesetzlichen Pfandrechte:
* Der [[Frachtführer]] hat für alle [[Fälligkeit|fälligen]] [[Forderungen]] aus dem [[Frachtvertrag]] ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen [[Frachtgut]] des [[Absender]]s oder [[Ablader]]s ({{§|440|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]).
* Beim [[Gastwirtpfandrecht]] ({{§|562|bgb|juris}}, {{§|701|bgb|juris}}, {{§|704|bgb|juris}} BGB) geht es darum, dass dem [[Gastwirt]] oder [[Hotelier]] die von den [[Gast|Gästen]] eingebrachten beweglichen Sachen als Sicherheit für ihre aus dem [[Beherbergungsvertrag]] stammenden fälligen Forderungen gegen Gäste dienen.
* Der [[Kommissionär]] hat wegen der auf das Kommissionsgut gemachten Kosten und der Provision ein Pfandrecht am Kommissionsgut ({{§|397|hgb|juris}} HGB).
* Der [[Lagerhalter]] hat für alle Forderungen aus dem [[Lagervertrag]] ein Pfandrecht an dem ihm zur [[Lagern|Lagerung]] übergebenen [[Lagergut]] des Einlagerers ({{§|475b|hgb|juris}} Abs. 1 HGB).
* Der [[Spediteur]] hat für alle Forderungen aus dem [[Speditionsvertrag]] ein Pfandrecht an dem ihm zur Versendung übergebenen Speditionsgut des Versenders oder Abladers ({{§|464|hgb|juris}} HGB).
* Das [[Unternehmerpfandrecht]] steht dem [[Unternehmer]] als Sicherheit für seine fälligen Forderungen gegen den [[Bestellung|Besteller]] aus dem [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]] zu und erstreckt sich auf die vom Besteller in das [[Unternehmen]] eingebrachten Sachen ({{§|647|bgb|juris}} BGB).
* Das [[Vermieterpfandrecht]] erstreckt sich auf alle vom Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen, die die rückständigen Mietforderungen des Vermieters sichern ({{§|562|bgb|juris}}). Auch die in den Mieträumen produzierten Sachen gelten als eingebracht.<ref>RGZ 132, 116</ref> Dem Pfandrecht unterliegen nicht die [[Unpfändbarer Gegenstand|unpfändbaren Gegenstände]] (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB), deren Umfang in {{§|811|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] festgelegt ist.
* Das [[Verpächterpfandrecht]] gemäß {{§|581|bgb|juris}} Abs. 2 BGB ist dem Vermieterpfandrecht gleichgestellt.
Diese Pfandrechte sind streng [[Akzessorietät|akzessorisch]], sie beziehen sich lediglich auf die Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag. Der Gläubiger darf den bei Nichtbezahlung drohenden [[Vermögensnachteil]] durch [[Pfändung]] der eingebrachten Sachen ausgleichen.

==== Verwertung ====
Die [[Verwertung]] an den dem gesetzlichen Pfandrecht unterliegenden eingebrachten Sachen erfolgt entsprechend den Regeln der Pfandverwertung. Danach ist durch den Gläubiger zunächst eine Verwertung anzudrohen ({{§|1234|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) und die Wartefrist von einem Monat einzuhalten (§ 1234 Abs. 2 BGB), bevor die eingebrachten Sachen im Wege [[Auktion|öffentlicher Versteigerung]] ({{§|1235|bgb|juris}} BGB) verwertet werden dürfen.

=== Sonstige Rechtsgebiete ===
Da der Beherbergungsvertrag ein gemischter Vertrag ist, bezieht sich das Gastwirtpfandrecht konkret auf die [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] durch Einbringung der Sachen des Gastes in die dafür vorgesehenen Stellen (Koffer im Zimmer, Bekleidung im Schrank, Kostbarkeiten im Safe, Auto in der Garage).<ref>[https://books.google.de/books?id=STUFBfjayI8C&pg=PA647&dq=Verwahrung+Einbringung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiL062_vYvgAhXEalAKHTfnCMYQ6AEIKDAA#v=onepage&q=Verwahrung%20Einbringung&f=false Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, ''Schuldrecht'', 2006, S. 647]</ref> Damit ist die Einbringung sowohl ein Recht des Gastes, das eine [[Haftpflicht]] des Gastwirts bei Verlust auslösen kann, als auch Grundlage für das Pfandrecht.

Im [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrecht]] wird für die vom [[Arbeitnehmer]] in die [[Arbeitsstätte]] eingebrachten Sachen eine Schutzpflicht des [[Arbeitgeber]]s bejaht, die aus seiner [[Fürsorgepflicht]] ({{§|618|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) abgeleitet wird. Die Fürsorgepflicht erstreckt sich auf alle Sachen, deren Einbringung in den Betrieb in einem inneren Zusammenhang mit der [[Arbeitsleistung]] des Arbeitnehmers steht.<ref>[https://books.google.de/books?id=MrZhDwAAQBAJ&pg=PA122&dq=f%C3%BCrsorgepflicht+Einbringung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi4667vnobgAhXELFAKHSNICNgQ6AEIRDAF#v=onepage&q=f%C3%BCrsorgepflicht%20Einbringung&f=false Hilmar Götz, ''Arbeitsvertragsrecht'', Band I, 1996, S. 122]</ref> Hierzu gehören etwa [[Arbeitskleidung]], angemessenes [[Bargeld]] oder [[Fahrzeug]]e, nicht jedoch Radiogeräte oder Schmuck.

Im [[Wasserhaushalt (Hydrologie)|Wasserhaushaltsrecht]] versteht man unter Einbringung die Einleitung oder den [[Immission|Eintrag]] von fremden Stoffen in ein [[Gewässer]]. Nach dem [[Wasserhaushaltsgesetz]] (WHG) dürfen feste Stoffe in oberirdische Gewässer ({{§|32|whg_2009|juris}} Abs. 1 WHG) und Küstengewässer ({{§|45|whg_2009|juris}} Abs. 1 WHG) nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Eine [[Erlaubnis]] für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das [[Grundwasser]] darf gemäß {{§|48|whg_2009|juris}} Abs. 1 WHG nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Die Einbringung von Sedimenten in ein Gewässer unterliegt als Gewässerbenutzung im Sinne von {{§|9|whg_2009|juris}} Abs. 1 Nr. 4 WHG stets dem Gestattungsvorbehalt aus {{§|8|whg_2009|juris}} WHG.

== International ==
In [[Österreich]] ist der Begriff speziell [[Steuerrecht (Österreich)|steuerrechtlich]] bestimmt.<ref name="ÖGWT">Kornelia Waitz-Ramsauer, ÖGWT-Club: ''{{Webarchiv|url=http://www.oegwt.at/static/content/e38660/e142705/e143655/e143788/item_content/e143737/file/ger/2009_05_13_12__GWT-Club_Die_Einbringung_-_alles_Wesentliche_auf_einen_Blick_in_Kurzform.pdf |wayback=20160304233204 |text=Die Einbringung – alles Wesentliche auf einen Blick in Kurzform |archiv-bot=2023-12-16 20:12:03 InternetArchiveBot }}'', Folder, 12. und 13. Mai 2009 (abgerufen am 20. August 2014).</ref> Er findet sich in § 12 Abs. 1 [[Umgründungssteuergesetz]] (UmgrStG) definiert und im gesamten {{§§|UmgrStG|RIS-B|GesetzNr=10004679|text=Artikel III ''Einbringung''}} geregelt. Dort findet sich speziell der schriftliche Einbringungsvertrag ([[Sacheinlage]]vertrag) zwischen [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich)|Ges.m.b.H.]]s behandelt ([[Umgründung]]en). Im [[Gesellschaftsrecht]] findet sich keine Entsprechung.<ref name="ÖGWT"/>

Unter den Begriff im Sinne dieses Gesetzes fallen {{"|alle Kapitalanteile, unabhängig davon, ob sie ganz oder zum Teil eingebracht werden oder ob sie zum [[Betriebsvermögen|Betriebs]]- oder [[Privatvermögen]] des Einbringenden gehören.}}<ref name="wtg.at">{{Toter Link |datum=2018-04 |url=http://www.wtg.at/fachinformation.php?id=27 |text=Einbringung von Kapitalanteilen nach Art. III Umgründungssteuergesetz |archivebot=2018-04-07 22:40:47 InternetArchiveBot}}, wtg.at → ''Fachinformation'' (abgerufen am 20. August 2014).</ref>
Unter Anteilen versteht man hier [[Aktien]], [[GmbH-Anteil]]e, [[Genossenschaftsanteil]]e, [[Partizipationsschein]]e und [[Substanzgenussrecht]] (im Sinne des § 8 Abs 3 Z 1 [[Körperschaftsteuergesetz 1988|KStG]]).<ref name="wtg.at"/> Der Begriff ist besonders in Bezug auf Entstehung respektive Erweiterung einer [[Unternehmensgruppe]] und der damit verbundenen [[Gruppenbesteuerung]] relevant.

== Siehe auch ==
* [[Einbringungsgeborener Anteil]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4145039-5}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Rechnungswesen]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Einbringung - Versionsgeschichte

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